Politik

Österreich: Die Opposition steht am Spielfeldrand und ruft dauernd „Foul“, während die Regierung einfach weiterspielt

Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz spielt auf Zeit. Bereits Anfang März entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Finanzministerium unter Gernot Blümel Emails dem „Ibiza“-Untersuchungsaussuch bereitstellen muss. Weil dies nicht geschah, griff das Höchstgericht nun zur Ultima Ratio

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