Marschiert Russland nach Westen?

Friedenskonferenz in der Schweiz
Simon Walker / No 10 Downing Street, OGL 3, via Wikimedia Commons

Die aktuelle Lagebeurteilung Russlands durch die Gesamtheit der amerikanischen Geheimdienste – und die Kassandrarufe westlicher Politiker.

Am 5. Februar 2024 wurde vom amerikanischen “Office of the Director of National Intelligence” der jährliche Bericht über die weltweiten Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA (Annual report of worldwide threats to the national security of the United States) veröffentlicht. In diesem “Annual threat Assessment of the U.S. Intelligence Community” heißt es zu einer möglichen Bedrohung durch Russland:

Russia almost certainly does not want a direct military conflict with U.S. and NATO forces. (Russland – annähernd sicher – will keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO Streitkräften.)

Im Klartext bedeutet diese geheimdienstliche Einschätzung, dass es annähernd ausgeschlossen ist, dass Russland ein NATO Land angreifen wird; denn nur dann würde es ja zu einem militärischen Konflikt mit amerikanischen oder NATO-Streitkräften kommen. Der Vollständigkeit halber sollte man allerdings hinzufügen, dass dies natürlich dann nicht gilt, wenn amerikanische oder NATO-Soldaten auf ukrainischem Territorium zum Einsatz kämen, was der französische Präsident Macron ja nicht ausgeschlossen hat.

Abgesehen von dem hiermit dargestellten „Sonderfall“ stellt sich also die Frage, warum amerikanische und auch europäische Politiker, ebenso wie der NATO-Generalsekretär, trotzdem immer wieder davor warnen, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine möglicherweise erst der Anfang der Expansionsbestrebungen von Präsident Putin sein könnte.

Sind diese Kassandrarufe berechtigt oder handelt es sich eher um eine gezielte Panikmache, um die Bevölkerung „des Westens“ davon zu überzeugen, dass höhere Verteidigungsausgaben unabdingbar sind und die vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte Kriegstüchtigkeit höchste Priorität haben muss.

Die Kompetenz der amerikanischen Geheimdienste

Die Geheimdienste der europäischen Staaten arbeiten sehr eng zusammen, und es gibt wohl keinen nationalen Geheimdienst in Europa, der letztlich nicht auf die Erkenntnisse der US- Dienste angewiesen wäre. Sicherlich verfügen der britische MI-6 oder auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über eigene Quellen, aber kein europäischer Staat kann auf vergleichbare Aufklärungsmöglichkeiten zurückgreifen wie die USA. Man könnte also –einfach formuliert – sagen: Wenn die amerikanischen Geheimdienste es sagen, dann muss es ja wohl stimmen.

Von „Berufszweiflern“ wird in diesem Zusammenhang einschränkend immer wieder darauf hingewiesen, dass doch der israelische Geheimdienst Mossad die leistungsfähigste Spionage-Organisation Welt weit sei. Spätestens seit dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 dürften dahingehend erhebliche Bedenken entstanden sein. Bleibt die Frage, worauf sich verantwortliche Politiker in ihren Aussagen stützen, wenn sie behaupten, dass Russland die Freiheit der westlichen Welt bedrohe oder anders ausgedrückt, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte die Freiheit Europas verteidige? Für diese Behauptungen nachfolgend lediglich zwei aktuelle Beispiele:

Die Schweizer Friedenskonferenz

Ein gutes Beispiel für die herbeigeredete russische Bedrohung Europas ist die Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der man Russland gar nicht eingeladen hatte. Vielleicht war der Grund für diese Nichteinladung, dass sonst die Gefahr bestanden hätte, dass der Vertreter Russlands deutlich gemacht hätte, worum es Moskau bei dem Krieg in der Ukraine gehe und warum nicht. Damit will ich übrigens in keiner Weise den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen oder relativieren, aber möchte auf der anderen Seite die Position des ukrainischen Außenministeriums zurückweisen, das nach der Konferenz verlauten ließ:

„Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.“

Die Beweise für die Behauptung, Moskau plane eine weitere Aggression in Europa, blieb das Ministerium – man könnte ergänzen: wie immer – schuldig.

