Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und die Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis.
Die USA haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die man treffender als „Trump-Strategie“ bezeichnen sollte. Wie ist diese Strategie inhaltlich aus europäischer Sicht zu bewerten, und was sind die Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis?
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA
Es wird in diesem Beitrag bewusst darauf verzichtet, die Strategie im Detail darzustellen und Absatz für Absatz zu bewerten, sondern der Fokus liegt auf dem Aspekt des transatlantischen Verhältnisses.
Wie bereits gesagt, ist die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie der USA, eher eine „Trump-Sicherheitsstrategie. In den einleitenden Worten des Präsidenten könnte man den Begriff „wir“ besser durch das Wort „ich“ ersetzen, weil das genau den Kern seiner Ausführungen trifft, nämlich ein Loblied auf sich selbst und die ersten zehn Monate seiner Amtszeit. Neben den aus seiner Sicht wirtschaftlichen Erfolgen, rühmt sich der Präsident besonders für seine Zollpolitik, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder. – das Wort „Partner“ scheint immer weniger zu passen – von zwei auf fünf Prozent die völkerrechtswidrige Bombardierung der iranischen Atomeinrichtungen und für den Frieden, den er zwischen verschiedenen Ländern behauptet erreicht zu haben. Wörtlich nennt er Kambodscha und Thailand, Kosovo und Serbien, Demokratische Republik Kongo und Ruanda, Pakistan und Indien und den Krieg in Gaza. All diese aus subjektiver Sicht erreichten Erfolge waren nur möglich im Rahmen des Projekts „Make America Great Again“ (MAGA) auf der Basis „America first“. Die neue Strategie zielt auf eine „Wiederbelebung“ der „Monroe Doktrin“, bezeichnet als “Trump Corollary to the Monroe Doctrine“.
Der Schwerpunkt der amerikanischen Interessen im Indopazifik vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs mit China.
In Bezug auf Europa heißt es in der Strategie „Promoting European Greatness.“ Diese Überschrift ist irreführend, weil damit in erster Linie gemeint ist, dass Europa zukünftig mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen muss, auch im Hinblick auf seine Verteidigung und sich insgesamt in seiner Politik an den amerikanischen Vorstellungen orientieren soll.
Insgesamt ist die „Trump Strategie“ darauf ausgerichtet in allen Lebensbereichen die Nummer eins auf der Welt zu sein und zwar mit Unterstützung willfähriger Verbündeter.
Die Konsequenzen der „Trump Strategie“ für das transatlantische Verhältnis
Der Absatz der Strategie, der das Verhältnis zu Europa behandelt, trägt den irreführendenden Titel „Promoting European Greatness“. Er behandelt nämlich nicht, wie die USA die „greatness“ Europas fördern, sondern beginnt zunächst mit einer abwertenden Lageeinschätzung der Situation Europas bis hin zu einer haltlosen Beschimpfung. Da ist die Rede von “insufficient military spending and economic stagnation” (unzureichende Militärausgaben und wirtschaftliche Stagnation), bevor es wörtlich weiter heißt:
„Continental Europe has been losing share of global GDP—down from 25 percent in 1990 to 14 percent today—partly owing to national and transnational regulations that undermine creativity and industriousness. But this economic decline is eclipsed by the real and more stark prospect of civilizational erasure. The larger issues facing Europe include activities of the European Union and other transnational bodies that undermine political liberty and sovereignty, migration policies that are transforming the continent and creating strife, censorship of free speech and suppression of political opposition, cratering birthrates and loss of national identities and self-confidence.”
(„Der Anteil von “Kontinental-Europa am globalen GDP ist von 25 % in 1990 auf heute 14% zurückgegangen, teilweise auf Grund von nationalen und länderübergreifenden Regeln, die Kreativität und Fleiß untergraben. Aber dieser wirtschaftliche Niedergang wird (noch) in den Schatten gestellt durch den realen und stärkeren Aspekt eines Niedergangs der Zivilisation. Die größeren Probleme, denen sich Europa gegenübersieht, sind die Maßnahmen der EU und andere länderübergreifender Organisationen die politische Unabhängigkeit und Souveränität untergraben, eine Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Unfrieden stiftet, Zensur der freien Presse, und Unterdrückung der politischen Opposition, einbrechende Geburtenraten und Verlust von nationaler Identität und Selbstvertrauen.“)
Es folgt die Prognose, dass Europa in 20 Jahren oder auch schon früher praktisch bedeutungslos sein wird, wenn es seinen aktuellen Kurs beibehält. Einige europäische Länder würden auf Grund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Schwäche keine verlässlichen Partner mehr sein.
