Politik

Der Kampf gegen rechts ist der Kampf gegen die Regierenden

3. Juli 20241. Juli 2024 Roberto De Lapuente 103 Kommentare

Europa rückt nach rechts: Das ist die Erkenntnis aus der Europawahl. Sie scheint aber so nicht richtig zu sein: Denn Europa war offenbar schon vorher in rechter Hand.

Nato will Trump-feste Militärhilfe für die Ukraine sicherstellen

2. Juli 20242. Juli 2024 Florian Rötzer 44 Kommentare

Die Ukraine ist ein Pulverfass, das durch den Krieg unter Kontrolle gehalten wird. Für US-Außenminister Blinken ist die Militärhilfe auch ein Schutz für Investoren.

EGMR: Rechtsprechung für diebische Kanzlerwitwen

2. Juli 20241. Juli 2024 Gaby Weber 15 Kommentare

Die verbunkerten Kohl-Akten im Oggersheimer Keller der Witwe sind der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz werden ausgehebelt.

Tote Kinder in Gaza — Kire1975, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison

2. Juli 20241. Juli 2024 Wolf Wetzel 47 Kommentare

Am 26. Mai 2024 bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah.

Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

1. Juli 20241. Juli 2024 Florian Rötzer 34 Kommentare

Gerade erst musste Selenskij sich zwischen einem General und einem Asow-Offizier entscheiden. Im Westen wird zu wenig bedacht, dass er nicht nur militärisch auf die Freiwilligenverbände angewiesen ist, er muss auch fürchten, dass diese ihn stürzen.

Französische Flagge — fdecomite, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Wem gehört die Republik?

1. Juli 20241. Juli 2024 Ulrike Guérot 35 Kommentare

“À nous, à nous, à nous la République”, „Uns, uns, uns gehört die Republik“, so skandierten die Demonstranten, passenderweise auf dem „Place de la République“ in Paris – und in anderen französischen Städten – gestern Abend nach dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement Nationale (RN).

Kamala Harris und Präsident Selenski — Office of the Vice President of the United States, Public domain, via Wikimedia Commons

Russlands Schweizer Niederlage

1. Juli 202428. Juni 2024 Rüdiger Rauls 21 Kommentare

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, das Ereignis schön zu reden. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit?

Uncle Boris wants you!

30. Juni 202430. Juni 2024 Suitbert Cechura 123 Kommentare

Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht.