Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie weit darf der Staat gehen? Schützen die Grundrechte vor Meinungsunterdrückungen?
Erster Teil. Die weiteren Teile der Analyse von Peter Schindler erscheinen in den nächsten Tagen.
»Wer die Vergangenheit beherrscht«, so lautete die Devise der Partei, »beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.«
George Orwell, ‚1984‘
Seit dem Jahr 2020 beherrschen zwei große Themenkreise die bundesdeutsche Gesellschaft und auch viele andere Gesellschaften in der Welt: die Corona-Pandemie und der Russland-Ukraine-Krieg. Beide Sachverhalte haben zumindest die bundesrepublikanische Gesellschaft sehr geteilt, wenn nicht sogar gespalten. Dies gilt insbesondere auch für den Umgang mit veröffentlichten Meinungen, sei es in den herkömmlichen Massenmedien (Mainstream), aber auch in den Sozialen Medien. Wie es scheint, ist der für jede Demokratie erforderliche Meinungsdiskurs verengt: Regierung, der größte Teil der Opposition und die Mainstream-Medien vertreten etwa bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Wesentlichen eine, die sogenannte herrschende Meinung vom „unprovozierten russischen Angriff“ und sehen sich gar staatsschützend, wenn sie andere Meinungen und deren Träger nicht argumentativ, sondern mit Ausgrenzung und Drohungen belegen. Die Meinungsfreiheit befindet sich sozusagen zwischen zwei Backen eines Schraubstocks: Politik und Mainstream-Medien.
Im Schraubstock
In Bezug auf die Medien-Schraubstockbacke fragt etwa Thomas Fischer, Richter am BGH a.D.: in SPIEGEL Online: „Haben Sie, verehrte Profikommunikatoren, schon jemals in Ihrem Berufsleben eine konflikthafte Problematik erlebt, in welcher die Positionierung zwischen »richtig« und »falsch« als so unhinterfragbar und eine andere, abweichende oder gar oppositionelle Position als annähernd so unvertretbar und verwerflich galten?“
Und die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer schreibt in ‚Kriegsfolgen‘:
„Wer sich nicht an das dominante Narrativ hält, gilt als Außenseiter und Verräter – am eigenen Narrativ, welches im Krieg »die Sache der Nation« ist. […] Die, die nicht als die Guten klassifiziert werden, die Snowdens und Assanges – denen der Ruch der Nestbeschmutzung anhaftet, denen Sich-Gemein-Machen-Mit-Dem-Feind unterstellt wird.“ […] „Die Störenfriede im Narrativ von den Guten und den Bösen kommen jedoch in den reichweitenstarken Medien kaum zu Wort.“ […] „In den großen Talkshows werden sie zumeist vorgeführt.“
Schiffers Meinung wird gestützt durch die Historikerin Anne Morelli in ihrem mediensoziologischen Werk ‚Die Prinzipien der Kriegspropaganda‘, in dem sie die zehn Prinzipien der Propaganda von Lord Ponsonby (1928) nachzeichnet, und hier unter anderem auch einen Bogen vom Jugoslawien- über den Afghanistan- bis hin zum Irakkrieg schlägt. So schreibt Morelli:
„10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter
Schon Lord Ponsonby hatte in seinem Buch erwähnt, daß jeder Versuch, die Berichte der Propagandadienste anzuzweifeln, sofort als mangelnder Patriotismus, ja sogar als Verrat betrachtet wird. […] Viele von denen, die gegenüber der offiziellen Propaganda im Jugoslawienkrieg Vorbehalte äußerten, wurden in den Schmutz gezogen. Jedes Hinterfragen der Fakten galt als Beweis für Komplizenschaft mit dem Feind.“
Die Mainstream-Medien machen sich hier gemein mit der Politik oder treiben diese sogar – interessengeleitet, politikmachend anstatt zu berichten – vor sich her, statt ihrer Aufgabe nachzukommen, als sogenannte Vierte Gewalt und Sprachrohr der Öffentlichkeit den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Prominentes Opfer ist hier etwa die Bonner Professorin Ulrike Guérot.
Wie man sehen wird, sind die nach Herbert Marcuse als analytische Prädikation einzuordnenden Label (Stigmatisierungen) „russlandnah“ und „rechtsextrem“ sehr probate Mittel der politischen und medialen Meinungsunterdrückung. Damit kommen wir dann zur zweiten, zur Politik-Schraubstockbacke, in der es um Grundrechtseingriffe geht.
Bekannt geworden sind zunächst zwei Fallgestaltungen. In der ersten (Denunziation) geht es darum, dass das Bundesinnenministerium das Recht eines Dritten auf freie Meinungsäußerung (sogenannte ‚Satire‘, ZDF Magazin Royale) dazu nutzt, um gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik aufgrund von haltlosen Verdächtigungen (vermeintliche Russlandnähe) vorzugehen und diesen, wie sich herausstellt, ohne jemals sachliche tatsächliche Anhaltspunkte vorweisen zu können, „zwangszuversetzen“. Ein Disziplinarverfahren wurde wegen mangelnder Anhaltspunkte einer Dienstpflichtverletzung gar nicht erst eingeleitet, unhaltbare Vermutungen reichten hier aber aus, den Behördenleiter öffentlich zu diskreditieren, seiner Funktion zu entheben und seinem Ruf wie auch ihm beruflich schweren Schaden zuzufügen.
In Fallgruppe 2 haben zwei Ministerialbeamte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima eigene Fachmeinungen geäußert, die offenbar nicht mit der Linie des Ministers übereinstimmten (vermeintliche Russlandnähe). Die Presse berichtet dann, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Lebensläufe der verdächtigen Ministerialbeamten überprüft und sei auf biografische Auffälligkeiten gestoßen, in einem Fall etwa auf einen Studienaufenthalt in Russland. Es sei Reisebewegungen nachgegangen und habe kontrolliert, ob Flüge ausschließlich dienstliche Hintergründe hatten oder ob es womöglich suspekte Abstecher gab. Zudem habe es sich private Freundschaften und persönliche Beziehungen zu Russen angeschaut. Eindeutige Beweise, dass es sich tatsächlich um einen oder mehrere Spione handelt, hätten sich aber bislang nicht gefunden. Mithin haben sich die beiden Ministerialbeamten einem ganz erheblichen Dauergrundrechtseingriff ausgesetzt gesehen und zwar nur deshalb, weil sie sich gegen die politische Linie des Ministers fachlich geäußert haben.
Wer schützt die Verfassung? Das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Das BfV hat die AfD bereits Anfang 2019 zum Prüffall erklärt und die Partei im März 2021 zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall hochgestuft, was dem BfV weitere nachrichtendienstliche Überwachungsmittel an die Hand gibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Einordnung des BfV bestätigt, hiergegen hat die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.