Der Präsident wünscht sich nach eigener Aussage ein Europa, das europäisch bleibt, seine Selbstvertrauen wiedergewinnt, vor allen Dingen gegenüber Russland und nicht an seinen eigenen Regularien erstickt. In „seiner“ Strategie fordert Trump, dass Europa sein Verhältnis zu Russland überprüft und davon abrückt, Russland als eine existenzielle Bedrohung zu sehen. Die USA würden sich mit intensivem diplomatischem Engagement bemühen, auf dem europäischen Kontinent, zu dem ja auch Russland bis zum Ural gehört, eine strategische Stabilität wiederherzustellen, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und den europäischen NATO-Staaten zu verringern.
Dazu gehört aus Sicht der USA eine Beendigung des Ukrainekriegs, wie es von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird.
In der „Trump-Strategie“ wird in Bezug auf Europa ausdrücklich festgestellt, dass Europa strategisch und kulturell für die USA noch!! vital ist. Damit es so bleibt, müsse Europa seine derzeitige Politik ändern. Die USA würden ihre Verbündeten in Europa dazu ermuntern und zwar auf der Basis der amerikanischen Policy für Europa. Wörtlich heißt es in dem Strategiepapier:
Our broad policy for Europe should prioritize (Unsere umfassende Strategie für Europa setzt die nachfolgenden Prioritäten)
- Reestablishing conditions of stability within Europe and strategic stabilitywith Russia; (Wiederherstellung einer Stabilität innerhalb Europas und eine strategische Stabilität mit Russland.)
- Enabling Europe to stand on its own feet and operate as a group of alignedsovereign nations, including by taking primary responsibility for its own defense, without being dominated by any adversarial power; (Europa in eine Lage versetzen, auf eigenen Füßen zu stehen und als eine Gruppe souveräner Staaten zu agieren, einschließlich der Übernahme einer primären Verantwortung für die eigene Verteidigung und zwar ohne von irgendeiner feindlichen Macht dominiert zu werden.)
- Cultivating resistance to Europe’s current trajectory within European nations; (Widerstand leisten gegenüber dem aktuellen Kurs innerhalb europäischer Nationen)
- Opening European markets to U.S. goods and services and ensuring fair treatment of U.S. workers and businesses; (Öffnung europäischer Märkte für amerikanische Waren, und Leistungen und eine faire Behandlung gegenüber amerikanischen Arbeitern und Firmen)
- Building up the healthy nations of Central, Eastern, and Southern Europe through commercial ties, weapons sales, political collaboration, and cultural and educational exchanges. ;( (Aufbau gesunder staatlicher Strukturen in Zentral- Ost und Südeuropa durch wirtschaftliche Verbindungen, Waffenhandel, politische Zusammenarbeit und Austauchprogramme im Bereich der Bildung) Ending the perception, and preventing the reality, of NATO as a perpetually expanding alliance; and (Aufgabe der Vorstellung, die NATO sei ein sich ständig erweiterndes Bündnis)
- Encouraging Europe to take action to combat mercantilist overcapacity, technological theft, cyber espionage, and other hostile economic practices. (Und Ermunterung Europas zum Kampf gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyber- Spionage und andere feindliche wirtschaftliche Praktiken)
Zusammenfassende Bewertung
Nach dem fünf Prozent Diktat für Verteidigungsausgaben, den willkürlichen Einfuhrzöllen auf europäische Importe, der Anweisung des US-Präsidenten, künftig die in den USA produzierten Waffen für die Ukraine zu bezahlen, sind einige Formulierungen und Forderungen in der neuen Sicherheitsstrategie eine erneute Provokation, um nicht zu sagen Erniedrigung für Europa. Trotzdem wurde bislang nicht bekannt, dass irgendein europäischer politischer Führer in Washington vorstellig geworden ist, um dem US-Präsidenten unmissverständlich klar zu machen, dass derartige diffamierende Äußerungen über Europa nicht akzeptabel sind und nachdrücklich zurückgewiesen werden.
Offensichtlich fehlt es erneut an politischem Mut, dem US-Präsidenten endlich einmal klipp und klar die die Meinung zu sagen, nicht über die Medien, sondern entweder auf dem diplomatischen Kanal über die in den USA akkreditieren EU-Botschafter oder, was noch angemessener wäre, in einem persönlichen Gespräch mit der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen.
