Norwegens milliardenschwerer Staatsfonds könnte bald in westliche Rüstungskonzerne investieren, die an der Fabrikation von Atomwaffen beteiligt sind. Eine Regierungskommission empfiehlt, die Ausschlussregeln zu lockern.
Dahinter steht ein dehnbares Dogma: Wie viel ist moralische Verantwortung noch wert, wenn sich die wehrpolitischen Prioritäten verschieben?
Ein Fonds vor einer ethischen Kehrtwende
Norwegen steht vor einem Wendepunkt, der über die Finanzmärkte hinausreicht. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat am 15. Oktober 2026 empfohlen, dem norwegischen Staatsfonds Investitionen in große westliche Rüstungskonzerne zu ermöglichen, die bislang wegen ihrer Beteiligung an der Produktion von Atomwaffen ausgeschlossen sind. Betroffen wären unter anderem Airbus, Boeing, BAE Systems und Lockheed Martin. Der Fonds verwaltet ein Vermögen von rund 2,3 Billionen US-Dollar und zählt zu den größten Staatsfonds weltweit. Eine Umsetzung der Empfehlung könnte Investitionen in Rüstungsfirmen in zweistelliger Milliardenhöhe ermöglichen.
Noch ist das keine beschlossene Änderung. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, über den Regierung und Parlament bestimmen müssen. Aber schon die Empfehlung bezeugt, wie sich die sicherheitsrelevanten Maßstäbe in Europa verschieben: Was einst als unvereinbar mit einer vertrauenswürdigen Anlagepolitik galt, wird durch vermeintliche militärische Unverzichtbarkeit neu bewertet.
Atomwaffen im Portfolio von NATO-Staaten
Die vorgeschlagene Ausnahme würde Unternehmen betreffen, die in einem nach dem Atomwaffensperrvertrag anerkannten Atomwaffenstaat ansässig sind, der zugleich NATO-Verbündeter Norwegens ist. Somit könnten besonders US-amerikanische, britische und französische Rüstungskonzerne wieder für den Fonds infrage kommen. Die Kommission legitimiert ihre Empfehlung mit der fragilen internationalen Sicherheitslage und Norwegens eigener Abhängigkeit vom nuklearen Schutzschirm der NATO. Norwegens Finanzminister Jens Stoltenberg, der frühere NATO-Generalsekretär, hatte die Überprüfung der Regeln angestoßen.
Fortan verlässt sich Norwegen weiterhin auf die nukleare Abschreckung des NATO-Bündnisses, schließt aber bislang Unternehmen aus, die an der Erzeugung entsprechender Waffen beteiligt sind. Die Tatsache, dass ein Staat nukleare Abschreckung für geboten hält, bedeutet nicht unweigerlich, dass sein Staatsfonds an der Produktion von Atomwaffen verdienen muss. Zwischen der Anerkennung einer militärischen Strategie und ihrer finanziellen Förderung besteht immer noch ein gravierender Unterschied.
Was bleibt von ethischen Anlagekriterien?
Der norwegische Staatsfonds versteht sich sowohl internationaler Pionier als auch als Instrument zur Vermögensmehrung. Seine Anlagegrundsätze sollen langfristigen Wohlstand sichern sowie verhindern, dass staatliches Geld Unternehmen unterstützt, die für ernste ethische Fehltritte begehen. Die norwegischen Richtlinien umfassen bspw. Menschenrechtsverletzungen, bestimmte Waffenkategorien und schwere Umweltschäden. Die ethischen Ausschlussregeln bestehen seit 2004 und wurden seither ausgebaut.
Die Kommission schlägt allerdings nicht nur eine Lockerung bei Atomwaffenherstellern vor. Sie empfiehlt ebenfalls – und ist das wesentlich heikler, die Rolle des unabhängigen Ethikrats anzupassen. Dieser soll zukünftig vor allem Verstöße analysieren, aber nicht länger selbst konkrete Ausschlüsse empfehlen. Die Norges Bank, die den Fonds verwaltet, soll mehr Einfluss ausüben, ob Unternehmen ausgeschlossen werden und ob die zugrunde liegenden Bewertungen veröffentlicht werden.