Vor diesem Hintergrund macht der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, im Zusammenhang mit der AfD am 22.05.2023 im Morgenmagazin (ARD/ZDF) rechtsstaatlich bedenkliche Äußerungen, die von den deutschen Mainstream-Medien, ohne diese zu hinterfragen oder gar als nicht verfassungskonform zu kritisieren, weiterverbreitet werden. Haldenwang wird auf den Webseiten u.a. von ARD/ZDF wie folgt zitiert:
Russland versuche auf vielen Ebenen, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. „Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative.“ Verbreitet werde etwa die Erzählung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien. Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen. “Und man hat eben gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative.” “Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird”. Russland nutze zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch “Einflusspersönlichkeiten” in Deutschland – zum Beispiel Agenten: „Deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen.“
Aus der Sicht eines verständigen Empfängers, wie sich auch aus einigen wenigen Kommentaren der alternativen Medien erkennen lässt, können die Äußerungen von Haldenwang nur so verstanden werden: Wer die „Erzählung“ verbreitet, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, verbreitet nicht nur russische Narrative, sondern steht im Verdacht der AfD-Nähe. Eine solche Verbreitung trägt dazu bei, dass der Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann. Wenn man sich also nicht dem Verdacht der Russland- und AfD-Nähe und des Beitragens der Expansion des Rechtsextremismus in Deutschland aussetzen und damit eine Beobachtung durch das BfV riskieren will, dann sollte man es tunlichst unterlassen, eine solche Meinung [sic! Erzählung] zu verbreiten. Hierzu muss man wissen, dass das BfV beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, dass rechtsextreme Bestrebungen vorliegen, rechtlich zu einer Beobachtung verpflichtet ist und keinen Ermessensspielraum mehr hat, völlig unabhängig von der Fragestellung, ob die oben genannte Meinung überhaupt etwas mit Rechtsextremismus zu tun haben könnte (dazu mehr in Teil II).
Mit dieser gewollten Meinungsunterdrückung greift das BfV somit in das Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Grundgesetz (GG) ein. Die Aussage Haldenwangs hat die Qualität einer polizeilichen Warnung, die präventiv darauf gerichtet ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Beitrag zur Expansion des Rechtsextremismus in Deutschland – abzuwehren. Dies ist dem BfV jedoch gesetzlich ausdrücklich untersagt, es greift damit unzulässigerweise in die Länderhoheit des Polizei- und Ordnungsrechts ein. Somit ist diese Warnung bereits aus formellen Gründen rechtswidrig.
Daneben ist eine solche, von Haldenwang in seiner Eigenschaft als Präsident des BfV ausgesprochene Warnung, bei Verbreitung der oben genannten Meinung in Bezug auf das Vorfeld des Ukraine-Kriegs, nachrichtendienstliche grundrechtseingreifende Maßnahmen auf sich zu ziehen, eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Diese ist auf das Unterlassen der Meinungsverbreitung gerichtet und viele Menschen halten sich daran, weil sie weder mit der AfD noch mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht werden wollen, noch Beobachtungen durch das BfV befürchten mögen. Durch das angewandte Mittel der ordnungspolizeilichen ‚Warnung‘, das heißt, das rechtswidrige Anmaßen einer nur den Polizei- und Ordnungsbehörden der Bundesländer zustehenden Handlung, ist auch bereits die für eine strafrechtliche Beurteilung zu beantwortende Frage der Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation zu bejahen, unabhängig davon, ob hier der Zweck (Unterdrückung der Meinung) überhaupt einem legitimen Ziel bzw. Interesse folgt. Somit liegt zumindest der Verdacht nahe, dass sich der Präsident des BfV einer strafbaren Nötigung im Amt gem. § 240 StGB schuldig gemacht haben könnte.
Selbst eine in das Grundrecht des Art. 5 GG ausgesprochene Warnung einer Polizei- und Ordnungsbehörde wäre im vorliegenden Fall unzulässig und rechtswidrig. Eine solche hier in Rede stehende Maßnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann rechtmäßig, wenn mit ihr zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit konkrete Rechtsgüter geschützt werden sollen. In Betracht kommen hier Rechtsgüter im Bereich der politischen Auseinandersetzung, etwa geschützt durch strafrechtliche Vorschriften wie die Belohnung von Straftaten (§ 140 StGB) oder Volksverhetzung (§ 140 StGB).
Die Verbreitung der Meinung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, ist nicht strafbar und fällt somit unter den Schutz der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG.
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Demokratie und Individualrechte haben immer nur gerade so viel Bestand, wie die herrschenden Eliten und ihre Rechtspfleger möchten.
Gutes Beispiel ist die Ablehnung der Klage gegen das Indimedia-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.
Dass das Vereinsrecht bei dem Verbot missbraucht wurde, ist offensichtlich.
