Bei der Begründung einer Mindestspeicherfrist für schwere Verbrechen argumentiert Günter Frings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teils mit fragwürdigen Tatsachenbehauptungen.
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Über die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization
Am 15./16. September 2022 fand im usbekischen Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) statt. Über die Tagung und ihre Bedeutung für »den Westen«.
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Wie das amerikanische Militär die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte bewertet
Letztlich haben die von den USA ausgebildeten ukrainischen Truppen amerikanische Waffen eingesetzt und amerikanische Konzepte umgesetzt: Schwarm statt hierarchischen Formationen. Was verschwiegen wird: die Rolle der meist rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände.
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Zerbombt der Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed Ali gerade die Chance auf Frieden in Äthiopien?
Tigrays Friedensofferte wird mit Bomben und einer großangelegten militärischen Offensive der Zentralregierung beantwortet. Die Welt schaut im Gegensatz zur Ukraine weg.
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Ukraine: Pässe und Volksabstimmungen sind „Waffen“, weil es „um die Existenz unseres Staates“ geht
Nach Gesetzen zur harten Bestrafung von Kollaborateuren plant die ukrainische Regierung ein Gesetz, das die Annahme und Ausgabe von russischen Pässen mit hohen Haftstrafen belegt
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IAEA-Verwaltungsrat fordert mehrheitlich den Abzug der russischen Truppen vom AKW Saporischschja
Die Resolution verweist nur auf die Gefährdung durch die russische Truppenpräsenz, aber nicht auf die durch den Beschuss, der vermutlich von der Ukraine ausgeht. Russland sagt, der „Großteil der Menschheit“ habe die Resolution nicht unterstützt.
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Wer hat Angst vor den Schwedendemokraten?
Wie in den Umfragen vorhergesagt, erfuhren die rechten Schwedendemokraten bei den Wahlen in Schweden am Sonntag mit über drei Prozent den größten Zuwachs. Wie viel Einfluss sie haben werden, ist noch unsicher. Doch sie scheinen die Hauptdarsteller zu sein.
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Endlich wieder: Deutschland als „Führungsmacht“
SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht propagiert „Kulturwechsel“, die Bundeswehr soll „Kern der deutschen Sicherheit“ und „zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge“ sein.
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Aufziehende Regierungskrise in Österreich
Mit lautem Getöse tritt die junge ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zurück und attestiert der eigenen Partei, ihre „Werte aufzugeben“. Es läuft gerade wirklich schlecht für die Konservativen. Ist die große Stunde des kleinen grünen Koalitionspartners gekommen?
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Kohls schönste Reise
Auf Kohls vermutlich schönster Reise nach Moskau machte die deutsche Delegation eine Zusage, die einzuhalten nie beabsichtigt war. Stichwort: NATO-Osterweiterung.
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