Neues Hauptquartier in Rostock – ein kluger Schachzug?

Boris Pistorius
U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Eve Daugherty, Public domain, via Wikimedia Commons

Das neue regionale Hauptquartier Commander Task Force Baltic und der Zwei-Plus-Vier-Vertrag.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am 21. Oktober in Rostock das neue taktische Hauptquartier für die Überwachung des Ostseeraums eingeweiht. In dem HQ werden auch dauerhaft Offiziere anderer NATO-Staaten eingesetzt sein. Deutschland hat die regionale Führungsrolle bereits am 1. Oktober 2024 übernommen. Aktuell wird darüber diskutiert, ob dieses Hauptquartier mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbar ist, der die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen auf dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR untersagt.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der vollständige Titel des Vertrages lautet: “Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (“Zwei-plus-Vier-Vertrag”) vom 12. September 1990 mit Erklärung vom 1. Oktober 1990 zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“.

Mit diesem Vertrag erhält Deutschland seine volle Souveränität in allen inneren und äußeren Angelegenheiten.

Der Text des Vertrages lautet:

Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika –

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, dass diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,

IN WÜRDIGUNG DESSEN, dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Vereinigung Deutschlands als Staat endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,

MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,

VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind –

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:“

Es folgen die 11 Artikel des Vertrages, von denen im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Hauptquartier nur der Artikel 5 (3) von Bedeutung. Darin heißt es wörtlich:

„(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Im Zusammenhang mit dem letzten Satz von Artikel 5 (3) „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ stellt sich die Frage, ob die Einrichtung des neuen Hauptquartiers im Einklang mit dieser Bestimmung steht.

Das neue regionale Hauptquartier “Commander Task Force Baltic” (CTF Baltic)

Die Organisatorische Einbindung von CTF Baltic

Bevor man sich mit den Aufgaben des CTF Baltic auseinandersetzt, ist es erforderlich, sich mit Organisationsstruktur zu befassen, in die das CTF Baltic eingebunden ist.

In der NATO werden alle Operationen der Seestreitkräfte vom „Allied Maritime Command“ (MARCOM) geführt, das sich in Großbritannien befindet.

Nachgeordnet sind in Deutschland die German Maritime Forces“, oder in der NATO-Abkürzung „DEU MARFOR German Maritime Forces“, ein militärischer Führungs- beziehungsweise Einsatzstab. Der Stab ist integraler Bestandteil des neuen Führungszentrums der Marine in Rostock. Knapp 100 Soldatinnen und Soldaten bilden seinen Kern, 25 davon sind multinationale Austausch- und Verbindungsoffiziere. Ihre Arbeitsprozesse und -abläufe sind nach NATO-Standards zertifiziert, ihre tägliche Arbeitssprache ist Englisch. Ist der Einsatzstab für eine spezifische Aufgabe im Krisenfall aktiviert, verstärken ihn Experten sowohl aus der Bundeswehr als auch von Partnernationen.

Seit dem 1. Oktober 2024 hat die Deutsche Marine mit „DEU MARFOR German Maritime Forces“ die Funktion des Commander Task Force Baltic, kurz CTF Commander Task Force Baltic, für die NATO im Ostseeraum übernommen. Das Personal von „DEU MARFOR German Maritime Forces“ dient dabei aufgrund seiner multinationalen Zusammenstellung und Erfahrung sowie seiner regionalen Expertise als Kernstab. CTF Baltic ist nach Aussage des Bundesministeriums der Verteidigung kein NATO-Stab, sondern ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen. Im Krisen- und Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufwachsen.

CTF Baltic wird zunächst durch einen deutschen Admiral geführt. Die Position seines Stellvertreters ist aktuell mit einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen Stabsoffizier. Auch nachgeordnete Positionen sind multinational besetzt. Spätestens nach vier Jahren ist eine Rotation beabsichtigt. Die schwedischen Streitkräfte erklären zum Status ihrer Soldaten im CTF Baltic:

The Swedish personnel will serve as NATO officers and operate through MARCOM. The Swedish officers will be in place for two years before rotating with new personnel. Over time, the Swedish contribution is expected to grow to about twenty people.”
(“Das schwedische Personal wird als NATO Offiziere im Rahmen von MARCOM eingesetzt. Die schwedischen Offiziere werden jeweils für die Dauer von 2 Jahren eingesetzt und dann durch neues Personal ersetzt. Langfristig wird sich Schweden mit bis zu 20 Soldaten am CTF Baltic beteiligen.”)

Die Aufgaben des CTF Baltic

Wie bei der Organisation des neuen Hauptquartiers müssen auch die Aufgaben von CTF Baltic im Kontext mit „DEU MARFOR German Maritime Forces“ betrachtet werden.

„DEU MARFOR German Maritime Forces“ hat drei Hauptaufgaben:

  • militärische Operationen im Detail planen,
  • Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und -hubschrauber führen;
  • ein umfassendes Lagebild erstellen und aktualisieren.

Zu den Nebenfunktionen gehört etwa, die Versorgung der unterstellten Einheiten zu organisieren wie auch öffentlich zu kommunizieren. Alle diese Aufgaben kann das Stabspersonal ganz oder teilweise in einer festen Infrastruktur an Land, oder aber an Bord von deutschen oder verbündeten Kriegsschiffen übernehmen.

Die NATO hat in der Anpassung ihrer Führungsstruktur seit 2017 unter anderem auch die Aufstellung von ständigen maritimen Hauptquartieren auf der sogenannten obersten taktischen Ebene, die s.g. Commander-Task-Force-Stäbe entschieden. Dazu gehört für die Ostsee das CTF Baltic mit folgenden wesentlichen Aufgaben:

  • im Krisen- und Konfliktfall Seestreitkräfte im Ostseeraum zu führen, maritime Operationen in ausgewählten Einsatzräumen zu planen,
  • maritime Aktivitäten der Bündnispartner im Ostseeraum zu koordinieren
  • sowie ein umfassendes maritimes Lagebild zu erstellen und allen Partnern zur Verfügung zu stellen. Dieses Lagebild soll einerseits militärische und zivile Daten zusammenführen, andererseits alle militärischen Dimensionen umfassen

Bei der offiziellen Indienststellung von CTF Baltic sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius u.a.: Das Hauptquartier werde eine zentrale Rolle dabei spielen, auf regionale Herausforderungen zu reagieren, Für ihn beinhalte das den „Schutz der Interessen von NATO-Mitgliedstaaten gegen aggressive Aktivitäten – ganz besonders angesichts der räumlichen Nähe zu Russland“. CTF Commander Task Force Baltic werde eine Schlüsselrolle einnehmen, die Kooperation zwischen den verbündeten Marinen der Ostsee zu fördern und deren Interoperabilität weiter zu verbessern. Die Ostsee sei ein „lebenswichtiger Korridor für Handel, militärische Bewegungen und Energiesicherheit“. Die Relevanz des baltischen Raums sei vor dem Hintergrund der russischen Aggression noch deutlicher geworden. Deutschland sei damit bereit, eine Führungsrolle als maritime Nation im Ostseeraum zu übernehmen. Der Minister betonte, dass CTF Baltic keine NATO-Einrichtung sei und somit auch nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen werde.

Commander Task Force Baltic und der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Und genau das wird von einigen Beobachtern bezweifelt, was man in Kenntnis der dargestellten organisatorischen und personellen Aspekte und dem Auftrag des CTF Baltic durchaus nachvollziehen kann. Da ich aber kein Jurist bin, muss ich davon ausgehen, dass sich der Minister hat kompetent beraten lassen, bevor er diese Aussage gemacht hat.

Wenn also die Einrichtung des CTF Baltic auf dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR juristisch gesehen korrekt ist, heißt das allerdings nicht, dass es auch politisch klug ist. Unstrittig ist sicherlich, dass es Sinn macht, alle Maßnahmen in der Ostsee zu koordinieren und mit den Anrainer-Staaten abzustimmen. Warum sich auch die NATO-Mitgliedsländer Frankreich, Großbritannien und Italien personell beteiligen, hatte der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Jan Christian Kaak bei der Indienststellung bereits gesagt:

„Die Anzahl der Nationen, die sich beteiligen, geht bereits über die NATO-Ostseeanrainer hinaus. Das ist der klare Beleg dafür, dass die Sicherheit in dieser Region das ganze Bündnis angeht“

Der Admiral ergänzte seine Aussage mit den Worten:

„Ich möchte auch den Nationen danken, die ihr Interesse bekundet haben, sich ebenfalls CTF Baltic anzuschließen, und die darüber noch formell entscheiden müssen. Wir erwarten freudig ihre Beteiligung am Hauptquartier.“

Russland, ist durch die Enklave Königsberg nicht nur der einzige Ostseeanrainerstaat, der in dem neuen Hauptquartier nicht vertreten ist, sondern ein wesentlicher Grund, warum CTF Baltic überhaupt eingerichtet wurde, wie es Boris Pistorius ja unmissverständlich hat erkennen lassen. In der aktuellen Lage ist das nachvollziehbar, aber politischen gesehen wäre es aus meiner Sicht klüger, die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers nicht an einer konkreten Bedrohung festmachen, sondern immer an grundsätzlichen sicherheitspolitischen Erfordernissen. Klüger wäre nach meiner Meinung auch gewesen, das Hauptquartier in einem anderen Ostseeanrainerstaat aufzubauen, weil die ganze organisatorische Einbindung des CTF Baltic und seine personelle Ausstattung den Verdacht niemals endgültig entkräften werden, dass es sich eben nicht um ein deutsches Kommando, sondern um eine NATO-Dienststelle handelt. Allein die Tatsache, dass der aktuelle Stellvertreter des Kommandeurs ein polnischer Admiral und der Chef des Stabes ein schwedischer Offizier ist, nähren derartige Zweifel, zumal ja festgelegt wurde, dass die Besetzung Führungsdienstposten zwischen den Nationen rotieren soll. Kann es wirklich auch dann noch eine nationale deutsche Dienststelle sein, wenn ihr Leiter ein Offizier aus einem anderen NATO-Land ist?

Russland hat – nicht unerwartet – am 22. Oktober 2024 den deutschen Botschafter einbestellt, weil man die Aufstellung des CTF Baltic in Rostock für einen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag hält.

Auch vor diesem Hintergrund sollte man den Plan aus den Neunzigerjahren nicht aus den Augen verlieren, die NATO durch eine europäische Sicherheitsstruktur zu ersetzen, in die auch Russland eingebunden sein muss, weil es eine stabile Sicherheit in Europa langfristig ohne Russland nicht geben wird.

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30 Kommentare

  1. Also ob irgendwelche Verträge in diesem Monsterkonflikt noch irgendeine Rolle spielen würden.
    “Zeitenwende” bedeutet Rückfall zum Faustrecht.
    Es gibt auf Seiten der NATO keine Gentlemen mehr.
    Die NATO und ihr Bettelzombie Selenski sagen, dass Russland nur die Sprache der Gewalt verstehe.
    Europa hat sich vom Frieden verabschiedet und der Gewalt verschrieben.
    Russland ist inzwischen auch klar geworden, dass die NATO nur die Sprache der Gewalt versteht.
    Wo Gewalt herrscht, haben Verträge keine Bedeutung mehr.
    Europa hat nur noch eine Zukunftvision: KRIEG.

    1. Genau ! Volle Zustimmung !
      Dass hatten wir ja schon wiederholt bei ähnlichen Themen. Es sollte doch nun auch mal bei den werten Autoren thematisiert werden, dass der Westen nur noch eine Fassade der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und es genau umgekehrt ist, Russland sah sich gezwungen nach einem schmerzhaften Lernprozess zu akzeptieren, dass der westen nur die Sprache der Gewalt versteht, weswegen ja in dem Zusammenhang oft Machiavelli zitiert wird:: “Nicht wer als Erster die Waffe ergreift ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.”
      Das ist im Übrigen nicht nur Außenpolitisch so. Das zieht sich durch den ganzen “Rechtsstaat” Ohne es aus Schutzgründen zu konkret zu machen, ich kenne Fälle bis in die Verwaltung auf Kreisebene, wo sich Verwaltungsangestellte genötigt sehen gegen Recht und Bestimmungen Dinge zu tun oder zu unterlassen, weil der Druck durch den Klüngel aus Politikern, Unternehmern, Amtsleitern aus deren persönlichen oder Gewinninteressen Rechtsnormen zu beugen oder zu ignorieren, so groß ist, dass sie nicht die Kraft haben sich dagegen zu wehren.

      1. Ich stimme auch zu.
        Die Selbstherrlichkeit des Westens ist so groß, das man von einem wirklich pathologischen Zustand dieser Irren reden muss.
        Sehr gefährlich.

    2. “Europa hat nur noch eine Zukunftvision: KRIEG.”

      Mit einer 50/50-Abwägung hat die Nato-Osterweiterung darauf hingearbeitet und für den Fall, dass Russland den Fehdehandschau aufnimmt, was es getan hat, die Finansanzktionen als wirtschaftliche Atombombe fertig in der Schublade, die dann sofort nach dem 24. Feb. 2022 auch aufgemacht und der Plan durchgeführt wurde.

