Das Oberste Gericht hat mit knapper Mehrheit die Regierung in die Schranke gewiesen und den Kern der „Justizreform“ gekippt. Regierung will mit der Reaktion das Ende des Kriegs abwarten.
mehr lesenPolitik
Ukrainer in Deutschland: Die Verunsicherung nimmt zu
Mit einem im Herbst 23 vorgelegten „Turbo-Programm“ wollte Arbeitsminister Heil Ukrainer und Ukrainerinnen „möglichst nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren“. Andere Politiker wirken dem entgegen.
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Ukraine-Krieg verschiebt sich von der Front ins Hinterland
Zur Zeit herrscht die Tit-for-Tat-Strategie mit Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele. Selenskij will „den Krieg zu dem menschlichen Abschaum zurückzudrängen, wo er herkommt – nach Russland“.
mehr lesenUkraine: Mobilisierungsgesetz untergräbt Kriegsbereitschaft
Das Gesetz, für das keiner verantwortlich sein will, weist auf die hohen Verluste und den hohen Bedarf an neuen Soldaten hin, während sich die militärische Lage an der Front zuungunsten der Ukraine wendet.
mehr lesen»Die Chinesen verstehen Deutschland einfach nicht mehr«
China ist eine Weltmacht – und wartet nicht unbedingt auf moralische Ratschläge Made in Germany. Die Chinesen verstehen nicht, wie es in Deutschland so weit kommen konnte.
mehr lesenVerwundete israelische Soldaten mit antibiotikaresistenten Infektionen aus dem Gazastreifen
Im Gazastreifen wird ein Ausbruch von Seuchen durch den Krieg und die katastrophale humanitäre Situation erwartet. Sie könnten auf Israel übergreifen.
mehr lesenDie Russen kommen!
An der Front kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht zurück. Der politische Westen rechnet damit, dass der Russe weitere NATO-Länder angreifen wird. Für den Rest der Welt kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten.
mehr lesen»Statt den politischen Gegner anzugreifen, hat die Partei sich selbst zerfleischt«
Die Linke hat sich 2023 in Grund und Boden gerichtet. Gleichzeitig wurde sie immer intoleranter. Was lief da parteiintern?
mehr lesenDie zwei Gesichter des Abed Hassan
Der 27-jährige Berliner Abed Hassan wird seit Beginn des Gaza-Krieges von TV-Sendern als „deutsche Stimme aus Gaza“ präsentiert. Kurz zuvor hatte er noch davor gewarnt, sich aus etablierten Medien über den Nahostkonflikt zu informieren.
mehr lesenKatargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal
Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen.
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