Aktuelles Interview mit Außenministerin Baerbock

Am 17. Juni 2024 veröffentlichte die SZ ein Interview mit Außenministerin Baerbock. Darin sagte die Ministerin u.a.: `

„Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO. Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit selbst verteidigen müssten. Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.“

Mit dieser Aussage impliziert Frau Baerbock, dass in der Ukraine auch die Freiheit Deutschlands verteidigt wird, und das ist falsch. Wenn es nämlich wirklich so wäre, müsste die Bundesregierung deutsche Soldaten in die Ukraine schicken, weil – nach dem Grundgesetz – die Bundeswehr für die Verteidigung Deutschlands zuständig und verantwortlich ist.

Und noch eins: Russische Truppen stehen bereits jetzt im Kaliningrader Oblast an der 200 km langen Grenze zu Polen, was die Ministerin offensichtlich nicht weiß. In dem Interview heißt es weiter. „Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich…“ Konkrete Beweise für diese Behauptungen fügt die Ministerin nicht an.

Zusammenfassende Bewertung

Die Kassandrarufe europäischer und amerikanischer Politiker und s.g. Militärexperten stehen im klaren Widerspruch zu den vorliegenden Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste und stützen sich in der Hauptsache auf zugegebenermaßen erstklassige PR-Aktionen und publikumswirksame Auftritte des ukrainischen Präsidenten, vor allem im Fernsehen und auf der internationalen Bühne. Man könnte auch sagen, auf die ukrainische Propaganda. Aus der Sicht Kiews ist dies die wirkungsvollste Vorgehensweise, die umfassende militärische Unterstützung durch „den Westen“ nicht nur weiterhin zu erhalten, sondern möglichst noch zu erhöhen. Die Hauptprofiteure dieser Strategie sind im „Westen“ die amerikanische und europäische Rüstungsindustrie. Aber auch für die Politiker „des Westens“ ist die Darstellung einer „aufgebauschten“ russischen Bedrohung gegenüber der eigenen Bevölkerung die beste Begründung für den immensen finanziellen Aufwand für Waffenlieferungen an die Ukraine und in Deutschland z.B. auch für die Beibehaltung des sozialen Sonderstatus der ukrainischen Flüchtlinge und die damit verbundenen finanziellen Leistungen.

Da es offensichtlich keinen europäischen oder auch amerikanischen Politiker gibt, der über andere gesicherte Erkenntnisse als die US-Geheimdienste verfügt, sollte die Politik sich exakt auf deren Bewertung stützen und alles dafür tun, den Krieg mit einer diplomatischen Initiative zu beenden anstatt die anti-russische Stimmung z. B. durch polemische Aussagen wie von Frau Strack-Zimmermann vor den Europawahlen ständig weiter anzuheizen mit Formulierungen wie: Putin sei ein Mörder. Er werde immer weiter voranschreiten, „wenn wir ihn in der Ukraine nicht stoppen“. Sollte er erfolgreich sein, werde er Georgien, Moldau und später auch das Baltikum angreifen. Der russische Präsident bringe sein Volk in Stellung gegen den Westen. Deshalb „müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“.

Stattdessen sollte man dem Bundeskanzler in seiner abschließenden Bewertung der Schweizer Friedenskonferenz zustimmen, als er u.a. sagte: „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland miteinzubeziehen.“ Gleichzeitig sollte man ihn beim Wort nehmen und auffordern, die nächste Konferenz in Berlin durchzuführen und natürlich Russland dazu einzuladen.

Unbenommen davon – das ist überhaupt kein Widerspruch – sollte sich Europa darum bemühen, seine Verteidigungsfähigkeit als Abschreckung möglicher Gegner und für etwaige militärische Auseinandersetzungen zu stärken, allerdings ohne dabei Russland als Begründung zu instrumentalisieren. Die Wehrhaftigkeit demokratischer Staaten braucht als Motivation kein Feindbild.

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93 Kommentare

  1. Die Wahrheit ist: Frieden ist unerwünscht.

    Die USA haben ihr Engagement in Europa (insbesondere Ukraine) genau kalkuliert. Man muss nur die Berichte der Rand Corporation lesen. Ziel war und ist und wird bleiben die Schwächung Russlands. Dazu gehört u.a. die Diskreditierung und Dämonisierung des Kremls.

