Verteidigung oder Machtpolitik – was ist die NATO wirklich?
Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.
Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.
Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich: „Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“ Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde; Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.
Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.
Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.
Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert: „Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“ Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.
Der geeignete Zeitpunkt, um über die NATO nachzudenken
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und „Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“. Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!
Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.
Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen „dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.
Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.
Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.
Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.
Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.
Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige. Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!
Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.
Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.
Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.
Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen.
Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!
Mark Rutte – der Schoßhund Trumps
Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.
Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten:
Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.
Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.
Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld.
Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.
Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.
Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.
Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.
Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!
5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung
Habt ihr sie noch alle?
Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.
Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.
Sokrates sagte vor gut 2.400 Jahren:
„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:
- Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
- Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
- Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
- Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
- Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
- Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen
- Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
- Wenn Wahnsinn als „Normal“ gefeiert wird,
- Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt.
Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.
Raus aus der NATO
Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.
Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.
Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch – ever, ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.
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Ich gehe davon aus die NATO ist ein Angriffsbündnis denn wie soll man sonst die Aussagen der Politiker deuten?
Faßt man alles zusammen schlittern wir in einen gewollten Krieg und es ist nicht die Frage ob sondern wann???
„In Europa verändert sich derzeit vieles in rasantem Tempo. Die Rüstungsausgaben steigen, die Bundeswehr soll massiv ausgebaut werden, Politiker sprechen von Kriegsbereitschaft, Kriegswirtschaft und davon, dass Europa militärisch stärker werden muss.“
„Ursula von der Leyen spricht von einer verpflichtenden Verteidigungsklausel in Europa.
Friedrich Merz fordert Opferbereitschaft und eine starke Armee.
Viktor Orbán warnt vor einer Kriegswirtschaft und vor einer militärischen Entwicklung in Europa“
Doch was bedeutet das alles konkret?
Steuert Europa tatsächlich auf einen großen Krieg zu?
Wird die Wirtschaft auf Rüstung umgestellt?
Kommt die Wehrpflicht zurück?
Und welche Rolle spielt die Ukraine in diesem Zusammenhang?
„NATO: Verteidigungsbündnis oder längst Angriffsbündnis?“
Die NATO ist ein Militärbündnis der USA.
Und das US-Militär greift nie an.
Es verteidigt nur.
Es verteidigt nur die politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen der USA rund um den Globus.
„Angriff ist die beste Verteidigung“ – dieses Dogma in Militärkreisen sollte auch mal in die Überlegungen mit einfließen. Wer dieses Dogma bejaht knn doch jederzeit behaupten die NATO sei ein Verteidigungsbündnis – oder?
(Wenn mich zu mitternächtlicher Stunde in einsamer Gegend ein oder mehrere Typen bedrohen ist es idR. erfolgreich zB. dem Anführer unangekündigt eine kräftigen Fußtritt in die Hoden zu verpassen oder mit gespreizten Fingern in die Augen zu stechen oder, oder und die Schrecksekunden der Bedroher auszunutzen um die Flucht er ergreifen)
Bündnisse von Staaten dienen idR. ganz anderen Interessen als denen die sie auf dem Papiervorgeben – somit sind alle politisch/militärische Bündnisse kritisch zu hinterfragen was sie zB. der Mehrheitsbevölkerung positiv bringen.
Wer löst die Quadratur des Kreises?
Die NATO dient dazu, die Besetzung Deutschlands zu legitimieren und die Bevölkerung Deutschlands zu täuschen. Sie ist die Unterstützungsstruktur der US-Streitkräfte für den Einsatz im Nahen und Fernen Osten, einschließlich Afrikas. Alles andere sind Lügen, um die Taschen anderer zu füllen.
Zur Erinnerung: Der „große Gegner“ der Alliierten waren die Deutschen, niemand anders. Sie stellten die Bedrohung für die Interessen Frankreichs und Großbritanniens dar, resultierend im Ersten Weltkrieg, mit Fortführung im Zweiten Weltkrieg. In beiden mussten die USA zur Absicherung ihrer Kredite und Investitionen eingreifen und in letzter Konsequenz die Kontrolle über das deutsche Territorium übernehmen.
Diese Frage ist mittlerweile – und auch nicht erst seit gestern – eine rein rhetorische.
