Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne gegen rechts erreicht werden?
Kaum war der Artikel des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Zusammenarbeit mit dem „Wahrheits-TÜV“ Correctiv erschienen, kam es auch schon zu scheinbar spontanen Protesten und Demonstrationen gegen rechts. Anlass war ein geheimes Treffen von Rechten im Potsdamer Landhaus Adlon, das aber bereits im November des vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Correctiv behauptet, dass dort rechte Pläne für die Remigration von Ausländern und selbst Deutschen mit Migrationsgeschichte entworfen wurden.
Verschwörung von rechts
Eindeutige Belege für diese fremden- und menschenfeindlichen Absichten werden von Correctiv nicht erbracht. Viele Behauptungen bewegen sich auf der Ebene von Andeutungen und Rückschlüssen. Von den Teilnehmern des Treffens werden sie bestritten beziehungsweise anders dargestellt. Das war nicht anders zu erwarten. Die postwendende Reaktion in Form von breit angelegten Demonstrationen mit hoher Mobilisierung legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine vorbereitete Kampagne der „Anständigen“ handelt.
Dass man zur Informierung der Öffentlichkeit fast zwei Monate verstreichen ließ, ist unverantwortlich, sollte es sich bei diesem Treffen tatsächlich um jene Bedrohung für „unsere“ Demokratie gehandelt haben, die der Bericht nahezulegen versuchte. Dass es sich um ein geheimes Treffen handelte, sollten verschwommene und grobkörnige Bilder im Stile von Geheimdiensten belegen, die von den Teilnehmern durch die Fenster der Tagungsstätte geschossen worden waren.
Wenn aber die Bedrohung so ernst gewesen war, wie der Eindruck zu erwecken versucht wurde, stellt sich die Frage, warum jene, die von dieser Verschwörung gewusst hatten, mit der Offenlegung dieser Absichten so lange warteten. Oder war die Bedrohung doch nicht so groß und man wusste, dass keine Eile geboten war? Anderenfalls wäre nicht nachvollziehbar angesichts der Gefahr, die man zu sehen glaubte und hatte aufzeigen wollen, weshalb nicht schneller gehandelt worden war.
Warum wurden zudem nicht die zuständigen Behörden vorab verständigt, statt in aller Ruhe Bilder von der Versammlung zu schießen, Kontakte zu den Teilnehmern herzustellen und deren Aussagen zu sammeln? Diese Ermittlungsarbeit wäre Aufgabe von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei gewesen, nicht die von Correctiv und des Redaktionsnetzwerkes. Bisher ist auch nicht bekannt, dass eine dieser Behörden es für nötig angesehen hat, tätig zu werden entweder gegen die sogenannten Verschwörer oder gegen jene, die durch ihr Schweigen dieses Treiben gedeckt haben, also Correctiv und RND.
Es liegt der Verdacht nahe, dass man weniger an der Aufklärung der wirklichen Vorgänge interessiert war und stattdessen Zeit zu gewinnen suchte, um eine emotionale Kampagne aus dem zu machen, was dem RND und Correctiv an Material zur Verfügung stand. Angesichts all dieser fragwürdigen Vorgänge scheinen Zweifel angebracht, ob die Verschwörung, die man an die Wand malte, tatsächlich das war, wofür man es ausgab. Auch weitere Gesichtspunkte unterstützen diese Bedenken.
Demokratische Mitte marschiert
Die Correctiv-Kampagne kommt den Altparteien nicht ungelegen. Die Umfragewerte für die Ampelparteien sind katastrophal, auch die CDU bleibt nicht verschont, während die Zustimmung für die AfD ständig neue Höhen erklimmt. Bei den Vertretern der Altparteien stößt deshalb diese gegen rechts gerichtete Bewegung auf viel Zustimmung, ja Begeisterung. Selbst Bundespräsident Walter Steinmeier, der eigentlich politische Neutralität wahren sollte, sprach wohlwollend von einem „Weckruf an die demokratische Mitte“ (1). Aus diesem Verhalten von Politik und Meinungsmachern entsteht der Eindruck, dass ein abgestimmtes Vorgehen vorliegt.
Wenn auch allgemein gegen rechts demonstriert wird, so ist doch eigentlich klar, dass damit die AfD gemeint ist. Zusätzlich angeheizt wird diese Aufwallung öffentlicher Empörung von den wiederauflebenden Diskussionen um das Verbot der AfD oder andere Maßnahmen gegen Organisationen und Personen der Partei. Es geht darum, deren Einfluss in der Gesellschaft und ihren Zuwachs in den Meinungsumfragen einzudämmen. Mit juristischen und administrativen Mitteln will man erreichen, wofür Argumente und überzeugende Sichtweisen nicht mehr vorhanden sind.
Diese Aufregung über die Verschwörung gegen in Deutschland lebende Ausländer mit und ohne deutschen Pass oder solche mit Migrationsvergangenheit hat einen schalen Beigeschmack. Denn einerseits wäre es nur die Fortsetzung der Politik, die derzeit schon von den Altparteien betrieben und gefordert wird. Zudem lässt man unter den Tisch fallen, dass an diesem Treffen nicht nur AfD-Mitglieder und eindeutig Rechte teilgenommen haben. Vertreten waren auch Mitglieder der CDU und solche der CDU-Organisation Werteunion.
Somit müssten sich diese Demonstrationen eigentlich auch gegen die CDU richten, wenn es wirklich gegen rechts und nicht nur gegen die AfD gehen soll. Aber schon an diesem Streitpunkt droht Steinmeiers „demokratische Mitte“ zu zerfallen. Noch wird in der demokratischen Mitte nicht der Widerspruch thematisiert, dass CDU-Mitglieder einerseits in Potsdam mit von der Partie waren, andererseits die Partei auch an den Protesten teilnimmt und sozusagen gegen sich selbst demonstriert. Welcher Teil der CDU gehört denn nun zur demokratischen Mitte?
Darüber hinaus nimmt sie in München als CSU nicht nur an den Protesten teil, sondern beansprucht eine maßgebliche Rolle bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kundgebungen. Mit diesem Anspruch will sie auch mit darüber zu befinden, wer zu dieser demokratischen Mitte gehört, und offensichtlich haben nach Meinung der CSU die eher linken Organisatoren keinen Platz auf den Rednerbühnen. Gleichzeitig aber winkt die CSU-Fraktion des bayrischen Landtages „zwei AfD-Kandidaten bei der Wahl von 15 ehrenamtlichen Mitglieder des bayrischen Verfassungsgerichtshofs“ (2) durch. Man hätte auch dagegen stimmen können wie SPD und Grüne.
