Der Bürgerrat ist ein voller Erfolg: Er redet dem Zeitgeist und der Regierung der Zeitenwende das Wort – endlich mal keine Umsturzphantasien aus Bürgermunde.
Mitte letzten Jahres wurde der Bürgerrat für Ernährung von Bundestag eingesetzt. 160 Mitglieder stehen seither dem Bundestag als empfehlende Instanz zur Seite. In dem Gremium, das sich im Grundgesetz nicht findet, wurden nun einige Empfehlungen ausgearbeitet. Unter anderem:
- Energydrinks sollen es erst ab dem 16. Lebensjahr erhältlich sein.
- Auf gesunde Lebensmittel soll keine Mehrwertsteuer mehr entrichtet werden.
- Es soll eine Sonderabgabe auf tierische Lebensmittel erhoben werden.
- Und es soll ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen geben.
Die Vorschläge lese sich sehr – grün. Zumindest die Vorzugsbehandlung für sogenannte gesunde Lebensmittel bei gleichzeitiger Verteuerung von nicht-veganen Produkten. Da kann die Bundesregierung zufrieden sein, endlich mal keine Bürger mit Umsturzphantasien, kein Gremium, das von Rechten unterwandert, sondern von anständigen Bürgern dieser Bundesregierung besiedelt wird. Dafür wurde ja auch alles bereitet: Der Bürgerrat ist so konzipiert, dass er gar nicht Überraschendes verursachen kann.
Die Vorauswahl, die keine ist
Per Losentscheid wurden die Mitglieder berufen. Bewerben konnte man sich nicht, potenzielle Mitglieder wurden via Meldeämter angeschrieben und eingeladen. Sie konnten freilich ablehnen. So sollte der Bürgerrat möglichst vielschichtig besetzt werden, indem man mittels Daten der Meldeämter eine Art Vorauswahl traf. Alle, die ihr Interesse bekundeten, kamen in der Folge in einen Topf. 20.000 Bürger wurden für den Bürgerrat für Ernährung angeschrieben – ganze 2.200 bekundeten ihr Interesse. Aus diesen Interessenten werden verschiedene Zusammensetzungen herausgearbeitet, die dann in den Topf wandern und ausgelost werden. Für 160 Freiwillige gab es dann einen Platz als Bürgerrat.
Das Verfahren wird großspurig als vielfältig und repräsentativ verkauft, weil vermeintlich aus jeder Gesellschaftsschicht jemand dabei sein soll. Aber diese Absicht ist gar nicht erfüllbar, einfach deshalb, weil die, die sich zur Verfügung stellen, wohl nicht aus allen Gesellschaftsbereichen kommen können. Die alleinerziehende Mutter, so sie angeschrieben wurde, wird wohl wenig Zeit finden für so eine Veranstaltung. Auch Werktätige werden sich grundsätzlich eher dagegen entscheiden. Betrachtet man jenes Medienfoto, das Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit den Bürgerräten zeigt, fällt sofort auf, dass ältere Menschen dort überrepräsentativ vorkommen.
Warum indes unsere woken Freunde nicht aufschreien, bleibt ein Rätsel. Auf eben jenem Bild ist kaum ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe zu seien. Selbst der Migrationshintergrund scheint unterrepräsentiert. Auch das spricht dafür, dass die Vorauswahl wohl kaum aus dem Vollen schöpfen kann. Sie generiert Menschen, die Zeit haben. Und animiert solche, die am politischen System nach wie vor keinen Zweifel hegen. Das schließt viele per se aus.
Bürgerrat: Bloß keine Querdenker
Etliche Menschen im Lande haben sich von diesem Parlamentarismus abgewandt. Die Wahlbeteiligungen sprechen Bände. Viele wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest: Sie glauben nicht mehr, dass die etablierten Parteien innerhalb dieses politischen Systems noch für irgendwas gut sein könnten. Die Volksparteien haben kein Volk mehr, die Ampel baut massiv ab. Immer mehr werden diffamiert, als rechtsoffen deklariert, als Querdenker und Staatsfeinde lächerlich gemacht – als unangepasste Gefährder, denen man Destruktion unterstellt. Glaubt man ernsthaft, dass im Pool der Unzufriedenen und Stigmatisierten noch jemand zu finden sein soll, dem ein Platz im Bürgerrat wirklich überzeugt?
