Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im §78 das deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland oder ist er […]
mehr lesenPolitik
Polen: Vor der Staatskrise
Die Nationalkonservativen versuchen die Regierung unter Donald Tusk zu blockieren. Diese wehrt sich mit brachialen Methoden.
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„Tötung in Kauf genommen“
Sollten mit der Gewaltaktion gegen das ZDF-Team Corona-Proteste kriminalisiert werden? Vier der Täter, die aus dem „linken“ Milieu kommen wollen, bekamen Bewährungsstrafen. Die Hintergründe sind weiterhin ungeklärt.
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Ukraine-Krieg: Boris Johnson und der Abbruch der Verhandlungen 2022
Die britische Times will Johnson und damit Großbritannien von dem Vorwurf freisprechen, die Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt zu haben, was nicht recht gelingt.
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Vorwurf des Völkermords: Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
US-Regierung sieht die Vorwürfe unbegründet. 400 Abgeordnete aus 28 Ländern fordern, initiiert von Sevim Dagdelen und Ilhan Oma, sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
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Rheinmetall und FFG: Deutsche Rüstungskonzerne gründen Joint Ventures in der Ukraine
Die Bundesregierung erhöht die Militärhilfe an die Ukraine, fordert die anderen EU-Staaten zu mehr Unterstützung auf, während deutsche Rüstungskonzerne ihre Geschäfte mit der Ukraine ausbauen.
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Angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen an Gaza-Palästinensern in Militärlagern
Hunderte, wenn nicht Tausende Palästinenser aus Gaza wurden vom israelischen Militär verschleppt und offenbar unter brutalen Bedingungen inhaftiert. Das Militär befolgt angeblich die Gesetze.
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Die Ukraine hat den Krieg verloren – nur keiner im Westen sagt es
Dass die Ukraine den Krieg militärisch verloren hat, ist spätestens seit ihrer gescheiterten Frühlings-/Sommer Offensive offensichtlich.
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Appell gegen die Entmenschlichung von Palästinensern und Muslimen und von Juden und Israelis
Eine Koalition will die Entmenschlichung im Nahostkonflikt mit Ausgewogenheit bekämpfen, es fehlt aber an Biss.
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Die Ukrainer glauben nicht an die Wiederherstellung der Grenzen von 1991
Der Fall der Abgeordneten Bezuhla, die sich mit dem Oberbefehlshaber Saluschnyi anlegte und für Offenheit in Militärangelegenheiten sorgt, zeigt die Risse in der Regierungspropaganda.
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