Das geht über einen technischen Umbau der Finanzverwaltung hinaus. Wenn die Rechtfertigungen für Ausschlüsse unsichtbarer werden und ökonomische Belange einen hohen Stellenwert haben, krempelt das die politische Funktion ethisch motivierter Anlagekriterien um. Sie drohen vom verbindlichen Tabu zu einer Abwägung zu werden, bei der die Rendite und die außenpolitische Zweckmäßigkeit den Ausschlag geben
Sicherheit ist keine moralische Entlastung
Das Norwegische Rote Kreuz hat die vorgeschlagene Lockerung inständig kritisiert. Investitionen in Unternehmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind, vermittelten das globale Signal, dass diese Waffen akzeptabel seien, warnte die Organisation. Damit berührt der Dissens eine tiefgreifende Komponente: Atomwaffen sind nicht einfach ein harmloser Sektor der Rüstungsindustrie. Ihre Verwendung hätte katastrophale humanitäre Folgen, die über das unmittelbare Ziel eines militärischen Einsatzes hinausreichen.
Doch der anhaltende Ukraine-Krieg und die schwindende Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien drängen die europäischen Staaten zu moralisch fragwürdigen Reformen. Staaten investieren drastisch in ihre Verteidigungsfähigkeit und suchen vehement nach Wegen, ihre Abschreckung zu fördern.
Indessen sollte der Beschluss nicht als bloße Anpassung an eine neue Realität behandelt werden. Wenn sich die Definition von Präventionspolitik verändert, muss detailliert offengelegt werden, welche normative Werte zurücktreten müssen und welche strategischen Interessen absolut dringlich sind. Zwar können sicherheitspolitische Argumente einen Zwist über ethisch bedenkliche Grenzen begründen, aber den öffentlichen Meinungsaustausch darüber ersetzen sie nicht.
Wenn Rendite und Abschreckung zusammenfallen
Der norwegische Staatsfonds steht exemplarisch für eine Zwickmühle: Je massiver militärische Sicherheit zur Norm wird, desto leichter lässt sich die Beteiligung an der Rüstungsproduktion als selbstverständliche staatliche Gemeinwohlorientierung darstellen. Aus der Finanzierung von Unternehmen wird ein Beitrag zur Abschreckung, aus ethischen Ausschlusskriterien ein angeblicher Luxus, den sich Staaten nicht mehr leisten können.
Ein Staatsfonds investiert nicht nur, um Geld zu vermehren. Seine Entscheidungen haben Symbolwirkungen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ein Gemeinwesen unterstützt und welche roten Linien es zieht. Wenn Norwegen seine Regeln lockert, geht es nicht exklusiv darum, ob der Fonds an Rüstungskonzernen verdienen darf. Vielmehr steht im Vordergrund, ob ethische Standards auch Bestand haben, wenn ihre Einhaltung unbequem wird.
Die Gretchenfrage ist nicht, ob Norwegen in seine Verteidigung investieren darf, sondern, ob nukleare Abschreckung zur finanziellen Normalisierung jener Unternehmen führen muss, die Atomwaffen produzieren.
Apropos Norwegen:
„US-Präsident Donald Trump hat Norwegen kritisiert und als „Shithouse Country“ bezeichnet, wie Reuters und Politico berichten. […] Zudem erklärte er, keine Einwanderer aus Norwegen in den USA aufnehmen zu wollen. In dem Kontext verwies er darauf, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhalten habe.“
https://www.berliner-zeitung.de/article/usa-trump-beschimpft-norwegen-10531510
Wäre ja eigentlich eine gute Begründung keine US-amerikanischen Aktien zu kaufen, wenn der Sonnenkönig äh Präsident Norwegen so beleidigt. Und das auch noch wegen dessen Einbildungen die Regierung Norwegens vergebe die Nobelpreise.