Europa ist nicht der Vasall der USA, sondern, wie es in der Strategie wörtlich heißt: “Yet Europe remains strategically and culturally vital to the United States.“
Neben den verbalen Entgleisungen, wie ich einige Formulierungen bezeichnen möchte, macht Präsident Trump in der neuen Strategie klar, was die USA von Europa erwarten. Dabei handelt es sich de facto um einen Forderungskatalog, der in keiner Weise mit den europäischen Verbündeten abgestimmt wurde. Fazit dieser Forderungen ist, dass sich Europa in Zukunft um seine Sicherheit selbst kümmern muss und sich im wirtschaftlichen Bereich, auch was die Beziehungen zu anderen Großmächten angeht, an den Positionen von Präsident Trump orientieren muss, wenn es weiterhin strategically and culturally vital to the United States bleiben möchte.
Das ist letztlich ein Diktat, das die europäischen Politiker zurückweisen sollten, weil es keine Basis für die transatlantischen Beziehungen sein kann. Natürlich ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich die USA, bzw. ihr Präsident, in ihrem politischen Handeln in erster Linie an den eigenen nationalen Interessen orientieren. Das ist auch nicht neu und gilt übrigens auch für andere Staaten, vor allem für die Großmächte, aber es muss von den europäischen Politikern klar so gesehen werden, weil die nationalen Interessen der Supermacht USA nicht identisch sind mit denen Europas. Das muss dem US-Präsidenten in geeigneter Weise klargemacht werden, wenn er Wert darauflegt, dass sich Europa als Partner der USA auf Augenhöhe versteht.
Zu der neuen National Security zu schweigen oder ihrem Verfasser, dem US-Präsidenten, nach dem Mund zu reden wird, die transatlantischen Beziehungen nicht nur belasten, sondern langfristig zerstören.
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Monroe Doktrin, benannt nach Marilyn
Monroe [ hihihi ] ist tot, es lebe die Donroe Doktrin [ hohoho]
Mr Hübschen still in denial…
In fast allen europäischen Ländern wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit großem Erfolg Netzwerke geschaffen, die transatlantisch eingenordete politische Eliten hervorbringen sollten. Eliten, die Karrieristen im übelsten Sinne sind, nur dem Unterstützerkreis verpflichtet, ohne eigene Werte oder politische Ziele, die sich nicht unmittelbar aus dem perönlichen Fortkommen ergeben.
Selbst, wenn jetzt von den USA die Fäden gekappt werden, die über den Atlantik gespannt wurden, werden diese Netzwerke nicht einfach verschwinden, man wird weiterhin alles tun, um sich an der Macht zu halten, auch wenn man jetzt jeden Rest von strategischer Ausrichtung verloren hat. Und da Charakterfestigkeit und Werteorientierung ohnehin schon immer den Zutritt zu diesen Zirkeln unmöglich gemacht hat, wird man sich weiter des Anscheins von Demokratie entledigen, da dies dem Machterhalt nicht mehr dienlich ist.
Interessant ist, dass die Regierung um Trump erkannt hat, dass eine solche Entwicklung nicht im Interesse der USA ist, denn ein von diesen Leuten zugrundegerichtetes Europa wäre eher eine Belastung und würde fehlen, um weiterhin ein Gegengewicht zu den BRICS bilden zu können.
Ja, die europäischen EU- und NATO-Staaten wurden zu „Untertanen“ erzogen.
Da wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.
Und es muss sich zeigen, ob diese trumpsche Strategie mehr als eine Eintagsfliege ist.
„Das ist letztlich ein Diktat, das die europäischen Politiker zurückweisen sollten, weil es keine Basis für die transatlantischen Beziehungen sein kann.“
Seit dem Ende des 2. WKs stehen die heutigen EU- und NATO-Staaten unter dem Diktat der USA:
mindestens galt die letzten 35 Jahre – seit es die Sowjetunion nicht mehr gibt -, daß die EU- und NATO-Europäer gefälligst zu tun haben, was die USA wünschen.
Auch die letzten 10 Monate zeigen dies beredt: von arrogantem Widerspruch im Wahlkampf, über eine gewisse „Anti-Haltung“ zu Beginn Trumps Amtszeit, zur völligen Unterwerfung gegenüber Trump haben wir alles mitbekommen.
Von was träumt Herr Hübschen hier also schon wieder?
Selbstbewußtsein bei der Rasselbande der EU und der europäischen NATO-Clique?
Das einzige „Selbstbewußtsein“, das diese an den Tag legen – vielleicht im Widerspruch zu Trump – ist das der ideologischen und verbohrten Selbstzerstörung und des Russlandhasses.
