Das indische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur biometrischen Datensammlung mit Verweis auf ein vom Europäischen Parlament ignoriertes Urteil abgewiesen. Der indische Anwalt Gopal Krishna beschreibt, warum es für Europa wichtig ist, was gerade in Indien passiert.
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Noch immer „Kommunisten oder Faschisten“? – Der Osten wirbelt die deutsche Parteienlandschaft auf
Während Die Linke den Prozess ihrer politischen (Selbst)Zerstörung fast abgeschlossen hat und daraus wohl bald eine neue Partei um Sahra Wagenknecht hervorgehen wird, gehen die Umfragewerte der AfD durch die Decke.
mehr lesenKaddish für den Kandidaten
Robert Kennedy Jr. hat die Medien, die jüdische Community und ganz New York in das passend benannte „Glasshouse“ eingeladen, um seinen Philosemitismus zu demonstrieren und seine standfeste Haltung zu Israel.
mehr lesenDer Kauf und Verkauf von Rüstungsaktien während der Abstimmung über den Krieg sollte illegal sein
Doch die Abgeordneten in den USA, die in den wichtigen, über die Militärpolitik und den Militärhaushalt entscheidenden Ausschüssen sitzen, machen eben das ständig.
mehr lesenVictoria Nuland – „Fuck the EU“ – ist neue US-Vizeaußenministerin
Als bekannt wurde, dass die fest antirussisch ausgerichtete Nuland Nachfolgerin von Sherman wird, soll dies im Außenministerium Panik ausgelöst haben.
mehr lesenDer ukrainischen Armee fehlt es nicht an ATACMS und F-16, sondern an „elementarer Ausrüstung“
Der ehemalige Präsidentenberater Arestowitsch artikuliert die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und warnt, die Menschen könnten sich radikalisieren.
mehr lesenEin bitterer Wahlsieg für die spanische Rechte
Der spanische Sozialdemokrat Sánchez hat dagegen anders als der Wahlsieger eine theoretische Chance, Regierungschef zu bleiben. Sein Weg führt aber über Waterloo in Belgien und den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont, der dort nun wie erhofft den Schlüssel zur Regierungsbildung in den Händen hält.
mehr lesenSo lange wie nötig und egal was es kostet
Das Prinzip “as long as it takes” ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will.
mehr lesenUnfreiheit: Fünfzig Jahre später
Im westlichen Debattenraum mangelt es an Meinungsvielfalt. Das untergräbt nicht nur demokratische Grundwerte.
mehr lesenUkraine will den „Getreidekorridor“ offenbar auch mit militärischen Mitteln fortsetzen
Nach dem Ausstieg Russlands sieht die Ukraine eine Chance, das Getreideabkommen einseitig fortzusetzen, was aber den Westen in den Konflikt hineinziehen würde.
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