In einem zweiten Verfahren wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention kann sich die Ukraine durchsetzen, aber nur, dass der IGH zuständig ist und verhandelt, ob die Ukraine Völkermord gegen die „Volksrepubliken“ begangen hat oder nicht.
mehr lesenPolitik
Greift Polen in den Raketenkrieg mit Russland ein?
Die regierungsnahe Tageszeitung „Rzeczpospolita“ bringt eine militärische Eskalations-Variante des Ukraine-Krieges ins Spiel, die man in der öffentlichen Darstellung als gerechtfertigte Defensiv-Operation erscheinen lassen könnte.
mehr lesenNach dem Rechten sehen
Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet.
mehr lesenSchweden will Schiffe zu Gefängnissen machen
Wegen härterer Strafen und zunehmenden Inhaftierungen sind Schwedens Vollzugsanstalten überfüllt. Die schwedische Gefängnisbehörde „Kriminalvarden“ schlägt nun vor, auf Schiffe zurückzugreifen.
mehr lesenSaluschnyi setzt militärisch auf Technik und soll im Geheimen mit Gerasimow verhandeln
Nach Seymour Hersh zielen Geheimspräche auch mit amerikanischen „Offiziellen“ auf eine Beendigung des Kriegs, CIA-Chef fordert zur weiteren Schwächung Russlands die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine.
mehr lesenStreit kocht über das Mobilisierungsgesetz hoch, Machtkampf Selenskij-Saluschnyi in der Schwebe
Selenskij muss jetzt Saluschnyi entlassen. Was könnten die Folge sein? Auch die militärisch dringend benötigte Mobilisierung von Hunderttausenden sorgt für Unruhe.
mehr lesen500 Milliarden von Putin für katalanische Unabhängigkeitsbewegung?
Angeblich soll Russland der katalanischen Regierung unter Carles Puigdemont viel Geld zur Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen von Spanien angeboten haben, um über Katalonien als „Trojanisches Pferd“ die gesamte EU zu destabilisieren. Deutsche Medien spielen bei der Posse eine bedeutsame Rolle.
mehr lesenDie Geschichte der Kriegspropaganda
Um zu verstehen, woher kognitive Kriegsführung kommt und wie sie tickt, muss man die Geschichte der Kriegspropaganda kennen.
mehr lesenSelenskijs Machtkampf mit dem Militär: Entlassung des Oberkommandierenden Saluschnyi vorerst gescheitert
An der Front wird es für die Ukraine militärisch schwierig, jetzt brechen auch zwischen Regierung und Armeeführung Konflikte auf. Offenbar haben sich USA und Großbritannien hinter Saluschnyi gestellt.
mehr lesenUkraine: Wie man die Korruption stärkt
Die massiv verschuldete Ukraine muss trotz Finanzhilfen aus dem Ausland sparen, um die Kriegskasse zu füllen. Jetzt wurden die Beamtengehälter gekürzt und Stellen gestrichen, was die Korruption fördern dürfte.
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