Leben wir noch in einem Rechtsstaat??? Dürfen wir mitbestimmen ob wir in einem Krieg ziehen??? Werden wir von einer kriminellen Rüstungsmafia in den Krieg getrieben??? Kann man die Rüstungslobby als kriminelle Organiisation ansehen???
Folgend Zitate aus: https://www.antikrieg.com/aktuell/2020_08_02_derpolizeistaat.htm
Die bundesweite Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) hat im Mai 1990 die folgende Definition
„Organisierte Kriminalität“ entwickelt:
„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“
Lassen wir das einmal auf uns einwirken …
Bei uns herrschen Demokratie und Freiheit, und für die, die das nicht glauben, haben wir die Polizei,“ so Dr. Joschi Friedler, Kommunist und Kämpfer in der französischen Resistance
Kurz gesagt/gefragt: leben wir in einem Rechtsstaat?
Rechtsstaat heißt, dass das Recht, also Verfassung und Gesetze an oberster Stelle stehen müssen. Daran gibt es nix herumzudeuteln.
Wenn nun Polizei, Justiz oder andere Teile des „Tiefen Staates“ gegen Verfassung und Gesetze verstoßen, ohne dass das negative Folgen für sie selbst hat, sprich Bestrafung für die Täter nach sich zieht, dann hat das mit Rechtsstaat nix zu tun.
Bis 1989 / 90 ff konnte die Fassade von Verteidigung aufrechterhalten werden, dann aber war der Feind weg, einfach weg. Daher mussten neue Feinde her !
Die wurden auch bald herbei geredet, herbei geschrieben, Die „neuen Hitler“ wuchsen wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden. Und erst die Islamisten. Jetzt konnte man sich e n d l i c h wieder verteidigen . Hurra !
„Raus aus der NATO“
Mit den abgelutschten BSW -Sprechblasen erreicht man nur bei Overton die 50% aus dem dortigen BSW-Lager, wie die Umfragen zeigen. In der realen Welt bei uns im Westen max. 1,5% der Leute, wie die letzten beiden LTW gezeigt haben.
Trumps Ultimatum an Europa läuft nur wenige Tage, Also, nicht dummschwätzen ihr BSW-ler, die Kaffeetassen abstellen und konkrete Militärpläne zur Absicherung der Strasse von Hormus zur Vorlage beim US- Commander-in-Chief erarbeiten. Oder seid ihr BSW-ler so heiss auf US-Sanktionen gegen Europa…? Wollt ihr BSW-ler Diesel auf 4 Euronen hochtreiben…?
Wenn es keine Parteiorganisation mit Kandidaten gibt und keine Berichterstattung, dann gibt es auch keine Stimmen für diese Partei.
Möchten Sie sich auch über die Gravitation oder die Abwesenheit der Marsianer erregen?
@Atlet
Alternativ können wir auch die Amis rausschmeißen, dann bekommen wir als Dank das Öl gratis von den Mullahs.
Warum sollte eine antimilitaristische 5%-Partei aus Deutschland die Straße von Hormus militärisch absichern? Noch dazu für die USA und damit gegen die Anrainerstaaten?
Irgendwie ziemlich wirr, was du da getippt hast.
@Elbradler.
Merz soll nach einem Gespräch mit Trump jetzt gesagt haben es wäre auch unser Krieg.
Er meint vermutlich es wäre auch sen Krieg und will uns in Mithaftung nehmen.
Auch eine Entlastung bei den Ebergiepreisen werde es mit ihm nicht geben. ‚Die Leute sollten lieber mehr arbeiten dann hätten sie auch etwas mehr“
Wenn die ehrenwerten Zionisten mal mit Ihrer Hilfe alle Araber und Vorderasiaten ermordet haben (denn das sind ja Tiere), dann bekommen Sie Ihr Öl sicher ganz umsonst, es sei denn, Theodor Herzl’s Ideologie wird umgeschrieben, dass dann auch alle Europäer mit dran zu glauben haben, der Anfang wurde ja mit Zerstörung von christlichen Gegebengeiten bereits gemacht, mit ausdrücklicher Unterstützung der deutschen Staatsräson.
Es geht doch nur um Eines:
dass wir noch mehr zahlen als bisher, dafür, dass USGBIL seine Allmacht weiterführen kann, seine Kriege ausweiten kann, die aufstrebenden Mächte Russland und China niederhalten kann.