    Die antirussische Rhetorik gehört zum Plan. Putin wird geplant verteufelt.

    Im Masterplan der USA sind die Alliierten nur Marionetten. Die Märchen und Lügen, die sie verbreiten, sind Teil des Plans.

    Diese fürchterliche Krise wird so lange dauern und eskalieren, bis die USA ihren Masterplan aufgeben. Die Chancen dafür sind allerdings sehr gering.

  2. Die Personalien Strack- Zimmermann oder Baerbock sind vollkommen ahnungslos und schon deshalb keiner Erwähnung wert! Man hätte allerdings erwähnen können dass Putin selbst Westliche Spekulationen als Propaganda und quasi „bullshit“ qualifiziert hat!?

    1. Annalena Baerbock als Mitglied der Atlantikbrücke ist nicht ahnungslos.
      Frau Strack-Zimmermann ist Vizepräsidentin der Deutsch-Atlantischen-Gesellschaft und im Förderkreis Deutsches Heer und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Da ist Ahnunghslosigkeit wohl auch auszuschließen.

  3. Einerseits ist diese Frage längst beantwortet, denn wenn Rußland zwei Dinge ausreichend hat, dann sind das Gelände und Ressourcen. Und außerdem beantwortet sie sich selbst, da das heutige Rußland wie auch seinerzeit Frankreich bzw. Deutschland niemals die Kraft hätte, derartige Geländegewinne zu verstetigen. Die gesamte diesbezügliche Rederei ist Propaganda und dient lediglich der Kriegsreifmachung Europas.

  4. “Damit will ich übrigens in keiner Weise den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen oder relativieren”
    Sind solche Sätze eigentlich Pflicht? Mit diesem “zurückrudern” nimmt man dem Artikel die ganze Glaubwürdigkeit. Aber es machen alle, die sich irgendwie zu diesem Krieg äußern. In allen Artikeln zu diesem Thema steht in irgendeiner Form, “aber ich befürworte damit nicht den “unprovozierten, hinterhältigen, völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden Angriffskrieg des Teufels selbst”.
    Kann man nicht einfach sachlich das Thema zu Ende schreiben? Unlesbar das….

    1. Wichtiger Punkt.

      Nach allem, was ich inzwischen über die Strategie der USA erfahren habe, halte ich den Krieg für kaltblütig provoziert. Schuld an diesem Krieg ist George W. Bush, der die Konfrontation 2008 eingeleitet hat.

      Inzwischen betrachte ich den Angriff Russlands auf die Ukraine als legitimen Akt der Selbstverteidigung. Hätte Russland nicht interveniert, hätte die ukrainische Nazi-Junta die Krim attackiert. Es wäre sowieso zum Krieg gekommen.

      1. Schau Dir mal die Grafik dort an, ganz oben im Text:

        https://www.broeckers.com/2023/02/18/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-70/

        Das ist auch der Grund, warum Biden vor Putin gewusst hat, dass Putin die Ukraine angreifen würde: weil genau das der Plan war. Die hätten den Beschuss (plus vermutlich weitere Grausamkeiten) solange weiter gesteigert bis endlich eintritt, warum Merkel und Macron Minsk II die ganze Zeit sabotiert haben…. die in diesem Zuge betriebene Aufrüstung hatte keinen anderen Zweck als Krieg, einem Krieg, um Russland “niederzuringen”, wie sie immer wieder sagen. Dass sie so perfide vorgegangen sind wie sie es taten, lag daran, dass sie ihre Bevölkerungen hinter sich wissen wollten. Schon Hitler hat gewusst, welche Wirkung der Satz “wir werden angegriffen” entfalten kann… damals wie heute eine Lüge…

        1. Du liegst mMn richtig. Paul Craig Roberts schrieb jahrelang Blogartikel, in denen er immer wieder davor warnte daß russische Zurückhaltung in Washington als Schwäche aufgefasst und zur Eskalation beitragen würde.

        2. Merkel war bei der Minsk- Sabotage nicht eingeweiht. Erst beim Besuch Selenskyj 2019 hat man Merkel eingeweiht und sie bekam das große Angstzittern. Baerbock hat sie dann mit klugen Sprüchen gerettet. Mich würde interessieren wer da der Einflüsterer von Baerbock war.

