Politik

EGMR: Rechtsprechung für diebische Kanzlerwitwen

2. Juli 20241. Juli 2024 Gaby Weber 15 Kommentare

Die verbunkerten Kohl-Akten im Oggersheimer Keller der Witwe sind der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz werden ausgehebelt.

Tote Kinder in Gaza — Kire1975, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison

2. Juli 20241. Juli 2024 Wolf Wetzel 47 Kommentare

Am 26. Mai 2024 bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah.

Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

1. Juli 20241. Juli 2024 Florian Rötzer 34 Kommentare

Gerade erst musste Selenskij sich zwischen einem General und einem Asow-Offizier entscheiden. Im Westen wird zu wenig bedacht, dass er nicht nur militärisch auf die Freiwilligenverbände angewiesen ist, er muss auch fürchten, dass diese ihn stürzen.

Französische Flagge — fdecomite, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Wem gehört die Republik?

1. Juli 20241. Juli 2024 Ulrike Guérot 35 Kommentare

“À nous, à nous, à nous la République”, „Uns, uns, uns gehört die Republik“, so skandierten die Demonstranten, passenderweise auf dem „Place de la République“ in Paris – und in anderen französischen Städten – gestern Abend nach dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement Nationale (RN).

Kamala Harris und Präsident Selenski — Office of the Vice President of the United States, Public domain, via Wikimedia Commons

Russlands Schweizer Niederlage

1. Juli 202428. Juni 2024 Rüdiger Rauls 21 Kommentare

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, das Ereignis schön zu reden. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit?

Uncle Boris wants you!

30. Juni 202430. Juni 2024 Suitbert Cechura 123 Kommentare

Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht.

An MQ-9 Reaper, assigned to the 62nd Expeditionary Reconnaissance Squadron, armed with four GBU-38 Joint Direct Attack Munition parks on a flightline before a mission on Kandahar Airfield, Afghanistan Feb. 22, 2018. The 62nd ERS provides close air support, intelligence, surveillance and reconnaissance capabilities in Afghanistan.(U.S. Air Force Photo by Tech. Sgt. Paul Labbe)

Philosophenkönige oder New-Age-Militaristen?

30. Juni 202428. Juni 2024 William D. Hartung 10 Kommentare

Silicon Valley und der Ansturm auf die automatisierte Kriegsführung

EGMR: Rechtsprechung für die Vertuscher von Folter und Völkermord

30. Juni 202428. Juni 2024 Gaby Weber 15 Kommentare

Keine Einsicht in Akten des BND und des Verfassungsschutzes über ihre Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Militärdiktaturen (2. Teil).

„Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten gehen immer weiter auseinander“

29. Juni 202429. Juni 2024 Thomas Kaiser 44 Kommentare

Interview mit General a. D. Harald Kujat* über die Schweizer Friedenskonferenz, die Europäisierung des Ukraine-Kriegs und die Aussichten auf Friedensverhandlungen.

US-Wahl: Schlagabtausch der Hochbetagten

29. Juni 202429. Juni 2024 Frank Jödicke 70 Kommentare

Die Fernsehdebatte zwischen Amtsinhaber Joe Biden und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump war zum Fremdschämen. Die US-Demokraten stehen jetzt vor einer schweren Entscheidung.

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EGMR: Rechtsprechung für diebische Kanzlerwitwen

Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison

Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

Wem gehört die Republik?

Russlands Schweizer Niederlage

Uncle Boris wants you!

Philosophenkönige oder New-Age-Militaristen?

EGMR: Rechtsprechung für die Vertuscher von Folter und Völkermord

„Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten gehen immer weiter auseinander“

US-Wahl: Schlagabtausch der Hochbetagten

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