Klar ist, dass die Erträge eines Vasallen an den Hegemon ausgeliefert werden müssen. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass ausgerechnet Stoltenberg dafür sorgt, dass Norwegisches Vermögen in der US Rüstungsindustrie versenkt wird.
Der „Retired Colonel & Chief of Staff to the U.S. Secretary of State“ Lawrence Wilkerson sagte bei Glenn Diesen:
Staaten, also auch seine Geldanlagen und Geldanleger, haben KEINE Moral,
sondern Interessen. Von Anfang an war die „ethische Geldanlage“ [soll heißen wir sind moralisch gut ] ein Schmäh.
Ethische Standards werden oft als etwas dargestellt, das man sich leisten können muss. Man könnte in diesem Sinne sogar so weit gehen, Demokratie als Luxus zu betrachten. Sicher ist, dass ein gewisser Wohlstand und Sicherheit der gesellschaftlichen Stabilität förderlich sein können. Das bedeutet allerdings nicht, dass ethische oder moralische Standards einfach nette Zugaben oder ein Nebeneffekt von Wohlstand sind. Sie mussten erstritten werden und können durchaus auch als Grundlage für nachhaltigen Wohlstand gesehen werden.
Finanztechnisch sind die norwegischen Staatsfonds recht stabil aufgebaut. Die meisten Anteile sind im Ausland investiert, was vor der holländischen Krankheit schützt. Und die Fonds werfen auch gute Renditen ab. Insgesamt gelten die Fonds unter Finanzexperten als vorbildlich. Zudem ist Norwegen der größte Aktionär in Europa. Dass von einer Änderung der Grundsätze für ihre Anlagestrategie eine gewisse Signalwirkung ausgehen würde, dürfte tatsächlich ziemlich sicher sein.
Norwegischer Staatsfond? Hat der nicht auch ziemlich heftige Anteile an Vonovia?
Norwegen und Ethik passt nicht zusammen. Der Inbegriff der Doppelmoral als Staat repräsentiert hieß und heißt Norwegen.
Zumindest lässt Norwegen seine Einwohner nicht in der Altersarmut verkommen. Rentner bzw. Pensionisten in Spanien lebend, machen die krassen Unterschiede deutlich:
Jenen aus Norwegen, aus der Schweiz und mit Abstrichen auch aus Österreich geht es sichtbar gut. Am anderen Ende der Skala finden sich die Deutschen wieder, die überwiegend selbst jene Restaurants meiden, welche von den Einheimischen gut besucht sind; von den Trinkgeldern ganz zu schweigen…
Was verspricht sich der militärische Nobody Norwegen von einer Kontrolle auf Atomwaffen? Gibt es plausible Gründe anzunehmen, dass irgend ein Staat – etwa Russland oder China – Norwegen atomar bedroht? Wem will Norwegen damit abschrecken?
Ist ist das nur Imponiergehabe gegenüber der eigenen Bevölkerung, oder sollen Aufträge für Firmen bereitgestellt werden, in jedem Fall ist das ein Armutszeugnis, wenn Politiker auf so etwas einlassen.
@heino
Die NATO Staaten garantieren Norwegens Souveränität. Sollte es den fast zahlungsunfähigen Staaten und deren „mündigen“ Bürgern einfallen, dass der Zustand des „gemolken werden“ geändert werden sollte, muss rechtzeitig etwas dagegen unternommen werden.
