Angeblich soll Schweden als erstes ausgestiegen sein, Dänemark wollte auch nicht mehr. Die Ermittlungsergebnisse der deutschen Bundespolizei kennen wir auch nicht. Die Russen durften sowieso nicht mitmachen, wollen aber „Daten“ haben. Das gegenseitige Misstrauen ist auch im angeblich vereinten Westen groß
mehr lesenPolitik
Strack-Zimmermann: Außendienstmitarbeiterin der Rüstungsindustrie
Marie-Agnes Strack-Zimmermann war auf Reisen: In der Ukraine. Offiziell als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. In Wirklichkeit aber als Außendienstmitarbeiterin der deutschen Rüstungsindustrie.
mehr lesenUSA versprechen, die Ukraine für die „kommenden schwierigen Wochen, Monate und Jahre“ zu unterstützen
Die Biden-Regierung geht von einem langen Krieg und dem Sieg der Ukraine aus, während sie sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie auf den Hauptgegner China ausrichtet, der die amerikanische „regelbasierte Ordnung“ in Frage stellen kann. Baerbock erweist sich als treue Gefolgschaft der amerikanischen Interessen
mehr lesenBrandon und die Ringe der Macht
Amerika wählt Teile des Senats und des Repräsentantenhauses neu. Es lohnt sich einen Blick auf die Kandidaten zu werfen. Für US-Präsident »Brandon« könnte es eng werden.
mehr lesenIst die Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue »Organisation«?
Noch ist nicht ganz klar, was die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) werden soll. Ist die Idee an sich sinnvoll oder Grundlage einer neuen Teilung Europas?
mehr lesenKuleba: „Wenn jemand versucht, das Wort Verhandlungen zu sagen, bringen wir ihn zum Schweigen“
Im Hintergrund des Anschlags auf die Krim-Brücke und der russischen Angriffe geht es um die Wahrung der Einheit des Westens für den militärischen Sieg der Ukraine. Aber offenbar öffnet man sich Verhandlungen und erwähnt die Krim schon nicht mehr
mehr lesenWelches Kalkül verfolgte Kiew mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke?
Mit der zu erwartenden russischen Reaktion sollte Russland noch einmal mehr als „terroristischer Staat“ verurteilt werden, um die Unterstützerstaaten hinter sich zu zwingen, Forderungen nach Verhandlungen abzuweisen und mehr Waffen und Geld zu erhalten.
mehr lesenRussland greift Infrastruktur der Ukraine an
Wladimir Putin hat nach der Feststellung, dass für den Anschlag auf die die Krim-Brücke der ukrainische Geheimdienst verantwortlich ist, neben Kiew viele Ziele im Land bombardieren lassen. Zuvor hatte er schon den Luftwaffenkommandeur General Surowikin zum Oberbefehlshaber aller Truppen in der Ukraine ernannt
mehr lesenBulgarien nach den Wahlen
Restaurierung des „Modells Borissov” oder Spirale politischer Auswegslosigkeit?
mehr lesen„Man muss aufhören, die Menschenrechte als Waffe gegen geopolitische Rivalen einzusetzen“
Interview mit Prof. Dr. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger, über Michelle Bachelet und andere Hochkommissare für Menschenrechte, den Druck seitens der USA, EU und NGOs und Frieden als das wichtigste Menschenrecht
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