      Nur hat er nicht funktioniert.

      Seither wird improvisiert (5000 Helme), eskaliert (Leopard, Abrams) und kernige Sprüche geklopft – Tendenz leiser werdend.

      Die nicht offen geäußerte Zukunftshoffnung ist jetzt eher ein Waffenstillstand mit möglichst wenig Gesichtsverlust und ansonsten Kalter Krieg II.

      Sobald das dann etabliert ist, wird das Siegesgetöse einsetzen, dass man die Nato bis zu den finnisch-russischen Sümpfen ausgedehnt habe, ohne dass sich Russland getraut habe, nur zu zucken.

  2. Die Konsequenz: Der Westen verspielt das Vertrauen in seine Vertragsfähigkeit — der Ukraine Krieg endet mit dem Ende der Ukraine als Staat, denn es wird keinen Friedensvertrag unter Beteiligung des Westens geben können…

    1. Je nachdem. Eine weitere Option wäre es, einen Vertrag aufzusetzen aber seitens “Putin” noch bevor die Tinte trocken ist Massnahmen einzuleiten, die den vorhersehbaren wertewestlichen Vertragsbruch abfangen.

  3. Ja, Herr Huebschen, wenn man sich auf die Argumentationsebene des imperialistischen Westens begibt, kann man nicht anders argumentieren, als Sie es tun!
    Eine Einschätzung jedoch, die bei der Uebernahme/Annexion der eh. DDR beginnt und die vielfache Demuetigung der SU später Russlands einbezieht, kann nicht umhin diese Rosstäuscherei als solche zu bezeichnen.
    Alleine die Absprachen von Minsk zeigen den unbedingten Willen der West-Imperialisten auf Russland zu hintergehen.
    Ebenfalls die 2 plus 4 Verträge. Wie soll Russland reagieren, wenn diese Vertyräge gebrochen wuerden? Sollen die Russen die DDR wieder in ihre Obhut nehmen? Welch ein Geschrei wuerde das im Westen auslösen!
    Sie selber schreiben, dass
    „DEU MARFOR German Maritime Forces“ hat drei Hauptaufgaben:

    militärische Operationen im Detail planen,
    Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und -hubschrauber führen;
    ein umfassendes Lagebild erstellen und aktualisieren.

    also militärisch betrachtet nichts weiter als ein weiterer Angriff gegen Russland!

    Solange auf dem Gebiet dieser weiteren (Russland bedrohenden) westl. Vorgehensweise nicht eindeutig Stellung bezogen wird, sondern die Beurteilung als ein juristisches Problem gesehen wird, solange können sich Pistorius und Co. weiter in ihren Machenschaften austoben.

      1. Zustimming. Wirklich eine seltsame Kritik.

        Er merkt nicht, daß er das selbe meint. Meiner Erfahrung nach gibt es immer wieder welche, die in ihrem Urteil ihrer Erwartung unterliegen…

        Sonst mangelndes Abstraktionsvermögen.

        Vielleicht lag es an der Uhrzeit … 😉

  4. Vor kurzem berichtete Thomas Fasbender für die Berliner Zeitung über eine Episode während des Brics-Gipfels in Kasan. Er saß in einem Bus mit Journalisten und hörte ein Telefonat eines amerikanischen Reporters mit seiner Zentrale. Nein, die Brics-Staaten seien keine “Anti-Nato” betonte der Reporter immer wieder, und immer lauter, bis am Ende der ganze Bus mithörte und grinste. Das ist das Problem: Der Westen ist nur noch in der Lage in militärischen Kategorien zu denken, der Rest der Welt hat eine Menge anderer Probleme, die er friedlich lösen möchte. Der Westen ist der Rowdy auf dem Schulhof, dem jeder, wenn es geht, aus dem Wege geht – und der immer mehr in seiner Parallelwelt lebt.

    Gestern nach langer Pause mal wieder Tagesshow gesehen. Da treffen sich die Staatschefs der Weltmehrheit, UN-Generalsekretär Guterres ist gekommen, aber in der Tagesshow kein Wort. Da laufen andere Nachrichten: Annalena ist im Libanon, Olaf hat ihr 60 Millionen eingepackt, um das zu reparieren, was Israel zerstört hat, Robert erzählt etwas von einem Deutschlandplan, von dem der Christian nix weiß und Dumm-Dumm-Boris weiht ein neues Hauptquartier einer Truppe ein, deren teure Technik nicht funktioniert. “So dumm, dass es brummt” haben wir früher dazu gesagt.

