Mehr Verteidigung, weniger Soziales in den Niederlanden. Vorbild für Deutschland?

Die niederländische konservative Partei VVD hat mit Parteichefin Dilan Yeşilgöz ihr Wahlprogramm vorgelegt, das starke Kürzungen im Sozialbereich vorsieht. Neoliberalismus und Kettensägen lassen grüßen. Bild: VVD

Die Partei von NATO-Generalsekretär Mark Rutte startet in den Wahlkampf und will harte Einschnitte im sozialen Bereich durchsetzen.

Beim NATO-Gipfel vor rund einem Monat in den Niederlanden merkte man dem früheren Ministerpräsidenten Mark Rutte an, dass ihm sein Amt als Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses gefällt. Es fiel ihm leicht, Donald Trump zu umgarnen. Mister President durfte dann sogar in einem Flügel des Palasts Huis ten Bosch übernachten, also im Domizil der Königsfamilie höchstpersönlich. Normalerweise werden Staatsgäste im Amsterdamer Stadtpalast einquartiert.

Rutte hatte schon vor der Einigung der NATO-Länder auf höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur angekündigt, dass das auf Kosten des Sozialstaats gehen würde. Wo früher noch 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt das Ziel waren, ging es plötzlich um 3,5 plus 1,5 Prozent. Bei den 1,5 Prozent für – wohl zumindest militärisch relevante – Infrastruktur ist die Ausgestaltung noch nicht ganz klar.

Den endgültigen Beschluss bezeichnete Rutte in der dazugehörigen Pressekonferenz als „große Verpflichtung für unsere Sicherheit“. Die NATO sei jetzt ein „stärkeres, ehrlicheres und tödlicheres Bündnis“, ergänzte er. Und Trump nutzte die Steilvorlage für unbescheidenes Selbstlob: „Niemand hat das für möglich gehalten, doch ich habe das durchgesetzt.“

Hoffen wir, dass Rutte sich hier nicht nur über eine Scheinsicherheit freut: Denn der Ausbau des Sozialstaats, der jetzt weiter rückgängig gemacht werden soll, war nach dem Zweiten Weltkrieg immerhin als Maßnahme gegen die Radikalisierung der Bevölkerung gedacht. Und an Radikalisierung herrscht heute wohl kaum ein Mangel.

Opfert man hier nicht die konkrete Gefahr aus dem Inneren der Demokratie für die abstrakte Bedrohung eines äußeren Feinds? Schließlich haben die Finanzkrise und danach die Coronapandemie zwar die Reicheren reicher gemacht, doch die Ärmeren in immer größere Bedrängnis gebracht. Vom Inflationsschock, den hohen Lebenserhaltungskosten haben sich noch längst nicht alle erholt. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die Niederlande.

Auf in den Wahlkampf!

Während man in der Bundesrepublik im Februar Scholz ab- und Merz ins Kanzleramt gewählt hat, wechselt man in den Niederlanden gerade in den Wahlkampfmodus. Zur Erinnerung: Auch hier gibt es vorgezogene Neuwahlen, nachdem Geert Wilders das regierende Viererbündnis am 3. Juni platzen ließ.

Angeblich war ihm die Asylpolitik nicht hart genug, obwohl sich die Parteien an ihren Koalitionsvertrag hielten. Vielleicht war gerade das das Problem, dass eine rechtskonservative Regierung die Migrationspolitik tatsächlich entschärfen würde – und Wilders und seine Partij voor de Vrijheid (PVV) damit ihr Wahlkampfthema Nummer 1 zu verlieren drohten?

Ruttes rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) hat unter Führung seiner Nachfolgerin, Dilan Yeşilgöz, jetzt als erste ihr Wahlprogramm vorgelegt: „Stärker aus dem Sturm“ will man kommen, so der Titel des 81-seitigen Dokuments. Punkt 1: Radikaler wirtschaftlicher Aufschwung. Punkt 2: Arbeit muss sich mehr lohnen. Punkt 3: Die größte Investition aller Zeiten in Sicherheit. Punkt 4: Mehr Ordnung für ein freies und sicheres Land. Punkt 5: Ein stärkeres Land durch einen schlankeren Staat. Neoliberalismus und Kettensägen lassen grüßen.

Zur Gegenfinanzierung dieser Pläne will man das Rentenalter erhöhen, das heute schon bei 67 Jahren liegt und bis 2030 weiter steigen wird. Schnellstudierenden will man einen Bonus auszahlen, wodurch man vielleicht weitere Kürzungen an den Hochschulen rechtfertigen kann? Das Gesetz für bezahlbare Mieten soll abgeschafft werden und Eltern krimineller Jugendlicher Geldstrafen erhalten.

Die Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung soll wieder höher werden, während man passenderweise das Streikrecht im öffentlichen Verkehr und dem Gesundheitssystem einschränken will. Der Flugverkehr soll ausgedehnt werden. Und um das alles ja nicht zu stören, will man Autobahnblockaden unter Strafe stellen.

Kurzum, das Land soll für die Wirtschaft attraktiver werden. Das Nachsehen haben diejenigen, die heute schon soziale und finanzielle Probleme haben. Besonders frappierend: Jugendkriminalität kommt in Problemfamilien häufiger vor. Was wird passieren, wenn man deren Probleme noch vergrößert? Aber so funktioniert rechte Wahlpolitik: Dann hat man bei den nächsten Wahlen wieder ein besseres Argument, noch härter gegen Kriminalität vorzugehen.

Aussichten

Man hat noch drei Monate bis zu den Parlamentswahlen am 29. Oktober. Und jetzt sind viele sowieso erst einmal im Urlaub. Die anderen Parteien müssen aber schnell nachziehen.

Wer das Land danach regieren wird, steht in den Sternen. Koalitionsverhandlungen sind oft zäh und können sich schon einmal über ein Jahr hinziehen. Bis dahin bleibt die heutige Minderheitsregierung unter dem parteilosen Dick Schoof, den Wilders in einer besonderen Doppelrolle als Teil der Regierung und Oppositionsführer vor sich her getrieben hatte, geschäftsführend im Amt.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung werden Themen, die das Parlament für kontrovers erklärt, nicht behandelt. So löst man keine Probleme, sondern zieht sie in die Länge.

Laut aktuellen Schätzungen würde Wilders PVV leicht verlieren, von 23,5 auf 18,6 bis 21,5 Prozent. Nach dem Zusammenschluss der Grünen und Arbeiterpartei (GL/PvdA) unter Führung des bekannten Europapolitikers Frans Timmermans steht dieses Linksbündnis momentan auf Platz 2, mit einer leichten Verbesserung bei 16,4 bis 18,1 Prozent. Dann käme, ebenfalls mit leichter Verbesserung, die VVD unter Yeşilgöz. Sie hat die Ambition, die erste Frau im Amt des niederländischen Ministerpräsidenten zu werden.

Von ihrem Wahldebakel erholt, folgen danach die Christdemokraten (CDA) mit 12,0 bis 14,0 Prozent. Danach die Bürgerlich-Liberalen (D66) mit 6,2 bis 7,3 Prozent der Stimmen, je nach Befragung. Da es in den Niederlanden keine Wahlhürde gibt, folgen danach gut zehn Parteien mit jeweils 1 bis 4 Prozent der Stimmen. Auch das erschwert die Regierungsbildung.

