Der Rechtsanwalt Peter Schindler hat mit Alexander Unzicker zusammen eine Unterlassungserklärung an den Präsidenten der Verfassungsbehörde gesandt.
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Endlich Zivilschutz!
Immer noch faselt Selenskyj davon, Russland „besiegen“ zu wollen. Doch bevor Russland in die Knie geht, dürfte es Atomwaffen einsetzen. Aber niemand hierzulande hat im Hinblick auf einen möglichen Atomkrieg Vorsorge getroffen oder weiß, was dann zu tun wäre. Ein Rückblick zeigt, wo die Probleme liegen.
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Vom allmählichen Erkennen der Wirklichkeit des Ukraine-Kriegs im Westen
Vor allem in den USA beginnt man die ukrainischen Verluste und das Versagen der westlichen Militärstrategie zu sehen: Dämmerung für Waffenstillstandsverhandlungen? Und warum sollen wir den Schrecken des Kriegs nicht sehen?
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Vilnius – Gipfel der Ratlosigkeit
Die Erwartungen an das Treffen der NATO-Staaten am 11. und 12. Juli dieses Jahres waren hoch, die Enttäuschungen groß und die Misstöne deutlich. Dürftig waren die Ergebnisse, denn strategische Neuigkeiten konnte der Gipfel nicht vermelden. Diese kamen aus Russland.
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Umfrage: Ein Drittel der Amerikaner ist dafür, Truppen in die Ukraine zu senden
Kriegsbefürworter sind vor allem die jüngeren Amerikaner, die Über-59-Jährigen lehnen eine Kriegsbeteiligung mit US-Soldaten mit überwältigender Mehrheit ab.
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CSU-Putsch im NSU-Untersuchungsausschuss
Der kritische Bericht des Vorsitzenden wird kassiert und durch einen unkritischen Gefälligkeitsbericht der Regierungsfraktionen ersetzt. Die Landesregierung bestimmt, was die Öffentlichkeit in Sachen Mordaufklärung zu lesen bekommt.
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Der Militärputsch in Niger, die „EU Partnership Mission Niger“ und der US-Stützpunkt „Base 201“
Der Militärputsch in Niger wird in der Welt mit Besorgnis, Interesse oder Genugtuung verfolgt, je nachdem, in welchem Lager sich die jeweiligen Politiker und Regierungen befinden.
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Wagner in Belarus: Polen schürt die Angst vor einer Eskalation, um die Nato in den Konflikt zu ziehen
Polen sieht einen „hybriden Krieg“, den Russland und Belarus mit Flüchtlingen führen, aber auch Konflikte an der Suwalki-Lücke oder Terroraktionen.
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Jacques Baud zum Ukraine-Krieg: „Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“
Das Gedankengerüst der konventionellen Kriegsführung ist nach Baud im Westen verschwunden, deswegen haben Russen intellektuell einen Vorteil gegenüber der NATO.
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»Es kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert«
Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
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