Unter diesen Umständen betrachten wiederum die linken Organisatoren nicht zu Unrecht die Altparteien und ihre Anhänger selbst als Teil der Rechten und möchten deshalb diese nicht bei ihren Protesten dabeihaben. Es scheint also nicht allzu weit her zu sein mit der überschwänglich gelobten Geschlossenheit der demokratischen Mitte gegen rechts. Man ist sich nämlich schon jetzt nach nur wenigen gemeinsamen Aktionen nicht mehr einig, wer überhaupt dazu gehört.
Im Überschwang des Gefühls, endlich mal wieder obenauf zu sein nach all den Misserfolgen der letzten Zeit, täuschen sich die Altparteien offensichtlich allzu gerne über die wahren Verhältnisse hinweg. Zwar folgen Hunderttausende den Aufrufen zu den Protesten, aber was ist das im Verhältnis zu denen, die bereit sind trotz aller Anfeindungen die AfD zu wählen. Da handelt es sich schließlich um Millionen und deren Zahl scheint zu wachsen.
Zwar hat die Partei bei den Umfragen leichte Einbußen erlitten, aber auf der anderen Seite nimmt die Unterstützung gerade angesichts dieser leicht durchschaubaren Manöver der Altparteien zu. Seit Anfang des Jahres hatte die AfD einen starken Zuwachs an Mitgliedsanträgen zu verzeichnen und infolge des Correctiv-Artikels sind diese noch einmal gestiegen, „jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge“ (3). Mittlerweile seien etwa „8.000 Anträge noch unbearbeitet“ (4), sodass die Partei Mitarbeiter einstellen muss zur Bewältigung der Anmeldungen.
Damit nicht genug. Die Correctiv-Kampagne entwickelt sich zu einer Frischzellenkur für die AfD. Denn mit der Mitgliederschwemme wachsen auch die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Parteienfinanzierung um etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Schuss gegen die AfD ist nach hinten losgegangen und droht, jene zu treffen, die auf sie angelegt hatten.
Etikettenschwindel
Nun soll das Treiben rechter Gruppen keinesfalls verharmlost werden, aber angeleierte Bewegungen stellen keinen verlässlichen Schutz gegen rechte Umtriebe dar. Das ist schon jetzt am nachlassenden Interesse zu erkennen und erst recht an den Rissen zwischen jenen, die doch vor wenigen Tagen noch so vollmundig das Zusammenstehen der aufrechten Demokraten und der Anständigen in alle Welt hinausposaunten und überschwänglich bejubelten.
Was aber ist das politische Ziel dieser Kundgebungen? Geht es um ein Verbot der AfD? Das wäre heikel, denn diese ist inzwischen im Osten stärkste Kraft mit ungefähr dreißig Prozent der Wählerstimmen. Will man Millionen von Wählern das Wahlrecht einschränken, wenn sie nicht das wählen, was die Altparteien für richtig halten? Ist das die Demokratie, die man gegen eine eventuelle rechte Verschwörung schützen will? Oder glaubt man tatsächlich an eine nachhaltige Veränderung der politischen Landschaft durch solche aus dem Boden gestampfte Bewegungen?
An deren Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit sind Zweifel angebracht. Denn sie stützen sich auf kurzfristig aufgeputschte Teilnehmer, auf deren politisches Bewusstsein und Standfestigkeit nicht viel Verlass ist. Solche Bewegungen ohne klares Ziel bergen in sich nicht nur die Gefahr, schnell zu zerfallen, wenn sich Gegenwind erhebt. Sie tragen in sich die noch größere Gefahr, in Enttäuschung oder gar Verbitterung umzuschlagen, wenn in Ermangelung eines klaren Ziels auch kein klarer Erfolg ausgemacht werden kann.
Bei den aktuellen Protesten gegen rechts werden Erinnerungen an das Jahr 2015 wach, wo die Flüchtlinge anfangs von der Regierung Merkel willkommen geheißen wurden, was unter Teilen der Bevölkerung einen Willkommens-Taumel ausgelöst hatte. Auch hier erfolgte die Begeisterung auf Zuruf vonseiten der Politik. Aber es dauerte dann nicht mehr lange, bis dieser Taumel ins Gegenteil umschlug.
Die Willkommenskultur war Ausfluss des Gebots der Werteorientierung, die die westlichen Gesellschaften durchdringt und ihnen inneren Halt gibt. 2015 wollten die Deutschen der Welt zeigen, wie gut sie geworden sind. Heute will man zeigen, dass man das Nazitum überwunden hat. Ob das länger Bestand hat als die Willkommenskultur, wird sich zeigen. Denn diese Bewegung gegen rechts birgt dieselbe Gefahren für die Regierenden wie die von 2015, aber auch Fridays for Future.
Sie sind die Geister, deren Protest man als Nachweis von Werteorientierung gutgeheißen hatte und dem die Umweltaktivisten im Bewusstsein staatlichen Wohlwollens gerne nachgekommen waren. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass aus den Protesten gegen rechts Ähnliches entsteht wie bei Fridays for Future. Hier folgte eine gesellschaftliche Gruppe dem Lockruf der Wertorientierung und brachte mit ihrer Radikalität die Grundlagen westlicher Politik durcheinander. Denn die Prediger der westlichen Werte hatten diese als Keule gegen andere Staaten gedacht, nicht aber als Maßstab, an dem sie sich auf einmal durch den eigenen Nachwuchs selbst messen lassen mussten.
Die antirechte Protestwelle scheint sich inzwischen tot zu laufen. Es kommt nichts Neues hinzu, keine neuen oder klareren Ziele und schon gar keine Sichtweisen, die dem Kampf gegen rechts neue Kraft und Antrieb geben könnten. Die Meinungsmacher haben sich mittlerweile auf den Rückzug begeben. Die Querelen in München zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem dieser Kampf gegen rechts ausgetragen wird.
Fußnoten
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26.1.2024: Zu viel verlangt
(2) FAZ vom 24.1.2024: Söders AfD-Dilemma
(3) FAZ vom 26.1.2024: Der Eine-Million-Euro-Fehler
(4) ebenda
Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.
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Die AfD will direkte Demokratie, also mehr Bürgerentscheide. Wie kann man damit die Demokratie zerstören? Die Ampel hingegen beschneidet immer mehr die Freiheitsrechte der Bürger, in dem sie Stasi ähnliche Methoden anwendet.
Wer zerstört hier eigentlich die Demokratie?
Die unverzichtbare Logik dahinter: Um die liberalen Freiheitsrechte zu schützen werden sie eingeschränkt werden müssen. Was nichts weiter als Ablenkung ist. Letztlich geht es um die Rechtfertigung miserabler Regierungspolitik, die zu Wohlstandsverlust führt.
Ein Beispiel für Demokratiezerstörung durch “Volksabstimmung” ist Stuttgart 21.
