Vielfalt gibt es in den Parlamenten wenig. Auch im Europaparlament herrscht eine Politikerkultur in grau in grau. Eine Ausnahme gibt es. Einen Bürgerparlamentarier mit ausgeprägtem Sinn für Komik.
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Niederländische Pläne: Mehr Kernkraft, Hilfe für Bauern, schnelleres Autofahren und weniger Migration
Mit Regierungsprogramm und designierten Ministerpräsidenten nähert sich die Regierungsbildung dem Ende. Neuer Premier soll der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof werden.
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Warum Georgien sich westlichem Druck nicht beugte
In dem Kaukasus-Land sollen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen ihre ausländischen Finanzquellen transparent machen. Ein Veto der Präsidentin gegen ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag dieser Woche vom Parlament überstimmt.
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Medien berichten von wachsender Nervosität Selenskijs und Zwist mit Washington
Stoltenberg will Nato-Länder zu mindestens 40 Milliarden US-Dollar Militärhilfe jährlich bringen, Selenskij glaubt, Biden wolle den Krieg vor der Präsidentschaftswahl beenden.
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Lehren aus Corona
Eine „Aufarbeitung“ der Pandemie-Politik wird verschiedentlich gefordert und ist auch zu erwarten. Hier schon einmal die kritische Befassung mit ein paar ‚Lehren‘, die im öffentlichen Resümee leider nicht gezogen werden.
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„Historischer Sieg für die Rechenschaftspflicht“: New Yorker Geschworene befinden Trump in 34 Punkten für schuldig
Zum ersten Mal wurde in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt.
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Israels verdeckte Überwachungs- und Beeinflussungsoperation des Internationalen Strafgerichtshofs
Schon seit 2015, nachdem Palästina dem Römischen Statut beigetreten ist, versucht Israel mit einer hoch angesetzten Operation, Ermittlungen des ICC abzuwehren. Chefankläger Khan ließ sich nicht abschrecken.
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Die übergriffige Europäische Union – am Beispiel Rente
Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates.
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Ramstein und Kaiserslautern: zentrale Orte der Militarisierung und Kriegsführung
Fünf alte und neue Gründe, warum die konzentrierte US-Militärpräsenz in der Großregion Kaiserslautern seit 2015 andauernd ein zentraler Ort des Widerstandes gegen Militarisierung und Kriegsführung ist und warum die diesjährige Aktionswoche vom 16. bis 23. Juni wichtiger denn je ist.
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Israel droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung
In Israel wird auch darüber debattiert, als Retourkutsche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anzuerkennen. Widersprüchlich lässt die sozialdemokratische Regierung damit einen Geist aus der Flasche, der zum Bumerang für Spanien werden könnte.
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