Die Wählerinnen und Wähler werden sich entscheiden müssen: Weiter den Sozialstaat zurechtstutzen, für das Versprechen wirtschaftlichen Aufschwungs und äußerer Sicherheit? Unter den Abgehängten lässt sich dann vielleicht weiter der Hass gegen Zugewanderte schüren: „Die nehmen uns alles weg!“ Doch auch in den Niederlanden gibt es einen immer größeren Fachkräftemangel aufgrund der im Durchschnitt immer älter werdenden Gesellschaft.

Oder wird man doch eine Richtung einschlagen, die den Zusammenhalt der Menschen und das Soziale in den Mittelpunkt stellt statt Wirtschaft und Aufrüstung?

Ähnliche Vermögensverteilung

Die Parallelen mit Deutschland – und übrigens auch mit den gemeinsamen Nachbarn Frankreich und Großbritannien – sind deutlich. Man scheint die stärkeren Schultern, die aus den letzten Krisen immer stärker kamen, eher zu entlasten, als die neuen Lasten stärker mittragen zu lassen.

Doch immerhin gibt es in den Niederlanden eine Vermögenssteuer, während man sie in Deutschland Mitte der 1990er aussetzte und die meisten Parteien sie tabuisieren: Über einem Freibetrag von zurzeit 57.000 Euro (für Singles) bezahlt man 36 Prozent auf den daraus erzielten Gewinn. Jedenfalls dann, wenn man keinen kreativen Weg zur Steuervermeidung gefunden hat, wie der reichste Niederländer, die Erbin der Heineken-Brauerei. Die Multimilliardärin soll dank Briefkastenfirmen in Luxemburg und auf einer britischen Insel so gut wie keine Steuern zahlen.

Letztlich stehen alle Länder mit einem noch mehr oder weniger intakten Sozialstaat und alternder Gesellschaft am Scheideweg: Die Krisen haben immer mehr Gemeinschaftsvermögen in private Hände gebracht und so immer mehr Superreiche erzeugt. Wer ein zweistelliges Millionenvermögen oder mehr besitzt, verdient daraus schon bei einer Rendite von 5 Prozent mehr, als er sinnvoll ausgeben kann.

Und was macht man mit seinem Übergewinn? Man investiert ihn in noch mehr Kredite und Sachwerte für noch mehr zukünftigen Gewinn. Bei der nächsten Krise, die früher oder später kommen wird, kauft man wieder günstig ein und vergrößert so die Schere zwischen Arm und Reich immer schneller. Demgegenüber stehen größere Massen, die ein Proletarierleben von der Hand in den Mund leben und die ein kaputtes Auto oder eine defekte Waschmaschine schon vor große Probleme stellt.

Eine funktionierende Demokratie muss hier vermitteln. Doch auch in Deutschland signalisieren führende Politiker härtere Zeiten, siehe etwa Merzens Äußerungen über die Work-Life-Balance oder die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Menschen müssten länger arbeiten. Man ergänze: Natürlich sind nur diejenigen gemeint, die nicht schon vom Privatvermögen allein leben können, sondern ihr Geld noch selbst verdienen müssen.

Höherer Druck

Das Beispiel der Niederlande verdeutlicht, wie der Druck auf sowohl die Empfänger von Sozialleistungen als auch die arbeitende Bevölkerung – viele sind beides – weiter zunehmen wird. Jetzt kommt noch das Argument der hohen Verteidigungsausgaben hinzu.

Dasselbe zeichnet sich in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern ab. Der ARD-Kommentator Hans-Joachim Vieweger fand Wirtschaftsministerin Reiches Vorstoß nur logisch:  „Wir müssen länger arbeiten. … Das mag unpopulär klingen. Doch in Sachen Arbeitszeit müssen wir uns endlich ehrlich machen.“

Alles nur eine Frage der Ehrlichkeit also? Warum fügt man nicht ehrlicherweise hinzu, dass von der Gesellschaftsordnung und ihren Krisen vor allem das Kapitel profitiert, also die Besitzenden:

 

  • Die höheren Verteidigungsausgaben führen zu höheren Dividendenausschüttungen der Rüstungsunternehmen. Die Gewinne landen bei den Eigentümern, während die Gemeinschaft der Steuerzahler die Kosten trägt.
  • Die Gesellschaft altert, weil die Menschen seit den späten 1960ern weniger Kinder aufgezogen haben. Deshalb müssen immer weniger Arbeitnehmer die Zahlungen für immer mehr Rentner aufbringen. Großverdiener, Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Superreiche zahlen in der Regel erst gar nicht in die gesetzlichen Sicherungssysteme ein – und bekommen trotzdem oft bessere Leistungen.
  • Das Problem betrifft nicht nur den Arbeitsmarkt insgesamt und die Finanzierung der Renten, sondern insbesondere die Gesundheitsversorgung und Pflege. Hier wird der Druck stark zunehmen und dementsprechend der Zugang für viele schwerer werden. Die genannten privilegierten Gruppen kochen auch hier ihr eigenes Süppchen, tragen nicht oder weniger zum sozialen System bei – und bekommen trotzdem oft bessere Leistungen.
  • Mit feministischen Argumenten wurde und wird speziell auf Frauen der Druck erhöht, mehr außerhalb der Familie zu arbeiten. Das nutzt den Unternehmen. Da die Familienpartner aber üblicherweise nicht weniger arbeiten, wird die Kindeserziehung schwerer. Das erklärt vielleicht einen Teil der Verschlechterung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – und verstetigt die niedrige Geburtenrate.
  • Da die restlichen Babyboomer schon in den nächsten Jahren in Rente gehen, ist dieser Drops gelutscht. Selbst ein „Geburtenwunder“ würde das Problem innerhalb der nächsten 20 Jahre nicht lösen.
  • Auch ein „Migrationswunder“ wird ausbleiben: Erstens konkurrieren Länder um Fachkräfte und hinkt Deutschland hier weit hinterher. Zweitens ist das politische Klima zurzeit eher migrationsfeindlich. Diejenigen, die trotzdem kommen, werden tendenziell in Randbereichen Fuß fassen, was strukturelle Probleme verstärkt; man denke an „Brennpunktschulen“ mit hohem Ausländeranteil. Die resultierenden negativen Schlagzeilen werden wiederum den politischen Druck gegen Migration erhöhen. Integration ist aber keine Einbahnstraße. In strukturstärkeren Gegenden hat man diese Probleme nicht oder in geringerem Ausmaß.
  • Der Klimawandel lässt die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse steigen. Öffentliche Ressourcen werden vermehrt zur Bekämpfung von Bränden und Überflutungen eingesetzt werden müssen. Das wird den Druck bei „normalen“ Notfällen erhöhen. Während im Prinzip alle von den Hilfssystemen profitieren, trägt die Gemeinschaft der Steuerzahler die Kosten.
  • Laut wissenschaftlichem Konsens spielen klimaschädliche Emissionen hierfür die entscheidende Rolle. Während man die Kosten der Gemeinschaft aufbürdet, privatisiert man die Gewinne. So funktioniert ungezähmte, kapitalistische Profitmaximierung.
  • Insgesamt wird ein kleiner werdender Teil der arbeitenden Bevölkerung die Schuldenlast für die genannten und viele weitere Beispiele tragen müssen – und dafür unterm Strich weniger zurückbekommen.