Viele in der EU – zumindest in D – würden sich eine selbstbewusste Haltung in EU-Europa und Orientierung an den eigenen Interessen, und einen vernunftgeleiteten Umgang mit anderen Staaten, wünschen, aber davon sind wir noch sehr weit entfernt, und mit diesem derzeitigen Dilettanten-Personal ist kaum mehr zu erwarten, als die Fortführung der willigen Unterwerfung unter die (bisherige) Geopolitik der USA – zum eigenen Schaden.
Erst den Krieg um Russland zu schwächen mit Milliarden Dollar eine Dekade lang anzetteln, ganz Europa mit hineinziehen um dann zu bekunden, das Russland ein wichtiger Handelspartner sei…
Das ist doch Sinn und Zweck der Aktion!
Europa gibt sich auf, verärgert all seine ehem. Handelspartner mit deren Absatzmärkten und der, der es angezettelt hat fährt den Gewinn ein. 🙂
Aber nach neuesten Informationen sollen die Niederlande jetzt die Waren kaufen, die Russland und China nicht mehr kaufen.
Wir sehen also, Merz und v.d.L sind auf Erfolgskurs und die Wirtschaft wird alsbald brummen.
Lach ab
Zwei Punkte an diesem Trumpschen Machwerk scheinen mir wichtig:
1. Mr Trump lebt in intensiver Verdrängung: dass z.B. der Ukrainekonflikt und andere von den USA aus geostrategischen Gründen geschaffen wurde, kommt in seiner Wunschrealität nicht vor: Realitätsverweigerung – wohl auch auf die Konsequenzen bezogen.
2. wir sollten uns zurücklehnen, und in einem Jahr nochmals sehen, was davon wirklich noch übrig ist, wenn überhaupt.
Die Unbeständigkeit dieses Mannes kennt ja kaum Grenzen: darum kann in 12 Monaten diese „Strategie“ längst wieder Schnee von gestern sein.
Bevor Europa wieder von Stärke träumen kann, muss es sich erst mal klar werden, wo es im Bereich Menschenrechte steht. Derzeit steht es unverrückbar an der Seite der größten Rassisten und Faschisten in der Welt, den Zionisten und den Banderisten, und das auch noch mit Unterstützung von Massenmorden und dem Gelaber dazu, dass dies Selbstverteidigung wäre. Erst gestern wieder besetzte Israel ein völkerrechtlich geschütztes Gebäude der UN im Ostteil Jerusalems, was zu Palästina und der einzigen Hilfsorganisation der Palästinenser gehört. Und in der Ukraine wird vehement verschwiegen, was die Ursachen des Krieges sind, die Banderisten haben in Odessa Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, der Krim das Wasser abgedreht, dem Donbass die Renten gesperrt, den ethnischen Russen die Sprache und Religion verboten und sicher noch einige Grausamkeiten begangen, die sie den Russen in die Schuhe geschoben haben. Dahingehend begrüße ich das Verwürfnis mit den USA. Europa muss wohl auf eigenen Beinen stehen, aber nicht auf Bergen von Kinderleichen wie derzeit. Helfen kann Europa nur eine erneute Zeitenwende in der Politik, um 180°, nicht um 360° wie in Barbies Kopf.
Aber auf diese Zeitenwende können wir warten und nur hoffen, dass sie überhaupt kommt: aber eine Wette würde ich darauf nicht eingehen.
Die URSACHE von all dem? Der KAPITALISMUS!
Kapitalismus bedeutet Krieg – Tod und Verwüstung
https://sascha313.wordpress.com/2023/11/26/116640/
In diesem antiamerikanischen Artikel wird leider nicht erklärt, warum sich die USA von Europa in den Abgrund ziehen lassen sollten. Die NS Idiokratie hat Krieg gegen Russland geführt, wozu sie auch mit US Hilfe eingerichtet wurde, und die EU Idiokratie will dasselbe. In beiden Fällen haben die USA ihre Position gewechselt, als sie erkannten, dass die Sache schief geht. Man sollte die amerikanischen Warnungen unbedingt ernst nehmen!
Einen Punkt von Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie hat Jürgen Hübschen nicht erwähnt, und zwar den wichtigsten:
Dies erinnert an die Strategie die Kennedy während der Kuba-Krise 1962 erfolgreich angewendet hat und liefert eine unmissverständliche Rechtfertigung für Russlands unprovozierten Angriffskrieg auf die Ukraine.