In Georgien ist zu sehen, wie die USA und die EU auf eine Regierung Druck ausüben, um ein weiteres Land in die westliche Einflusszone gegen Russland zu bringen.
mehr lesenPolitik
Die NATO – ein Machtinstrument Washingtons gegen Russland?
In der New York Times vom 16. Mai 2024 heißt es: „Der Chef des amerikanischen Generalstabs, General Charles Q. Brown Junior sagt, dass eine Stationierung von NATO-Ausbildern [Anm.: gemeint ist, in der Ukraine] unvermeidbar erscheint.“
mehr lesenEuropa auf Messers Schneide
Deutschland betreibt keine eigene Außen- und Ukrainepolitik. Es ist der Super-Vasall der Vereinigten Staaten.
mehr lesenICC: „Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln“
Chefankläger Khan stellt Anträge auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung und Netanjahu/Gallant wegen Kriegsverbrechen aus. Für Netanjahu ist das Antisemitismus, Washington protestiert, Berlin schwimmt.
mehr lesenJulian Assange wird nicht ausgeliefert!
Über die Entscheidung des Londoner High Court. Heute gegen 13:40 Uhr MEZ traf die Entscheidung ein.
mehr lesenEin Entwurf für Frieden in der Ukraine
Da immer mehr Politiker und Wissenschaftler erkennen, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Gemetzel zu beenden.
mehr lesenPentagon strebt Militarisierung des Weltraums an, um die Überlegenheit zu wahren
Nach einem Bericht der NYT ist klar: Washington lehnt ein Abkommen zur Verhinderung von Waffen im Weltraum ab, weil die amerikanische „Handlungsfreiheit“ und Überlegenheit durch Aufrüstung gesichert werden soll.
mehr lesenMorgen endet die Amtszeit Selenskijs
Hätte es Ende März verfassungsgemäß Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gegeben, wäre Selenskyj wohl ohne Chance auf eine Wiederwahl gewesen.
mehr lesenUkrainer im Ausland verlieren Bindung und Interesse an ihrem Land
Nach einer Umfrage will die Hälfte nicht in die Ukraine zurück, fast ebenso viele wollen die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erhalten. Das Mobilisierungsgesetz dürfte weiter abschrecken.
mehr lesenWahlbörsen, Umfrageinstitute, Expertenprognosen zur Europawahl
Qualitätsbericht zu den Prognosen der Europawahlen von 2014 und 2019 (Teil 2)
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