Vielleicht wird an der NAhTOd etwas herumgebastelt und umgebaut. Aber aufgegeben wird diese Kriegsmaschinerie nie.
Forderungen nach Auflösung der NAhTOd oder Austritt, sind natürlich schon alleine wegen dem irre vielen (Steuer-)Geld, das dort hineinfließt, gut und billig. Aber realistisch ….?
Raus aus der Nato ist die wichtigste Forderung überhaupt, um das transatlantische Regime loszuwerden und souverän nationalen Interessen nachkommen zu können.
Für mich als Ostler ist das eine Selbstverständlichkeit, wenn ich aber mit Westlern darüber rede, dann können die sich das überhaupt nicht vorstellen. Deshalb wird das wohl nicht einfach werden.
Alternative wäre der Austritt von Neufünfland aus der BRD, mit Mehrheiten machbar und liefe auf das Selbe hinaus.
Zu spät, „Neufünfland“ gibt es inzwischen überall in Europa.
Na, hoffentlich bringt dem Herrn Froschauer sein Sokrates-Zitat keinen Schierlingsbecher ein.
Bei den heutigen Oligarchen wundert mich gar nix mehr.
Macht doch mal Nägel mit Köpfen:
Bundeswehr abschaffen!
Gut gebrüllt Herr Froschauer, ihren Argumenten gebe ich recht, aber meine Glaskugel sagt, dass es viel schlimmer kommen wird.
Längst ist geplant, dass Trump die US-Truppen aus Europa zurückzieht und dass dann die EU gegen Russland zieht. Damit kann die USA sich entspannt zurücklehnen, sich finanziell sanieren und bei dem Gemetzel zuschauen.
Der erste Schritt wäre nicht die Kündigung der NATO, sondern die Beendigung der Kriegsunterstützung der Ukraine und Aufhebung sämtlicher illegaler Sanktionen. Erst danach macht es Sinn die NATO aufzulösen.
Ansonsten landet die EU in einem Krieg gegen Russland für US Interessen ohne US Beteiligung.
Herr Froschauer.
Was sie hier, ich nehme an in in bester Absicht, proklamieren unterstützt leider nur die kranken Pläne der US-Administration uns in einen Krieg mit Russland zu treiben.
So wird das nichts. Der Ukraine-Konflikt war doch von Anfang an ein transatlantisches Projekt und kein populistisches oder national-deutsches. Es waren die US-Demokraten, die es angeschoben haben und die europäischen Transatlantiker haben es fortgeführt und sind darauf sitzengeblieben und haben es nun am Hals.
Das Problem sind die Transatlantiker, die müssen bekämpft werden, dann ist der Nato-Austritt ein Kinderspiel. Wir sollten auch nicht auf die westliche Begründung für die Nato hereinfallen, dass ohne Nato gleich wieder ein neuer Hitler Europa unterjochen würde.
@ garno
Ich denke, wir sollten die Ausführungen von User Trux etwas ernster nehmen.
Wenn Trux doch aber Unsinn schreibt: „Längst ist geplant, dass Trump die US-Truppen aus Europa zurückzieht …“
Das widerspricht doch fundamental der Logik des US-Imperiums – ihre Macht und Herrschaft über Europa aufzugeben. Wie lange würden die Europäer dann noch gegen ihre wirtschaftliche Interessen handeln? Sie würden sich letztlich doch wieder den Russen annähern. Das US-Militär in Europa ist die Garantie für das Imperium, dass die Vasallen treu bleiben und sich selbst schädigen indem sie Russland zum Feind erklären.
Selbst wenn das US-Imperium zusammenbricht, werden die US-Truppen in Europa die letzten sein, die abziehen. Zu wichtig ist Europa für das Imperium für seine weltweite Herrschaft.
Und außerdem: Ohne USA würden die Europäer den Ukraine-Krieg nicht länger durchhalten (die Aufklärung und ein großer Teil der Waffen kommt immer noch aus den USA). Und den Europäer geht zudem das Geld aus.
Die Macht- und Herrschaftssicherung des US-Imperialismus in Europa wird schon lange nicht mehr durch die stationierten US-Truppen aufrechterhalten, insofern ist dieses Detail vernachlässigbar.
