Ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eine Zukunftsinvestition oder nur milliardenschweres Blendwerk?
Deutschland gönnt sich ein neues Sondervermögen. 500 Milliarden Euro, verteilt über Jahre, sollen die Infrastruktur retten und die Klimaneutralität bis 2045 sichern. Schulen, Schienen, Stromnetze, Straßen, digitale Netze, alles soll erneuert, modernisiert, umgebaut werden. Auf den ersten Blick klingt das wie ein historischer Kraftakt. Doch die Erfahrung lehrt: Große Ankündigungen sind das eine, tatsächliche Wirkung das andere. Schon jetzt bleibt zu befürchten, dass auch dieses Sondervermögen am Ende weniger eine Investition in die Zukunft ist, sondern vielmehr ein riesiger Schattenhaushalt, aus dem sich Konzerne, Bauindustrie und Berater bedienen, während der Bürger weiterhin auf bröckelnden Brücken im Stau steht.
Kollabierte Infrastruktur: Wie kommt das?
Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die deutsche Infrastruktur praktisch kollabiert? Jahrzehntelang galt sie als Rückgrat der wirtschaftlichen Stärke. Autobahnen, Bahnnetze, Stromleitungen, Schulen, Universitäten, sie machten den Standort attraktiv und leistungsfähig. Doch seit den 1990er-Jahren wurde gespart, privatisiert, verschoben. Die Schuldenbremse tat ihr Übriges: Investitionen wurden zur Ausnahme, während sich die Politik in kleinteiligen Reformen und immer neuen Finanztricks verlor. Die Folge: Brücken, die kurz vor der Sperrung stehen. Bahnnetze, die pünktlich nur noch auf dem Papier sind. Schulen, in denen Regen durch die Decken tropft. Eine digitale Infrastruktur, die in vielen Regionen kaum über DSL hinauskommt.
Die Summen, die man in der Vergangenheit dennoch aufgewendet hat, sind erstaunlich und ernüchternd. Milliarden flossen in Prestigeprojekte, die entweder nie richtig funktionierten oder schon am Tag der Eröffnung als veraltet galten. Das wohl berüchtigtste Beispiel: der Berliner Flughafen BER. Ursprünglich mit rund zwei Milliarden Euro veranschlagt, verschlang er am Ende über sieben Milliarden, dazu fast ein Jahrzehnt Bauverzögerung. Als die ersten Flieger dort starteten, waren die Pläne schon längst überholt, die Terminals zu klein, die Anbindung unzureichend.
Ein zweites Beispiel ist die Elbphilharmonie in Hamburg. Ursprünglich auf 77 Millionen Euro kalkuliert, explodierten die Kosten auf 866 Millionen, eine Verzehnfachung. Und so spektakulär das Konzerthaus am Hafen auch ist: Für viele Theater und Kultureinrichtungen in Kleinstädten, die um jeden Euro kämpfen, war und ist diese Verschwendung ein Schlag ins Gesicht. Während die Kultur in der Fläche am Hungertuch nagt, wurden in Hamburg Hunderte Millionen in eine Oper gesteckt, die vor allem Touristen anzieht.
500 Milliarden sollen es richten
Die Liste solcher Großprojekte ist lang. Stuttgart 21, das ebenfalls schon Milliarden verschlungen hat, ist noch immer nicht fertiggestellt. Autobahnprojekte dauern nicht selten 20 Jahre von Planung bis Umsetzung. Bahnausbauten ziehen sich über Jahrzehnte, weil Klagen, Umweltauflagen, politische Richtungswechsel und mangelnde Koordination die Abläufe lähmen. Was bleibt, sind Kostenexplosionen und Bauzeiten, die international nur noch Kopfschütteln hervorrufen.
Und nun also das SVIK, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. 500 Milliarden Euro sollen es richten. Doch schon jetzt ist klar: Niemand weiß genau, wie das Geld verteilt wird, wer es kontrolliert, wer davon profitiert. Offiziell heißt es, die Mittel sollten „zielgerichtet“ eingesetzt werden, doch die Erfahrung zeigt, dass genau darin das Problem liegt.
Kommunen, die dringend Investitionen bräuchten, sind oft personell und fachlich kaum in der Lage, große Projekte zu planen oder komplexe Förderanträge auszuarbeiten. Während kleine Städte und Gemeinden überfordert sind, sitzen große Konzerne längst in den Startlöchern. Sie verfügen über ganze Abteilungen, die darauf spezialisiert sind, Ausschreibungen zu verfolgen, Projektanträge zu formulieren und die Förderlogik für sich optimal zu nutzen. Doch Voraussetzung dafür ist stets, dass sie zuvor einen öffentlichen Auftrag erhalten. Genau an dieser Schnittstelle zeigt sich die Schlagseite des Systems: Dort, wo Kommunen scheitern, setzen Konzerne mit professionellen Strukturen an und sichern sich so am Ende den Löwenanteil der milliardenschweren Programme.