Natürlich will man auch keinen dieser Querdenker im Bürgerrat haben. Was schon viel über die Qualitäten der letzten Jahre aussagt. Ein Gremium, das die Politik anschieben soll, aber bitte ohne Querdenker – also ohne Leute, die mal etwas gegen den Strich bürsten, neue Ansätze verfolgen, mal außerhalb der Box sinnieren: Das kann ja nur einen affirmativen Ausschuss hervorbringen. Und so scheint es ja dann auch gekommen zu sein: Die Empfehlungen des Bürgerrates für Ernährung glänzen ja durch ihre Angepasstheit, wir wirken ganz auf der Linie des veröffentlichten Zeitgeistes und weise aus, dass sie auf Regierungskurs liegen.
Zumal in diesem sich selbst ausgesiebten Bürgerrat auch noch Verfahren angewandt werden, die überraschende Empfehlungen ausschließen. Alle Sitzungen werden moderiert – professionell moderiert, wie man nachlesen kann. Wenn man die professionellen Moderatoren in diesem Lande so beobachtet, wie sie ihre Stichwortkärtchen halten und unliebsame Gesprächsansätze im Keim ersticken, fällt einem nur eine mögliche Antwort als Reaktion ein: Oje! Vorab wurden übrigens alle Bürgerräte bereits von Experten »auf den gleichen Wissensstand« gebracht. Nun müsste man fragen, wer nun feststellt, wer als Experte gilt und wer nicht. Und es gibt ja auch immer solche und solche Experten. Bekommen die Teilnehmer also wissenschaftliche Positionen und Gegenpositionen aufgetischt? Oder nur einseitige Forschungsteilstände, an denen sie sich bitte entlanghangeln sollen? Damit alle »auf den gleichen Wissensstand« sind: Das klingt verdammt nach »auf Linie bringen«.
Die Bequemlichkeit der simulativen Demokratie
Matthias Friehe von der Frankfurter Allgemeinen kritisierte schon im letzten Jahr, dass es dem Bürgerrat der Ampelkoalition an »einer rechtlichen Grundlage« fehle – er verstoße also gegen das Grundgesetz. Etwas mehr als einen Monat nach Friehes Betrachtungen in der FAZ legte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine »verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte« vor. Ergebnis: Der Bürgerrat würde nicht gegen das Grundgesetz stehen, auch wenn die Geschäftsordnung ein solches Gremium nicht vorsähe. Es dürfte hier wie in allen Fragen der Rechtslehre sein: Frage zwei Juristen – und du kriegst drei Einschätzungen.
Kritik am Bürgerrat gab es allerdings in vielen Publikationen. So sprach etwa Stefan Kornelius von der SZ einer selbstgemachten Entmachtung der Parlamentarier das Wort. Über den simulativen Charakter solcher Räte wie auch etwaigen Kanzlergesprächen und Bürgerrunden spricht jedoch kaum jemand im Lande. Es werden Strukturen und Institutionen geschaffen, die Teilhabe simulieren, aber genau das nicht sind. Dahinter liegt auch ein unausgesprochenes Eingeständnis: Nämlich, dass der Parlamentarismus in einer tiefen Krise steckt. Denn der Bundestag ist ja bereits das Prozedere, das Partizipation ermöglichen soll – er braucht eigentlich keine Räte, er ist der Rat, wenn man das so ausdrücken will.