Die Kernaussage ist, beim Krieg gegen Russland muss sich die USA formal heraus halten, sonst hagelt es Atombomben auf die USA. Und der Krieg der EU gegen Russland ist gesetzt. Der Tatsache sollten wir ins Auge sehen.
Ja aber wer hat denn den „Krieg gegen Russland gesetzt“? Es sind die Transatlantiker mit ihrer Kriegshetze. Die müssen bekämpft werden, wo immer es geht und mit allen Mitteln.
Ich denke, Dan meint, daß in der EU verkappte US-Puppen sitzen, die den geplanten Krieg der USA gegen Russland quasi als Stellvertreter umsetzen werden. Da braucht es hier keine US-Truppen, eher im Gegenteil. So können die Amis ihre Hände in Unschuld waschen wie damals, als der nützliche Idiot A.H. deutsche Truppen gen Osten marschieren ließ.
Und nein, die Transatlantiker haben diesen Krieg gegen die RF nicht heraufbeschworen. Sie sind lediglich Utensilien aus dem Werkzeugkasten des US-Großkapitals, Marionetten, die die Aufmerksamkeit der Menschen von den eigentlichen Problemverursachern ablenken sollen.
@Bettina
„Marionetten“
Danke. Genau das wollte ich gerade schreiben.
„In der EU verkappte US-Puppen“ oder „Marionetten“, genau das sind die Transatlantiker, und die haben leider bei uns das Sagen.
garno
Ich stimme zu, aber das wird nicht (mehr) reichen. Leider.
@garno
Du bist leider blind.
Die vorgezogene Kanzlerwahl in Deutschland von BlackRock Merz pünktlich zum Machtantritt von Trump war kein Zufall.
Noch vor Amtsantritt von Merz wird dann die unbegrenzte Verschuldung und die 5% vom BIP für Rüstung beschlossen.
Uns wird vor gejammert, dass die USA uns nicht mehr schützen wollen und wir deshalb aufrüsten müssten um uns vor Russland zu schützen.
Dabei verschwindet das Geld lediglich in US Rüstungskonzernen. Selbst Rheinmetall gehört uns nicht. Der Profit landet in den USA.
Sehe dir die Geschichte an:
Ab 1919 war Deutschland geknebelter Vasall und durfte nicht rüsten. Die Wallstreet brachte Hitler an die Macht der die fixe Idee hatte die Slawen auszurotten und organisierte die Deutsche Aufrüstung über faule Mefa-Kedite.
Im Ergebnis lag Deutschland in Trümmern und die UdSSR war demografisch so stark geschädigt, dass sie heute noch daran kranken.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027
Vor dem zweiten Weltkrieg befand sich die USA in einer schweren Wirtschaftskrise, danach war sie die größte Wirtschaftsmacht.
Die USA sind heute derartig pleite, dass nur ein großer Krieg, den andere gegen einander führen, sie noch retten kann. Weshalb also nicht die dummen Deutschen wieder dafür nehmen, das hat ja schon einmal hervorragend geklappt.
Ich würde gern etwas anderes erzählen, aber alle Fakten zeigen in diese Richtung.
Die NATO ist dafür da, die Amis drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Aber wenn man es schafft Deutsche und Russen in einen Krieg zu verwickeln, dann braucht es auch die NATO für die Interessen der USA nicht mehr.
Und deshalb sollten wir zuerst Frieden mit Russland schließen und danach erst die Amis rausschmeißen und nicht umgekehrt, denn mit der russischen Atommacht möchte sich auch Trump nicht anlegen und deshalb wird der Krieg nicht ausbrechen solange die Amis noch hier sind und das NATO-Bündnis besteht.
Trux
Super gelungener Diskurseinstieg.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass da jemand weiterliest?
@Dan
Dann entschuldige ich mich hiermit offiziell.
garno ist nicht blind, er hat nur etwas übersehen.
@Trux
Ich hab die Antwort falsch, ganz am Ende plaziert.
@Trux
Eine trügerische Sicherheit! Es kann ja auch genau anders herum sein, gerade weil das NATO-Bündnis besteht und sich die atomar bestückten Amis hier aufhalten wird Deutschland angegriffen (weil die Amis irgendwo Krieg führen und der Angegriffene meint sich so wehren zu müssen). Das haben wir doch gerade bei den Golfstaaten erlebt.
