„So sind wir nicht“, waren die längst legendär gewordenen Worte des österreichischen Bundespräsidenten zur Ibiza-Affäre. Seitdem hören die Grundpfeiler der Republik nicht auf zu wackeln – vom Journalismus bis hin zu den Menschenrechten
mehr lesenPolitik
In Russland wird verlangt, dass der Krieg härter geführt werden soll
Wladimir Sergijenko über den Rückzug der russischen Truppen aus Cherson und die Kritik an Politik und Militär in Russland. Wie ist die Stimmung der Menschen in der Ukraine und warum sind Penthauswohnungen jetzt billiger geworden als Wohnungen im Erdgeschoss?
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Wie die argentinische Regierung versucht, sich der Justiz zu entziehen
Der Weg zur Wahrheit ist lang, er ist gepflastert mit Politikern und Bürokraten, die nichts mehr fürchten als eine Revision ihres Tuns. Das ist überall auf der Welt so, in Diktaturen sowieso, aber auch in sog. Demokratien samt ihrer Transparenz-Gesetze. Fall Argentinien.
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Kriegsverbrechen: Haben ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene hingerichtet?
Nach Videos scheint dies der Fall zu sein, sie belegen dies aber nicht. Dass Russland den Vorfall benutzt, ist nicht verwunderlich. Gleichzeitig machten die G7-Innenminister wieder deutlich, dass Bekämpfung von Desinformation und Aufklärung über Kriegsverbrechen nur interessiert, wenn es gegen Russland geht.
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Merkwürdiger NSU-Komplex: Wenn ein Rechtsextremist dem Verfassungsschutz seine Firma zum Kauf anbietet
Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags befasst sich mit der Propaganda-DVD des NSU und erfährt zufällig, dass ein nationalistischer Versandhändler mit dem Geheimdienst ins Geschäft kommen wollte
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MH17-Prozess endet erwartbar mit Verurteilungen, überraschend mit einem Freispruch
Drei der vier Angeklagten wurden, weil sie mutmaßlich für die Beschaffung und den Transport des Buk-Systems verantwortlich waren, in Abwesenheit für den Abschuss von MH17 verurteilt, der von Anwälten vertretene Pulatov wurde hingegen freigesprochen.
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Rakete auf Polen: Eine ukrainische Provokation?
Selenskij beharrt auf einen russischen Angriff, Polen, die USA und die Nato weisen dies zurück. Russland sei letztlich verantwortlich, der Raketeneinschlag nicht absichtlich. Offenbar sich neben der Verschleierungstaktik ein Riss zwischen der Ukraine und wichtigen Nato-Unterstützerstaaten?
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Russische Raketen auf ein polnisches Dorf?
Obgleich es sich nur um unbestätigte Behauptungen handelt, werden wie üblich von interessierten Kreisen die angeblichen Schuldigen schnell benannt, wohl um das G20-Treffen auszunutzen
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Olaf Scholz müsste nur Joe Biden anrufen
Im Zuge seines Besuches auf der Frankfurter Buchmesse hat Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange, den Westend Verlag besucht. Er stand für ein Interview zur Verfügung.
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Nationalistenmarsch in Warschau – Uneinigkeit gegenüber dem Ukraine-Krieg
Wieder nahmen 100.000 Teilnehmer an dem u.a. vom neofaschistischen „Nationalradikalen Lager“ (ONR) organisierten Marsch im Zentrum von Warschau teil, um die Unabhängigkeitserklärung von Marschall Jozef Pilsudski am 11. November 1918 zu feiern
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