Für den russischen Präsidenten läuft alles in Russland gut, wie er in der Mammutpressekonferenz erklärte. Der Gaza-Krieg sei mit der „Sonderoperation“ nicht zu vergleichen.
mehr lesenPolitik
UN-Resolution: Europas uneiniges Auftreten
Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich.
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Trump liegt in Umfragen vor Biden, Mehrheit ist mit demokratischen System unzufrieden
Auch in Europa wächst die Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie. Gewünscht wird mehrheitlich eine radikale Veränderung des Systems, das auf die Interessen der Reichen und Mächtigen ausgerichtet ist.
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Der Friedensplan für Israel und Palästina von Jeffrey Sachs
Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York, Jeffrey Sachs, versucht seit Langem eine Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung für Israel und Palästina zu erreichen.
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Hat der Ukraine-Krieg militärisch nicht Russland, sondern Europa geschwächt?
„Geschwächte Armeen und leere Arsenale“ (WSJ) sollen in Europa Angst vor Russland schüren, verstärkte Rüstungsausgaben und Militärhilfe für die Ukraine befördern. Bundesregierung will für die Ukraine-Unterstützung wieder die Schuldenbremse aushebeln.
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Polen nach Regierungswechsel: Vom Enfant terrible zum EU-Musterknaben?
In seiner Regierungserklärung hat der neue Premier Donald Tusk vorläufig nur zu erkennen gegeben, in welchem Dilemma sich Polens EU-Politik bewegt.
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Moshe Zuckermann: „Wir erwarten in Israel eine Wirtschaftskatastrophe“
Im Gespräch über die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs, der den Gazastreifen in eine unbewohnbare Mondlandschaft verwandelt, die Ziele der israelischen Regierung und eine mögliche Konfrontation Israels mit den USA.
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Norwegen kürzt die Sozialhilfeleistungen für ukrainische Geflüchtete
Nach Norwegen kommen die meisten ukrainischen Flüchtlinge in Nordeuropa, angeblich wegen der höheren Unterstützung, ähnlich wie das in Deutschland der Fall ist. Jetzt will die norwegische Regierung dem Einhalt gebieten.
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Selektive Solidarität
Aufgrund des Krieges in Nahost wurden in den letzten Wochen demonstriert, wie schon lange nicht mehr. Eine der größten Massenvertreibungen der Gegenwart findet allerdings woanders statt – und erlebt fast keinerlei Aufmerksamkeit.
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Breitscheidplatz – Ein deutscher Anschlag?
Sieben Jahre nach der LKW-Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt: Entgegen der Theorie vom Alleintäter existieren weiterhin Hinweise auf eine Tätergruppierung, darunter in Berlin geborene Personen.
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