Ich musste in der Schule Platon lesen. Die Sätze oben zitierten Sätze klingen wirklich nicht nach Platons Sokrates.
Professor Diego De Brasi stellt fest: «Insbesondere Sätze wie «Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen», «Wenn Täter geschützter werden als die Opfer», «Wenn Wahnsinn als ‚Normal‘ gefeiert wird» haben gar nichts mit dem zu tun, was in den Texten, die wir haben, zu lesen ist.»
Sätze wie «Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen» oder «Wenn der Politiker nicht für das Volk lebt, sondern vom Volk» erinnerten «sehr, sehr vage an manche Formulierungen, die man in Platons Dialogen finden könnte».
Die NATO war das Werkzeug der USA, um ihre europäischen Vasallen zu kontrollieren und sie bei der „Stange“ zu halten. Mit der Auflösung des „Warschauer Vertrages“ war die NATO überflüssig. Also wurde ein neuer Feind gesucht. Neben Russland noch der „Terror“… Spätestens mit dem Putsch 2014 in der Ukraine wurde Russland zum Hauptfeind der NATO… Ob die NATO ab 2029 ohne die USA den Krieg mit Russland suchen, ist wahrscheinlich. Zumindest die Polen, Balten, Sandinavier und vorne dran der deutsche Herrenmensch sind derart vom Hass auf Russen zerfressen, das sie es gar nicht erwarten können…
Dazu kommt, das die Politiker und ihre Medien gar nicht anders können, vor den von ihnen erwirkten wirtschaftlichen Zusammenbruch die „Flucht“ nach vorne antreten und Krieg führen müssen.
@Ronald
„Dazu kommt, das die Politiker und ihre Medien gar nicht anders können, vor den von ihnen erwirkten wirtschaftlichen Zusammenbruch die „Flucht“ nach vorne antreten und Krieg führen müssen.“
Zusammenbruch ist eine ziemliche Verharmlosung für die gezielte Sabotage der Wirtschaft im Sinne einer völlig soziopathischen, machtgierigen Geldelite, auf Kosten des Wohstands ganzer Gesellschaften.
Ansonsten Zustimmung!
Die NATO ist eine militärische Organisation der USA.
Deshalb ist auch seit der Gründung der NATO die wichtigste Position in dieser Militärorganisation, die Position des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), also die Position des militärstrategisch verantwortlichen Oberbefehlshabers für alle NATO-Operationen, von einer US-Person besetzt.
@Hannes
Genau so sieht es aus!
Und Rutte, von Herrn Froschauer fälschlicherweise als „NATO-Chef“ tituliert, ist lediglich der NATO-Pressesprecher, versehen mit dem großspurigen Titel eines „Generalsekretärs“.
Nicht zu vergessen: der Warschauer Pakt wurde seinerzeit, 1955, als Reaktion auf die NATO, 1949, gegründet, und nicht umgekehrt!
Die NATO war noch nie ein Verteidigungsbündnis. Sie fungiert seit ihrer Gründung als verlängerter Arm des US-Großkapitals zur Machtausübung im europäischen Raum.
Da sind „längst“ und „nicht mehr“ falsche, da irreführende Formulierungen.
Schon wieder ein ständiges Propaganda-Argument.
Wann war denn die Nato ein Verteidigungsbündnis außer in Reden derer Regierungen und dem jahrzehntelang Wiedergekäuten der ach so kritischen westlichen Medien?
Von Anfang an war die Nato ein Aufmarschbündnis gegen die SU, anknüpfend an die ergebnislosen Versuche, die Reste der Wehrmacht noch nach der Kapitulation unter dem OKW zu sammeln, neu zu organisieren und bewaffnen, um gemeinsam gegen die SU den Krieg fortzuführen. Wobei das Gefahrenargument als Begründung herhalten musste, was bis heute anhält.
Die Sammelllager, Rheinauen, Elbwiesen Magdeburg und andere, dafür sind immer noch in Vieler Munde, allerdings zumeist als stiller Vorwurf an die US -Armee, die angeblich gefangene Truppe nicht versorgt zu haben. Die allerdings standen unter OKW-Befehl und dieses versorgte sie nicht. Die Amis sammelten lediglich Versprengte auf und lud sie an vereinbarten Sammelstellen ab, mehr hatten sie nicht zu tun.