Alles eine Frage von Aktion und Reaktion.
Der Westen versucht Russland zu destabilisieren (“The Grand Chessboard”, “Overextending and Unbalancing Russia” RAND Corporation etc.). Daraufhin versucht Russland, den Westen zu destabilisieren. Der Westen sanktioniert Russland, daraufhin schränkt Russland die Gasversorgung ein. Daraufhin jagt der Westen die Pipeline in die Luft und behauptet, Russland wäre es gewesen. Der Westen verbietet RT und Sputnik. Daraufhin verbietet Russland “die gute Deutsche Welle”. 😉
usw. usw….
Das Internet verschafft viele Möglichkeiten der Informationsbeschaffung. Dank VPN ist man nicht auf die MSM angewiesen.
Worüber regen wir uns auf?
Weil wir mal eine kurze Zeit der gefühlten Meinungsfreiheit hatten?
Vielleicht haben wir nur alle ähnlich gedacht und es ist uns nicht aufgefallen?
Als die Kirche noch funktionierte, war es auch nicht anders. Nur damals war es akzeptiert, weil es von jemandem Höheren kam.
Jein. Früher also im kalten Krieg und bis in die 2000er war zwar auch ein Korridor vorgegeben, dieser war aber breit wie eine Turnhalle. Heutzutage hat man nur noch die Freiheit seine Meinung in den engen Stollen der vorgegebenen Meinung zu quetschen. Schon Nachfragen nach Gründen oder ein wenig Widerspruch sind heuzutage als “rechts” gebrandmarkt. Und wird verfolgt durch Ausgrenzung, Anschwärzen oder auch mal ein Hausbesuch der Polizei.
Eigentlich müßte doch der Rechtsextremismus-Vorwurf, der mittlerweile so sinnentleert ist, dass man den gegen jeden Meinungsgegner, völlig am Thema vorbei, kontextlos und sinnfrei, ausspricht sich – zumal bei einer Behörde die selbst eine verdächtige Nähe zu Alt- und Neunazis hat, und auch beim NSU-Untersuchungsausschuß durch verharmlosen des deutschen Rechtsterrorismus eine üble Rolle spielt – von selbst erledigt haben.
Oder sehe ich da was falsch? Die Russlandnähe las ich mal außen vor, mir geht es jetzt nur um den absolut dümmlichen Vorwurf dieser Behörde jemand sei “rechtsextrem” – “afd-nah”, und das nur weil er eben eine andere Meinung hat als die Neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN/Linken/(leider auch AfD) hat – eben NLEP statt SED – also viel hat sich in Deutschland seit dem Ende der Ex-DDR nicht geändert – nur ist es eben heute der (neoliberale) Kapitalismus der sich ebenso “alternativlos” gibt wie früher der autoritäre Staatskommunismus der DDR, des gesamten Ostblocks und der UDSSR…..:-(
Sarkastische Grüße
Bernie
Ich wollte natürlich herausfinden, wer der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist. Es ist Arne Schöhnbohm und gerade bei Netzpolitik und anderen Lobby-Organisationen um den eher linken CCC ist der Mann berüchtigt.
https://netzpolitik.org/?s=arne+sch%C3%B6nbohm
https://de.wikipedia.org/wiki/Arne_Sch%C3%B6nbohm
Den Namen MUSS der Artikel nennen. Bitte korrigieren.
Dazu auch Magazin Royale verlinken und andere Medien, die den Text ergänzen oder Fußnoten.
https://www.heise.de/news/Innenministerium-Ex-BSI-Chef-Schoenbohm-auch-zu-eigenem-Schutz-abberufen-9204804.html
Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt | ZDF Magazin Royale
https://www.youtube.com/watch?v=dtZf-A4Qd5k
Das Stück ist tatsächlich die übliche Gülle des ÖR für Diffamierungen, wobei es auch für einige Sekunden einige Infos gibt, die hilfreich sind.
