Der spanische Sozialdemokrat Sánchez hat dagegen anders als der Wahlsieger eine theoretische Chance, Regierungschef zu bleiben. Sein Weg führt aber über Waterloo in Belgien und den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont, der dort nun wie erhofft den Schlüssel zur Regierungsbildung in den Händen hält.
mehr lesenPolitik
So lange wie nötig und egal was es kostet
Das Prinzip “as long as it takes” ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will.
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Unfreiheit: Fünfzig Jahre später
Im westlichen Debattenraum mangelt es an Meinungsvielfalt. Das untergräbt nicht nur demokratische Grundwerte.
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Ukraine will den „Getreidekorridor“ offenbar auch mit militärischen Mitteln fortsetzen
Nach dem Ausstieg Russlands sieht die Ukraine eine Chance, das Getreideabkommen einseitig fortzusetzen, was aber den Westen in den Konflikt hineinziehen würde.
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Ukraine setzt angeblich bereits US-Streumunition ein: Wie kam sie ins Land?
Europäsche Mitgliedsstaaten des Abkommens zum Verbot der Streumunition würden einen Sperrgürtel bilden. Haben Deutschland und/oder andere Staaten ihre Verpflichtungen verletzt?
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Rechter und linker Rand im Bundestag erwecken Aufmerksamkeit in China
Alice Weidel Superstar – Sevim Dağdelen for Bundeskanzlerin! In China kommen die beiden Frauen ausgezeichnet an. Sie stehen für ein Deutschland, das sich der USA nicht unterwirft.
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Steckt Russland hinter den Koranverbrennungen in Schweden?
Das Verbrennen „heiliger Bücher“ in Schweden sorgt immer wieder für Schlagzeilen und scharfe Kritik weltweit.
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Streumunition: Weitere Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Amtsträger, die einen Transport von Streumunition durch das Bundesgebiet zulassen (auch im Luftweg), würden sich strafbar machen.
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Herzlose Demokratie
Eine qualifizierte Minderheit im Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Cum-Ex & Kanzler Scholz, die Regierungsmehrheit lehnt ab, obwohl sie das nicht kann, und keinen stört’s.
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Wann ist man eine Kriegspartei?
Bei dieser Frage geht es nicht um individuelle Entscheidungen und Beweggründe. Es geht um die Frage, wann ein Staat Kriegspartei ist bzw. wird? Geht es dabei um politische Unterstützung? Ist man Kriegspartei, wenn man Soldaten und/oder Waffen dorthin liefert?
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