Nur der intensiven Intervention der SU war zu verdanken, dass der Plan ad acta gelegt wurde.
Die NATO-Gründung ist die reorganisierte neue Variante der Vorbereitung des erneuten Überfalls.
Wie schön, dass jetzt einzelne Nato-Kritiken sprießen. Nur, was war denn anders bei der Nato-Yugoslawienzerschlagung? Mag ein Teil teutschen Russenhasses bzw. -Paranoidität dabei gewesen sein. Aber bzgl. der abstrahierten Fakten ist doch jetzt das Entsetzen über POTUS‘ „Umgangsformen“ wahrgenommen mehr Grund als alles andere. Und das noch mit der Angst of four more years im Hinterkopf – und die aktuelle US-Steuerschröpfung. Den epsteinartigen Banden, die die „Zeitenwende“ ausrufen ließen, scheint Trump nicht ganz zu behagen.
Weder noch. Die NATO ist ein machtpolit. Instrument, um die westl. imperialist. Ziele durchzusetzen.
Rutte ist kein „Schoßhund Trumps“. Er erfüllt vielmehr zu 150% seine Aufgabe!
Mal dran erinnern: Rutte ist „Generalsekretär der NATO“. Das ist zwar ein hochtrabender Titel, aber er hat nichts zu sagen. Im Grunde ist der Generalsekretär das zivile Feigenblatt für die straff hierarchisch organisierte Militärorganisation. Seine Hauptaufgabe ist das Repräsentieren und Abhalten von Erklärungen für die Presse. Im Grunde ist er also nichts weiter als ein hochbezahlter Pressesprecher.
Denn wer hat in der NATO eigentlich das Sagen? Es war seit Anbeginn immer der Supreme Allied Commander Europe, kurz „SACEUR“. Und über den liest man selbst in der hirngewaschenen Wikipedia folgendes:
Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), deutsch Alliierter Oberkommandierender in Europa, ist der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen (bis 2004 nur in Europa, daher der Name).
Das ihm zugeordnete Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE (deutsch etwa „Alliiertes Hauptquartier Europa“), unterstützt den SACEUR bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung. Des Weiteren ist das NATO Special Operations Headquarters dem SACEUR unterstellt.
Der SACEUR ist in Personalunion der Kommandeur des US European Command (USEUCOM) und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Seit dem 1. Juli 2025 hat General Alexus G. Grynkewich von der United States Air Force diesen Posten inne.
Also ein dem Oberkommando des US-Präsidenten direkt unterstehender Admiral/General ist der eigentliche Führer der NATO. Rutte kann nur die Kantine managen. Von daher sind auch die Drohungen Trumps, die USA würden aus der NATO aussteigen, lächerlich. Die NATO ist die größte US-Armee.
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@Trux
Da ist vieles richtig, was du schreibst. Wenn man aber die Geschichte zu Rate zieht, dann sollte man immer auch die jeweiligen konkreten Umstände berücksichtigen und nicht allzu pauschal Ereignisse übertragen.
Dein Kernpunkt ist also, dass die USA Deutschland in den Krieg gegen Russland schickt. Gut möglich, dass das der Absicht der USA entspricht. Und die, die diese Absicht vorantreiben, das sind bei uns die Transatlantiker, die in den staatstragenden Parteien zusammengefasst sind. Das sollte man in der Tat im Auge behalten.
Ich bin übrigens nicht so „blind“ wie du meinst, denn ich hab diesen Punkt (als Befürchtung) schon von russischer und auch von französischer Seite gelesen. Ich bin aber skeptisch, dass unsere Transatlantiker einen Krieg gegen Russland im Alleingang (ohne USA und ohne Nato) wagen werden, denn das sind recht armselige Gestalten, ohne Unterstützung fühlen sie sich nackt und hissen schnell die weiße Fahne.
Außerdem fehlt die wirtschaftliche Macht, wir befinden uns im Prozess der Deindustrialisierung. Vor dem Beginn des ersten Weltkrieges war Deutschland die führende Industrienation der Welt. Da konnte man einen Krieg wagen. Aber heute ist D zwar noch die führende Industrienation der EU, aber zum Glück ohne Atomwaffen. Werden sie da wirklich so dämlich sein und einen Krieg gegen das atomar bestückte Russland beginnen?