Also tatsächlich ist das eine Posse, dass man den Mann jetzt erst absetzt, weil er angeblich russische Spione übersehe ohne die Vorwürfe nach 6 monatigen Ermittlungen belegen zu können, und nicht weil er inkompetent ist und der Sohn von einem mächtigen CDU-Politiker. Die Neue Claudia Plattner dürfte tatsächlich kompetenter sein, wenn man rein vom Lebenslauf ausgeht. Man kann durchaus eine politische Besetzung vermuten. Dazu hält sich mein Mitleid mit dem Cyberclown wirklich in Grenzen.
Der Artikel ist also noch ausbaufähig. Den Rest fand ich ganz in Ordnung.
Wenn es sich der Autor zutraut und machen möchte, würde ich mir einen deutschen Artikel zu den Twitter Leaks wünschen, wo man zum ersten Mal einen Eindruck bekommt wie sich Konzerne und Geheimdienste hinter den Kulissen gegenseitig den Ball zu spielen beim Zensieren von den neuen zumeist asozialen Medien.
Ich brauche eigentlich nicht zum 100sten Mal zu lesen, dass Ulrike Guérot ungerecht behandelt wurde. Das weiß ich schon. Es gibt wohl Niemanden in dieser Gruppe, der das anders sieht.
Was die Argumente gegen »Desinformation« betrifft, fallen mir folgende Zitate von Voltaire ein:
»Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst«.
und
»Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.«.
Es ist übrigens eine schreckliche Vorstellung, dass andere entscheiden, was ich lesen darf und was ich sagen darf, ich bestehe auf mein Recht auch etwas falsches sagen zu dürfen.
Ein Polizeistaat ist ein Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie den Geheimdiensten) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventionsstaat
An ihren Taten kann man “die” erkennen. Zur Erinnerung an unser aller Pandemiezeiten und zur Vorbereitung auf den kommenden Totalen Krieg.
Es ist nicht der STAAT !!!
BLOCKWARTE !!!! Mit sonstigen Titeln halte mich besser zurück. Und dein liebster Nachbar !!!
In einem Land, in dem geistig und körperlich Behinderte zu Bürgermeistern gewählt werden, kann doch es um die Wahl- und Meinungsfreiheit nicht so schlecht bestellt sein, oder?
phz
Haubi, irgendwie tritts du hier ins Leere.
Was hat denn eine Behinderung (egal ob geistig oder körperlich) mit Meinungsfreiheit zu tun?
Ist eine Behinderung für dich quasi schon ein politisches Statement?
Ich frage mich ernsthaft, ob dieses Land derzeit nicht ein besseres wäre, wenn es von geistig Behinderten regiert würde…
Versuchst du etwa Menschen mit Behinderung zu diskriminieren? Vorsicht, deine Maske rutscht…
“Wer schützt die Verfassung”
Das GG ist keine Verfassung, da diese nicht mit den Bürgern darüber abgestimmt wurde!
Im Gegenteil wurde dieses Konstrukt von den Alliierten dem Bundestag vorgelegt, mit einigen ‘Verbesserungen’ zur parlamentarischen Abstimmung, ohne die Bevölkerung dazu ein Recht auf demokratischen Weg einzuräumen.
Der DDR wurde durch die Soviet Union das Recht zugesprochen sich für eine eigene Verfassung zu realisieren, leider wurde diese nullnichtig erklärt nach der Wiedervereinigung und mit dem GG versehen. Diese Wiedervereinigung hätte folgerichtig die Möglichkeit gehabt, sich im neuen Deutschland eine für alle bindende Verfassung zu ermöglichen. Nein diese “Pokutik” dachte überhaupt nicht daran den Demos eine Idee zu geben was Demokratie hätte sein können!
Auch wenn dieser folgende Satz einigen Ideologen auf die Nerven geht, die Verfassung vom deutschen Reich bleibt bis heute die einzige die zur Verfügung steht.