  5. Wenn das ein Gambit werden soll, Ja!
    Ansonsten wäre Gotland der bessere Standort für die CTF Baltic, kürzeste Wege im Totalen-Krieg (Electronic Warfare) Finnland und Schweden sind jetzt auch in der NATO der Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten.

  6. Moiiin Herr Hübschen, sprechen Sie mal mit der ARD, diese Strolche schreiben doch tatsächlich, dass es sich in Rostock:
    “Rostock: Pistorius weiht taktisches Hauptquartier für NATO ein”
    ..um das taktische Hauptquartier der NATO handelt.

    “Das taktische Hauptquartier ist eine multinationale Zusammenarbeit, bei der neben Deutschland elf weitere NATO-Nationen beteiligt sind, darunter Dänemark, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Schweden. In Friedenszeiten besetzen Soldatinnen und Soldaten dieser Länder 60 multinationale Dienstposten im Hauptquartier. Im Krisen- oder Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten erweitert werden.”

    Sie schrieben oben:
    “Da ich aber kein Jurist bin, muss ich davon ausgehen, dass sich der Minister hat kompetent beraten lassen, bevor er diese Aussage gemacht hat.”

    Musste sehr lachen… Pistorius gibt einen Scheiß auf irgendwelche juristischen Feinheiten, der Mann führt Befehle aus.

  7. Die Fähigkeit der NATO, Kriege zu führen, die ist wohl in großem Maße erschöpft. Das IFW in Kiel hat eine sehr detaillierte und umfangreiche Analyse im September 2024 erstellt, welche die Waffenbestände und das Produktionstempo Russlands für militärische Gerätschaften den Beständen und den Beschaffungszeiten des Wertewestens aka NATO gegenüberstellt. Zusammenfassend interpretiere ich diese Analyse dahingehend, dass die einstigen Kontinentalmächte in Westeuropa aktuell nicht mehr als “Mächte” bezeichnet bzw. angesehen werden sollten. Die Fakten zeigen auf, dass nicht nur hierzulande eine angestrebte “Kriegstüchtigkeit” für die nächsten Jahre als vollkommen illusorisch anzusehen ist.

    Snippets aus der IFW-Analyse anbei:

    …..Unterdessen ist der militärisch-industrielle Komplex Russlands auf dem Vormarsch. Nach Angaben des ranghöchsten US-Offiziers in Europa, General Cavoli (Cavoli, 2024), ist Russland „auf dem besten Weg, jährlich über 1.200 neue Kampfpanzer zu produzieren oder umzurüsten und mindestens 3 Millionen Artilleriegranaten oder Raketen pro Jahr herzustellen – mehr als das Dreifache der von den USA zu Beginn des Krieges geschätzten Menge – und mehr Munition als die gesamte NATO zusammen.“ Jede europäische Aufrüstungsstrategie muss mit einer Bewertung der Mengen und Fähigkeiten Russlands beginnen. Unsere Analyse in Kapitel 2 zeigt einen massiven Anstieg der russischen Produktionskapazitäten während des Krieges…..

    …..Beim derzeitigen Beschaffungstempo bräuchte Deutschland bis zu fast 100 Jahre, um die Rüstungsbestände von vor 20 Jahren zu erreichen. Demgegenüber stehen die massiv gewachsenen russischen Rüstungskapazitäten, einschließlich moderner Waffensysteme, die das gesamte Volumen der deutschen Waffenbestände in nur gut sechs Monaten produzieren…..

    …..Der deutsche Rückgang der militärischen Bestände ist also massiv. Auch in Frankreich ist der Bestand an verschiedenen Arten von Rüstungsgütern ebenfalls zurückgegangen, allerdings weniger stark als in Deutschland, und die französischen Zahlen sind jetzt mit den deutschen vergleichbar. Das Gleiche gilt für das Vereinigte Königreich. Es ist jedoch bemerkenswert, wie wenig Luftabwehrsysteme das Vereinigte Königreich derzeit besitzt – ein Thema, das in letzter Zeit für einige Diskussionen gesorgt hat…..

    …..Auch bei den Kampfflugzeugen zeigen die Daten einen beträchtlichen sprich einen erheblichen Rückgang der Fähigkeiten in den letzten Jahrzehnten in allen vier Ländern. Die Luftverteidigungsausrüstung ist in allen vier Ländern uneinheitlich, insgesamt sind die europäischen Luftverteidigungskapazitäten äußerst begrenzt…..