    2. Das wäre wohl nicht erforderlich wenn man keine Repressionen fürchten müsste. Oder glaubst du immer noch ihr lebt in einem freien Land?

      1. Woher willst du wissen, dass ich das jemals geglaubt habe, dass irgendwer, irgendwo auf dieser Welt in “einem freien Land” lebt?
        Aber Danke, dass du dir die Zeit genommen hast, dich mit mir zu beschäftigen.

        1. Woher willst du wissen, dass ich das jemals geglaubt habe

          das weiß ich nicht – war ja eine Frage. Tatsächlich gehe ich nicht davon aus, dass du so naiv wärst, es war eine rhetorische Frage.

      2. Definiere “frei”. Zumindest kennen wir in Deutschland nicht das traditionelle russische Spiel “wer dem Zaren zu gefährlich wird, fällt versehentlich aus dem Fenster”.

            1. Was soll ich jetzt damit? Ich könnte mich auch hinstellen und rumtrollen, dass wer dem Bundeskanzler gefährlich werde bei dem gehe der Fallschirm nicht auf… Bloß habe ich eigentlich höhere Ansprüche an eine sachliche Diskussion.

                1. Propagandamietmaul

                  Da ist er wieder – der unsachliche Vorwurf der Systemschreiberei. Ich denke diese Diskussion hat sich mangels sachlicher Argumente auf deiner Seite erschöpft.

        1. Entschuldige, jeder, der den Herrschenden zu gefährlich wird, bekommt es mit deren Gewalt zu tun. Egal wo in der Welt. Erst wenn Du gegen den Strom schwimmst, lernst Du dessen Macht kennen.

        2. Das ist das Hautono-Nazitrollgespann mit neuem Account.
          Kein anderer NAziTO-Troll hat diese lahme “Zaren”-Nummer.
          Eigentlich sollten die Forenbetreiber Sockenpuppen rausschmeissen. Ist aber nicht meine Sache, man kann den Schwachsinn auch so ignorieren.

        3. Nein, er fällt versehentlich mit schlecht gepacktem Fallschirm vom Himmel, liegt tot in einer Hotelbadewanne, hat einen Autounfall, wird von der RAF II (grins ) ermordet…. oder , aktueller Standard, hat Frauen belästigt, vergewaltigt. Muss ich weitermachen ?

      3. Ohne diese Standarteinleitung geht im “Gewerbe” nichts rund. Solltest das nicht beherzigen, dann brauchst dich nicht wegen den anschließenden Verunglimpfungen und Repressalien bis hin zu Berufsverboten zu wundern. Sowas kommt dann nicht direkt von der Exekutive sondern von der 4. Gewalt.
        Diese Einleitungssätze sind mittlerweile teilweise sogar bei privaten Unterhaltungen notwendig. 🙂

    3. Das ist wohl eine Art virtue signaling, “seht her, ich kritisiere euch zwar, aber von der richtigen Seite aus”.
      Ich übergehe solche Worthülsen beim Lesen mittlerweile schon automatisch, weil man sonst nicht mehr fertig wird mit ärgern.

    4. ja, in der DDR hieß es „mit dem roten schwänzel wedeln“ jeder musste in irgendeinem text, der nicht ausschließlich technischer natur war, die bausteine vom sieg des sozialismus einbauen. nun, so ist das mit diktaturen. der ostler zuckt nur wissend mit den schultern. ich lehne mich zurück und lache schallend über das mediale gehopse. ich kenne es so gut. das winden der journaille, das PERMANENTE lügen, der sich als politiker fühlende kasper*innen 🤣🤣

  5. “sollte sich Europa darum bemühen, seine Verteidigungsfähigkeit als Abschreckung möglicher Gegner und für etwaige militärische Auseinandersetzungen zu stärken”

    Ich wüsste nicht, warum.