Die Wehrmacht hat im Mai 1945 zweimal Bedingungslos Kapituliert und nun erklärst du daß für Ungültig. Vielleicht haste nur nicht verstanden daß die BRD aus den einzelnen Ländern besteht und jedes einzelne Bundesland hat eine eigene Verfassung.
Kannste mir glauben den ich bin auf die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vereidigt worden. Und bevor du hier Reichsbürger Unfug und Stuss verbeites erinnere dich daran daß die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland die einzelnen Corona Maßnahmen unterschiedlich umgesetzt haben!
Aber meine Herren, ihr beide habt irgendwo Recht. Und auch nicht !
Jock the Prepper – bitte unterlasse es hier irgend etwas von “Reichsbürgern” zu schwafeln, ohne zu
wissen WAS/WER ein Reichsbürger ist.
Und die BRD besteht nicht aus einzelnen Ländern – sondern aus verschiedenen Besatzungszonen
über das Ganze der Bund steht. Deshalb Bundesrecht vor Landesrecht. Aber wir wollen nicht tiefer gehen.
Pro1 – Die Bedeutung ( bedingungslose Kapitulation ) erklärt eigentlich alles. Es wurde zwei mal
unterschrieben RU / USA wobei die USA den westl.-Sektor unter SCHAEF-Gesetz gestellt hat.
Es ist richtig, dass der Deutsche Bürger keine Rechte hat, deshalb wird es in D auch niemals eine
direkte Demokratie geben.
Und zu seiner Zeit stand die Frage offen a) weiter Gesetze aus dem III Reich oder GG
Hätte man die Gesetze aus dem Reich gelassen ( nun einige haben überlebt) würden die Deutschen
erneut an der RU-Grenze stehen. WILL das einer von Euch ??
Nette Einwirkung, danke und danke dir für die Relativierung.
Gewisse Sachverhalte ändern nichts an der Situation!
Aber Menschen in einem ‘Rechtsstaat’ besitzen die Option, sich für einen eigenen Rechtsstaat zu organisieren. Sich für ein demokratisches souveränes Objekt Deutschland zu entscheiden.
Wo findet das statt?
Nun, Pro 1 – mal Hand aufs Herz – so wie sich die Bürger der Obrigkeit fügen
sollen diese auch noch Souveränität erhalten?
Und wenn man sieht, wie sich diese Obrigkeit der Diktatur nähert, oder wie diese
die ganze Welt belehren wollen ??
Ich verfolge das Ganze schon seit langem – wir hatten in D ein schönes Leben in
der Zeit als die GG – Macher noch jedes Deutsche Gesetz geprüft haben.
Leider finden solche Prüfungen nicht mehr statt – statt dessen schickte Obama
die Klinten um die “Bereinigungsgesetze” zu installieren. Damit sie nicht haften
müssen.
Seit dem unterschreibt kein Deutscher-Verwalter irgend etwas – maschinell erstellt glaubt der Obrigkeitskriecher es sei Rechtsverbindlich.Nur der dumme Bürger muss
alles unterschreiben / Haften.
In der heutigen Situation sind wir faktisch noch im Krieg seit 1945, da Deutschland kapituliert hatte, aber keinen Friedensvertrag mit den Gewinner hat!
Wenn einer Partei es beliebt, könnte diese jederzeit einmarschieren.
Oder auf der anderen Seite, jederzeit von deutschen Boden aus, sich an illegalen Kriege beteiligt. Dann kommt erschwerend das Konstrukt der EU hinzu.
Es gibt keine Grundrechte. Es gibt Erlaubnisse des Staates.
Schindler verzapft idealistische Juristenfiktion des ewigen Friedens. Nur hören die Widersprüche nicht auf.
Ma wird noch staunen welche Gewalt der Staat anwendet wenn seine Staatszwecke bezweifelt oder behindert werden.
