Britische und amerikanische Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – eine alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Huthi-Attacken gegen die Handelsschifffahrt?
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„Genozid in Gaza“
Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Israel wegen Völkermord in Gaza verklagt und eine umfassende Klageschrift vorgelegt.
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Viele Probleme – eine Ursache: Der Kapitalismus
Der Bürger darf und soll klagen: Eine freie Presse hilft ihm, seine persönliche Bilanz mit den nationalen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen.
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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?
Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im §78 das deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland oder ist er […]
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Polen: Vor der Staatskrise
Die Nationalkonservativen versuchen die Regierung unter Donald Tusk zu blockieren. Diese wehrt sich mit brachialen Methoden.
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„Tötung in Kauf genommen“
Sollten mit der Gewaltaktion gegen das ZDF-Team Corona-Proteste kriminalisiert werden? Vier der Täter, die aus dem „linken“ Milieu kommen wollen, bekamen Bewährungsstrafen. Die Hintergründe sind weiterhin ungeklärt.
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Ukraine-Krieg: Boris Johnson und der Abbruch der Verhandlungen 2022
Die britische Times will Johnson und damit Großbritannien von dem Vorwurf freisprechen, die Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt zu haben, was nicht recht gelingt.
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Vorwurf des Völkermords: Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
US-Regierung sieht die Vorwürfe unbegründet. 400 Abgeordnete aus 28 Ländern fordern, initiiert von Sevim Dagdelen und Ilhan Oma, sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
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Rheinmetall und FFG: Deutsche Rüstungskonzerne gründen Joint Ventures in der Ukraine
Die Bundesregierung erhöht die Militärhilfe an die Ukraine, fordert die anderen EU-Staaten zu mehr Unterstützung auf, während deutsche Rüstungskonzerne ihre Geschäfte mit der Ukraine ausbauen.
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Angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen an Gaza-Palästinensern in Militärlagern
Hunderte, wenn nicht Tausende Palästinenser aus Gaza wurden vom israelischen Militär verschleppt und offenbar unter brutalen Bedingungen inhaftiert. Das Militär befolgt angeblich die Gesetze.
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