    …..Die Produktion und Verwendung von Munitionshülsen hat sich dramatisch verändert, und Russland hat jetzt dank der nordkoreanischen Bestände und Produktion ein starkes Überangebot (Abbildung 2.3). Für die russischen Streitkräfte in der Ukraine wird häufig eine tägliche Abschussrate von 10.000 Granaten genannt (vgl. CNN, 2024). Zum Vergleich: Eine solche Feuerrate würde die deutschen Munitionsvorräte innerhalb von zwei Tagen aufbrauchen, während die derzeitige deutsche Jahresproduktion eine solche Feuerrate für maximal 70 Tage ermöglichen würde (Ismar und Schweikle, 2024)……

    Und noch zu Nord-Korea:

    …..Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea hat jedoch dramatische und unmittelbare Auswirkungen auf die Munitionslieferungen gehabt. Mitte 2024 hatte Nordkorea bis zu 4,8 Millionen Granaten und Raketen aus seinen Beständen geliefert und schätzt die jährliche Produktion auf 2 Millionen, die auf bis zu 6 Millionen gesteigert werden könnte (Choi, 2024). Selbst wenn man bedenkt, dass ein nicht zu vernachlässigender Anteil der nordkoreanischen Granaten von schlechter Qualität ist, stellt die erhöhte nordkoreanische Produktion eine erhebliche Veränderung der russischen Versorgungslage dar und ist besonders relevant für die Bevorratung von Munition zur Vorbereitung groß angelegter Offensiven, bei denen die tägliche Abschussrate auf 60.000 oder mehr steigen kann. Auch Nordkorea liefert eine Reihe von Raketen, darunter wahrscheinlich auch die ballistische Rakete KN-21, die Russlands umfangreiches und äußerst effektives Arsenal an ballistischen Iskander-Raketen ergänzt……

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/1f9c7f5f-15d2-45c4-8b85-9bb550cd449d-Kiel_Report_no1.pdf

  8. Die Nachdenkseiten zitieren heute aus der russischen Protestnote:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=123578

    “An der Stelle drängen sich tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Ruhrgebiets durch Deutschland im Jahr 1936, was unter Verletzung des Vertrags von Versailles von 1919 geschah.“

    “Die Regierungen in Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das ehemalige Territorium der DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht ohne angemessene Reaktion der russischen Seite bleibt.“

    Mit der Regierung in Brüssel dürfte sicher nicht die einzige dort befindliche gewählte Regierung gemeint sein. 😉 Die angemessene Reaktion der Russen dürfte den eisernen Vorhang dann auch von östlicher Seite weiter aufbauen. Zug um Zug werden wir eingemauert. Für nichts und wieder nichts.

    1. “Zug um Zug werden wir eingemauert.”

      Genau Deutschland und Russland müssen getrennt bleiben. Aus Amwrikanisch/ Britischer Sicht ist mir das völlig klar, aber aus deutscher Sicht?

    1. Wieso arm? Zahlt denn Pistorius was aus eigener Tasche?
      Bekommt er für sein wirksames Handel von den Steuerzahlern gut gefüllte Taschen?
      Und muss er für das was er tut irgendeine Haftung übernehmen,
      wo doch der Wählende für alle Verbindlichkeit gerade zu stehen hat?

  9. Pistorius ist lt. Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands!
    Wer an seinen Worten zweifelt macht sich folgerichtig unbeliebt.

    Ein Jammer, dass man ihn noch nicht als neuen Bundeskanzler auserkoren hat,
    aber vielleicht sitzt er ja gerade auf dem Posten der den Deutschen am meisten Spaß macht –
    zumindest an Silvester darf ja jede Menge CO2 als Feuerwerk in die deutsche Luft gepustet werden.
    Damit das Funkensprühen am deutschen Himmel auch mal zwischendurch stattfinden kann,
    müssen wir mit unserer unterwürfigen Dipo-lomatie einfach weiter machen wie bisher.
    Viel passieren kann dabei nicht, oder ist der Wideraufbaufonds der EU schon verpulvert?

    Hoffentlich geht uns im heranrückenden Advent noch irgendein Lichtlein auf, denn
    Klimaschutz und Kriegsvorfreude passen nicht so recht zusammen und in Bezug auf den
    maroder werdenden deutschen Haushalt sollte man auch mal Verzicht üben, so wie man das
    den zwangsversicherten Sozialversicherungbeitragszahlenden Bürgern* zumutet.