“Somit liegt zumindest der Verdacht nahe, dass sich der Präsident des BfV einer strafbaren Nötigung im Amt gem. § 240 StGB schuldig gemacht haben könnte.”
Hat der Verfasser denn Strafanzeige gestellt? Wäre doch interessant, wie eine StA darauf reagieren würde…
Wir träumen vom GG. Ein schöner Traum.
Die Realität sieht leider anders aus
Die Regierung kümmert sich einen Dreck darum und verstößt allzu oft dagegen.
Hier wird wieder eine Pseudo-Erregung simuliert. Und gleichzeitig alles getan, um ja keine Veränderung eintreten zu lassen.
Hört auf mit dem spalterischen Schwachsinn von wegen “links” und “rechts”.
Wie sehr die Herren Angst davor haben sieht man daran, mit welcher Energie (und mit wie viel Personal) die daran arbeiten, das zu verhindern.
Spalte und herrsche.
mit “links” und “rechts” perfekt inszeniert.
(Disclaimer: das politische links-rechts-Schema ist pure Spaltungs-Agenda. Wer die multidimensionale Welt des Politischen (das Wirtschaft, Gesellschaft, Organisationsstrukturen, Informationsvermittlung, Kultur, Wissenschaften, Weltbilder, Spiritualität, … kurz: das ganze organisierte menschliche Leben umschließt) auf ein eindimensionales Koordinatensystem zwischen “rechts” und “links” verengt, wo eine Position ein nulldimensionaler Punkt ist, ist selbst nulldimensional unterwegs.
Es gibt keine größere und wirkungsvoller Spaltungs-Agenda als das allerorten ertönenden “links”-“rechts”-Gekreische. “Links” ist genauso wie “rechts” ein von den Herrschaften inszenierter und gesteuerter Popanz. “Links” wird bei uns vorwiegen für begeisterungsfähige, jugendliche, testosteron- und adrenalingeschwängerte Abenteuerer (“Aktivisten”) inszeniert, “rechts” für ältere, desillusionierte, konservative “Fortschritts”-Geschädigte. Im Osten wird das etwas anders aufgezogen. Anpassungsfähigkeit, Variabilität der Methoden ist das zentrale Element “neoliberaler” Weltbeherrschung.)
“Die Politik ist nur die Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz.” (Wird, glaube ich, Frank Zappa zugesprochen)
Und die MSM-Meldungen lesen sich alle wie Bewerbungsschreiben, um mal in der Regierungsmaschine mitfliegen zu dürfen.
Das heißt, es hat sich ein unseliges selbstreferentielles System gebildet, erkenbar sogar an einer eigenen Sprache mit Gendern und gesprochenem Anlautschluck bei …Innen usw. (Keiner auf der Straße oder im geschäftlichen Leben spricht so, wirklich niemand.)
Früher haben Viele echt noch versucht zu informieren und die anderen haben wenigstens noch so getan, aber das ist heute fast komplett vorbei. Sie zeigen “Haltung”: Alles Nazi außer Mutti.
Besonders Doofe haben aber zumindest noch einen gewissen Unterhaltungswert. Besonders in Ländern, die hunderttausende Kilometer weit weg sind, sind bacons der Freiheit sichtbar, aber nur, nachdem man sich um 360 Grad gedreht hat, besonders in der Ostkokaine, wo ja bekanntlich die Fressefreiheit herrscht. Ach Annalenchen Blöbock, als Mittelstufensprecherin hätte ich dich mit wohl schon mit Gendersprech und Diversitätsgelaber rumgekriegt, heute muß es natürlich noch der Klimastuss sein. Wenn du meine Tochter wärst, würde ich meinen Freunden am Stammtisch voller Stolz erzählen: Was heißt hier blöde Nuß, immerhin hart sie´s zum Minister gebracht.
