Der kritische Bericht des Vorsitzenden wird kassiert und durch einen unkritischen Gefälligkeitsbericht der Regierungsfraktionen ersetzt. Die Landesregierung bestimmt, was die Öffentlichkeit in Sachen Mordaufklärung zu lesen bekommt.
mehr lesenPolitik
Der Militärputsch in Niger, die „EU Partnership Mission Niger“ und der US-Stützpunkt „Base 201“
Der Militärputsch in Niger wird in der Welt mit Besorgnis, Interesse oder Genugtuung verfolgt, je nachdem, in welchem Lager sich die jeweiligen Politiker und Regierungen befinden.
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Wagner in Belarus: Polen schürt die Angst vor einer Eskalation, um die Nato in den Konflikt zu ziehen
Polen sieht einen „hybriden Krieg“, den Russland und Belarus mit Flüchtlingen führen, aber auch Konflikte an der Suwalki-Lücke oder Terroraktionen.
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Jacques Baud zum Ukraine-Krieg: „Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“
Das Gedankengerüst der konventionellen Kriegsführung ist nach Baud im Westen verschwunden, deswegen haben Russen intellektuell einen Vorteil gegenüber der NATO.
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»Es kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert«
Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
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Angriff der ukrainischen Luftwaffe auf eine russische Instandsetzungseinrichtung auf der Krim
Nach einer Meldung des US-Magazins „Forbes“ und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben.
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Amerikanisch-russische Geheimgespräche, um „vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch“ zu kommen
Angeblich bemühen sich frühere US-Regierungsangehörige mit russischen Prominenten und auch Lawrow inoffiziell Bedingungen für Verhandlungen auszuloten.
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Permanentes Bevölkerungs-Screening in Indien und Europa – geschichtliche Lehren werden ignoriert
Das indische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur biometrischen Datensammlung mit Verweis auf ein vom Europäischen Parlament ignoriertes Urteil abgewiesen. Der indische Anwalt Gopal Krishna beschreibt, warum es für Europa wichtig ist, was gerade in Indien passiert.
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Noch immer „Kommunisten oder Faschisten“? – Der Osten wirbelt die deutsche Parteienlandschaft auf
Während Die Linke den Prozess ihrer politischen (Selbst)Zerstörung fast abgeschlossen hat und daraus wohl bald eine neue Partei um Sahra Wagenknecht hervorgehen wird, gehen die Umfragewerte der AfD durch die Decke.
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Kaddish für den Kandidaten
Robert Kennedy Jr. hat die Medien, die jüdische Community und ganz New York in das passend benannte „Glasshouse“ eingeladen, um seinen Philosemitismus zu demonstrieren und seine standfeste Haltung zu Israel.
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