Die Biden-Regierung setzt auf militärischen Sieg und will sich von linken demokratischen Abgeordneten nichts sagen lassen. Die haben schnell mit unglaubwürdigen Begründungen ihren Brief wieder zurückgezogen und sich wieder in Kriegspolitik eingereiht
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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Verpflichtung im Rahmen der Bündnisfähigkeit Deutschlands oder Schwächung der Landesverteidigung?
3.500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Ausland stationiert. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr liest man wenig.
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Sollen mit dem neuen Paragraph 130 andere Meinungen zum Ukraine-Krieg unterdrückt werden?
Ohne Lesung wurde mit einem Omnibus-Verfahren der § 130 erweitert, was erst einmal ganz gerechtfertigt erscheint. Aber wegen der vagen Formulierungen könnte nun öffentliche Kritik am Krieg gegen Russland strafbar machen und so unterdrückt werden
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Demokratische Abgeordnete nehmen Abstand von der Ukraine-Politik der US-Regierung
In einem Brief wird Präsident Biden dazu aufgefordert, auch direkt mit Russland zur Beendigung des Kriegs zu verhandeln. Der Franktionsvorsitzende der Republikener im Repräsentantenhaus hatte schon angekündigt, bei einem Wahlsieg keine Blankoschecks mehr auszustellen
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Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen wieder real – zweiter Teil
Eine kurze Geschichte der atomaren Aufrüstung und die derzeitige Atomkriegsgefahr. Zweiter Teil.
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Beunruhigung über die angebliche Provokation mit einer „schmutzigen Bombe“
Russland behauptet, die Ukraine plane einen False-flag-Einsatz. Das scheint Sorge auszulösen, die Außenminister der USA, von Frankreich und Großbritannien gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Heute warnt Russland schon wieder vor einer neuen False-flag-Aktion.
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Endspiel Europa
Ulrike Guérot und Hauke Ritz fordern die Europäische Union dazu auf, nicht als Stellvertreter der USA zu fungieren. Die EU muss sich emanzipieren und kann ihren seit Jahren vollzogenen Niedergang nicht retten, indem sie in den Krieg zieht.
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Schmutzige Bomben und ein Angriff auf den Kachowka-Damm im Bedrohungsangebot
Russland warnt vor False-flag-Aktionen der Ukraine, die das wiederum als Hinweis für russische Pläne interpretiert. Die Öffentlichkeit verbleibt im Nebel und Cliffhanger der strategischen Kommunikation. Deutschland scheint für Russland keine Bedeutung mehr zu spielen
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Verstaatlichte Proteste: Die DGB-Sozialdemos wenden sich gegen Teuerung, aber nicht gegen den Krieg
Zu den Kundgebungen in sechs Großstädten kommen weniger Teilnehmer als vorhergesagt. Das lag vor allem an der inhaltlichen Ausrichtung, die die Regierungspolitik zwar unausgesprochen, aber faktisch mitträgt
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Der neue Kalte Krieg heizt Asien ein
Mit dem Ukraine-Krieg und einem drohenden Krieg um Taiwan stehen China und die USA vor einer nie dagewesenen Klimakrise. Jetzt, wo es überhaupt keine Klimakommunikation mehr gibt, sieht es düster aus
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