An den mitelesenden Möchtergeheimdienst: Wenn Böhmermann Staatsmänner ungestraft als Ziegeficker beleidigen darf und unser Turnschuhminister Regierungsmitglieder als Arschloch titulieren konnte, dann ist die dumme Nuß doch relativ harmlos oder? Herr Heldenwang, Ihre blöde Igelfrisur könnten Sie auch mal ändern, Sie sehen damit immer aus wie ein dummer Junge.
Für die, die es immer noch nicht verstanden haben: Dies ist selbsverständlich ein satirischer Beitrag. Nicht, das ich nachher noch abgeholt werde.
Der Autor schreibt :
“Vor diesem Hintergrund macht der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, im Zusammenhang mit der AfD am 22.05.2023 im Morgenmagazin (ARD/ZDF) rechtsstaatlich bedenkliche Äußerungen, die von den deutschen Mainstream-Medien, ohne diese zu hinterfragen oder gar als nicht verfassungskonform zu kritisieren, weiterverbreitet werden.”
Haldenwang ? Nie gehört !
Also bei WikPed Basisinformationen eingeholt : Ca. 1 Seite Schrift und das Konterfei des Herren im Profil – Gedankenreflex : Der Strack-Zimmermann-Typus; die Fresse spiegelt die Seele.
Dann die Infos zur Person : Echt stark ! Ein CDU’ler ! Ein Typ der selbst Teil des Schwarz/Braun-Komplexes ist, präsentiert sich als weißer Ritter, der heldenhaft die braune AFD bekämpft ! Realsatire pur : Soll er doch erst mal sich selbst und seine Globke/Filbinger/Carstens-Partei bekämpfen !
Dann die Vita des Großvaters : “… fiel im Zweiten Weltkrieg als Soldat der Wehrmacht bei Warschau. ” , fiel wann und weshalb ? Beim Überfall auf Polen ’39 ? Bei der Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Getto ? Als Landser beim Rückzug aus Russland, der von der Roten Armee seiner gerechten Strafe zugeführt wurde ?
Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann ist der manische Russenhass des Herrn Haldenwang vielleicht dem Versuch geschuldet, den Opa zu rächen ? Dann gehört der Mann in die Klapse und nicht an die Spitze eines Geheimdienstes !
Der Staat darf überhaupt nicht irgendwohin irgendwie weit gehen. Schon dieses Bild ist fehlleitend.
Der Staat ist nach der bei uns zugrunde liegenden Staatslehre ein Diener des Volkes und der Gesellschaft zur Organisation des Gemeinwohls, der allgemeinen Wohlfahrt und den äußeren Angelegenheiten – im Sinne der Bürger!
Insofern ist “der Staat” gar kein Subjekt, wie es heute leider mehr und mehr wie selbstverständlich verbreitet wird. Der größte Hohn den ich bisher in der Richtung erfahren durfte ist, dass die Haupt-Zufahrtsstraße zum exterritorialen Gelände US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine “Privatstraße des Bundes” ist. Die BRD würde also “Privates” besitzen, damit jedem anderen, insbesondere den Staatsbürgern, entziehen können? Nach “privatem” Ermessen darüber verfügen können? Wie pervers ist das denn?
Wenn ein Staat sich als Subjekt ausgibt, anfängt, sich gegen die Bevölkerung zu schützen und zu verbarrikadieren, sich selbst als Selbstzweck sieht und diese Selbstzweck-Identität zu schützen sucht ist die zugrunde liegende Staatstheorie von den Füßen auf den Kopf gestellt. Alles was seit Rousseau, Voltaire, Hobbes, Kant, etc. geschrieben wurde, vergessen. Wieder eine Verkehrung der Werte erfolgreich durchgeführt worden.
Und durch solche Reden wie “Wie weit darf der Staat gehen?” wird solches Fehldenken in den Köpfen weiter zementiert. Nochmal: der Staat ist kein Subjekt sondern OBJEKT, MITTEL, Ausführungsorgan!