    Leider ist das NEINsagen eine schwere Übung gegenüber Drittländern und EU-Wertabschöpfenden Ländern.
    Da bleibt halt nur zuhause sparen übrig, damit man anderen gegenüber großzügig sein kann.

    Bleibt nur noch zu fragen, wann wir endlich Solidaritätshilfe-Pakete aus Polen bekommen.

  10. Damit würde der Vertrag mit den Russen gebrochen.

    Folgedessen ist die DDR wieder ein eigener Staat. Pistorius und Co. haben die Berliner Mauer wieder errichtet.

    Gut, derzeit werden die Russen deswegen kaum einen Krieg mit der Nato riskieren.

    Aber irgendwann – vielleicht nach dem 20 jährigen Brics Jubiläum – werden die 2 Staaten wieder voneinander getrennt.

    Bis dato wird Russland dem vertagsbrüchigem Westen keinesfalls mehr vertrauen.

    Europa wird als deindustrialierter und verarmter Euroasiatischer Rumpf liegengelassen.

    Die Zukunft ist dank der USA und ihren Vasallen wo anders.

  11. Moin Herr Hübschen, auch ich habe den Artikel nicht verstanden. An wen richtet er sich?

    “Auch vor diesem Hintergrund sollte man den Plan aus den Neunzigerjahren nicht aus den Augen verlieren, die NATO durch eine europäische Sicherheitsstruktur zu ersetzen, in die auch Russland eingebunden sein muss, weil es eine stabile Sicherheit in Europa langfristig ohne Russland nicht geben wird.”

    Wer ist “man”? Diejenigen, die überhaupt in Frage kommen, wollen offenbar nicht die “Sicherheit”, die Ihnen vorschwebt. Damit stellt sich die Frage, ob es jemals einen solchen Plan in den 90er gab.

    Das neue “NATO Hauptquartier” ist erstens offenbar ein NATO Hauptquartier, und richtet sich deshalb zweitens auch nicht an alle Ostseeanreiner. Daraus kann man m.E. den Schluss ziehen, dass es um die Beherrschung der Ostsee geht, und Russland als Feind davon ausgeschlossen werden *soll*.

    Meine ernst gemeinte Frage: sehen Sie das anders?

  12. es sollte nie an einen langfristigen Strategie NICHT gedacht werden: die Eroberung der östlichen Länder die a la Hitler zur Versorgung dienen!
    egal wie: Russland wird geschwächt und USANATOEU planen m.E. für zukünftige Eroberungskriege.
    und hinter USANATOEU stehen gierige Kapitalparasiten. Millionär sein vor den 80ern war toll, dann würden Leute selbstverständlich Milliardäre und nu sind diese dabei Billionäre werden zu wollen UND weltumspannende Macht und Steuerung!
    die Refeudalisierung ab den 80ern ist gnadenlos!
    Europa hat m.E. mind.2 abschreckende Geschichten:
    das dunkle Mittelalter mit Folter und Mord, Hunger Versklavung an allen Ecken und Enden
    UND
    der faschistischen Diktatur: auch mit Folter, Mord, Hunger, Versklavung an allen Ecken und Enden?

    warum glauben wir Zweibeiner DAS überwunden zu haben ??????

  13. Moskau hat in aller Schärfe reagiert, was ja auch zu erwarten war. Und natürlich wusste man in der NATO auch, wie ein solches Unterfangen im Kreml ankommen würde. Da stellt sich niemand hin und behauptet, dass einen die Reaktion Russlands überrascht.

    Es ist so, wie es die letzten Jahrzehnte immer war: Russlands Einwände werden *demonstrativ* ignoriert.

    Darin steckt die Ansage, dass Russlands Interessen nur so viel gelten, wie man im Westen bereit ist, darauf einzugehen. Man darf davon ausgehen, dass die Wahl des Hauptquartiers bestens geplant wird, und Rostock vermutlich nicht trotz sondern wegen der Problematik der 2+4 Verträge gewählt wurde. Aber das ist Spekulation.

    Festhalten kann man, dass jeglicher Protest aus Moskau abgeschmettert wird. Das traut man sich im Westen zu. Mal sehen wie es weitergeht.