Es wurde durch alle Kanäle massive Propaganda der finaziell bestens ausgestatteten Befürworter (samt Profiteueren) betrieben. Das gesamte Land stimmte ab, obwohl wesentlich Stuttgart + Umland betroffen war. Dazu war die Fragestellung in der Volksabstimmung so gestellt, daß man mit JA antworten mußte, wenn man dagegen war. Insgesamt wurde keine Aufklärung betrieben, eine Faktendiskussion fand quasi nicht statt.
Ergebnis: Einer der bestfunktionierenden Bahnhöfe wurde zerstört, die Bahnanbindung samt ständig beeinträchtigter S-Bahn ist eine Katastophe, die angeblich zum Wohnungsbau nach Fertigstellung freistehenden Grundstücke sind in weiter Ferne und für den Normalo nicht bezahlbar. Die Kosten des lt. Propaganda der Profiteure “Geschenks an die Bürger” (die der über Steuermittel selbstveständlich trägt) sollten bei 2,5 Mrd. liegen, sind in 2023, so titelt die Presse in 2023: “Bei 10 Milliarden ist nicht Schluß” https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart-21-kosten-chronologie-100.html
Mit anderen Worten: Alle von den Gegnern (damals selbstverständlich als Spinner, Fortschrittsverweigerer, Kommunisten bezeichnet und was es da so alles gibt an Diffamierung, samt Beschweigen ihrer Argumente) vorausgesagten Entwicklungen sind eingetreten und wurden negativ übertroffen.
sind die Gegner von Stuttgart 21 nicht auch rechtsextrem und antisemitisch ?
Gab es nicht auch mehrere gesetzlich beschlossene Obergrenzen der Kosten die natürlich mittlerweile alle überschritten wurden bei S21? Dann haben die Leute geün gewählt, weil der Mappus es sich verscherzt hatte und die Bündnisgrünen sich als Gegner positioniert hatten. Tja. Die Grünen bauen aber fleißig weiter an dem neuen unterirdischen Haltepunkt und verschieben Geld mit dem Projekt.
Und dann wundern sich die Politiker, warum das Volk kein Vertrauen mehr aht und Wahlmüde ist. Oder eben AfD wählen.
ja, gab es, das Kostendesaster landet jetzt vor Gericht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-kosten-zahlen-100.html
Herr Oettinger, der das Projekt vorangetrieben hat, wird nicht als Zeuge geladen.
Wen wunderts?
Er ist inzwischen stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Firma Herrenknecht, Tunnelbohrmaschinen
https://www.herrenknecht.com/de/unternehmen/konzern/#hk-ce-4870
mit dem treffenden Firmenlogo
Herrenknecht: “Bestens gewappnet für die Zukunft im Untergrund”
HIer wird wieder alles verdreht
Natürlich ist Demokratie nur möglich, wenn die Groß-Medien wieder aufgesplittet sind in verschiedene Interessen.
Gleichklang- oder Konzert-Medien verhindern Demokratie. Genau dieser Effekt war bei S21 zu beobachten. Nur liegt es eben nicht an der direkten Demokratie – sondern an den Konzert-Medien die das Konzept der “Vierten Gewalt”, als Macht-einhegend und Macht-kritisch zu sein, gänzlich aufgegeben haben.
“Natürlich ist Demokratie nur möglich, wenn die Groß-Medien wieder aufgesplittet sind in verschiedene Interessen.”
was das “wieder” anbelangt:
“Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten…”
das stammt von Paul Sethe, Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Sethe
wenn die mediale Berichterstattung unser einziges Problem wäre, lebten wir fast im goldenen Zeitalter. Unser Problem ist erheblich umfangreicher: Das System funktioniert nicht mehr, das große Geld hat den Gesellschaftsvertrag längst aufgekündigt zugunsten eines einzigen Zweckes: der Bereicherung der Superreichen.
Danke für den Tip!
Das ist wie mit Biden, der unter keinen Umständen eine “Eskalation des Konflikts im Nahen Osten” will und, um das sicherzustellen, zigfach Jemen, Syrien und Irak bombardiert.
Muß sich um eine westspezifische Logik handeln.
jo, die Logik derjenigen, die sich an der Mehrheit bereichern bis zum tödlichen Exzeß, geht am besten über eine Presse, die die eigenen guten Absichten beteuert, die Fratze des Feindes Tag für Tag beschwört, Aufrüstung und den “gerechten” Krieg.
Man benötigte erst einmal die zwei Monate Vorlaufzeit um professionelle
Transparente für die Demos herzustellen und Einladungen zu drucken.
Im Osten errerichen die Ampelparteien lt. Umfragen nicht einmal mehr die
notwendigen 5 %, wie wollen sie dann eine Partei die lt. Umfragen bei 32%
liegt verbieten? Die Teilnahme von Regierungsmitgliedern bei den Demos
zeigt schon fast faschistische Züge auf. Was aber wirklich irre ist, dass man
die wirklichen Nazis in der Ukraine und die in der Israelischen Regierung, mit
allen Mitteln unterstüzt. Selbst in der Israelischen Bevölkerung stößt das auf
Unverständnis.
danke, wollte gerade auf die Faschisten in der Ukraine und Israel hinweisen…
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1753461045203497357
und diese sollen in die EU aufgenommen werden, da kann gerade die NPD wieder aktiviert werden
Kampagnen dieser Art werden sicher nicht die letzten sein, lassen sich aber mit 2 Sätzen abhaken:
Wegen ihrer miserablen Politik benötigt das politische Establishment Feindbilder zur Schuldzuweisung. Und dank liberaler Ideologie in Verbindung mit transatlantischen Narrativen eignen sich Rechte, Autokraten, Russen und Chinesen in besonderem Maße dafür.
200% korrekt.
Ich denke viele Demonstranten “gegen rechts” sind ähnlich unzufrieden mit der politischen Situation wie die Bauern, trauen sich aber nicht gegen Regierung und Mediennarrative auf die Straße zu gehen, da sie sich eigentlich mit den Regierungsparteien seit vielen Jahren identifizieren. Da ist die Kundgebung “gegen rechts” ein Ventil, um kognitive Dissonanz zu vermeiden: Den Ärger und den Druck rauslassen, aber nicht mit der eigenen rot-grünen Ideologie brechen müssen.
Ein großes Problem ist, dass wieder blaugelbe Fähnchen geschwenkt werden und sich die Demonstranten gegen rechts vor den Karren einer kriegsbefürwortenden Regierung spannen lassen ohne sich gleichzeitg davon abzugrenzen.
Von daher macht das alles keinen Sinn. Lasst die “Gutmenschen” ruhig mit in den Krieg marschieren, die merken es erst wenn es zu spät ist, man muss ja selbst nicht mitmachen.
Gegen RECHTS, gegen AUFRÜSTUNG , gegen WAFFENLIEFERUNGEN , aber für DIPLOMATIE und FRIEDENSPOLITIK, das geht aber nicht mit dieser Regierung zusammen.