Die Gefahr ist groß, dass das SVIK nicht zur Rettung der Infrastruktur, sondern zur nächsten Umverteilungsmaschine wird, von unten nach oben, von öffentlichem Geld zu privaten Konzernen. Beratungsfirmen werden Gutachten schreiben, Projektpläne entwickeln, Strategien formulieren, ohne dass sich am realen Zustand etwas verbessert. Man wird neue Pilotprojekte starten, neue Institute gründen, neue Konzepte entwickeln, während gleichzeitig die Brücke in der Nachbarstadt gesperrt bleibt und die Schule in der Provinz weiter durch das Dach leckt.
Große Geste
Dazu kommt die deutsche Spezialität der Bauzeiten. Selbst wenn das Geld sinnvoll eingesetzt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass es schnell wirkt. Von der ersten Planung bis zur Fertigstellung vergehen oft zehn oder fünfzehn Jahre. Wer heute eine neue Bahntrasse beschließt, wird sie im besten Fall 2040 befahren. Wer heute eine Schulsanierung anstößt, muss fünf Jahre auf die Umsetzung warten. Mit Blick auf die Klimaziele bis 2045 ist das ein Desaster. Ein Sondervermögen mag den Druck erhöhen, doch es ändert nichts an den lähmenden Verfahren, den widersprüchlichen Zuständigkeiten, den politischen Grabenkämpfen.
So droht das SVIK zu einem gigantischen Placebo zu werden. Es beruhigt das politische Gewissen, weil man nun sagen kann: Wir haben etwas getan, wir haben Geld bereitgestellt, wir investieren in die Zukunft. In der Realität aber bleibt vieles beim Alten. Es wird zu befürchten sein, dass am Ende ein Großteil der Milliarden in Strukturen versickert, die weder nachhaltige Infrastruktur noch wirksame Klimaneutralität hervorbringen. Für die Bürger bleibt das frustrierende Gefühl, dass selbst gigantische Summen keine greifbaren Veränderungen bringen.
Das Sondervermögen ist damit ein Spiegelbild der deutschen Politik. Man greift zu großen Gesten, weil man die kleinen Lösungen nicht hinbekommt. Man setzt auf Milliarden, wo konsequente Planung und klare Prioritäten gefragt wären. Man ruft die Zukunft aus, während die Gegenwart im Chaos versinkt. So gesehen ist das SVIK weniger ein Hoffnungsschimmer als ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte deutscher Investitionsversprechen. Ob es diesmal anders kommt, bleibt abzuwarten, glauben mag man es nach all den Erfahrungen kaum.
Sind eigentlich diese 500 Milliarden noch da? Ich hatte das gestern schon infrage gestellt. Nachdem nun die EU für 750 Milliarden Fossiltreibstoffe bei Trump kaufen will, könnte das arg zusammengeschrumpft sein.
Wenn man sich diese Projekte wie S21, Elbphilharmonie und BER anschaut, kommt da nicht der Verdacht auf, dass die bewusst murksen? S21 hat aus den geplanten 2 Milliarden inzwischen 13 gemacht. Wenn sie zügig fertig geworden wären, hätten sie weniger verdient. Dass Privatisierung sowas von „effektiv“ ist, wird so gut wie nie bestritten. Zu sehen ist aber das Gegenteil. Anders in China. Die lassen sich nicht über den Tisch ziehen. Jene Truppe, die im Jahr 2020 in nur fünf Tagen ein Krankenhaus errichteten, das waren Beamte. Der Staat ist proaktiv tätig und hat damit großen Erfolg.
Wir verlieren die Systemkonkurrenz, aber es dämmert einfach nicht die simple Wahrheit. Der Neoliberalismus war ein Fehler und jetzt ist er ein Auslaufmodell.
Ich vertraue hier auf Danisch. Er hat schon vor einem halben Jahr gesagt, daß jetzt das Geld schon weg ist.
Vor allem wenn man sieht für was für ein Schwachsinn das Geld ausgegeben wird: zB „Fahrradschnellwege“ mit aufwändiger Bebauung und Asphalt-Bemalung, mit Igeltunneln, Beschilderung wie in Verkehrsbrennpunkten, Beleuchtungen, Verkehrsinseln, Ampelanlagen, Brücken aus massivem Stahl, … und dazwischen Kartoffelacker und Holperstraßen, plötzliches Ende am Damm, Sackgasse, Nirwana.
