In Frankreich ist Premier Bayrou mit seiner Vertrauensfrage gescheitert. In den USA wurde Donald Trump wieder Präsident. Brandmauern gegenüber sogenannten Rechtspopulisten bieten immer weniger Schutz.
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Drohnenpanik: Wer steckt dahinter?
Schon seltsam, dass Drohnen ungehindert und ohne einen der Verantwortlichen zu entdecken, über EU-Länder fliegen können, um für Panik und militärische Eskalation zu sorgen. Der ukrainische Journalist Sharij findet es seltsam, dass nicht einmal eine ukrainische Operation erwogen wird.
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Auf dem Weg in einen liberalen Faschismus?
Die „Gegen rechts“- und „Nazis raus“-Demos fokussieren sich auf den falschen Hauptgegner. Die größte Gefahr für die – ohnehin sehr unvollkommene – bürgerliche Demokratie geht derzeit (noch?) nicht von den rechtspopulistischen Usurpatoren aus, sondern von den aktuell herrschenden „liberalen“ Polit-Eliten.
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Mehr Abfall wagen
Die Sozialdemokratie ist im Aufwind: Kein Wunder, hat sie doch ihre sozialpolitische Stärke wiederentdeckt – und möchte nun das Wühlen nach Lebensmitteln im Müll für jedermann legalisieren.
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Anschläge auf Nord Stream-Pipeline: Polen will offenbar Auslieferung von Wolodymyr S. verhindern
Przydacz, Leiter des Präsidialbüros für internationale Politik: „Wenn es tatsächlich so ist, dass dieser Mann großen Mut und große Entschlossenheit gezeigt hat, Europa sicherer zu machen, dann müssen die Ziele seines Handelns, die zu seinen Gunsten sprechen, unbedingt berücksichtigt werden.“
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Das BMDS – eben so neu wie überflüssig?
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Braucht man das oder kann das weg?
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Chancen! Welche Chancen!
Was hätte doch aus den beiden Deutschland erwachsen können! Welche Chancen! Und wie schrecklich vertändelt sie wurden.
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Pistorius über allen, Angst vor russischem Angriff, Unzufriedenheit mit der Regierung
Nach dem DeutschlandTrend ist die AfD nicht halbiert, sondern gleichauf mit CDU/CSU. Die Anhänger der Grünen tun sich als Militaristen hervor, bei der AfD scheint es vom Gegner abzuhängen
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Israel überfällt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern
Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde vom israelischen Militär illegal, gegen internationales Recht, beim Eindringen in der von Israel willkürlich festgelegten „Hochrisikozone“ geentert und ein Teil der Aktivisten „entführt“. Überall wird nun demonstriert und gestreikt.
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Milliarden für die Infrastruktur
Ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eine Zukunftsinvestition oder nur milliardenschweres Blendwerk?
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