Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
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BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden
Ein Ukrainer darf nach dem BGH in die Ukaine abgeschoben werden, obwohl es dort kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Deutsche Wehrpflichtige könnten, so das BGH, „in außerordentlicher Lage … gehindert sein, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“.
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Trump gegen Europa – einfach gegen kompliziert
Die „Methode Trump“ ist kurzfristig, direkt und einfach – die „Methode Europa“ ist hingegen langfristig, indirekt und kompliziert.
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»Diese Epstein-Files sind nur ein groß angelegter PR-Stunt«
Das US-Justizministerium hat geheime Dokumente im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das sei der neuen transparenten US-Regierung zu verdanken. Stimmt das?
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Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen
Die Menschen sollen angesichts der Schnelligkeit, mit der der abgewählte Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die massiven Schulden beschließen soll, betäubt werden. Scheitern könnten die Aufrüstungspläne auch daran, dass kaum jemand zur Bundeswehr will.
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Trump: „Finanzierung für Universitäten, die illegale Proteste zulassen, wird gestoppt.“
Angeblich haben Trump, Vance und Co. die Meinungfreiheit in die USA zurückgebracht. Dabei wird jetzt versucht, angeblich zur Bekämpfung von Antisemitimus, Universitäten Gelder zu streichen. Trump kündigt an, „illegale Proteste“ zu stoppen und „Unruhestifer“ des Landes zu verweisen.
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Pausenclowns
Frieden, Entspannung und Abrüstung gelten als Verrat: Von einstiger Weltmacht träumend, taumeln die Europäer dem beschleunigten Niedergang entgegen.
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Der neue Antiamerikanismus als Falle
Lange träumte mancher von der Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten. Was sich aber jetzt formiert, ist keine Befreiung, sondern endet in der Vertiefung des Vasallenstatus.
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Vance: „Der einzige Mann in der Stadt ist Donald Trump. Jeder muss seiner Führung folgen.“
Trump setzt die Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Vance wirft den Europäern und Selenskij vor, auf Hoffnung durch Weiter so zu setzen. Das sei aber keine Strategie. Trumps Strategie ist die Holzhammer-Methode.
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Nationaler Dialog in Syrien – Start in ein neues Syrien?
Kämpfer der Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham und mit ihr verbündete Gruppen hatten den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Ihr Anführer Ahmed al-Scharaa führt seit Ende Januar als Übergangspräsident die Amtsgeschäfte.
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