Die Norweger sind in Europa die größten Profiteure des Russlandfeldzuges. Um diesen profitablen Zustand zu erhalten, dürfen keine weiteren Anbieter auf dem Öl- und Gasmarkt auf Markt erscheinen. Also muss kräftig die Kriegstrommel gerührt und in den „Verbraucherstaaten / Zahlmöpse“ für Beibehaltung und Erfindungen weiterer Spannungen gegenüber einem möglichen Anbieter interveniert werden. 🤣
Wie hoch ist Anteil der Norwegen an den Kriegskosten der Ukraine ? Wieviel haben diese „kühnen Krieger“ bisher gestemmt? 😉
Die Norweger haben, dank der Erdöl und -gas Verkommen, schon seit Jahren einen „Juliusturm“, der sich, Dank des Embargos gegen Russland, enorm vergrößert hat.
UND DIESE SOLL BITTESCHÖN AUCH SO BLEIBEN 😉🤣und dazu brauchts eine machtvolle Lobby.
Die machen soviel Geld, da will man mitverdienen.
In der EU wird das auch grad aufgeweicht.
„Auch unter geltenden Regeln können nachhaltige Finanzprodukte in Waffen investieren, heißt es von der EU-Kommission und der europäischen Wertpapieraufsicht. Deutsche Verbände wollen nachziehen.“ SZ
Da kann man nicht mehr von Ethik oder Nachhaltigkeit reden, weil das ist keine.
Es gibt keine ethisch wohlfeilen Anlagen, jegliche Investition, die primär darauf abzielt, Kapitalerträge zu generieren, ist im Wortsinn parasitär. Um es mal so richtig platt auszudrücken: „Ich nehme Geld, das ich gerade nicht brauche, weil ich vorher zu viel genommen habe, und investiere es, um noch mehr Geld zu bekommen, das andere für mich auspressen werden. Ich bekomme Geld für nichts und gegen das sog. Risiko bin ich versichert.“
Aber es gibt zudem noch unvernünftige Anlagen: In Rüstungskonzerne zu investieren und ihnen noch mehr (Geld-) Macht und somit Möglichkeiten zu geben, Entwicklungen anzustoßen oder dahingehend zu beeinflussen, dass das Rüstungsgeschäft prosperiert, indem es Notwendigkeiten zum Selbstzweck generiert, wird irgendwann zur Folge haben, dass die Zwangsläufigkeit der Rüstungsprodukte (ihre Anwendung) direkt oder indirekt auf den Investor zurückfällt.
Das ist bei Investitionen in Atomwaffen koalierte Unternehmen besonders unübersehbar, weil entgrenzt. Dennoch, das norwegische Vorhaben ist kapitalistisch wohlgeformt und somit konsequent, und hat eine nicht widerlegbare „Symbolwirkung“ – allerdings eine andere, als von Frau Engels intendiert.
Sehr gut erklärt ! habe ich selten so einfach und klar formuliert gelesen.
Bei dem Thema fällt mir die ganz offensichtliche Panik ein, die in CDU Kreisen ausgebrochen ist, nur weil man in Berlin daran denkt das Verfassungsgebot der mit dem Eigentum verbundenen Gemeinwohlklausel ernst zu nehmen.
In USA werden ca. 1.700.000.000.000 (deutsch 1,7 Billionen oder 1700 Milliarden) in die Erneuerung der Atomwaffen investiert und alle anderen 9 Atommächte modernisieren ihre Waffen auch. Gestern von Peter Kuznick in einem vergangenen Interview gehört.
Sind Atomwaffen jetzt nicht nachhaltig? So wie Atomkraftwerke oder Gaswerke? Oder die Bundeswehr?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-taxonomie-gerichtsurteil-100.html
https://www.bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/nachhaltigkeit
Alle 40 DAX-Konzerne sind auch nachhaltig und green. Das könnte man auch in ihren Websites nachlesen. Also wenn das so offizielle Stellen verkünden, dann muss es ja stimmen.
Tja, Zweimond hängt in der Freigabeschleife, beim anderen Artikel sind Antworten offenbar nicht mehr vorgesehen. Also dann hier – obwohl ich dem Fräulein nur ungern mehr als nötig Aufmerksamkeit schenken möchte.