Wir werden nur noch völlig verarscht
Bei Bernau haben die vor 20 Jahren mal Froschtunnel gebaut, so riesig, da kann ein erwachsener Mann durchkriechen. Hat dazu geführt, das die Störche sich an die Eingänge gestellt und die Schnäbel aufgehalten haben, ähnlich wie bei den Froscheimern, die auch eine Zeit lang sehr beliebt waren . . . manche können halt nichtmal bis 2 zählen.
Da der Krieg in der Ukraine vorerst nicht endet und man weiter das Ziel verfolgt, Russland zu schädigen (statt der Ukraine wirklich zu helfen), dürfte ausnahmslos jeder Cent in die Rüstung incl. der Aufrüstung der Ukraine gehen. Da das mit der Infrastruktur auch weiterhin nicht klappt, hat man jetzt die schnelle Lösung mit Drohnen favorisiert. Das Dumme ist nur, dass eine Drohne im Kriegsfall oder auch schon vorher als Misch-Schrott landet, während z.B. Bildung zukunftsfähig wäre.
Die ganze Welt schüttelt den Kopf, insbesondere über Deutschland. Das deutsche Grab werden später mal Banderisten, Zionisten und US-Amerikaner pflegen, in stillen Gedenken an eine einst humane und wirtschaftlich starke Republik. Die Blumensträuße auf diesem Grab werden mit Krokodilstränen bewässert.
Es kann nur das nächste grosse Fiasko werden. In den 16 Jahren der volksbejubelten Reichssabrisskanzlerin Merkel haben die Deutschen die staatliche Netto-Investitionsquote auf fast Null runtergefahren. Die frei gewordenenn Mittel wurden an das oberste 10% (um-) verteilt. Die Zahl deutscher Super-Millionäre und Milliardäre schoss durch die Decke.. Das hatte weitreichende Konsequenzen -die wirtschaftlichen Kapazitäten in diesem Wirtschaftbereich wurden abgebaut. Kein Unterenehmen wartet auf staatliche Aufträge und bezahlt seine Arbeiter -die Produktionskapazität wird entwederauf ein fürs Überleben ausreichendes Mindestmass reduziert oder die Unternehmen werden ganz aufgelöst. In den 16 Jahren haben die Deutschen sehenden Auges ihr eigenes Land so wasserdicht zertrümmert, dass es für irgendwelche Fantasien über nationale Grossprojekte -ob Infrastruktur oder Aufrüstung – keine realwirtschaftlcihen Ressourcen mehr gibt. Die ideologisch nach wie vor Merkel-CDU ist eben keine NSDAP, die grosse planwirtschaftliche National-Projekte anschieben konnte. Für grosse National-Projekte hat Deutschland schlicht und einfach auch keine dafür benötigten Arbeitskräfte.
Die Deutschen müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die harte Stagflation und ihr kollektiver Niedergang ein Dauerzustand sein wird.
Die Ökosozialisten haben sich intensiv darum gekümmert, die Marktwirtschaft planwirtschaftlich zu organisieren. Die wesentliche Aufgabe des Staates, sich um Sozialwesen und Infrastruktur zu kümmern, haben sie vollkommen vernachlässigt.
Die einzigen Wirtschaftsbetriebe, die sich in dieser sehr speziellen Planwirtschaft noch halten können, sind die, die mit staatlicher Hilfe weiter produzieren können, was politisch erlaubt ist. So ist das jetzige System entstanden, in dem große Konzerne mit guten Verbindungen zum Politbüro profitieren, kleine pleite gehen und der Bürger die Zeche zahlt.
Die Ökosozialisten haben so eine Art Antisozialismus erschaffen.
Da die Verantwortlichen weiter an der Macht sind, nur gelegentlich zwischen Regierungs- und Oppositionsbank wechseln, wird auch die Ausbeutung des Staates zugunsten bevorzugter Konzerne weitergehen, selbstverständlich einschließlich jeglicher möglicher Schulden.
@ Heribert Wannsieder
Mein lieber Scholli. Sie zeigen mit Ihrem Beitrag eine Sichtweise, die ich noch nie in irgendeiner Form in Erwägung gezogen habe. Dabei dachte ich bisher, das System sei ultraliberaler Kapitalismus mit maximaler Profitorientierung und Ausbeutung, blühender Sozial-und Helferindustrie, einer parasitären Fettschicht aus Verwaltung plus Beamtentum nebst ungezügelter, gesetzlich legalisierter, Korruption. TsssTsssTsss.