Ein Bürgerrat auf Bundesebene fungiert auf andere, auf perfide Weise, auf kommunaler Ebene mag das zielführender sein: Auf landesweiter Ebene ist er einerseits ein Feigenblatt – und andererseits eine gute Möglichkeit, unliebsame Entscheidungen als »vom Volk abgesegnet« darzustellen. Würde der Bundestag tatsächlich eine Sondersteuer auf tierische Produkte beschließen, könnte die Politik argumentieren, dass der vermeintlich repräsentative Bürgerrat diese Maßnahme als Stimme der Bürger beschlossen hat. So ein Bürgerrat ist bequem und gleichzeitig gute PR. Darin enthalten sind schließlich lediglich die guten Bürger, nicht diese protestierenden Wutbürger, die dieser Tage immer lauter einen Regierungsrücktritt fordern.
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Solange es nicht endlich eine anständige Regierung gibt die sich nicht nur für Gott und die Welt interessiert sondern auch für ihre eigenen Leute,solange wird es Protestwähler geben da hilft auch kein verbot von bestimmten Parteien dadurch gewinnt man auch keine Wähler zurück.Diese Regierung geht immer mehr zur Diktatur über z.B. Heizungsgesetz usw unterstützt Kriege und schlägt Profit daraus statt mal endlich neutral zu bleiben.
Das hilft auch nicht.
Warum kommentierst du deinen Beitrag?
Ist ja recht. Jetzt suche ich nur noch nach einer Erklärung dafür, dass all diese Protestwähler grundsätzlich und voller Überzeugung rechts wählen. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass in diesem unserem Lande ein Protest sich jemals nach links bewegt hätte.
Ehe mir jetzt jemand mit den ach so linken „68ern“ ankommt: Wo sind die denn jetzt, die Fücks, Beck, Harms, Kretschmann, Fischer, Scholz, Schröder und wie diese Leute alle heißen?
Als „links“ gilt man in diesem Land doch schon, wenn man nicht gleich morgen die bismarckschen Sozialversicherungen abschaffen will und gegen jene verteidigt, die das wollen (stufenweise, wie üblich. Die kennen das Experiment mit dem Frosch im Wasserpott auch).
“Als „links“ gilt man in diesem Land doch schon, wenn man nicht gleich morgen die bismarckschen Sozialversicherungen abschaffen will und gegen jene verteidigt, die das wollen (stufenweise, wie üblich. Die kennen das Experiment mit dem Frosch im Wasserpott auch).”
Kapitalismus hat denen das Hirn vernebelt.
@ umbhaki
Die ach so linken 68er haben sich den Satz von Rudi Dutschke vom« langen Marsch durch die Institutionen » zu Herzen genommen.
Waehrend ihrer Studentenzeit haben sie die « Talaren gelueftet, damit der Muff von tausend Jahren » entweichen konnte. Auch so mancher Grossnazi stolperte ueber die Bekanntgabe seiner
Vita. Das Buergertum « wehrte » sich mit dem Kauf der Springer Hetzblaetter BZ und Bild und es kam wie es kommen musste, Dutschke wurde mundtot gemacht.
Die Kommilitonen aber erinnerten sich an seinen Satz und marschierten brav durch die Institutionen, kurz man machte Karriere beim Staat oder in der freien Wirtschaft.
Ist doch ein schönes Sinnbild für unsere Demokratien (oligarchische Republiken): Eine Gruppe Angepasster wird erst von “Experten” beigebracht was sie zu denken haben, um danach bei der Beratung moderiert zu werden damit niemand eigene Gedanken ausspricht, darf am Ende genau die Empfehlung abgeben die man ihnen eingetrichtert hat. Dazu schwadronieren die “gatekeeper” der Oligarchen dann noch von der Selbstentmachtung des Parlaments und das Symbolbild für jegliche gelenkte Demokratie ist perfekt. Das hätten auch die alten griechischen Dramatiker nicht besser hingekriegt.
Wohl eher 160 ausgewählte Claqueure die mit Nudging-Moderation auf Linie gebracht werden.
Oder eine https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lachkonserve für die 736 Abgeordneten des Bundestag und die 69 Abgeordneten der 16 Länder im Bundesrat.