„The Great Divorce: Why Russia Must Turn Away from Europe“
In Russia, many people, driven by lingering Europhilia and habits formed during the second half of the 20th century, when Western Europe enjoyed a period of relative peace following its defeat, continue to look for signs of its ‘recovery’ and ways to restore relations.
There are forces within Russia that would advocate overcoming the current hostility and there are decent people in Western Europe, too, even if they are increasingly marginalized. But the causes of this outbreak of desperate Russophobia run deep and cannot easily be remedied and overcoming them may require the complete defeat and dismantling of much of the current European elite. But achieving that goal could come at too high a cost.
(…)
For many centuries, Europe was the principal source of evil in the world, offering endless wars, including two world wars within a single generation, repeated genocides, colonialism, racism and other calamities.
For Russians who grew up in the shadow of Peter the Great and Catherine the Great, and who internalized a love of Europe, it’s not easy to acknowledge this simple truth and act accordingly.
(…)
Losing its footing and falling behind in economic and spiritual competition, Western Europe is reverting to one of the worst traits of its civilization, which is militarism.
The militarization of the economy is seen as one of the principal ways out of economic decline and militarization requires an enemy. As so often before, that enemy has been identified as Russia as the image of the enemy is being inflated practically out of thin air.
We must tell ourselves firmly, we are not Europeans, but an independent northern Eurasian civilization whose external spiritual roots lie in the south and east.
(…)“
https://eng.globalaffairs.ru/articles/great-divorce-karaganov/
Серёжа umschifft mit seinem identitätspolitischen Geschreibsel recht elegant die eigentlichen Elefanten im Raum: 1870/71 und 1989. Zwei Wegmarken, an denen sich die russische Führung kurzfristige Gewinne versprach und sich damit langfristig bloß einen gewaltigen Gegner schuf. Die Rechnung wird bekanntlich gern später präsentiert. Dass es ausgerechnet in beiden Fällen die Pickelhauben waren, entbehrt angesichts Marxens Verdikt nicht einer gewissen populären Ironie.
Doch diese Daten ernsthaft zu diskutieren, könnte unangenehme Fragen nach den eigenen Entscheidungen und deren Folgen aufwerfen. Das seinem geschichtslehrenden Geldherrn zu vermitteln, dürfte für Серёжа eine größere Herausforderung darstellen als die nächste Abhandlung über „Europa“ und dessen „moralischen Verfall“.
Das nationalistische Gejaule, die kulturgeschichtlichen Verrenkungen und die obligate Selbststilisierung zur eigenständigen Zivilisation kann man also getrost beiseitelassen. Interessanter ist, was zwischen den Zeilen steht: Die politisch betriebene Herausamputation aus Europa ist längst nicht mehr bloß ein rhetorisches Hirngespinst, sondern ein strategisches Programm, das in immer mehr Kremltürmen Gehör findet.
Man muss Серёжа und sein Geschichtsbild nicht gutheißen, um zu erkennen, wohin die Kugel rollt. Ob die hier versammelten Edelfedern das ebenfalls erkennen können oder wollen, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin: Als Gegenstand politischer Analyse ist der Text ergiebiger als manches moralisch aufgeladene Glaubensbekenntnis – den obligatorischen Ethikunterricht beim Damentee eingeschlossen.
Und falls wir uns heute nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
„Der Fonds verwaltet ein Vermögen von rund 2,3 Billionen US-Dollar und zählt zu den größten Staatsfonds weltweit. Eine Umsetzung der Empfehlung könnte Investitionen in Rüstungsfirmen in zweistelliger Milliardenhöhe ermöglichen.“
Ein Aktienkauf ist nur bei der Erstausgabe eine Investition, sonst ein reiner Kauf von Unternehmensanteilen. Das Unternehmen verdient bei an Börsen gehandelten Papieren im Regelfall rein gar nichts. Herr, wirf Hirn vom Himmel!