 

Was heißt „ehrlich machen“?

Wenn wir uns „ehrlich machen“, hieß es, müssten die Menschen mehr arbeiten. Doch schon jetzt ist der Druck auf die arbeitende Bevölkerung hoch, ebenso wie der Krankenstand. Für weniger Leistung mehr tun zu müssen, wird die Menschen gerade nicht motivieren, sondern noch häufiger ausbrennen lassen.

Man redet über Ehrlichkeit, erwähnt aber mit keinem Wort die Notwendigkeit eines ehrlichen und gerechten Steuersystems. Wie bezeichnend, dass diese Diskussion oft als „Neiddebatte“ im Keim erstickt wird. Es ist aber nur ehrlich und gerecht, wenn diejenigen, die stärker von der bestehenden Gesellschaftsordnung profitieren und mehr dazu beitragen können, genau das auch tun.

Die Cum-Ex-Skandale haben das Gegenteil gezeigt: Anstatt diejenigen zu stützen, die ihr Privateigentum schützen, haben einige Superreiche sich nie gezahlte Steuern von der Gemeinschaft „zurückerstatten“ lassen. Während sie Steuervermeidung als Sport betreiben, während Straßen, Schienen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und vieles mehr verfällt, erwarten sie für die nächste Krise wieder die Rettung ihrer privatisierten Kredite und Sachwerte.

Die heutige Rede von der abstrakten äußeren Gefahr sollte uns nicht davon ablenken, dass der soziale Frieden in Zukunft wesentlich von der Gerechtigkeit des Steuersystems abhängen wird. Bis auf Weiteres stellen die Staatsbürgerinnen und Bürger hierfür an der Wahlurne die Weichen.

Stephan Schleim

Stephan Schleim ist studierter Philosoph und promovierter Kognitionswissenschaftler. Seit 2009 ist er an der Universität Groningen in den Niederlanden tätig, zurzeit als Assoziierter Professor für Theorie und Geschichte der Psychologie. Sein Schwerpunkt liegt in der Erforschung von Wissenschaftsproduktion und –kommunikation. Schleim ist Autor mehrerer Bücher zu Neurowissenschaften, Psychologie und Philosophie.
Bild: Elsbeth Hoekstra
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70 Kommentare

  1. Good news, everyone! Laut statischem Bundesamt ist die Rezession doch schwerer als erwartet, 2023 fast 1 Prozent, 2024 ein halbes. Zusammen mit dem, was auch jetzt schon wieder abwärts geht, hat unser BIP genug verloren, damit die 5% aufzubringenden „Verteidigungs“-ausgaben inzwischen schon um saftige 2,5 Milliarden gesunken sind. Wir müssen also nur das Land ruinieren, dann brauchen wir auch nicht soviel für „Sicherheit“ ausgeben. Außerdem wird Putin ja keine zusammengefallenen Müllhalde erobern wollen. Also, auf geht’s, da ist noch viel Potential!

        1. Das ist allerdings ganz richtig bemerkt. 👍
          Seitdem, ist der bei mir auch unten durch.
          Ich hadere selbst auch immer mit derartigen Antagonismen.
          Schon, alleine weil ich ihn aus den 70ern schon persönlich kannte.
          Aber, der Spruch ist trotzdem immer noch wirkmächtig, weshalb ich ihn halt auch verwenden tue.

      1. @GratisValium
        Zu bedenken ist dabei auch, dass das offiziell verlautete BIP-Wachstum bzw. die Schrumpfung eine hoffnungslos nutzlose und bis über die Schmerzgrenze schöngerechnete Zahl ist. Der industrielle Output in diesem wunderbaren Staat fällt viel schneller als das BIP, in das ja auch massenhaft unproduktive „Wertschöpfungen“ wie z. B. Gewinne aus Immobilienspekulationen einfließen.
        Der industrielle Output, wahrscheinlich die wichtigste Kennziffer für „Kriegstüchtigkeit“, fällt schon seit Jahren ins Bodenlose. Seit dem Höchstwert 2015 hat die deutsche Industrie bereits mehr als 12% ihrer Produktivität eingebüßt, die Rezession der Industrie läuft schon seit Jahren auf Hochtouren.
        Anders gesagt: Das hiesige Regime will Panzer bauen, kann aber nicht mal den Stahl dafür produzieren.
        Zum Vergleich:
        Im gleichen Zeitraum hat die russische Industrie ihren Output (Sanktionen, lol!) um 16% erhöht.

        https://fred.stlouisfed.org/graph/?id=DEUPROINDAISMEI,
        https://fred.stlouisfed.org/series/PRMNTO01RUA657S

        Da die Daten von einer US-Institution kommt ist der reale Gap wahrscheinlich noch krasser.
        Viel Erfolg mit Eurem Scheißkrieg, ihr Arschlöcher!
        Ich für meinen Teil bin auch lieber arm als tot. Also versuche ich jetzt die Deindustrialisierung lieben zu lernen.

    1. Ich denke, dass ist wie bei der eigentlich seit Corona gesunkenen Lebenserwartung. Alle Politiker, voran unser aller Fritze, schwafelt weiter von steigender Lebenserwartung und daher „dringend“ notwendiger Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man erinnere sich an die „faulen Rentner“, die vor kurzem erst in der MSM aufploppten.

      Das GDP sinkt, aber die Rüstungsmehrausgaben sind fix bzw. steigen wahrscheinlich eher noch stärker an als angekündigt.

  2. Wir sind bald wieder da, wo wir vor 80 Jahren waren.
    Alles ist für die Kapitalinteressen der Wenigen zu opfern, für den militärisch-industriellen Komplex, die Energie und vor allem die Finanzindustrie der USA.
    Erfundene Bedrohungen rechtfertigen die Überfremdung unserer Gesellschaft, die Deindustrialisierung, die Zerstörung unsere Sozialsysteme, um dann am Ende an der neuen Ostfront zu enden.

    Die Menschen Europas werden von ihren eigenen Eliten zu Gunsten der USA verraten.

    1. Nein.
      Wir erleben das verbesserte Model.
      Es wird Not herrschen ohne das auch nur ein Schuss gefallen ist.
      Die Infrastruktur wird nicht zerbombt, sie gibt freiwillig nach.
      Das ist humanitärer Fortschritt.

      1. Es wird kein Schuss fallen, das stimmt.
        Die Wirtschaft wird kollabieren und wir werden uns im Jahr 1930 wiederfinden.
        Jeder gegen jeden und die wunderbaren gewaltbereiten Migranten obenauf.
        Das würde ich nicht humanitären Fortschritt nennen.

  3. Im Westen nichts Neues.
    Es dürfte doch wohl längst jedem klar sein wohin die Reise geht, Merz hat es doch bereits angekündigt Und wer aufmerksam die Artikel und Komnentare auf OT liest der darf doch jetzt nicht überrascgt sein.

    Auch Steinmeier hat gesagt dass die Habswurste zu Opfern bereit sein müssen.

    Wenn die deutschen Hanswurste nichts mehr zu fressen haben werden sie weder protestieren noch eine Revolution anzetteln, sie werden sich für ein Butterbrot auf dem Schlachtfeld opfern, während die Eliten fressen, saufen, ficken und in weichen Federbetten schlafen.