    1. Da stellt Hübschen fest, dass der demokratische Staat auf Kriegstüchtigkeit aus ist, dass er eine Feindpropaganda aufzieht, deren erlogene Behauptungen nichts anderes als geistige Kriegsvorbereitung sind, mit denen die Menschen kontinuierlich beschallt werden, – und dann will er dieses Gemeinwesen auch noch verteidigen!
      Dieses Zutrauen zu einem “eigentlich” friedfertigen Staat widerspricht sich schon darin, dass dieser offensichtlich per se einen deftigen Gewaltapparat benötigt. In der idealisierenden Bewunderung für “unser” demokratisches Gemeinwesen taucht schon gar nicht mehr die Überlegung auf, welche Ansprüche an die anderen Nationen diesen Gewaltapparat überhaupt erforderlich machen. Das Beharren auf der Verteidigungswürdigkeit unseres Gemeinwesens, das sich auf der ganzen Welt mit seinen Gewaltmitteln einmischt, ist genau die Basis, die es braucht, um Stück für Stück darauf aufbauend die praktische und geistige Kriegstüchtigkeit wie in dem aktuelle Staatsprogramm herzustellen. Wer diese Basis für gut heißt, sollte sich nicht darüber wundern, dass in ihr so kriegsträchtigen Gründe liegen, die von der Politik zur Entfaltung gebracht werden.

    2. Dieser Satz und die von Ihnen oben getätigte Anmerkung zum vorauseilenden Gehorsam (das ewig gleiche und einfach nur noch erbärmliche Sich-Distanzieren und “Verurteilen”), die ich teile, machen solche Texte in meinen Augen einfach nur noch belanglos.

  6. Den Krieg wollen „auch“ all die Kompradoren , die sich nicht mehr vorstellen können, nicht dem Hegemon des transatlantischen Imperiums zu dienen. Ideologisch ,kulturell, wirtschaftlich… sind sie auf Unterwerfung unter US-Interessen gepolt. Den Krieg wollen auch „das Raumschiff Brüssel“ im Auftrage des globalen Finanzkapitals. Denn die Ressourcen Russlands sind für diese Kreise unentbehrlich, um auch weiterhin so wie die letzten 500 bis 600 Jahre die Reichtümer dieser Erde zu stehlen. Und mit der Ernennung der „Flinten-Uschi“ zur zweiten Amtszeit, wird sich die EU noch tiefer in die Abhängigkeit der USA begeben und dafür sorgen,das die EU -Staaten das Kapital, das Wissen und Marktanteile ihrer Industrie an die USA abtreten werden.
    Das schlimmste für diese Figuren ist es , keine Herren über sich zu haben…

    1. @Ronald sagt:
      “Den Krieg wollen auch „das Raumschiff Brüssel“ im Auftrage des globalen Finanzkapitals. Denn die Ressourcen Russlands sind für diese Kreise unentbehrlich”

      Das hätten sie auch einfacher haben können. Und sie waren doch schon auf gutem Wege, bevor die Angelsachsen den Krieg provozierten und die Europäer auf den “richtigen” Kurs brachten.

      Das globale Finanzkapital hat seinen Sitz in New York und in London. „Das Raumschiff Brüssel“ steht nur in der 2. Reihe, muss sich mit dem begnügen was die Platzhirsche übrig lassen. Wahr ist allerdings, dass nun „das Raumschiff Brüssel“ päpstlicher sein will als der Papst (die Angelsachsen), was aber nichts an der zugrunde liegenden Hierarchie ändert. Will man das neokoloniale, imperialistische System bekämpfen, dann sollte man auf den Kopf schlagen und nicht auf den Hintern (womöglich zum Wohlgefallen des Kopfes).

  7. Lese Nachrichten in Russland

    Durchbruch der Russischen Armee bei New York

    Nach massiven Luft- und Artillerieangriffen begannen Panzergruppen der Russischen Föderation mit Angriffsoperationen an fünf Standorten, vornehmlich in Richtung New-York und rückten auf eine Tiefe bis zu 1.83 km vor.

    Gemeint ist die Siedlung Nowogorodskoye im Donbass, welche die Ukrainische Regierung im Jahr 2021 in New-York umbenennen ließ.

    https://en.wikipedia.org/wiki/New_York,_Ukraine

        1. Die USA brauchen eine kollektive Erfahrung die den meisten Staaten der Welt nahekommt. Denn fast immer hetzten die Amis alle gegeneinander auf um am Ende den lachenden Dritten zu machen. Natürlich ist ein Atomar geführter Krieg keine Lösung, aber es wäre schon gut wenn die US-Gesellschaft zumindest in Teilen jene Erfahrung machen müsste, die die meisten Opfer ihrer Kriege machen mussten: von Vietnam bis Jugoslawien von Irak bis Syrien von der Ukraine bis Gaza.