Wenn man jetzt dann noch die Situation Deutschlands international betrachtet, sollte eigentlich jedem klar sein, das Worte und Realität, Grundgesetz und Realität WEIT auseinanderklaffen. Mir geht es hier um Deutschlands nichtexistente Souveränität. Und das meine ich nicht im Sinne der “Deutschland ist eine GmbH-Schlaumeier”.
Sondern die ganz klare Besatzungssituation, die sich bis in das Kanzleramt zieht. Deutschland ist mittlerweile außenpolitisch komplett fremdgesteuert durch unterwürfiges Vasallentum gegenüber den USA und dem rassistischen Israel.
Daher ist das gesamte System nicht mehr ernstzunehmen. Schließlich werden Menschen getötet, um das einzuführen, was wir selbst nicht besitzen: Unabhängigkeit, staatl. Souveränität.
Die Wahlen, alles ist scheißegal, wenn die Politik sowieso IMMER den USA und Israel folgt.
Zum Fremdschämen dieses Land.
so wahr! ✌️Aber die Belegschaft ist auch einfach zu brav, um dem Spuk ratz fatz ein Ende zu setzten. Die diskutieren doch eher noch mit der Polizei, warum sie meinen, dass ihr bescheidener Protest legitim sei und sie sich eigentlich ja nur zum Spazierengehen zusammengefunden hätten. Wow, was für ein revolutionäres Potenzial! Dafür wird dann aber später am Stammtisch ordentlich ‘abgeledert’!
Das ist das gleiche Theater wie mit dem Ethikrat während der Plandemie. Da wurden auch ausgesuchte “Experten” hingesetzt, die nicht aufmucken und brav die geplanten Schweinereien der Regierung abnicken und mit scheinmoralischem Anstrich versehen.
Ich muss leider sagen, dass ich die Ironie der Einleitung nicht verstanden und mich sehr auf einen positiven Bescheid gefreut hatte. Schade, dass es dann dermaßen bergab ging.
Ich würde sogar das Parlament durch einen Bürgerrat ersetzen, dessen Einberufung man sich wie einst dem Militärdienst nicht widersetzen kann. Als Staatsbürger steht man dann prinzipiell dem Bürgerrat zur Verfügung, der für die Zeit der Mitgliedschaft das entfallende Einkommen ersetzt. Er wird bestimmt nach demoskopischen Gesichtspunkten, ein Querschnitt der Gesamtbevölkerung, und müsste so um die 2.000 Personen stark sein.
Dies scheint mir auch das wirkungsvollste Mittel gegen den Faschismus.
der antikommunismus, das muss man ihm lassen, ist sich für nix zu schade. da simuliert man ne art räterepublik als kasperltheater mit scheiternhaufen, um danach sagen zu können “jaja der kommunismus, hat noch nie funktioniert!”. apropos, hier noch ein paar hetzdokus über lenin.
wir sind schon längst wieder in einer ständerepublik. das wahrscheinlichste szenario ist, daß die dann wieder mal im deutschen spezialfaschismus enden wird. sobald die afd am ruder ist, ist schluss mit lustige meinungsvielfalt und demokradöns. um das abzusehen brauchts echt keine drei hirnzellen und ein geschichtsbuch…
bis dahin HF
in der ständeraterei
da gibts so manche leckerei
Nein, das missverstehen Sie. Diese Bürgerräte sind Feigenblätter um gewünschte Projekte „mit Bürgerbeteiligung!“ durchzusetzen. Von der Namensähnlichkeit zu kommunistischen Räten mit imperativem Mandat usw. sollte man sich nicht täuschen lassen.
Eine im Grunde erbärmliche Veranstaltung. So wird man der AfD und ihren Wasserträgern garantiert nicht das Wasser abgraben. Ist das nun bloß Dummheit oder doch Vorsatz?
Dummheit. Ich bin zu der Einsicht gelangt es handelt sich um Dummheit. Absicht wird es nicht sein, weil Stimmen für die AfD den Anteil der Etablierten an den Pfründen entsprechend verkleinert. Das wird keiner wollen.