Kek! Meine Gedanken!
Bin vor Jahren auf den Bau, erst Westen dann Osten, ungelernt…
In den alten Bundesländern, nach 3 Monaten zum Baumaschinist ernannt . Mir machte das einfach Spaß und es war heilend für meine Neurose, da viel körperliche Bewegung.
Es war die Zeit wo die OsteuWas ich dann aber erleben musste, Subfirmen und Architekten , und zwischen beiden alte Traditionelle Handwerksfirmen. Wenn da zb Zimmerei sich monierte über die Qualität am Bau ,konnte man sich sicher sein das bei der Abnahme des Daches der Architekt was gefunden hat was der Firma die halbe Summe nur einbrachte , und da hatte diese schon GLück wenn Sie noch was verdiente an ihrer Arbeit . Ehrlich ich hätte solch Herrschafts Allüren niemals für möglich gehalten .
Bin dann Osten zurück kleinere Firmen und half hier und da mal mit . Eine Baustelle blieb mir da in Erinnerung, Siedlung Einfamilienhäuser Fundamente gesetzt Herbst, aber Pumpen abgeschalten um Energiekosten zu senken obwohl jeden Mensch der eine Schule besucht hat, bekannt ist, Herbst erster Bodenfrost. Alles Subfirmen (Osteuropa), bis auf die Hauptauftragsnehmer, die kamen aus München. Ich sagte Ihnen noch beim Vorbeigehen, “ Macht die Pumpen an, sonst hebt es die Fundamente“ aber ich hatte da nicht zu sagen, habe nur Werkzeug noch da abgeholt o))
Einer sagte“ Wir sollen die Pumpen aussschalten Nachts Stromkosten sonst zu hoch“ ..
Durch Zufall lernte ich eine Frau einige Jahre später kennen , Sie war die Käuferin eines Hauses da, und Wir kamen ins Gespräch, Sie wollte Ihre Geschäft da mit reinnehmen. Runde 400 000€ Verlust , Sie sitzt auf den Schulden nun.
Die ganzen Häuser Totalschaden, logisch wenn es die Fundamente angehoben hat.
Die Firma die als Hauptauftragnehmer fungierte (München) machte zu, und später neue Firma auf. Neudeutsche Unternehmer Mentalität. In meinene Augen Kriminelle, aber wer bin ich schon das ich da was zu sagen hätte.
Die ganze Leiharbeiter-Kultur von der Politik forciert , hat „Made in Deutschland “ ruiniert , Zocker verdienen Millionen, die kleinen Leute bleiben völlig überschuldet zurück , es war eine politische Entscheidung und ehrlich gesagt, ich verstehe nicht warum der Mittelstand sich heute noch in solch Art Interessenvertretungen engangiert, die niemals für Ihre Interessen stehen, wenn man nur einmal genauer hinsieht..
DIe Ossis “ Ausländerfeindlich“ schreibt der Mainstream o))))
Ach ja, die meisten Richter an Gerichten im Osten kamen auch aus den alten Bundesländern. Eine Unheilvolle Allianz die da sichtbar wurde und viele Ossis ausbaden mussten.
Da ging es um Aufträge , einstellige Millionen Beträge. Wie muss das ganze erst da ausehen wo es um Milliarden geht ? …
@ kd
Danke für den Bericht aus der Praxis.
Was Sie hier schildern ist mir u.a. aus den restdeutschen Bauarbeiterngesprächen in dieser und ähnlichen Form seit Jahren bekannt. Es ist nicht nur der Pfusch am Häuser- oder Industriebau sondern Kanal-, Kabel-, Tief- und Strassenbau sollten auch von Interesse sein. Besonders weil hier unter Umgehung der bestehenden Vorschriften (un?)wissentlich nochmals Kosten gespart und verbuddelt verborgen werden. Beachten Sie mal spasseshalber wieviele vorgebliche Garten- und Landschaftsbaubetriebe (GALA) sich im Strassen-, Rohrleitungs- und Kabelbau mit ungelernten Hilfs- und Leiharbeitern, zum Teil mit geliehenen Baumaschinen, tummeln. Vermutlich wird sich das in der näheren Zukunft kommunal und sonstwo noch bitter rächen. Regressforderungen werden sinnlos sein, da die (Sub??)firma derweil in Konkurs, insolvent oder aufgegeben worden ist.
Die letzte vergleichbar große Infrastrukturmaßnahme war vor rund 90 Jahren.
Die Autobahnen.