    1. Es kann durchaus Personen geben, die sich dann für ein Butterbrot auf dem Schlachtfeld opfern könnten, aber es könnte auch Personen geben, die dann lieber den Hungertot wählen, oder denen man sogar in dem Falle besser keine Waffe in die Hand geben sollte (aufgrund mangelnder Loyalität gegenüber den eigenen Eliten).

      Und rein logisch ist es auch nicht sinnvoll sich für ein Butterbrot auf dem Schlachtfeld zu opfern, wenn nicht garantiert ist, dass, falls die Gegenseite gewinnt, die Situation (mindestens) genauso schlecht für die eigene Person wäre (weshalb natürlich die „strategische Kommunikation“ über den auserkorenen Feind wichtig ist und Aussagen des auserkorenen Feindes natürlich grundsätzlich „Propaganda“ sind und dem auserkorenen Feind natürlich nicht zu trauen ist).

      ps. Und wenn der Tot gewiss ist, nur das wie nicht gewiss ist, so könnte doch durchaus die Wahl nicht darauf fallen, dass man eben im Dienste der eigenen Eliten (welche einen eben erst in die Situation gebracht haben) in den Tot geht (da eben die Personen, welche die Situation verschuldet haben, anschließend auch noch einen weiteren Nutzen daraus ziehen). Einen Einfluss auf die Entscheidung könnte natürlich auch sein, wie schmerzhaft/quallvoll die verschiedenen Todesvarianten sind.

      1. „… aufgrund mangelnder Loyalität gegenüber den eigenen Eliten“. Leider ist das in Deutschland eher nicht zu befürchten bzw. zu erhoffen, je nach Sichtweise. Sich jetzt eine Weile selbst zurückzunehmen (Krankenstand, Beendigung/Pausierung von ehrenamtlichen Tätigkeiten) wäre aus meiner Sicht für die Deutschen die einzige Option, den derzeitigen Plänen der Regierung eine Absage zu erteilen. Duckmäusertum wird sich jedenfalls gegen dummdreiste Frechheiten der Regierung nicht behaupten können…

        1. Oh, noch geht es ja auch noch nicht darum, sich für ein „Butterbrot“ verheizen zu lassen (und noch ist der baldige Tot für die Mehrheit nicht gewiss, so dass es noch nicht darum geht, wie und wofür oder wofür nicht man sterben möchte). Außerdem gibt es ja momentan noch „Sozialleistungen“. Soll heißen, da ist noch viel Luft nach unten, bis die Loyalität wirklich in den Keller gehen könnte. Abgesehen davon ist die Wehrpflicht ja noch nicht wieder eingeführt. Und Pläne haben ist eine Sache, dass die Pläne dann auch mit Erfolg umgesetzt werden und dann zu dem geplanten Ergebnis führen, ist eine ganz andere Sache.

          Dieses gilt natürlich insbesondere auch für die Bewohner der besten Bananenrepublik Deutschland (BRD) aller Zeiten.

          ps. „Let’s see what happens.“

          pps. Und es kommt durchaus auf die Art von ehrenamtlichen Tätigkeiten an, ob man durch die Einstellung der Tätigkeiten irgendwie eine negative Auswirkung auf die derzeitigen Pläne der Regierung haben könnte.

          1. „Und Pläne haben ist eine Sache, dass die Pläne dann auch mit Erfolg umgesetzt werden und dann zu dem geplanten Ergebnis führen…
            … Let’s see what happens.“

            Diesen Bewohnern entgegne ich mit einem Zitat einer Aussage von Jean-Claude Junker, dem zu noch aktiven Zeiten als Vorgänger von V.d.Leyen meiner Erinnerung nach mal in etwa Folgendes rausrutschte:

            „Wir machen eine neue Bestimmung und warten darauf, das sich die Reaktionen mit der Zeit legen. Dann formulieren wir die Bestimmung konkreter aus und warten wieder… Am Ende wird aus der Bestimmung ein Gesetz.“

          2. Habe jetzt das Original gefunden; es war sogar noch deutlicher:

            „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

            Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134938-jean-claude-juncker-wir-beschliessen-etwas-stellen-das-dann-in-den-rau/

  4. Auch die Reicheren (und Wohlhabenderen) haben im Falle eines Krieges
    mehr zu beschützen (mehr Sachwerte/Eigentum kann zerstört werden) als arme Schlucker,
    so dass eigentlich die Reicheren (und Wohlhabenderen) sich viel mehr an den
    Verteidigungsausgaben beteiligen sollten.

    Statt dessen will man weiter den sogenannten „Sozialstaat“ schleifen, um
    sich damit die Verteidigungsausgaben leisten zu können, womit man dann eigentlich
    den armen Schluckern (und Lohnsklaven) noch weniger Gründe gibt sich an der Verteidigung etc. (freiwillig) zu beteiligen. Nur die „Moral“ von Soldaten könnte niedriger sein, wenn man dieses nicht freiwillig macht, sondern dazu gezwungen wird. Falls die Soldaten aber nur als „Kanonenfutter“ (und „Schlachtvieh“) dienen und sonst nichts bewerkstelligen sollen, so ist die „Moral“ (der Soldaten) aber natürlich egal (genauso wie in dem Falle die Loyalität der Soldaten eher nebensächlich ist).

    ps. Mit der Erhöhung des Rentenalters könnte man ja auch zeitgleich, falls man einige Jahre vor der Rente
    ansonsten keine Arbeit mehr bekommt, diese auch noch (sofern diese nicht zu den Vermögenden/Reichen gehören) zum Militärdienst einziehen, um so im Falle des Falles (Krieg) dann anschließend so vielleicht die Rentenkasse weiter zu entlasten. Auch bei einem sozialen Pflichtjahr für Rentner könnte man – im Falle des Falles – natürlich die Rentner als Soldaten dienen lassen (was dann auch nochmal die Rentenkasse in den Folgejahren entlasten könnte).

    1. Ahhh, jetzt weiß ich warum man mit den vielen Milliarden auch die Infrastruktur
      in Deutschland verbessern will. Die Rentner sollen mit ihren Rollatoren und den
      müden Knochen auf ebenen Wegen Richtung Osten kriechen können. Da werden
      jetzt durch jeden Hügel Tunnel gebaut, damit die Rentner nicht schon vor der Front
      von unsinnigen Berganstiegen erschöpft sind. Und an der Front angekommen heißt
      es dann ersteinmal für den Russen: „Haaaalt, noch nicht schießen, wir müssen erst
      einmal den Blutdruck unserer Rentner messen und die Portionen Doppelherz wirken
      lassen. Vielen dank für ihr Verständnis!“

      1. @Träumer
        Die Sache hat aber einen Haken, die Chinesen bauen schon die 66zig spurige Autobahn durch Russland in Richtung Europa und was Bauvorhaben betrifft sind sie schneller als die deutschen Pickelhauben. 🥳🥳🥳🥳🥳