  14. “Neues Hauptquartier in Rostock – ein kluger Schachzug?” Das ist kein Schachzug im eigentlichen Sinne, das ist eine Eröffnungsstrategie aus dem Lehrbuch. Genau so wird das Spiel auch weiter gehen: Russland wird die Partie für sich entscheiden, denn die NATO hat – außer dem Brei vieler Köche – nichts Durchdachtes zu bieten. Nicht einmal Siegeswille – als mögliches sinnvolles Ziel – ist erkennbar.
    Obendrein ist die Idee, mit so geringen “Fähigkeiten” ein weltweit beachtetes Match zu spielen, von unfassbarer Einfältigkeit geprägt.

  15. Muss man tatsächlich Jurist sein, um beurteilen zu können, ob das ein Verstoß gegen 4+2 ist ? Und letzendlich ist es auch vollkommen egal. Die Russen werden nicht bei deutschen Juristen nachfragen, ob das so in Ordnung geht. Sie erklären, dass es eine Vertragsverletzung ist. Aber es ist auch klar, dass sie nichts dagegen machen können und genau das ist es, was ihnen demonstriert werden soll. Es dürfte keine einzige Aufgabe dieses Stabes geben, die nicht jenseits von Rostock genauso gut erfüllt werden könnte.
    Aber es gibt ein paar politische Dinge, die Rostock prädestinieren. Eine Wiederannäherung zwischen Deutschen und Russen wird durch diesen erneuten Vertragsbruch noch schwieriger, wenn nicht unmöglich. Deutschland sollte nach MINSK II kaum noch als vertragsfähig angesehen werden, was durch den neuen Vertragsbruch bestätigt wird.
    In Russland gibt es Stimmen, die anregen 4+2 zu kündigen. Klingt erst mal lächerlich, weil durch einen solchen russischen Schritt die DDR nicht zurückkommt und auch die Truppen nicht wieder in Deutschland stationiert werden. Nur Deutschland hat gegenüber Forderungen, für durch die Nazis verursachte Schäden aufzukommen, immer darauf verwiesen, dass alle Folgen mit 4+2 abschließend geklärt wurden. Unsere Regierung wird dann für polnische Reparationsforderungen neue Ablehnungsgründe finden müssen. Gegenüber Griechenland sowieso, die ja nicht mal an 4+2 beteiligt waren. Auf jeden Fall wird Deutschland noch abhängiger vom Wohlwollen der USA. Ich denke, dass diese absehbaren Folgen für die USA, Rostock als Standort außerordentlich reizvoll machen. Unmöglich, da zu widerstehen.

    Ich weiß nicht, ob Deutschland jemals eine europäische Großmacht war. Eine Weltmacht war es trotz Aggressivität und Größenwahn nie. Aber am Ende dieses Krieges, wenn er, was noch längst nicht sicher ist , nicht zum filialen Weltkrieg wird, gibt es eine zerstörte Ukraine und ein Deutschland, das auf sehr lange Sicht, kein politisches Gewicht mehr hat und außerstande sein wird, eigene Interessen zu artikulieren und durchzusetzen.

    1. Das erscheint mir sehr einleuchtend, vor dem Hintergrund dessen, was Herr Friedman von Statfor 2015 ausplauderte. Der Keil zwischen Deutschland und Russland wird tiefer getrieben. Deutschland wird als Hauptprovokateur gegen Russland in Stellung gebracht, jetzt, wo die Ukraine kurz vor ihrem Zusammenbruch steht.
      In die gleiche Richtung gehen die US Mittelstreckenraketen, die ausschließlich in Deutschland stationiert werden sollen.
      Die derzeitige deutsche Regierung erscheint erstaunlich fatalistisch und ergeben.
      Politik und Medien verhindern jede öffentliche Diskussion über die feindliche Übernahme unseres Landes durch die USA und ihr Kriegsbündnis Nato.

      Die Sprengung von Nordstream unter dem Beifall mehrerer Nato Länder war zudem eine klare Botschaft, dass Deutschland diszipliniert wird, wenn es nicht gegen Russland mitmacht.

      Die meisten deutschen Politiker haben sich vor diesem Hintergrund entschieden, mit den Kriegshunden von USA und Nato zu heulen.
      Große Teile der Bevölkerung ahnen hingegen, dass diese neuerliche Bärenjagd für sie wohl schlimmer ausgehen wird, als die letzte. Aber die Bevölkerung, was hat die schon zu sagen?
      Unsere Regierungs”Demokraten” scheren sich einen Dreck darum.

      1. Das stimmt: “Deutschland wird als Hauptprovokateur gegen Russland in Stellung gebracht”
        Nur dass das in Russland eben nicht auf allen Ebenen verfängt. Patrick Baab anhören…

        Den Schaden heute haben wir jedoch trotzdem.

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