Wladimir Sergijenko: Die USA scheinen, das bestätigt der Fall Gerasimov, der Ukraine nicht zu trauen und versuchen, diese zu steuern. Wie würde Russland reagieren, wenn Moskau angegriffen wird? Zwischen dem Westen und Russland steht eine Mauer des Misstrauens. Kriegsverbrechen begehen nur die jeweils Anderen. Es fehlen neutrale Instanzen.
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Spanien: „Justizputsch“ des Verfassungsgerichts
Das spanische Verfassungsgericht stoppt eine Reform, um rechte Richter, deren Mandat seit sechs Monaten abgelaufen ist, im Amt halten zu können, und stoppt erstmals ein Gesetzgebungsvorgang im spanischen Parlament
mehr lesenDie vergessene Landesverteidigung
Die Landesverteidigung auszublenden, ist ein gesamtpolitisches Versagen über alle Parteigrenzen hinweg.
mehr lesenSelenskij und seine „Friedensformel“
Der ukrainische Präsident fordert in Selbstüberschätzung einen Weltgipfel, um seine etwa wirren Vorstellungen von einem Ende des Kriegs und einer globalen Friedensordnung umzusetzen
mehr lesenAufrüstung gegen Russland und China: Rekordhaushalt für das Pentagon
Der Kongress hat einmal wieder die Militärausgaben über die Forderung des Weißen Hauses hinaus auf 858 Milliarden US-Dollar erhöht, um die militärische Überlegenheit der USA zu sichern und die Vorposten Taiwan und Ukraine hochzurüsten
mehr lesenWird das Pentagon der Ukraine Patriot-Systeme geben?
Deutschland wollte nicht, angeblich sei beschlossen, dass nun Washington schon lange von Kiew geforderte Patriot-Luftabwehrsysteme liefern wird. Aber sie wären ein leichtes Ziel für Russland
mehr lesen„Ausrotten der Schattengesellschaft“: Schwedens neue Härte
Die Ausländerpolitik der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die auf demonstrative Härte setzt, sorgt derzeit für Unruhe, vielen lehnen die neuen Maßnahmen ab.
mehr lesenUkraine-Krieg: Wie viele Tote und Verletzte unter den Kämpfenden beider Seiten?
Kiew und Moskau halten die eigenen Verluste unter Verschluss und zählen nur die der anderen Seite auf. Schätzungen weichen weit voneinander ab, es dürften mindestens 200.000 tote und verletzte Soldaten sein
mehr lesenKriminalisierung der Aktivisten der Letzten Generation
Die Staatsanwaltschaft des rot-grün-schwarz regierten Brandenburg schlägt überzogen gegen die den politischen Betrieb störenden Klima-Aktivisten zu. Radikale, auch friedliche und staatstreue Opposition ist nicht erwünscht
mehr lesenAnschläge auf Nord Stream: Das Informationsinteresse des Parlaments muss zurücktreten
Eine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Informationen über den Anschlag und die möglichen Täter zu offenbaren. Es werden auch dem Bundestag gegenüber „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ geltend gemacht.
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