        Da wird der Rollator-Volkssturm wohl im Tunnel verschütt gehen

  5. In einem anderen Artikel hier kommentiert Garry die Situation absolut korrekt. Es trifft auf yurop insgesamt zu, weil die USA keine Konkurrenz toleriert, sondern ausbeuten will um wie ein ertrinkender unter allen Umständen überleben will. Das wird allerdings nicht funktionieren.
    Rutte ist auch nur ein Erfüllungsgehilfe dabei um die NordAtlantischeTerrorOrganisation als kriegerischer Arm der USA zu festigen, auf Kosten Yurops.
    https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/brueckenkopf-europa/
    Garry sagt:
    30. Juli 2025 um 12:23 Uhr
    Ich würde das Wort „Kompradorenbourgeoisie“ nicht benützen. Das ist ein Wortungetüm mit zu vielen Buchstaben, welches doch kaum Jemand im ersten Anlauf ohne nachzuschauen richtig buchstabieren würde? Eher würde der Hinweis auf John Perkins helfen, dass Merz ein typischer Economic Hitman ist und für wen ist auch klar, nämlich Black Rock bzw. die Transatlantiker.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man

    Er sorgt dafür, dass sich Deutschland mit faulen Krediten überschuldet. Damit sind „wir“, also der deutsche Staat, tatsächlich auf der Stufe von so Bananenrepubliken wie Ecuador oder El Salvador angekommen. Das wäre auch eine Frage, was den Merz noch unterscheidet von z.B. Bukele oder Milei? Was ist aus dem Andenpakt geworden?

    Das muss im Detail recherchiert und erklärt werden. Dafür würde helfen was der Herr Hübschen teils versucht hat, nämlich Listen erstellen, was denn z.B. alles in die Ukraine verschachert wird. Aber das könnte man auch größer aufziehen, Geldströme, Verträge etc. Die Flintenuschi ist eine Hitwoman. Dass die das sind, dass die korrupte Lakaien sind, ist doch kein Geheimnis.

    Wichtig wäre für Transparenz zu sorgen bei den Waffengeschäften und der Kriegstreiberei – oder zumindest zu zeigen wie die Transparenz verhindert wird.

    1. …Merz ein typischer Economic Hitman …

      Merz ist wohl eher ein Opfer solcher Economic Hitmen. Der zwingt doch nicht andere dazu, sich US-konform zu verhalten, wie diese Leute das machen, sondern er tut das selbst.

      Entweder aus echter Überzeugung (das schließe ich bei dem Herrn nicht aus), oder weil man gegen ihn was in der Hand hat, welcher Art auch immer.
      Das war übrigens bei seinem Vorgänger, einem Herrn Scholz (man erinnert sich kaum noch) auch so.

  6. Konzentrierter Reichtum ist das Vermögen vieler in den Händen weniger. Und da nun einmal das ewige Wachstum dieser Vermögen gesichert bleiben muß, geht es nun darum das wenige Verbliebene was noch öffentlich ist zu schleifen. In dieser Endphase, während die letzten Sicherungsstifte gezogen werden, ist es eine Konsequenz damit auch den Gewaltapparat zu beträufeln, da die Herren sehr wohl wissen wieviel Instabilität und Unmut sie mit ihrem Gebaren seit Jahren bereits erzeugen und weiterhin erzeugen werden:

    Zu den am meisten gehassten Arbeitgebern gehörte der kapitalistische Raubritter Jay Gould, Herr über ein 24 000 Kilometer langes Eisenbahnnetz. Gegenüber der Unterschicht hatte Gould nur Verachtung übrig und erklärte: »Ich kann die eine Hälfte der Arbeiterklasse einstellen, um die andere Hälfte der Arbeiterklasse zu erschiessen.«
    (Imperium USA, Daniele Ganser, S. 93)

    Oder dazu das regional aktuelle Bsp.:

    Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal
    13. Januar 2025 um 9:09 Ein Artikel von: Tobias Riegel

    Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
    (…)
    „Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen demnach Heimatschutzkräfte Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätze schützen, außerdem Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur. Sie sollen damit auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO absichern.“
    (…)
    Aus der FDP und der CDU kommt Zustimmung für die neue Division. Kritik an einer weiteren Militarisierung des Inlands konnte ich bisher nicht finden, auch nicht in großen Medien. Eine solche Untätigkeit finde ich sehr fahrlässig: Die Pläne zum „Heimatschutz“ reihen sich ein in zahlreiche weitere Aspekte der aktuellen, radikalen und gefährlichen Militarisierung der Gesellschaft.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=127129

    Man kann aber hinschauen wohin man will:

    Frankreich: Die Elenden sind nicht die vielen Franzosen, sondern die Elite und ein Präsident, der Furcht zur Grundlage für Freiheit machen will
    26. Juli 2025

    Emmanuel Macron, französischer Präsident der Reichen, macht seinem Ruf konstant alle „Ehre“. Während die Deutschen hierzulande den auf hoher Drehzahl tourenden Militarisierungsmotor dröhnen hören, ist ein Blick zu den Nachbarn ebenso ernüchternd. Europas boshafte und mächtige Eliten, Frankreich eingeschlossen, finden in der entfesselten Aufrüstung und am zügellosen Geldverdienen schier unbändige Lust. Sie offenbaren ihre Motive nicht – gerissen, wie sie sind –, sie verschleiern die Gier und greifen zur Lüge. Macron zeigt, wie es geht: Freiheit sei ein essenzieller Zustand für ihn und seine Landsleute, die in Wahrheit alles andere als (von Sorgen) frei sind. Diese Art zweifelhafte Freiheit müsse jedoch furchterregend „verteidigt“ werden. Weil? Ja, weil es diese böse Bedrohung im Osten von Europa gibt. Nein! Die Bedrohung kommt von den Eliten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=136445

  7. Der Text vermittelt ein völlig falsches mindset, denn:

    ♪♫
    Ich bin ja ein Deutscher und lebe
    und kämpfe für Freiheit und Recht
    Der Feind, der stolziert, sein Armee
    wird immer von Deutschen verächt

    Und fall ich auf feindlichem Boden
    so graben die Deutschen mich ein
    aber immer nach blutigem Kampfe
    sonst möcht ich kein Deutscher mehr sein

    Und gräbt man nach Jahren mich wieder
    aus blutigem Grabe heraus
    da findet man Knochen wie Eisen
    das Haar ist noch lockig und kraus

    Dann zeig ich den Mund voller Zähne
    die funkeln zum Schädel heraus
    und fordern als Totengerippe
    die Feinde zum Kampfe heraus
    ♪♪

    Text: 1860-65 von einem hessischen Chevauxleger (ursprünglich eine Gattung der leichten Kavallerie) in Darmstadt

  8. Ein „… tödlicheres Bündnis?“ NA(h)TO(d) also? Weiß Rutte überhaupt noch, was er so absondert?
    Für Fahrzeugführer gibt es ggf. die „MPU“, für politische ‚Führer‘ gibt es derlei leider nicht …

  9. Das Zurückstutzen des Sozialsystems steht in ganz Westeuropa an, auch ohne NATO und Rußlandfeldzug. Daß die Ansiedlung und Versorgung fremder Menschen in diesem Ausmaß die Solidargemeinschaften sprengt, war von Anfang an mit mathematischer Gewißheit klar. Und der Zeitpunkt, zu dem der Zusammenbruch der westeuropäischen Sozialsysteme erfolgen würde, ist auch seit langer Zeit glasklar vorhergesagt worden, nämlich dann, wenn die Boomer den Arbeitsmarkt verlassen und von Gebern zu Nehmern werden. Also bitte etwas leiser jammern.