Mir fehlt eine gemeinsam orchestrierte LAOLA Welle der Demonstranten. Da haben die PR Agenturen mächtig versagt.
Die Herrschenden halten hier ein gewaltiges Propaganda-Instrument in Händen: Sie müssen nur die Gefahr eines neuen Faschismus heraufbeschwören und schon haben sie die große Mehrheit des Volkes hinter sich – und können ihre miserable Politik gegen die Wohlstandsinteressen des Volkes fortsetzen.
Das funktioniert auch mit der Furcht vor den Russen, die Morgen schon vor Berlin stehen können. Nicht umsonst ist der Kriegsminister der beliebteste Politiker der Deutschen.
Leider machen es einige Exponenten der AfD den Herrschenden viel zu einfach.
Sie meinen die, die bereit sind die liberalen und transatlantischen Narrative zu übernehmen, um einen Platz an den Futtertrögen zu bekommen?
Ich glaube Prosecco meint den Bernd und seinen angeblich aufgelösten Flügel.
Herr Rauls hat das Thema schon ganz gut durchdrungen und die aktuellen Regierungskundgebungen – das Wort “Demonstration” ist im Grunde weniger passend – zutreffend charakterisiert.
Manches hätte allerdings noch mehr berücksichtigt werden können, etwa der objektive und inakzeptable Hass, der sich auf Seiten mancher Demonstranten zeigt, z.B. jener Tötungsaufruf gegen AfD´ler (in Aachen).
Grotesk-witzig wird es, wenn Teilnehmer an einem Tag behaupten “Ganz (Stadt x) hasst die AfD” und anderntags wiederum posten “Hass ist keine Meinung” … !
—
Auch kann man darüber diskutieren, ob das Credo “gegen Rechts” wirklich nur der AfD gilt … ? Bei einigen Demonstranten mag das so sein, doch dürfte es angesichts der Tatsache, dass die Teilnehmer bis weit in linksextremes Milieu reichen, bei vielen auch um mehr gehen. Schließlich wird ja zwischen “rechts” und “rechtsextrem nicht unterschieden”.
Nun definiert sich die Mitte alllerdings dadurch, dass es Rechts UND Links gibt. Wenn “Rechts” pauschal als unzulässig erklärt wird, dann verliert der Begriff “Mitte” jeglichen Sinn und es bleibt nur noch Links übrig. Eben das dürfte bei manchen Teilnehmern aber auch der Wunsch sein. Hier wird dann der totalitäre Beigeschmack erkennbar.
—
(Dass “rechts” eigentlich etwas anderes bezeichnet als ein kleines Häuflein machtloser Leute aus der Mittelschicht, ist noch ein anderes Thema. “Rechts” ist die Machtseite!)
—
Zu untersuchen wäre auch, wie hoch der Prozentsatz der Teilbehmer ist, die keiner politischen Partei oder zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisation angehören … ?
—
Zur Eingangspassage:
“Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet.”
Wie könnte diese Kampagne auch schaden? Wer AfD wählt, hat sich doch bereits von den herrschenden Narrativen abgekoppelt. Die Kampagne führt also nur zu einer Bestärkung der Opposition, selbst auf dem richtigen Wege zu sein.
—
Das eigentliche Ziel der Kampagne dürfte darin liegen, die eigenen Reihen zu festigen und laue Anhänger zur Fahne zu rufen. Es gilt, den Teilnehmern das erhebende und gleichsam adelnde “Wir-Gefühl” zu vermitteln zu den “Guten” zu gehören und gegen das “Böse” zu kämpfen. Dies womöglich auch im Hinblick auf künftige politische Einsätze.
@Wolfgang Wirth
“Wenn „Rechts“ pauschal als unzulässig erklärt wird, dann verliert der Begriff „Mitte“ jeglichen Sinn und es bleibt nur noch Links übrig.”
Wobei “links” seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt wurde, ähnlich wie bei den Grünen, die aus der Friedensbewegung hervorgingen. Ich denke, man sollte den Bedeutungswandel nicht übernehmen, da er zu offensichtlich propagandistischen Ursprungs ist.
@garno
Sehr gut, man sollte schon differenzieren.
Da fällt mir sogleich Ernst Jandl ein
lichtung
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum
(Ernst Jandl)
@ garno
Ja, da sprechen Sie etwas an, wo ich gewiss zustimmen kann.
Allerdings ist es für mich als erklärten Nichtlinken weniger wichtig als für Sie, wie “links” heute definiert wird – also ob es traditionell oder zeitgeisttypisch definiert wird. Ihren Ärger hinsichtlich der verschobenen Definition kann ich verstehen.
Aus meiner Sicht bleiben allerdings trotz der Bedeutungsverschiebungen nach wie vor eine Reihe von Konstanten (z.B. Utopieorientierung, Ideologielastigkeit, Staatsgläubigkeit)
Das Problem ist, dass sogenannte Linke dann selbst erkenntnistheoretisch keine Materialisten sind., welche eine Sache dialektisch “sui genesis” und damit ohne Zwangsklischees analysieren, sondern plumpe Idealisten.
Ein wirklicher Materialist im erkenntnistheoretischen Sinne kann eigentlich gar kein Ideologie sein und damit auch nicht Utopie-fixiert sein.
Die übliche Einteilung gleich welcher Art ist intellektuell eine Zumutung und in jedem Sinne unreif.
Wenn man aber aus Marx einen Säulenheiligen oder umgekehrt einen Teufel macht, zeigt man in meinen Augen nur, wesentliches nicht verstanden zu haben.
Ich bezeichne mich durchaus als links, bin aber in gewisser Hinsicht auch konservativ, aber weder macht- noch Privilegien-bewahrungskonservativ. Aber edle und uneigennützige konservative Werte wie eine gewisse Grundtreue und das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, verbunden mit großer Leistungsbereitschaft und grundsätzlicher Anstrengungswilligkeit ohne irgendwie gleich zu maulen, zeichnen mich massiv aus. Und hemdsärmelig, aber durchaus ziemlich genau, bin ich dann auch noch.
Aber ich bin für gesellschaftlichen Fortschritt und menschliche Emanzipation und damit für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für Alle. Und ich bin auch ein Knecht dieser Aufgabe, ohne dass sich daraus eine Herrschaftsbeziehung herleiten lässt.
@ Luck
Ich hoffe, Ihr nächtlicher Kommentar ist nicht die Folge von Schlafstörungen, Schichtarbeit oder gesundheitlichen Problemen.
—
Ihre Gedanken zu Idealismus und Materialismus sind zwar etwas unkonventionell, aber nicht falsch. Mich überrascht auch immer wieder, in welchem Maße dieser vor 140 Jahren verstorbene Herr Marx von manchen geradezu als Prophet gesehen wird. Seine Lehre kommt zwar ohne Gott aus, setzt sich aber in gewisser Weise an dessen Stelle. Idealismus auf materialistischer Grundlage.
