Der planlose US-Präsident hat auf die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran nun mit einer eigenen Gegenblockade der Meerenge reagiert und kündigt „schnelle und brutale“ Angriffe an. Verhindert werden soll, dass der Iran Öl exportieren kann. Das wird die Energiepreise treiben, also auch die Inflation, und das vergrößert die ohnehin großen Probleme in Deutschland weiter. Angeheizt wird vor allem der Konflikt mit China, das zuletzt verstärkt Öl im Iran eingekauft hatte.
Offiziell gilt seit dem gestrigen Nachmittag die US-Blockade der Straße von Hormus. Der US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass „mit sofortiger Wirkung die US-Marine“ damit beginnen werde, „alle Schiffe zu BLOCKIEREN, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen.“ Der Mann, der mit Blockaden ganzer Länder wie Kuba oder auch Venezuela aufgefallen ist, spricht nun von „Erpressung“ und warnt den Iran erneut, „IN DIE HÖLLE BOMBARDIERT“ zu werden, sollten US-Schiffe oder andere Schiffe angegriffen werden.
Wie üblich musste dieser großmäulige Schnellschuss auch schnell wieder korrigiert werden. Das zuständige Regionalkommando Centcom stellte klar, dass nur Schiffe an der Durchfahrt gestoppt werden sollen, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen. Zwar hatte Trump behauptet, die iranische Marine längst vernichtet zu haben, doch dann meinte er in einem weiteren Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, dass iranische Kriegsschiffe „sofort eliminiert“ würden, wenn sich eines „unserer Blockade auch nur nähert“. Das geschehe nach dem Vorbild der Einätze gegen „Drogenschmuggler“ im Pazifik und der Karibik. Gerade am Sonntag wurden bei einem dieser ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffe auf zwei angebliche Drogenschmuggler-Boote im östlichen Pazifik wieder fünf Menschen getötet, teilte das US-Regionalkommando Southcom mit.
Es ist natürlich unklar, ob das wieder einmal nur ein planloses Hochziehen einer Drohkulisse durch Trump angesichts von zunächst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und Iran ist. Schließlich hatte Trump dem Iran zunächst sogar gedroht, dessen Zivilisation auszulöschen, um dann auf einen „Waffenstillstand unter Bedingungen“ einzugehen, „die sehr zugunsten des Iran sind“, wie Overton berichtet hatte.
An den Börsen geht man bisher offensichtlich davon aus, dass man es vor einer Drohkulisse im Rahmen der Verhandlungen zu tun hat. Das gilt auch für die Retourkutsche aus dem Iran. Das völkerrechtswidrig von Israel und den USA angegriffene Land hatte als Reaktion den USA „Piraterie“ vorgeworfen und mit Angriffen auf Häfen in der Region gedroht. Jedenfalls sind trotz der US-Gegenblockade die Börsen nicht abgestürzt und der Ölpreis explodiert nicht. Er hat aber die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel für die Nordseesorte Brent am Dienstag wieder deutlich überschritten. An den Börsen werden sogar in der Hoffnung, dass es doch noch zu einem Deal zwischen den USA und Iran kommt, Kursgewinne verzeichnet. Denn Pakistan bemüht sich weiter um eine zweite Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den USA.
China wäre durch eine effektive US-Gegenblockade betroffen
Dass die US-Gegenblockade vielleicht nur eine Drohkulisse ist, dafür gibt es Anzeichen. Zumindest ein chinesischer Tanker hat nach Angaben der auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd’s List die Meerenge nach Inkrafttreten der US-Blockade durchquert.. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, war allerdings unklar. Dass der „Rich Starry“ die Straße von Hormus durchqueren konnte, ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, da sowohl das Schiff als auch dessen Eignergesellschaft Shanghai Xuanrun Shipping von den USA wegen Iran-Geschäften auf die die Sanktionsliste gesetzt wurden. Das Schiff sei zuvor als „Full Star“ bekannt gewesen und fahre unter der falschen Flagge Malawis, wird berichtet.
Das könnte bedeuten, dass die USA eine Eskalation mit China scheuen. Denn vor allem China kauft Öl im großen Stil im Iran ein, wäre also besonders durch die US-Blockade betroffen. China ist mit Abstand der wichtigste Abnehmer. Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte sollen nach China geliefert werden, gut 13 Prozent der gesamten Öleinfuhren Chinas würden damit aus dem Iran kommen. 2025 sollen es täglich knapp 1,4 Millionen Barrel gewesen sein. Iranisches Leichtöl werde mit 11 US-Dollar unter dem globalen Referenzpreis gehandelt. Zwischenzeitlich sollen nach Angaben des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler die chinesischen Importe aus dem Iran im Februar auf fast 1,6 Millionen Barrel täglich angestiegen und im März wieder leicht auf knapp 1,5 Millionen Barrel gesunken sein.
Für China ist die Golfregion wichtig, da es zwischen 40 und 50 Prozent seines Öls aus der Region erhält. China wäre durch eine effektive US-Gegenblockade besonders betroffen, sollten die Öllieferungen aus dem Iran tatsächlich ausbleiben. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Interventionismus für China zum Problem für seine Energieversorgung wird, schließlich hatte die USA mit Venezuela schon einen weiteren wichtigen chinesischen Energielieferanten ins Zielfernrohr genommen.
Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Lage für China weiterentwickelt und ob die erlaubte Durchfahrt des Tankers nur ein Ausnahme war. China wird es sich aber kaum bieten lassen, dass die USA dem Land den Ölhahn abdrehen. Die Frage ist, was passiert, sollten die USA tatsächlich chinesische Tanker angreifen oder versenken, die Öl im Iran laden. Da China über eine Marinebasis in Dschibuti verfügt, könnte das Land schnell damit beginnen, aus dem Iran kommende Tanker zu eskortieren, um sie vor möglichen US-Angriffen zu schützen. Hier ist jedenfalls mit der US-Gegenblockade der Straße von Hormus erhebliches weltweites Eskalationspotential geschaffen worden.
Damit aber nicht genug, ziehen die USA China auch über die Zollpolitik verstärkt in den Iran-Konflikt. So hat Washington dem Land gerade erneut mit hohen Strafzöllen gedroht. Sollte Peking den Iran mit Militärgütern versorgen, wollen die USA erneut Strafzölle erheben. Trump brachte in einem Interview mit Fox News Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf chinesische Einfuhren in die USA ins Gespräch. Damit will er offenbar vor allem verhindern, dass China Luftabwehrsysteme und tragbare Raketen an in den Iran liefert. Nach Geheimdienstberichten könnten solche Lieferungen bereits in den kommenden Wochen über Drittländer abgewickelt werden. Aus China wurden diese Vorwürfe allerdings dementiert.
Für das Rezessionsland Deutschland ist die Lage besonders bedrohlich
Klar ist aber auch, dass China, sollten nun die Öleinfuhren aus dem Iran tatsächlich wegfallen, sich Alternativen suchen muss. Die Kooperation mit Russland wird ohnehin längst ausgebaut, aber das Land wird Ausfälle auch anderweitig ausgleichen. Damit wird sich die Versorgungslage weltweit weiter zuspitzen. Umso länger der Konflikt andauert, umso schlimmer wird es. Die Internationale Energieagentur (IEA) spricht ohnehin längst von der bisher schwersten Energiekrise und deshalb von einer massiven Bedrohung für die Weltwirtschaft, wie Overton berichtete. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte schon zum Beginn der völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, das „Undenkbare zu denken“.
Für das Rezessionsland Deutschland, das sich energiepolitisch auch mit Blick auf Russland in eine Sackgasse manövriert hat, ist die Lage deshalb besonders bedrohlich, da die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter hoch ist. Deutliche Preissteigerungen haben auch die Inflation in Deutschland längst nach oben getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen im März um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Sie sind damit so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit und bestätigte damit eine erste Schätzung. Damit liegt Deutschland schon über dem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.
Das dicke Ende wird ohnehin noch kommen, da sich diese gestiegenen Preise erst langsam auch in den Rechnungen von Verbrauchern niederschlagen werden, da sie meist wegen Vertragsbedingungen nicht direkt wie an der Tankstelle weitergegeben werden können. Danach kommen die Erhöhungen der Lebensmittelpreise und langsam fast aller anderen Preise. Das entzieht weiter Kaufkraft in einem Land, dass sich gerade erst mit vielen Schulden aus der längsten Rezessionsphase der Geschichte der Bundesrepublik freigekauft hat. Real ist diese Phase nicht überwunden, der neue Krieg spitzt sie nur weiter zu.
Die nun beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Senkung der Spritpreise um 17 Cent durch den Tankrabatt 2.0, werden weitgehend bedeutungslos verpuffen. Dass es bei den zwei Monaten bleibt, kann niemand ernsthaft glauben. Es würde schließlich sogar etliche Monate dauern, wenn es nun zu einem Friedensschluss käme, bis sich die Lage auf den Energiemärkten wieder normalisiert hätte. Aber auch dann wäre Deutschland weiter extrem abhängig vom überteuerten Gas und Öl aus den USA, was sich sehr schädlich auf die Konkurrenzfähigkeit auswirkt.
Um die Nachfrage angesichts des verschwundenen Angebots zu reagieren, wäre ein Tempolimit wie in den Ölkrisen der 1970er Jahre sicher zielführender als Senkung der Spritpreise mit der Gießkanne. Dabei ist ohnehin unklar, ob sie von den Öl-Multis auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Ohne eine begleitende Übergewinnsteuer ist diese Maßnahme nur die Simulation von Politik. „Bei einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 100 km/h auf Landstraßen addieren sich die Einsparungen beim aktuellen Niveau des Spritpreises auf 4,9 Milliarden Euro“, rechnet Greenpeace vor. Es würde Treibstoff im Umfang von 2,2 bis 7,6 Prozent eingespart. Deutschland könnte laut Umweltbundesamt etwa drei Milliarden Liter Benzin und Diesel pro Jahr einsparen, was die Nachfrage preismindernd senken würde.
Deutschland und seinen Verbrauchern fällt aber auch der mangelnde Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Strompreisen auf die Füße. Schauen wir uns dazu die Börsenstrompreise in den letzten Wochen an. Es fällt auf, dass der Strom in Spanien und Portugal, wo viel erneuerbarer Strom im Netz ist, nur etwa ein Drittel so teuer ist wie in Deutschland. Das teure Gas, das über das absurde Merit-Order-Preissystem in der EU – das hohe Zufallsgewinne erzeugt – den Strompreis bestimmt, muss auf der Iberischen Halbinsel nur selten benutzt werden. Auch das schafft erhebliche Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher. Vor zwei Wochen war der Strom in Deutschland sogar mehr als sechs Mal so teuer als auf der Iberischen Halbinsel. Und, um erneut mit dem Märchen vom billigen Atomstrom aufzuräumen, war das vor zwei Wochen auch im Atomstromland Frankreich so. In dieser Woche ist beim Nachbarn der Strom immer noch mehr als doppelt so teuer wie in Spanien oder Portugal.
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