      1. DIE Menschheit? Wieviele Milliarden Menschen hält der Planet aus, seine Rohstoffe, seine Natur, seine Tiere?

        Ohne Kapitalismus hätten wir nicht einmal eine Tastatur, um uns hier austauschen zu können. Ich, und vermutlich die meisten hier, wären schon tot ohne Kapitalismus, der ist nämlich auch für medizinischen Fortschritt verantwortlich.

          1. „wären schon tot ohne Kapitalismus, der ist nämlich auch für medizinischen Fortschritt verantwortlich.“

            „So ein Quatsch“

            Der Forist meint vermutlich die lebensrettenden, mordernen mRNA-Impfstoffe.

            1. Der ungeimpfte Forist meint z. B. Antibiotika. Und wer sich der Medikamente, die er schon irgendwann mal bekommen hat, bewußt ist, oder sogar schon einmal den Rettungsdienst in Anspruch nehmen durfte, macht hier keine dummen Sprüche mehr.

        1. Sorry, aber dieses ist Quatsch.
          Viele Erfindungen gab es zwar während der Zeit, in der schon der Kapitalismus herrschte,
          aber dann war nicht der Kapitalismus die Ursache/Grund, warum die Erfindungen getätigt wurden,
          man hat hier so erstmal nur eine Korrelation, aber keine Kausalität. In vielen Fällen war bei
          neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen (und Erfindungen) zuerst nicht klar, wie man dieses monetisieren kann, genauso sind eben häufig letztlich nicht die Wissenschaftler (oder Erfinder) reicher geworden, sondern Andere (Kapitalisten).

          Viele Erfindungen heutzutage sind auch eher „innovative Geschäftsideen“ (disruptive Geschäftsideen), bei der jeweils schon im Vorfeld der Blick auf den späteren (möglichen) Gewinn geschielt wird. Grundlagenforschung steht hinten an, da man dieses dann häufig nicht wirklich später monetisieren kann. Und das Patentrecht erschwert in vielen Fällen auch neue Erfindungen.

          Weiterhin können momentan noch genügend Nahrungsmittel produziert werden, um die Menschheit zu ernähren. Der sonstige Resourcenverbrauch wäre auch niedriger, wenn Produkte länger halten würden (Stichwort u.a. auch geplante „Obsolenz“), viele Produkte, bevor diese kaputt werden, nicht durch neurere Produkte ausgetauscht werden würden (obwohl z.B. der Unterschied zwischen einem alten IPhone und einen neueren IPhone oder anderen Smartphone nicht so groß), viele Personen nicht für die Geldvermehrung der Reichen (z.B. in Finanzdienstleisungsgewerbe) oder in „Bullshit-Jobs“ arbeiten würden etc..

          Natürlich wäre der Resourcenverbrauch (Konsum) der momentanen deutschen/europäischen/us-amerikanischen Mittelschicht, sofern jeder Erdenbürger die gleiche Menge von Resourcen verbrauchen würde, natürlich nicht tragbar.

          Und mit weiteren Argumenten kann man auch durchaus argumentieren, dass der Großteil des Resourcenverbrauchs eben nur durch den Kapitalismus zustande kommt (und gekommen ist) und die Lebensqualität der meisten Menschen auch mit einem geringeren Resourcenverbrauch (der auch jetzt technisch machbar wäre) ähnlich hoch wäre.

          ps. Beim Lebensstil der Superreichen könnte man überlegen, dass selbst eine weltweite Bevölkerung von 100 Millionen (mit dem zugehörigen Resourcenverbrauch) viel zu viel wäre.

    1. Nö… Es gibt genügend Geld.
      Nur die ganz oben wollen das Geld, was diese sich durch Ausbeutung der Massen gestohlen haben, nicht wieder rausrücken und durch die von denen propagierte Bedrohung durch Russland die Umverteilung von unten nach oben noch beschleunigen!

    2. Mensch Mietmaul Bert, wieder beim Geschäft? Was waren „wir“ doch schon immer für eine Solidargemeinschaft. Also solidarisch mit dem obersten Promille. Man fragt uns nicht dabei. Man nimmt einfach. Nennt sich Ausbeutung und kostet den größten Teil der Volksvermögen. Also das pimpern der Superreichen.

      Gleichfalls faszinierend ist dein Getrolle mit Tastatur gibt’s nur im Kapitalismus. Als wenn man einen an der Spitze bräuchte der sonst nix weiß und sich nur die Taschen voll macht. Aber danke für den erneuten Hinweis darauf, daß die Anscheinalternative voll hinter dem im Great Reset praktizierten Massenmord steht. Also wegen deiner Mär von der Überbevölkerung und dem medizinisch verbrämten Euthanasieprojekt.

      1. Mietmäuler sind die, die auf irgendeine Weise Geld vom Staat beziehen, sei es als ÖD, Hartzer, Subventionsempfänger oder sonstwas. Und dann ihre „Meinung“ äußern. Du gehörst dazu.

  10. Die USA haben die Demokratie zerstört. Sie haben in Europa alles infiltriert. In Europa ist es praktisch nicht mehr möglich eine Politik zu machen, die den Wähler in den Mittelpunkt stellt. Europäische Politiker sind nichts Anderes als US-Marionetten…

  11. Sehr geehrter Herr Schleim, danke für den ausführlichen Artikel. Genau wie in DE sind in NL sehr halbseidene Figuren am Werk. Yesilgüz kommt aus windigen mohammedanischen Verhältnissen. Ich würde sie in DE mit Özoguz vergleichen. – Rutte betreibt sehr aggressiv seine Kriegstreiberpolitik. Er sagte:“Wenn Ihr (die Bürger) nicht bereit seid, 8.000 EUR zu zahlen, müßt Ihr Russisch lernen.“ Die 8.000 EUR gebe ich lieber für einen Russisch-Kurs aus. Ihren Ausführungen zum Klimawandel stimme ich nicht zu. Wann fanden Extremwetterverhältnisse statt? Neulich sind in Scheveningen ein paar Bäume umgeweht. So what? Hintergrund dieser Panikmache ist die Schwächung der Landwirtschaft, weil sie angeblich umweltschädlich produziert. Allerdings strebt der Staat die Enteignung landwirtschaftlicher Flächen an, vorgeblich zum Bau neuer Kasernen. Dagegen wird die Natur geschädigt durch das Graben von Schluchten durch die Dünenlandschaft. – Schreiben Sie mal einen Artikel über den Rechtsanwalt van Kessel, der gegen u. a. Rutte und Gates einen Prozess wg. des Coronaschwindels führt und deshalb in Untersuchungshaft sitzt, Groetjes naar Groningen PK

    1. Sind Ihnen Überschwemmungen durch Regenfälle entgangen? Die Luft wird wärmer und nimmt daher mehr Wasser auf. Wenn das abregnet, kommt mitunter an einem Tag die Menge herunter, die sonst in einem Monat normal wäre. Dazu kommen immer mehr immer heißere Tage mit Dürre. Und die Herbststürme beginnen früher und reißen dann Bäume um, die dann noch Blätter haben, und Dächer von den Häusern usw.