—
Die Bevölkerung (West) legt gerade eine steile Lernkurve in Sachen Propaganda hin. Sie lernt jetzt, was gelernte DDRler schon immer konnten: Die Dinge im richtigen Blickwinkel sehen. Immer mehr gehen die Zeiten zu Ende in denen ein Politiker oder die Tagesschau die Leute besoffen quatschen konnte, so daß sie jeden Scheiß glauben. Und das ist auch gut so!
Die AfD ist unser Unglück.
Wäre sie nicht, könnte sich die Regierung auf sachgerechtes Arbeiten konzentrieren.
Oh Gott….selig sind die geistig armen….
Unsinn, gäbe es die AfD nicht, würde die Regierung eine andere Gefahr an die Wand malen. Sie benötigt Feindbilder um von ihrer schlechten Politik abzulenken.
@garno
GENAU!!!
Lieber andreas h,
Bevor Sie schreiben, bitte kurz nachdenken: Aus welchen Ursachen heraus ist die AfD so erfolgreich geworden? Sie ist nicht vom Himmel gefallen und nun muss sich die arme Regierung leider auch noch darum kümmern und kann nicht “sachgerecht arbeiten”…
Ich gebe Ihnen nur an einer Stelle recht: Diese “Ampel” (man muss sie nicht zwingend mögen) ist auch nicht auf dem Nichts heraus gewachsen, sondern muss(te) sich um das kümmern, was diese fürchterliche, bleierne Merkel-Truppe vor ihr angerichtet hat.
@andreas h: Danke für Deinen Hinweis! Du musst aber Satire bitte unbedingt für einen ansehnlichen Teil der Forenten deutlicher kennzeichnen. Großbuchstaben fett reichen nicht, es muss auch noch blinken… und tuten… 🤡
@andreas h
Nette Ironie!
Nicht die AFD ist ‘unser’ Unglück, sondern die Leute die auf jeden ideologischen Müll hinterher laufen.
Vielleicht muss die AfD mal ernsthaft an ihrem Image arbeiten. Es ist zwar sehr verlockend, sich die xenophoben und antielitären Ressentiments der frustrierten Bevölkerung politisch zunutze zu machen, aber ein Parteiprogramm an solchen Reflexen und Instinkten auszurichten, ist ein ziemlich unterkomplexes Unterfangen und bringt die Gesellschaft keinen Millimeter weiter. Für welches Deutschland steht die AfD? Bisher sieht es doch nur so aus, als stünde die AfD für ein biodeutsches und neofeudales Deutschland. Punkt. Das ist ein bisschen wenig in Anbetracht der vielen Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat. Vielleicht ist der Aufmarsch der AfD-Gegner hysterisch, aber wirklich pro AfD kann doch niemand sein, der sich ein besseres Deutschland vorstellt. Oder?
Jetzt auch mal eine andere Verschwörungstheorie…
Schon jemanden in den Sinn gekommen, dass vielleicht genau das erwünscht gewesen ist?
Ein Krieg gegen die Russen, vor dessen Unvermeidlichkeit Mainstream, Experten und Politiker immer häufiger schwärmen, ließe sich eigentlich nur auf einer rechtsextremistischen ideologischen Basis effektiv führen. Will Europa vielleicht sogar die wertliberale Maske (endlich) ablegen und nach einer “Frischzellenkur” sein wahres Gesicht zeigen?
@Russischer Hacker
Ein interessanter Aspekt, den man durchaus mal weiterspinnen kann
Nichts ist unmöglich in dieser Zeitenwende Zeit.
Ich dachte, die AfD sei eher russlandfreundlich und gegen Waffen für Nazis.
Ich habe mit diesem Einwand gerechnet.
Nun, Hitler sprach vor dem Krieg auch immer nur vom Frieden.
Aus Hitlers Rede an die Deutsche Presse (10. November 1938)
Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen . Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung , das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.
Was heisst “vor dem Krieg”?
Die westlichen Regierungen sind bereits im Krieg mit Russland:
– Wirtschaftskrieg
– Cyberkrieg
– Informationskrieg
– Stellvertreterkrieg in der Ukraine
– Rüstungskrieg
Die Diplomatie ist tot. Der Frieden ist tot. Möge das letzte Gefecht kurz und schmerzlos sein!
Der Vergleich hinkt. Denn die AFD präsentiert sich ja nicht als Friedenspartei, sondern als nationale Deutschlandpartei, die im deutschen Engagement gegen Russland keinen Nutzen, sondern nur Schaden für Deutschland erkennen kann. https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/
Speziell Punkt 8 ist mit einem Krieg gegen Russland nicht zu verwirklichen.
und dann noch Maaßen als Gründer einer neuen “Wertepartei”, da werden die neuen Koalitionen unser Zukunft in Mission des tiefen Staates geschmiedet.
Mir graut vor der angedachten Koalition der Politdarsteller in Bücklingshaltung vor dem militärisch-industriellen Komplex unserer dicken Freunde, die nur unser Bestes wollen.
Die Idee, man bräuchte Rechtsextreme, um einen Krieg zu führen, halte ich für falsch. Normale ideologisch Verbohrte reichen völlig aus. Wenn sie dann noch glauben, etwas Gutes zu tun, sind sie nicht zu halten.
Das haben auch die Kirchen immer geschafft. Die Leute müssen nur glauben.
Seien wir mal ehrlich, die europäischen pseudodemokratischen Gesellschaften sind für einen Krieg gegen Russen nicht zu gebrauchen. Es fehlt eine nationalistische ideologische Grundlage bei welcher das “Wir” statt das “Ich” im Vordergrund stünde.
Hat was.
Der Slogan “Wir sind alle Ukrainer” verfängt noch nicht überall.
Die anderen auch nicht: “Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit!” und “Europa ist Ukraine, Ukraine ist Europa!”.
Aber vielleicht klappts dann mit: “Ruhm der EU!”
Nein, es reicht die Wahnidee, gegen das Böse zu kämpfen. Mit der nationalistischen, ideologischen Grundlage sind wir doch neulich gescheitert. Auch wenn wir viele Bomben ausgehalten haben. Wir brauchen den Raum ja nicht, wir wollen nur Rache.
Ausgerechnet am nationalen “Wir” soll es fehlen. Quatsch. Wir sind die Guten – reicht allemal.
Welche nationalistische ideologische Grundlage haben denn die Russen?
@andreas h: Genau.
Danke für eure guten Kommentare besser könnte man es nicht ausdrücken.
Seit mehreren Tagen demonstriert ein Teil der deutschen Bevölkerung gegen die AfD – oder schon seit einer oder zwei Wochen. In der DDR demonstrierten die Menschen Wochen und Monate gegen die DDR-Staatsführung. Was wollten sie ? Sie riefen immer: “Wir sind das Volk” Sie wollten ihre Freiheit. Was haben sie bekommen? Den Kapitalismus. Und Helmut Kohl versprach ihnen blühende Landschaften. Er hat dann Eier bekommen.