Sie besitzen auch keinen geostrategischen Vorteil wie der Iran mit der Straße von Hormus. Ich glaube auch nicht, dass die USA Deutschland so benutzen kann wie sie Israel benutzen, denn Israel befindet sich in einer Zwangslage. Was bei D nicht der Fall ist. Hier ist der „Zwang“ lediglich ideologischer Art durch die Transatlantiker. Damit sollte der Gegner für alle Friedensfreunde definiert sein.
@garno
Entschuldige bitte, du bist nicht blind.
„Werden sie da wirklich so dämlich sein und einen Krieg gegen das atomar bestückte Russland beginnen?“
Fast die gesamte EU besteht aus strammen Transatlantikern. Momentan werden sämtliche Finanzen ruiniert, nur um kriegstüchtig zu werden. Die Propagandamaschine trommelt auf Hochtouren. Welchem Zweck sollte es sonst dienen, es gibt bei dieser Planung kein zurück.
Natürlich kann man gegen eine Atommacht wie Russland keinen Endsieg erringen, aber selbst wenn später einmal auf Deutschland Atombomben regnen, wird das die Transatlantiker jetzt nicht davon abhalten.
Einen Nazi, einen Neoliberalen oder einen Zionisten von der Eppsteinklasse interessiert es nicht wenn wir alle verrecken.
Deshalb auch der Verweis auf die Geschichte.
Es hätte keinen 1. und keinen 2. WK gegeben wenn es anders wäre.
https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse:6/wwi1:1?lid=8dda2fb3c6d7838a6bc81fe2ced0073ddf9e681c
Zu Israel:
Die Zionisten in Israel sind lediglich die nützlichen Idioten, ähnlich der Nazis im 2. WK, den Ukro-Nazis oder die Islamisten des IS, die man für seine Zwecke einsetzt. Aber mein Mittleid für diese Schergen hält sich in engen Grenzen.
Eine Zwangslage kann ich für Israel nicht entdecken. Jetzt beschießen diese Mörder sogar noch die Synagogen in Teheran.
Die Kriegsplanung ist in der Tat beängstigend. Meine Hoffnung ist, dass die inneren Widersprüche im transatlantischen Regime die Planung letztlich über den Haufen werfen.
@Trux
Dein Verweis auf den ersten und zweiten Weltkrieg ist meiner Ansicht nach nicht ausreichend stichhaltig für dein vermutetes Szenario. Denn die Ausgangsbedingungen sind andere: Damals war Deutschland souverän und konnte unabhängig handeln (weshalb die Angelsachsen gezwungen waren entsprechend Ihrem Szenario zu agieren). Heute ist D bereits ein abhängiger Vasallen-Staat des US-Imperiums. Dieses Abhängigkeitsverhältnis werden die USA nicht absichtlich und freiwillig aufgeben nur um zu hoffen, dass die Deutschen dann allein einen Krieg gegen Russland führen. Das widerspricht imperialistischer Logik, was man hat, daran hält man fest.
Deutschland ist vermutlich der wichtigste Stützpunkt im weltweiten US-Imperium. Weshalb es auch nicht einfach wird das transatlantische Regime loszuwerden. Es dürfte ein langwährender Kampf werden und vermutlich erst in der Phase des Zusammenbruchs des US-Imperiums gelingen.
Es bleibt allerdings die Frage, wie die bis dahin angesammelten Rüstungsgüter wieder vernichtet werden.
Natürlich hilft Meloni beim Krieg mit, etwa mit Tankflugzeugen, natürlich diskret. Man muss vorsichtig sein mit dem Lob europäischer Regierungen, die Wahrscheinlichkeit sich zu blamieren, ist hoch.
Die Frage, ob die NATO „Verteidigungsbündnis oder längst Angriffsbündnis“ ist, kann leicht beantwortet werden: Die sechste Domäne der NATO – eingeführt 2022 – als „Kognitive Kriegsführung“ ist nur angriffstauglich, denn sonst würde sie „Kognitive Verteidigung“ genannt werden. Weil die Schweiz sich so wehrt, der NATO beizutreten, ist sie schon ein Objekt der kognitiven Kriegsführung geworden:
https://psychotherapie.com/kognitive-kriegsfuehrung-assoziation-schweizer-psychotherapeuten-asp/
„In der Schweiz wird dieses Schlachtfeld von der Assoziation Schweizer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (ASP) bewirtschaftet“, lese ich in dieser Psychotherapie-Zeitschrift. Hunderte und Tausende Psychotherapeuten betreiben „kognitive Schwächung der Bevölkerung“. Da kann die Schweiz das ganze Theater um F35 oder Patriot-Raketen vergessen, wenn sie schon vor dem ersten Schuss geistig gefechtsunfähig gemacht wird.