      1. @Stephan Schleim:
        Es war diesen Monat überdurchschnittlich nass, aber eben nicht überdurchschnittlich heiß. Genau im Bereich des neuen Klimamittels. Ja – das Klima hat sich gewandelt, das ist unbestritten. Es ist wärmer geworden als in den 60er, 70er oder 80er Jahren. Aber das ist kein Grund zur kollektiven Hysterie. Wer diesen nüchternen Fakt in Zweifel zieht, ist nicht etwa ein Aufklärer – sondern der eigentliche Leugner!

        Diese permanente Klimapanik ist nichts anderes als ein Instrument zur Disziplinierung. Sachlich und ruhig? Aber bitte – die öffentliche Debatte wird längst dominiert von apokalyptischer Rhetorik: Ihr werdet verbrennen, absaufen oder weggeweht! Überschwemmungen, Dürren, Stürme – das alles ist plötzlich nicht mehr Wetter, sondern Katastrophe mit System. Dabei gab es solche Phänomene zu allen Zeiten. Nur fehlte damals die mediale Dauerbeschallung.

        Und wenn den westlichen Regierungen tatsächlich irgendetwas an der Reduktion von CO₂ läge, dann wäre der erste Schritt klar: Stoppt die Kriege! Stoppt die Waffenproduktion! Denn das Militär – allen voran die westlichen Armeen – ist der größte Einzelverursacher von CO₂ weltweit. Aber genau das Gegenteil passiert: Aufrüstung, Eskalation, Waffenexporte – und das alles im Namen von „Werten“.

        Was sagt uns das? Es sind Heuchler. Scheinheilige, die sich ihre eigene Doppelmoral vergolden lassen. Und wer glaubt, in den Niederlanden, in Deutschland oder sonst wo würde eine Wahl daran ernsthaft etwas ändern, der glaubt auch noch an die Unabhängigkeit der Politik. Es regieren keine Volksvertreter – es herrschen Psychopathen, die bereit sind, für Machterhalt über Berge von Leichen zu gehen.

        1. Es ist nicht einmal wärmer als früher. Zudem werden die Daten durch „Homogenisierung“ gefälscht, wo wir wieder bei Holland sind. Das Forum ninefornews meldet: „Hoe het KNMI tropische dagen van voor 1950 heeft weggepoetst…05.07.2025“ Herr Schleim, Sie müssen jetzt sehr tapfer sein. – Leider gerät durch diesen Klimaunsinn ins Hintertreffen, daß ich Ihren Artikel sehr gelungen fand. Über NL wird viel zu wenig berichtet. Auffallend ist im Unterschied zu meiner Jugend, daß die Ereignisse synchron ablaufen. Wenn die holländische Gesundheitsbehörde über die Harmlosigkeit der Corona-Pferdespritzen schwadroniert, kommt vom RKI zeitgleich dasselbe.

          1. @Paul Kehl: „Es ist nicht einmal wärmer als früher.“
            Natürlich nicht, die mitlerweile global fast 1,5 Grad Temperaturerhöhung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter sind nur Manipulation, Verfälschung von Messwerten, Einbildung etc.
            Weltweite Gletscherschmelze, Abtauen des polaren Meereises etc. haben natürlich überhaupt nix mit höheren Temperaturen zu tun, ganz klar!

            Es ist einfach nur noch atemberaubend, welchen Schwachsinn die Klimawandelleugner-Sekte mittlerweile am laufenden Band raushaut, um schön die Realität ausblenden zu können.

          2. Die Daten belegen, dass es in den 60 bis 90 im letzten Jahrhundert deutlich kühler war als heute. Da waren kühle Sommer die Regel. Aber vorher? Da gab es in der Tat auch Dürren, Hitze, Kälte, Sturmfluten, usw… Halt Wetter, je nach dem.
            Das wird immer gekonnt ignoriert um Panik zu schüren.

            Wie auch immer. Wir haben einen Konsens dass durch die Klimapanikmache von viel wichtigerem abgelenkt wird.

            Und Corona? Möglicherweise sind meine erheblichen gesundheitlichen Probleme auf die „Impfung“ zurückzuführen. Belegen kann ich es aber nicht…

      2. Die von Ihnen genannten Katastrophen in NL habe ich nicht registriert. Ich kann mich nur an die umgewehten Bäume in Scheveningen erinnern. – Überschwemmungen können in NL auch wg. der Versiegelung der Landschaft durch Straßenbau, Gebäude usw. geschehen. – Mit dem Weltuntergangsdrama kommen Sie in NL nicht weit. Die wollen es gemütlich haben.

        1. Weil die Niederländer ja so ach gemütlich sind und sie der Klimawandel überhaupt nicht intererssiert, entwickeln sie bereits seit längerem Konzepte für schwimmende Siedlungen u.a. als Maßnahme gegen den steigenden Meeresspiegel.
          Sind also doch irgendwie „Weltuntergangsdramatiker“, die Niederländer!

          1. Die schwimmenden Villen sind ein (subventioniertes) Luxusprojekt für reiche Leute und bieten die Möglichkeit in freier Natur, fernab vom Pöbel zu wohnen. Natürlich in Naturschutzgebieten. Die holländische Immobilienmafia ist sehr stark. Vor Jahren wollten sie mal durchsetzen, daß A´dam im Binnenland neu aufgebaut wird. Ein Riesengeschäft. Dies ist auch der Grund für die Angriffe auf die angeblich umweltschädliche Landwirtschaft. Die wollen mehr Baugrund. – Zur Erwärmung: altersbedingt ist mein Radius in Bln. Schöneberg 300 m nach links und 300 m nach rechts. Deshalb kann ich über Gletscherschmelze, Ansteigen des Meeresspiegels usw. keine Aussagen treffen. Auffallend ist allerdings für Ende Juli der verhangene Himmel, Regenwetter und kühle Temperaturen. Das gab es in meiner Jugend nur in Holland, während in Bln. eine Gluthitze herrschte. Nicht ohne Grund hat Rudi Carrell das Lied über den verregneten Sommer gesungen. – Umweltzerstörung: Diese findet z. Z. extrem in NL statt. Die Dünen werden aufgegraben, wodurch die Trinkwasserversorgung gefährdet ist. Polder werden geflutet. Angeblich frei eingewanderte Wölfe werden bewußt angesiedelt in dann wieder für die Öffentlichkeit unzugänglichen Naturschutzgebieten.

      3. Klima war schon immer eine Dynamische Angelegenheit , nannte sich früher Entwicklung..
        Da wo früher Eis heute Wanderwege zu finden.
        Die Frage am Ende wäre, welcher Teil davon heute von Menschenhand gemacht ist, denn nur dieser Teil wäre auch steuerbar.
        Aber Billionen an Dollar und Euros in privater Hand, dürften weniger für ein gesünderes Klima stehen.
        Auch wer aufrüstet, kann es mit einem gesunden Klima nicht ernst meinen,wer Menschen länger arbeiten lassen möchte, auch nicht.
        Von daher stehen doch genau diese Parteien für den Teil Klimawandel der von Menschenhand gemacht ist..
        Nicht nur das Klima steuert auf einen Kipppunkt zu, auch die Gesellschaften ..