Was werden die jetzigen Demonstranten in Deutschland bekommen? Die Demonstranten wollen keinen AfD-Faschismus. Sie werden nicht weniger AfD-Wähler bekommen. Sie können die AfD-Wähler nicht abwählen. Aber die Demonstranten fragen sich nicht, warum die AfD-Wähler nicht die CDU, die SPD, die GRÜNEN, die FDP und nicht DIE LINKE wählen. Die Demonstranten werden aber die genannten Parteien wählen. Werden sie still und leise einen grün-gelb-schwarzen Faschismus bekommen.
Die Demonstranten glauben etwas Gutes zu tun, weil Nazis bäh sind. Mehr wissen sie nicht. ‘Man muss doch was tun!’
Sie wissen nicht, dass die AfD eine Partei ist, die offenbar nicht gegen unsere Rechte (schönes Wortspiel) verstößt. Und sie wissen nicht, dass eine Demokratie keine Ausgrenzung kennt. Das mit der Ausgrenzung ist der Faschismus. Aber Psst!
@Wölli
“In der DDR demonstrierten die Menschen Wochen und Monate gegen die DDR-Staatsführung. Was wollten sie ? Sie riefen immer: „Wir sind das Volk“ Sie wollten ihre Freiheit. ”
Das ist so verkürzt dargestellt.
Am Anfang riefen sie: “Wir sind das Volk” Diese Parole wurde im Conrad Adennauer Haus schnell umgewandelt in: “Wir sind ein Volk”
Bei einem Geheimtreffen zieht man doch die Gardienen zu, oder?
Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz (CORRECTIV) die Vorhänge aufgezogen.
😉
psssst!
Verrate bloß nicht zu viel!
😎
Wieso reden (fast) alle über miserable Politik? Die Reichen werden reicher, die Ärmeren werden noch ärmer, zusätzlich schießen sich die Ärmeren noch gegenseitig tot, woran die Reichsten nochmal verdienen – es ist also alles wie immer, der Laden läuft wie geschmiert.
Daß nun manche Leute denken, das sei allein schlechte Politik, rührt daher, daß sie mit der kognitiven Dissonanz nicht klarkommen, die im herrschenden Narrativ eingebaut ist und auch durch die fetteste, längste und lauteste Propaganda nicht verdeckt werden kann.
Die schlafenden Schafe (und die schweigenden Lämmer…) merken aber ab und an doch noch was, wenn es weh tut, nämlich wenn die Herrschenden ins lebende Fleisch schneiden müssen für ihren Profit. Dann muss frisches Betäubungsmittel draufgetan werden:
https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Mehrheit-sagt-das-System-funktioniert-nicht-mehr/Das-System-funktioniert-sehr-gut-steht-taeglich-in-der-Schafszeitung-zu-lesen/thread-5155102/
Na so was, die die der Regierung nicht glauben, glauben der Regierung nicht.
So kann man das zusammenfassen. Oder, außer Spesen nichts gewesen.
Daumenschrauben für die, die nicht dran glauben. Musste jüngst auch Victor Orban erfahren
Die Demoteilnehmerin bei der Corona-Demo hatte die Staatsmacht gegen sich. Da gehörte schon Mut dazu.
Hatte Luisa Neubauer, die sich wie S. Scholl fühlte, irgendetwas zu befürchten weil sie “gegen rechts” demonstrierte? Ein paar Wochen zuvor hat sie fleissig bei der Diffamierung von G. Thunberg mitgemischt.
Wie kann man sich in dieser Situation anmaßen, zu behaupten man fühle sich wie Sophie Scholl?
Zur Frage wie lange sie das Durchhalten wollen:
Der Haushalt muss noch den Bundesrat passieren und solange wie die sog. “demokratische Mehrheit” brav bei Fuß ist
In den Antworten auf den Beitrag sieht man ein wenig das rechte Spektrum, das hier im Forum aufschlägt:
Das geht vom “Marketing-Experten” (Zitat aus dem Link von Jean Peters) und Poster “Quer und mehr” , der Martin Sellner nachahmt, bis zum FAZ-Rechtschreibungsverfechter Wolfgang Wirth, der doch an Selbiger scheitert und genauso schreibt wie FAZ-Kolumnisten. Für mich sind die intellektuell eher eine laufende Beleidigung. Dazu gibt es natürlich wirre Verschwörungstheorien.
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp482-meuchelpuffer
Unter der Kapitelmarke “Das Treffen im Landhaus Adlon” dürfen wir mehr erfahren statt zu spekulieren.
Da wird bspw. viel über Martin Sellner erzählt.
Dass sich viele Rechte von dem Autor bestätigt fühlen, liegt daran, dass er wie so oft sehr polarisierend schreibt, aber nicht wirklich auf Inhalte eingeht, wie z.B. in meinem Link gezeigt.
Ich empfehle wirklich sich die 1h Zeit zu nehmen, gerade was da über Sellner und seine Arbeitsweise erzählt wird, ist unverzichtbar, wenn man das Thema verstehen will.
Mir war das bisher alles zu viel, aber es ist ein Ibiza-Skandal.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ibiza-Aff%C3%A4re
Jean Peters, der für die Enthüllungen verantwortlich war:
“Die (AfDler) drohen jetzt rum, aber nicht juristisch. Die bestätigen alles (indirekt) auf die ein oder andere Weise, was wir gesagt haben. Das, was sie (angeblich) nicht gesagt haben, sollen sie juristisch dagegen vorgehen.”
Es ist keine Ibizza-Affäre. Es ist das Hobby eines Welt-Retters und kommt der Regierung sehr gelegen.
@Garry
Rotfuchs hat es auf den Punkt gebracht
In den vergangenen Tagen sind mehrere
hunderttausend Menschen auf die Straße
gegangen, um gegen die AfD zu protestie-
ren.
Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit
einem faschistischen Flügel. Sie streut Spal-
tung und Rassismus, hetzt gegen Arbeitslose
und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm
eine neoliberale Wirtschaftspolitik und ver-
knüpft diese mit nationalistischer Ideologie.
Diese Partei und ihre Politik haben Protest
verdient.
Viele Menschen fürchten sich vor
einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor
einem beschleunigten Sozialabbau und der
weiteren Abschaffung demokratischer Rech-
te.
Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.
Die DKP wehrt sich jedoch entschieden ge-
gen die Instrumentalisierung dieser Ängste
durch die Ampelregierung.
Die Beteiligung von SPD, Grünen und zum Teil auch FDP an
den Protesten ist Heuchelei.
Denn auch die Ampel ist eine Rechtsregierung. Im Schatten
der Proteste hat sie den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der
protestierenden Bauern beschlossen.
Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die
Ampelregierung ist eine Kriegsregierung, die
Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorberei-
tung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung,
auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und
Bauern, abwälzt.
Dabei kann sie sich auf die
Zustimmung von CDU und AfD verlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will „endlich im
großen Stil abschieben“, gibt sich aber empört
Quelle: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf
Witzig dass ein so engagierter und aktiver sicherlich sehr “linker” “Garry” so im Gleichklang mit der Regierung und den Konzert-Medien tönen kann …
Wie sowas nur kommt?
“Linke”, “Antifa”, Konzert-Medien, Regierung, WEF … alles im Gleichklang, alles eins.
Geheimtreffen? Die Einladung kam per Post? Ich habe vor ein paar Wochen auch eine Einladung zu einem Geheimtreffen erhalten. Nennt sich Hauptversammlung, kam per Post, weil ich keine Lust habe, dass meine E-Mailadresse überall in der Welt herumschwirrt.
Derjenige, der die Einladungen per Post verschickt hat, hat sich damit gebrüstet, dass er keine Email benützt und er verschickte die postalischen Einladungen nur an ganz bestimmte Personen, die ‘zufällig’ alle eine ziemlich rechte Karriere haben bis hin zu eindeutigen Nazis. Typischerweise stört den Mr. Otto Motto überhaupt nicht deren Einstellung, sondern wie das auch Mafia-Anwälte machen, ihn interessieren Verfahrensfragen und Formalitäten.
Genauso dämlich ist der Vorwurf “Illegale Abhöraktion”. Wieder geht es um eine Verfahrensfrage.
Ob das so war, erklärt Jean Peters auch genau.
Außerdem ist es seit den Snowden-Leaks kein Geheimnis, warum zumeist vergreiste Möchtegern-Geheimniskrämer, die ihre menschenverachtenden Ansichten verbergen wollen, so auf den technischen Aspekt wert legen. Sie bauen dabei auf ihre Kollegen in der Judikative, die genauso technikfeindlich sind und Leaks, die technisch zustande kamen, härter bestrafen oder nicht anerkennen wollen als Beweise als wenn es durch sogenanntes Social Engineering passierte, was hier der Fall war.
Dazu gibt es einen berühmten Spruch von Edward Snowden:
“If it is criminal to expose criminals, then you are ruled by criminals.”
Zum Glück ist das hier noch nicht der Fall, genauso wie bei der Ibiza-Affäre um Strache.
Social Engineering hat den für die Betroffenen unrühmlichen Aspekt, dass sie als Idioten geoutet werden, die auf einen dummen Trick reingefallen sind.
Mir ist mittlerweile klar, warum es so viele Gegendemos und Gegendemonstranten gibt. Es fällt sehr leicht sich gegen solche Bösmenschen zu stellen, weil sie sich als solche verblödeten Karikaturen von Bösmenschen outen. Da steckt keine böse Verschwörung von Bill Gates dahinter.
Eine Gegendemo? Gibt es die? Es gibt doch nur eine Demo. Gegen die Demokratie: Ausgrenzung von Andersdenkenden!
Also mal ganz grundsätzlich:
In einer liberalen Demokratie darf jeder denken, was er will. Zum Beispiel, dass Hitler ein netter Staatsmann war (nur ein Beispiel). In einer liberalen Demokratie darf sich jeder mit jedem treffen, den er treffen will, auch mit Gleichgesinnten, die der Meinung sind, dass Hitler ein netter Staatsmann war.
Wer Scheiße denkt und Scheiße im privaten Kreis redet, ist durch das Gesetz vor Verfolgung geschützt.
Das ist der wesentliche Unterschied zwischen einer liberalen Demokratie und einer Diktatur.
Hingegen sind Lauschangriffe ohne Rechtsgrundlage und das Verbreiten von privaten Aussagen in den Medien ohne Zustimmung der Personen kriminelle Taten. Nichts rechtfertigt das Vorgehen von CORRECTIV. Dieses Vorgehen ist ein Rechtsbruch. In einem Rechtsstaat gibt es auch Institutionen, die geltendes Recht vertreten und durchsetzen.
Der eigentliche Skandal hier ist, dass eine Regierung und die Medien ihre Moral und politischen Interessen über das geltende Recht setzen. Ist das noch Demokratie? Das ist gelebte Anti-Demokratie.
Nach der Ibiza-Affäre regten sich Strache und die FPÖ auch auf über die miesen Machenschaften, die sie haben auffliegen lassen.
Das Selbstmitleid ist doch Realsatire, genauso wie das Geschwurbel über liberale Demokratie und Freiheit. Schreibt wieder was, wenn Klage eingereicht wurde von den ‘Betroffenen’, ansonsten lieber lassen, denn so wird das nichts.
Jepp! Er darf dafür sogar auf offener Straße demonstrieren – solange er nicht für die Verübung von Straftaten demonstriert oder solche dabei begeht.
Kommt ganz drauf an. Falls es sich bei der „Scheiße“ um die Vorbereitung von Straftaten handelt, oder beispielsweise um die Planung von Handlungen, die gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen, dann nicht.
Dann sollten sich die Betroffenen mal an diese Institutionen wenden und ihr vermeintliches Recht dort einklagen. Wie der kürzlich verstorbene letzte deutsche Kaiser so prägnant zu formulieren wusste: „Schau’n mer ma’, dann seh’n mer scho’!
Wenn die BIS ein treffen anberaumt, erfährt das der Plebs?
Wenn die Religionsführer monotheistischen Glaubens zusammen treffen, erfährt das die Welt?
Wenn eine Maffiöse Organsitation zusammen treffen, erfährt das die Welt?
Und wenn ein Gericht in England den Fall Novichock verarbeitet seit 6 Jahren, erfahren die Bürger welchen Inhalt?
Die Kausa ‘Partei’ ist doch absolut lächerlich, wenn Politiker wegen Investitionen aus dem Ausland schon nicht einmal mehr fragen, woher stammt ihr Geld, für ein multi-millionen Projekt?
Welcher Staat ist auf dem besten Wege in die Souveränität?
Es ist nicht der Vatikan, obwohl dieser mehr dazu beiträgt, als manche erahnen.
Der Islam mit seiner Facetten reichen Auslegung, verhält sich trotz permanente Sticheleien sehr zurück.
‘Nach dem Rechten sehen’, hat was, denn Rechten ist großgeschrieben!
„Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet.“
Geheimtreffen….echt? In einem Hotel, ganz öffentlich, 4 AfD Fratzen und 5 von der Union, schwatzen und essen was, die Stasi 2.0 filmt und der BND hört ab. So geheim war das ?
Schade dass Autor Rauls hier den Spin der Initiatoren übernimmt.
noch so ein Bot …
Die sind irgendwie immer in der Mehrheit. Isso!