……………… NORTH ATLANTIC TERROR ORGANISATION !!!!!!!!!!!!!!
Ich verstehe nur nicht ganz ,warum Putin sich nicht auf die gleichen Fakten berufen darf !
Er hat dazu die Verantwortung über sein Land/Volk , und muss logisch auch auf diese Entwicklung Nato regieren, und da eben Verantwortung sind Worte allerdings allein zu wenig..
Im Gegensatz zum Autor aber sehe ich nicht eine USA als punktuelles Problem, eher wohl dessen politische Führung und damit bestimmte Kreise, die in Europa aber auch aktuell zumindest, das sagen haben ..
Trump setzt am Ende nur fort was seine Vorgänger angefangen haben.
Das US Volk selber, will diesen Krieg auch nicht..
Tulsi hat ja wohl deutlich gesagt das vom Iran keine Gefahr ausgeht aktuell ….
Sollte hierher und nicht zu dem dem neu aufgelegten Troll:
Es geht doch nur um Eines:
dass wir noch mehr zahlen als bisher, dafür, dass USGBIL seine Allmacht weiterführen kann, seine Kriege ausweiten kann, die aufstrebenden Mächte Russland und China niederhalten kann.
Vielleicht wird an der NAhTOd etwas herumgebastelt und umgebaut. Aber aufgegeben wird diese Kriegsmaschinerie nie.
Forderungen nach Auflösung der NAhTOd oder Austritt, sind natürlich schon alleine wegen dem irre vielen (Steuer-)Geld, das dort hineinfließt, gut und billig. Aber realistisch ….?
Russland stellt Leugnung von Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg unter Strafe
https://weltwoche.ch/daily/russland-stellt-leugnung-von-nazi-verbrechen-im-zweiten-weltkrieg-unter-strafe/
Russland stellt die Leugnung von Nazi-Verbrechen gegen die sowjetische Bevölkerung unter Strafe und stuft diese offiziell als Völkermord ein.
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete entsprechende Änderungen am Strafgesetzbuch, wie der Kreml mitteilte.
Künftig wird die Verneinung des sogenannten Genozids am sowjetischen Volk strafrechtlich verfolgt.
Es drohen Geldstrafen bis zur Höhe von drei Jahreseinkommen oder Zwangsarbeit von bis zu drei Jahren.
Auch die Schändung oder Beschädigung von Denkmälern für sowjetische Kriegsopfer kann mit Haft von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Diese Regelung soll nach russischer Darstellung auch im Ausland gelten.
Historisch gilt als gesichert, dass die deutsche Besatzung in der Sowjetunion zwischen 1941 und 1944 schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasste. ALLES LESEN!!
KOMMENTAR
Wurde Zeit dass Russland das Gesetz endlich gemacht hat und
Zustimmung bis auf den letzten Satz!
Was früher die Deutschen Nazis machten wird heute von den Ukrainischen Nachfolgern (ASOW) weiter betrieben!
Denn die Ideologie, die zum Völkermord geführt hat, ist auch die heutige, das zeigt auch die nicht vorhandene FRIEDENSBEREITSCHAFT!!
Nur mit dem Mantel von „Demokratie“ und „ Menschenrechte“ getarnt, die gerade der Westen 2013/2014 auf dem MAIDAN in Kiew gebrochen hat!!
Das „Herrenmenschen“- Denken ist noch bei sehr vielen Politikern zu finden, besonders bei den Parteien CDU-SPD-GRÜNEN!!
„Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch – ever, ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.“
Eine Wahrheit, die sich nicht jeder auszusprechen traut und die ihre vielen Profiteure stur verneinen.
Darum ist es umso ehrenwerter, das einmal öffentlich ausgesprochen zu sehen.
BRAVO!