  12. Chapeau Herr Schleim! Das Bittere an solch treffenden und bitternotwendigen Analysen ist nur, dass sie verpuffen, ohne gesellschaftliche Wirkung zu entfalten. Das ist freilich nicht dem Autor anzulasten. Der hat seinen Beitrag geleistet und die Reaktion hat ihm dafür ihre Bühne geboten. Die, von ehrenwerten Ausnahmen abgesehen, selbstgefälligen Kommentare hier mögen die Kommentatoren befriedigen, tragen aber die Botschaft nicht weiter! Darauf kommt es jedoch an! Denn die Realität lehrt leider, dass Veränderungen zum Guten nicht von oben kommen. Da stellen die Verhinderer immer die Mehrheit, sei es aus kalkulierter Assozialität, oder aus arroganter Dummheit.

    1. Man kann (und sollte) zumindest informieren. Welche Schlüsse die Leserinnen und Leser daraus ziehen, ist denen überlassen. Am Ende des Artikels steht der Hinweis auf die Wahlurne.

      Leider überschnitt sich die Publikation mit der Veröffentlichung neuer Wahlumfragen für die Niederlande. Eine auffällige Entwicklung: Die VVD-Leiterin kommt mit ihren Aussagen nicht so gut an. Man wirft ihr zunehmend Populismus vor. Selbst in der eigenen Partei würden nur ca. 50 Prozent hinter ihr stehen. So fällt die VVD nun hinter PVV, GL/PvdA und CDA auf Platz vier. Aber es sind kleine Unterschiede – und noch drei Monate bis zur Wahl.

      1. Die VVD ist ein verlogener Dreckshaufen. Also bitte kein Mitleid. Leider erwähnen Sie nicht die FVD. Die Jungs legen sich richtig mit der Polit-Mafia an. Sehr zackig ist der Abgeordnete Gideon van Meijeren. Er weiß immer sofort die richtige Zahl und kann sich an Aussagen seiner politischen Gegner sofort erinnern. Neulich hat er die Präsidentin der NL-Gesundheitsbehörde pulverisiert.

  13. Um die Geldelite auszuschalten,fordert Platon in seinem idealen Staat,dass der Reichste im Staat maximal das vierfache besitzen darf wie der Ärmste.
    Um die Macht der plutokratischen Oligarchen zu beschränken

      1. Es wäre ein Anfang Reichtum und Macht zu beschränken! Im Ziel wäre es natürlich besser, wenn gar kein Geld mehr gebraucht werden täte…

  14. Quintessenz des ganzem: Es läuft anscheinend fast überall in Europa gleich:

    Die politische Elite will unbedingt sozialen Kahlschlag, aber gleichzeitig Hochrüstung für den herbei-halluzinierten drohenden Einmarschs Russlands…

    Wird Zeit für Widerstand diesbezüglich… Notfalls auch angemessen robust!

    1. Leider haben Sie recht. Nur ist bei Nl die Fallhöhe tiefer, das Niveau ist höher. Dort haben sie seit 300 Jahren die Aufklärung, während DE im Jahr 1448 feststeckt. Die sozialdemokratische Partei in NL hat sich in meiner Jugend richtig für die kleinen Leute eingesetzt. Nicht wie die SPD mit ihrem Geschrei, wo man bei genauerem Hinsehen erkennt, daß alle ihre angeblichen Reformen entweder von Schicklgruber oder Adenauer durchgeführt wurden. Heute schließt sich die holländische sozialdemokratische Partei zusammen mit der Klimasekte. Ihr Vorsitzender ist Timmermans. Ein Trauerspiel.

  15. Sehr guter Artikel, vor allem die Aussage das Frauen mit feministischen Argumenten zur Arbeitsaufnahme motiviert werden sollen stimmt, obwohl die Rahmenbesingungen dafür nicht stimmen und das die Mitgliedsstaaten der EU, allgemein eine migrationsfeindliche Politik betrieben wird und das DE gleichzeitig ausländische Fachkräfte anwerben will, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Man kann wohl auch sagen, das feministische Gesicht der Parteienlandschaft in der EU seit Thatcher eine eher antisoziale und nicht auf Ausgleich bedachte Ausrichtung hat, ihren männlichen Pendants immer ähnlicher werden und das besonders in konservativen und populistsichen Parteien, die Unterschiede zwischen beiden verschwimmen hier immer mehr.

    1. Ja ja, die Frauen. Während WK2 mussten sie alles managen und arbeiten und als die übrig gebliebenen Männer von der Font heimkehrten hieß es ganz plötzlich eine Frau gehöre nach Hause an den Herd, alles andere schade den Kindern. Seit einigen Jahrzehnten nun werden die Frauen am Arbeitsmarkt wieder gebraucht, vor allem für schlecht bezahlte Bullshitjobs, deswegen kam dann die Offensive der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ „Vereinbart“ wird da nix, die Frauen wurden 3fach belastet mit Kinderaufzucht, Haushalt und Erwerbsarbeit. Die erforderliche Infrastruktur für dieses Projekt wurde nie wirklich geschaffen, weil natürlich dafür kein Geld da ist. Jetzt noch weniger. Manchen Frauen geht das dann in der Burn-out Klinik auf, nach jahrelangem Rumgehetze zwischen Job, Kinderkrippe und der Hausarbeit.

      1. Vor allem wurde den Frauen vorgegaukelt, daß sie sich durch die Arbeit emanzipieren. Erwerbsarbeit ist immer Sklaverei. Bei den heutigen Mieten müssen die Frauen arbeiten gehen. Erstaunlicherweise ist die Frauenarbeit bei den verschleierten Mohammedanerinnen kein Thema in den Medien.

      2. Ach hatte ich ja ganz vergessen, Frauen haben den WK I und II ermöglicht, weil Sie in der Rüstungsproduktion gearbeitet haben und das Zeug hergestellt haben, mit dem sich die Männer gegenseitig umbrachten. Da sieht man mal wie perfide der Feminismus ist.

  16. Alle reden davon, dass „die Deutschen mehr arbeiten“ sollen. Wie soll das denn funktionieren bei Deindustrialisierung und steigender Arbeitslosigkeit? Es geht doch nicht um mehr arbeiten sondern um Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und nichts anderes, steigende Mieten, steigende Preise, stagnierende Löhne führen dazu.

  17. Wahlen super Idee.
    v. d. l. und ihr königlicher Stuhl auf dem sie sitzt, ist ‚eine illegale‘ Präsidentin und die Wahl in einem EU Land mit ihren Partei Programmen der letzte Schrei für degenerierten Wähler.
    Jeden Tag Militär und Zombiezahlen, wo wollen die eigentlich die ganzen Rohstoffe beziehen?
    Die westliche Politik isoliert selbst, jeder Staat der kann wendet sich von diesem Bündnis ab.
    Katar droht seine LNG Lieferungen zu stoppen für die EU, falls das geschieht hat die USA ein Monopol für den EU Markt.
    Wirtschaftliche Realitäten werden die politischen ‚Lügenbarone‘ einholen.

  18. Zitat Schleim:
    „Beim NATO-Gipfel vor rund einem Monat in den Niederlanden merkte man dem früheren Ministerpräsidenten Mark Rutte an, dass ihm sein Amt als Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses gefällt. Es fiel ihm leicht, Donald Trump zu umgarnen.“

    „zu umgarnen“?
    Rutte hat sich mit seinen Liebesbriefen, die der Orange genüsslich veröffentlicht hat, zum totalen Fallobst gemacht. Hat nur noch gefehlt, dass Rutte Trump Oralsex offeriert hätte…Aaaaalter, der Typ nannte Trump ‚Daddy‘!

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