Die deutsche Simulation ist seit einer geraumer Zeit beim Bürger angekommen, die Bürger haben erlernt zu simulieren und dann bleiben die Wahlen, um die Simulanten zu erkoren für den nächsten Pfad der nicht Erkenntnis.
Warum schreibt pro so solche Zeilen?
Damit deutlich wird, was dieses OM erreichen möchte.
Aufklärung und nicht Verklärung, meinerseits wieder ein DANKE an die Redaktion.
Mit Ankündigung dieses “Bürgerrats” und dessen offen verlautbarter Auswahl, Zusammensetzung und Ziele, sind die Ergebnisse noch nicht einmal mehr der Beachtung wert, denn vorhersehbar.
Weniger (obwohl, nein doch nicht) die Reaktionen auf das Ergebnis.
Der Plebs wollte ein Recht auf Mitbestimmung, hat er nun. Wenn das Ergebnis nicht passt, liegt es halt am Plebs und der Käs’ ist gegessen.
Das gedankliche Prinzip “Wenn-dann” ist offenkundig überholt.
Interessant die wohlwollende! Ausnahme für “gesunde” Lebensmittel von der MwSt/7%.
Wer einen Taschenrechner zur Verfügung hat, kann sich gerne die enorme Ersparnis ausrechnen. 7% auf z.B. (konventionelles Gemüse): 1kg Tomaten 4€, 1 Blumenkohl 4€, 1Gurke 1€, 1kg Lauch/Wintergemüse 3€. Da kommen Wahnsinnsbeträge zusammen! Die Einsparung wird sich allerdings als vermutlich +25% Inflationsrate !minimal! aufheben.
Nur gut, dass wenigstens Fastfood und die daraus resultierenden Mio. t Müll erhalten bleiben. Puh .. Glück muss der Mensch haben🙄
Für jene ohne Taschenrechner:
1kg Tomaten 4€ – 0,28€
1 Blumenkohl 4€ – 0,28€
1 Gurke 1€ – 0,07€
1 kg Lauch 3€ – 0,21€
12€ – 0,84€ = 11,16€ Waaahnsinn!
Da sage noch einer, die fetten Jahre seien vorbei! 🤣🤯
Die Ersparnis ist noch geringer. Da ist ein Denkfehler in Ihrer Berechnung, denn die von Ihnen angegebenen Preise sind Bruttopreise, entsprechen also 107 %.
Deshalb: Bruttopreis durch 107 mal 7 ergibt die enthaltene Mehrwertsteuer (Beträge kaufmännisch gerundet).
1kg Tomaten 4€ – 0,26€
1 Blumenkohl 4€ – 0,26€
1 Gurke 1€ – 0,07€
1 kg Lauch 3€ – 0,20€
12€ – 0,79€ = 11,21€
Stimmt.
Da wollte ich den Steuereintreiber
doch tatsächlich noch ärmer machen, als er ohnehin schon ist. tztztz 😉
ABER: es waren nur Beispiele, denn wir wissen bereits heute, dass nur noch regional und saisonal gegessen werden soll. Da wird’s eng mit den Möglichkeiten, wenn wir auch noch die kulturelle Aneignung der Kartoffel, Tomate usw. berücksichtigen.😁
Im Übrigen, berechnet doch Mal die Verteuerungsrate der Industrieprodukte, wenn 70% Materialkosten, und max. 10% Lohnkosten sind, wenn der Lohn um 10% steigt. Was wird immer lamentiert, von Untergang der Wirtschaft, wenn solche 10% gefordert werden, die eh bestenfalls real dann 3% werden. Die 1% mehr Produktionskosten legen unsere Wirtschaft lahm, hingegen 7-20% Steigerung durch höhere Materialkosten und Energiekosten sind unkritisch. Merke den Fehler.
Aber wehe, da kommt ein Stück Fleisch oder Wurst mit in den Einkaufskorb! 😉
Der war gut 😉.
Selbst bei den “exorbitanten Einsparungen” dürfte es eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen geben, die diese Preise dennoch nicht aufbringen können!