Nur nicht aufregen …
Dass sich Korrektief 2 Monate Zeit ließ, um die Öffentlichkeit
zu informieren, wäre unverant –
wortlich…..
In diesen 2 Monaten musste doch Herr Voges mit seinen
Ensembles in Berlin und Wien
die inszenierte Posse proben –
und die Organisation von Demo strationen geht auch nicht von heut auf morgen.
Vor Jahren las ich einen Beitrag des SPD-Politiker Herrmann Scheer, worin er sich mit der Zuverlässigkeit deutscher Politik auseinandersetze. Seine Beobachtung war, dass jede CDU/FDP Regierung wunderbar Politik für die da Oben macht. Die SPD und die Grünen dagegen, die gerne links blinken und die vorgeblich Interessen der Kleinen vertreten, biegen ganz schnell rechts ab, wenn sie erstmal an die Macht gekommen sind.
Wen soll denn unter diesen Umständen der Kleine Mann wählen? Womit er den steten Zuspruch der Rechtsradikalen sinnvoll erklärt und auch noch gleich die dusselige Behauptung: “AfD-Wähler zerstören die Demokratie.” Die Demokratie ist bereits ordentlich ramponiert, wenn so viele sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als das alte fremdenfeindliche Deutschland zu wählen.
Die Frage ist so, wie Sie sie stellen, durchaus entlarvend. Sie wollen den Eindruck erwecken, gegen eine spätkapitalistisch-neoliberale etablierte Regierungsbande könne man sich nur wehren, indem man eine spätkapitalistisch-neoliberale selbsternannte „Alternative“ wählt. Sehr originell, das!
Entlarvend ist diese Sichtweise, weil sie die Möglichkeit einer linksorientierten Alternative gar nicht erst in Betracht zieht. Bei Unzufriedenheit mit der vorhandenen rechten Politik stellt sich dem anständigen deutschen nur eine noch rechtere Politik als Lösung dar.
Genau deswegen habe ich hier schon längst alle Hoffnung aufgegeben. Das wird böse enden, da habe ich längst keinen Zweifel mehr.
Es war kein “Geheimtreffen”.
Wir sollten doch bitte das Wording der Medien nicht übernehmen. Nur weil die Teilnehmer dieses privaten Treffens in einem Hotel (!!!) die Demagogen von Correctiv nicht eingeladen oder alles im Internet übertragen haben, ist es noch lange nicht konspirativ.
Wenn man einer für die Willensbildung des Volkes zugelassene Partei wie der AfD diese Funktion anspricht und deren Wähler priori als Nazis zu verunglimpft sucht, obwohl man wissen könnte, dass darin ein erhebliches Protestpotential beinhaltet ist, dann versucht man bzw. dieser Kreis, das demokratische Meinungsspekrum einziehen und entpuppt sich damit als autoritärer und zugleich dummer Nichtdemokrat.
Inwieweit sich ein Gauland dabei von einem Dregger unterscheidet, sollte man besser nicht erörtern, um zu keinem falschen Schlussfolgerungen zu gelangen. Nur gut, dass viele mit einem Dregger nichts mehr anzufangen wissen.
Eine plurale Demokratie mit funktionalen Institutionen braucht eigentlich keine Aufmarscheritis, um drohende Gefahren damit abzuwenden.
Wenn aber ein Kanzler der Rückführungsoffensive und damit der Abschiebungen im großen Stil anderen das gleiche oder ähnliches in einem anderen Namen (Remigration) vorwirft, dann hat ein solcher weder alle Tassen im Schrank und ist dazu auch nicht besonders anständig. Aber ist dies anhand der Vorgeschichten überhaupt zu erwarten?
Ein dem “slava ukraini” vergleichbare Ausdrucksweise habe ich selbst über einen Höcke noch nicht vernommen. Da dieser Schlachtruf aber vergleichbar das ukrainische “Heil Hitler” darstellt, frage ich mich, warum es dafür keinen gesellschaftlichen Shitstorm gegeben hat, wenn diese Demokratie angeblich wehrhaft sein will. Etwa deswegen, weil wir im Krieg sind, wie unsere Außenministerin angeblich mal meinte?
Pseudohumanitäre Floskeln haben noch keine Welt gerettet, aber Heuchlern schon oft gestattet, nichts weiteres dafür tun zu müssen.
Und darum geht es dann doch gar nicht so selten.
Besuche eine Heuchler Veranstaltung und der Persilschein deiner Reinheit ist dir gewiss.
Dabei braucht solche Moral-Philister kein Mensch, der es aufrichtig und ehrlich meint.
Schon in den ersten vier Worten gelogen: “Ein Geheimtreffen rechter Kreise ”
Was soll daran geheim gewesen sein?
“Es liegt der Verdacht nahe, dass man weniger an der Aufklärung der wirklichen Vorgänge interessiert war und stattdessen Zeit zu gewinnen suchte, um eine emotionale Kampagne aus dem zu machen, …”
Dieser Verdacht ist aber falsch. Vielmehr werden dauernd solche mehr oder weniger lächerlichen Sachen gesammelt. Viele davon verrotten in Schubladen, entweder, weil der Aufreger nicht wirklich zieht, oder weil etwas in der Schublade einfach veratltet ist. Gemeinsam haben diese Sachen alle eines: sie sind völlig irrelevant und bedeutungslos – könnten aber als Aufhänger für eine Kampagne dienlich sein.
Warum kam nun dieses lächerliche Stück aus der Schublade? Offensichtlich: die Bauernproteste sollten aus dem Fokus geschoben werden. Da man sonst nicht mehr hätte vermeiden können, dass die Bauernproteste prominent in die “Nachrichten” kommen würden, schob man diesen Witz ein. Und nun können die “Nachrichten” schön sich an dem Stoff abarbeiten. Die ganze Aktion hat wie immer bei “neoliberalen” (Raubtier-kapitalistischen) Aktionen, einen Doppel- oder sogar Mehrfachwumms:
– den Bauernprotesten die Aufmerksamkeit entziehen
– die Bauernproteste als Thema in den Konzert-Medien nach hinten drängen
– die Bauernproteste schwächen, der Zustimmung in der Bevölkerung einen Dämpfer geben
– AfD schwächen
– allgemeine Stimmung für die Regierung und gegen echte Opposition machen
– pseudolinkes Gedankengut verankern wie Migrationsförderung, “Wokeness”, “Diversity”, “open border”, Globalisierung, “Putin böse!”, “wir und die Amis sind die Guten”, …
– und wie immer: Angst und Panik verbreiten “Oh Gott, die “Rechten” stehen kurz vor der Machtübernahme. Scholz heil, äh, hilf!”
Ich weiß nicht, wie andere das handhaben. Ich treffe Gleichgesinnte in meiner Küche. Mit Leuten, die ein Hotel brauchen, um mit mir Kontakt aufzunehmen, verkehre ich nciht.