Amtsträger, die einen Transport von Streumunition durch das Bundesgebiet zulassen (auch im Luftweg), würden sich strafbar machen.
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Herzlose Demokratie
Eine qualifizierte Minderheit im Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Cum-Ex & Kanzler Scholz, die Regierungsmehrheit lehnt ab, obwohl sie das nicht kann, und keinen stört’s.
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Wann ist man eine Kriegspartei?
Bei dieser Frage geht es nicht um individuelle Entscheidungen und Beweggründe. Es geht um die Frage, wann ein Staat Kriegspartei ist bzw. wird? Geht es dabei um politische Unterstützung? Ist man Kriegspartei, wenn man Soldaten und/oder Waffen dorthin liefert?
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Der NATO-Beitritt Schwedens – Sicherheitsplus für Stockholm oder Prestigegewinn für Washington?
Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius wurde der Weg für einen NATO Beitritt Schwedens freigemacht, nachdem die Türkei und Ungarn ihren Widerstand aufgegeben hatten.
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Solidarität mit Besserverdienenden
Die geplante Herabsetzung der Einkommensgrenze für das Elterngeld hat eine Welle der Anteilnahme ausgelöst. Wieso erfahren Topverdiener mehr Solidarität als Mindestlohnempfänger?
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Kriegsmaschine: Die Verschmelzung von Mensch und Technologie
In Zukunft könnten Mensch-Computer-Hybride auch in der digitalen Kognitiven Kriegsführung eingesetzt werden.
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Streumunition: Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 18a Kriegswaffenkontrollgesetz
Steinmeier hatte dazu aufgerufen, dass man den USA bei der Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine „nicht in den Arm fallen“ dürfe.
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Ukrainischer GUR-Chef brüstet sich, wie Mossad Feinde zu eliminieren
Und der ukrainische Oberkommandierende erklärt, niemand könne ihn hindern, die Krim zurückzuerobern und Ziele in Russland mit ukrainischen Waffen anzugreifen.
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Ukraine: Reduzierung der Haftstrafe durch Lektüre der richtigen Bücher zur Umerziehung
Staatlich geprüfte Liste von Büchern: Im Gefängnis soll die in der Ukraine gepflegte Identitätskultur als Ablasshandel praktiziert werden.
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Die Ukraine soll Mitglied der NATO werden, aber jetzt noch nicht
Das Ergebnis des NATO-Gipfels ist für den ukrainischen Präsidenten nicht zufriedenstellend, wesentlich kritischer dürfte die angestrebte Osterweiterung in Moskau beurteilt werden.
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