Natürlich und selbstredend – vegan!
Um auf einen kcal-Umsatz von 1700/Tag zu kommen, der nicht bedarfsdeckend ist, müsste man aber schon 10kg Tomaten verzehren=37,40€! 😯
Fleisch, wozu? Der Mensch ist schließlich ein genetisch gebürtiger und physisch konzipierter Herbivor! 🤣
Empfehle die Berechnung des CO2-Fußabdrucks auf “Brot für die Welt”.
Aber Achtung: rate eindringlich, sich bei den Angaben als Obdachloser auszugeben, der zwar nichts besitzt und unternimmt, sich aber regional/saisonal sowie BIO vegan ernährt. NUR dann erreichen Sie den Status, KEINE “Wutz” zu sein.🥁🍾
Viel Vergnügen 😁.
P.S. Wenn ich mich recht entsinne, sind in den “kostenlosen” 3t CO2 bereits 0,9t für die Benutzung von Straßen (auch Elbradwegen) und öffentlichen Gebäuden inkludiert.🤔
Eine Frage: WURDEN denn “Querdenker” bei der Besetzung des “Bürgerrates” ausgesiebt, und wenn ja, wie, Herr De Lapuente?
Sie suggerieren das ja. Haben Sie dafür Anhaltspunkte?
Daß sich ein Herr Kornelius (ich sehe in Gedanken noch Gabriele Krone Schmalz die Augen rollen) über eine “Seltstentmachtung des Parlamentes” ereifert, ist aber der Witz schlechthin. Was gibt es denn da noch zu entmachten? Man denke nur an die ehrlosen Akte der Arbeitsverweigerung im Zuge der Regierungsbildungen der letzten Wahlperioden. Einmal dauerte es fast drei Monate, in denen der Bundestag nichts tat! Nicht mal die für seine Arbeit angeblich so wichtigen “Ausschüsse” wollte man besetzen! Man grübelte gar schon, für eine Übergangszeit einen “Hauptausschuß” zu gründen! Alles wartete auf eine neue Bundesregierung, die dem Parlament sagen konnte, wo es lang geht!
Warum? Weil das Parlament zum reinen Demokratietheater verkommen ist! Oder nie etwas anderes war. Seine demokratische Funktion ist eigentlich die Gesetzgebung – die Legislative! Aber wann hat der Bundestag zuletzt aus eigener Kraft ein Gesetz ersonnen, beraten und beschlossen? Gesetze entstehen tatsächlich woanders! In Lobbyzirkeln und Parteirunden und beschlossen werden sie von Ministern – der Regierung also! Die aber ist bereits Teil der Exekutive! Der “Ausführenden Gewalt”! Und Parteien und erst recht Lobbyisten hat niemand für die Gesetzgebung demokratisch legitimiert! Nur das Parlament. Und das macht keine Gesetze!
Daß nach dem Beschluß eines Gesetzes durch die Regierung noch im Parlament diskutiert wird (oder so getan wird, als ob) und die ach so wichtigen Ausschüsse das eine oder andere Wort daran ändern, ist reines Theater. Dank “Fraktionszwang” (noch so eine undemokratische Komponente) steht das Abstimmungsergebnis fest, ehe das Gesetz überhaupt ins Parlament kommt!
Das hat erst gestern Friedrich Merz erfahren müssen, als er eine Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in den Krieg in der Ukraine organisierte, der dann nicht mal die übelsten Waffennarren und Ukrainesüchtigen in der Koalition, wie Anton Hofreiter und Agnes Strack-Zimmermann zustimmten. “Koalitionsdisziplin!”
Also wer braucht ein solches Parlament dann noch? Das ist eine ernstgemeinte Frage!
Dass die stärksten Kriegsbeteiligungstreiber diese Taurus-Raketenlieferung verhindert haben, wird Gründe haben. Aber ganz sicher leider keine guten Gründe …
Sind die Raketen vielleicht nicht von Rheinmetall, die hätten aber auch sowas im Angebot?