Im bayerischen Innen- und Justizministerium wurden erneut Akten über Neonazis und V-Leute gelöscht – Aufklärung kann so nicht stattfinden
mehr lesenPolitik
Chinas (Wieder-)Aufstieg als ein Zentrum der Welt
Die Differenzen zwischen den USA und China sind grundsätzlicher Natur. Der USA geht es um Sicherheit. China um den eigenen Aufstieg.
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Die Ukraine schützt nach einem Dekret von Selenskij den „euro-atlantischen Raum“
Russland annektiert die besetzten Gebiete und verstaatlicht das AKW Saporischschja. Der Westen ist empört, hat aber selbst nach einem völkerrechtswidrigen Krieg auch ohne Referendum den Kosovo von Serbien mit militärischer Gewalt abgespalten.
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Polnische Reparationsforderungen: Das versiegende Lächeln deutscher Diplomatie
Das Lächeln der deutschen Außenministerin auf der Pressekonferenz am Dienstag in Warschau hielt nicht lange. Denn der polnische Amtskollege Zbigniew Rau ging rasch vom aktuellen Ukrainekrieg zu einem vergangenen Krieg über
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Russisches Territorium in der Ukraine: ungeklärt
Nach den Referenden hat auch die Duma einstimmig die besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation aufgenommen. Aber es ist, auch angesichts erfolgreicher ukrainischer Offensiven, nicht klar, was nun russisch sein soll.
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»Wir sind dazu in der Lage«
Vor ein paar Tagen also die Nachricht, dass vier Löcher in den Nord-Stream-Pipelines sind, dass unvorstellbar große Mengen an Gas austreten. In fast allen Medien steht der Schuldige dieser unfassbaren Tat rasch fest: Russland. Cui bono? Diese Frage stellt fast niemand.
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Elon Musk schlägt Friedenslösung vor
Immerhin tritt ein amerikanischer Oligarch auf die Bühne, um einen Vorschlag für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu machen
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Washington setzt Europa unter Druck, der Ukraine mehr und regelmäßig Finanzhilfe zu leisten
Washington richtet sich auf einen langen Krieg ein, hat wieder ein Hilfspaket von 12 Milliarden verabschiedet und will angeblich monatlich 1,5 Milliarden an Finanzhilfe an die Ukraine leisten. Es wird Druck auf die EU ausgeübt, damit mitzuziehen. In Deutschland soll ein neues US-Kommando zur Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine eingerichtet werden
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Anschlag auf Nord Stream: Ukrainische Nationalisten?
Die CIA hatte vor einem Anschlag von ukrainischer Seite gewarnt. In Russland wurde schon 2020 ausgeführt, dass auch nicht-staatliche Akteure etwa aus der Ukraine oder Polen solche Anschläge ausführen könnten. Die gleichzeitige Eröffnung der Baltic Pipeline ist ein wichtiges Moment im Spiel
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Rückzug aus Lyman: Schlappe für den Kreml
Nachdem erst gestern die Donbass-Republiken und die besetzten Gebiete zu russischem Territorium erklärt wurden, zeigt sich, dass Russland diese nicht verteidigen kann. Noch ist unklar, ob und wie die russischen Truppen nach der Einnahme der logistisch wichtigen Stadt Lyman reagieren werden
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