Chefankläger Khan stellt Anträge auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung und Netanjahu/Gallant wegen Kriegsverbrechen aus. Für Netanjahu ist das Antisemitismus, Washington protestiert, Berlin schwimmt.
mehr lesenPolitik
Julian Assange wird nicht ausgeliefert!
Über die Entscheidung des Londoner High Court. Heute gegen 13:40 Uhr MEZ traf die Entscheidung ein.
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Ein Entwurf für Frieden in der Ukraine
Da immer mehr Politiker und Wissenschaftler erkennen, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Gemetzel zu beenden.
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Pentagon strebt Militarisierung des Weltraums an, um die Überlegenheit zu wahren
Nach einem Bericht der NYT ist klar: Washington lehnt ein Abkommen zur Verhinderung von Waffen im Weltraum ab, weil die amerikanische „Handlungsfreiheit“ und Überlegenheit durch Aufrüstung gesichert werden soll.
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Morgen endet die Amtszeit Selenskijs
Hätte es Ende März verfassungsgemäß Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gegeben, wäre Selenskyj wohl ohne Chance auf eine Wiederwahl gewesen.
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Ukrainer im Ausland verlieren Bindung und Interesse an ihrem Land
Nach einer Umfrage will die Hälfte nicht in die Ukraine zurück, fast ebenso viele wollen die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erhalten. Das Mobilisierungsgesetz dürfte weiter abschrecken.
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Wahlbörsen, Umfrageinstitute, Expertenprognosen zur Europawahl
Qualitätsbericht zu den Prognosen der Europawahlen von 2014 und 2019 (Teil 2)
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Vor der Entsendung von Nato-Truppen werden Nato-Ausbilder in die Ukraine kommen
Der US-Generalstabschef sieht das als notwendig an. Schritt für Schritt nähert sich die Nato einer direkten Kriegsbeteiligung. Zuerst kommen Mitarbeiter von Rüstungskonzernen, dann Ausbilder und schließlich Soldaten.
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Nun spekuliert mal schön!
Zur Entlastung des Haushalts und der Beitragszahler tut das Rentenpaket II alles Marktwirtschaftlich-Mögliche – geht sogar bis an die Grenzen des Unmöglichen.
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Rückkehr der Nationalisten an die Macht in Nordmazedonien erhöht die Spannungen auf dem Balkan
Womit aber haben sich die Nationalisten ihre Rückkehr an die Macht verdient und womit die Sozialdemokraten ihr Fiasko?
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