    1. Ein Panzervorstoß von “bis zu” 1,83km entspricht einer Fahrzeit von rund vier Minuten. Das ist immer noch Stellungskrieg und das Elend wird noch eine ganze Weile weiter gehen.

  8. Die Wahrheit ist: Die Nato marschiert seit Jahren nach Osten.
    Es gibt da jetzt einen Pflock. Das ist vorbei.
    Alles Andere ist strategische Kommunikation.

  9. “Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes”

    Dass Politiker immer ein Land mit dem Volk gleichsetzen müssen. Ich denke nicht, dass das ukrainische Volk in seiner Existenz bedroht ist (weniger durch Putin als durch jene, die die Ukraine bis zum letzten Ukrainer kämpfen lassen möchten), sondern der korrupte ukrainische Machtapparat.

    1. Es ist fraglich, inwiefern es ein homogenes ukrainisches Volk gibt. Vor dem Putsch 2014 waren solche Unterschiede hinsichtlich der Herkunft den meisten ziemlich egal, mit Ausnahme der Nationalisten. Jetzt ist es im Zweifelsfall eine Überlebensfrage, je nach geografischem Lebensmittelpunkt ggf. die richtigen Ansichten und Herkunft zu haben, wenn man eh nicht weg kann.

    1. Das ist korrekt und genau darin liegt Kassandras wahre Tragödie.

      Dass die tatsächliche Gefahr NIE ernst genommen wurde und somit zwangsläufig/selbsterfüllend zum vorausgesagten Ereignis führte.

      Daher ist der Bezug auf Kassandra falsch bzw. untermauert ihre Tragödie sogar tausende Jahre später aufs Neue.
      Wenn, ja wenn…aber Unsinn; weshalb sollte Mensch dazu gelernt haben?!

  10. Diese Idee vom russischen Angriff auf die europäischen NATO-Mitglieder nach einem Sieg in der Ukraine ist teilweise Selbstsuggestion und Rüstungslobbyismus.

    Selbstsuggestion ist es bei denen, die nicht erkennen können, dass ihre Idee vom imperialistischen Russland nur eine ersatzweise Erklärung für die behauptete Nicht-Provokation Russlands war und die ihre eigene Lüge nun für wahr halten.

    Rüstungslobbyismus ist die Angst vorm “Russen”, weil die nach wie vor widerspenstige europäische Bevölkerung anders an die Aufrüstung dank “Zeitenwende” nicht zu gewöhnen ist. Da muss eine ständige Bedrohung her, sonst klappt das nicht mit Wehrpflicht und Milliarden für Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine. Jens Berger hat es ja klar gestellt, dass es die Europäer sind, und nicht wie in der Fake-News behautet die Russen, die für die letzten 50 Milliarden an die Ukraine gerade stehen werden.

    Zu guter letzt könnte man sich ja fragen, was denn die Russen davon haben ein zerstörtes Polen, Deutschland oder Frankreich zu erobern. Sie werden genug mit dem Aufbau in der Ukraine zu tun haben.

  11. Wenn die Russsen nach Westen marschieren wollten, hätten sie das schon gemacht, und sich den verlustreichen Kleinkrieg im Donbass erspart, den ihnen der Westen aufgezwungen hat, und erst nach dem Sieg dort aufgeräumt. Wenn die NATO allerdings bis zum Endsieg Krieg führen will, kann es trotzdem dazu kommen. Tatsache ist, dass der Westen bereits in den Osten marschiert ist.

  12. Wenn in Deutschland über Krieg gesprochen wird, wird immer nur über einen Krieg gesprochen, den Ukrainekrieg. Das ist auf den ersten Blick verständlich, denn warum sollten die Deutschen immer mehr ihres Geldes in der korrupten Ukraine versenken?

    Über den anderen, den weit grausameren Krieg gegen das palästinensische Volk, darüber berichten selbst linke Plattformen wie diese sehr selten.

    Warum ist das so? In anderen Ländern ist der Genozid im palästinensischen Volk immer im Blick. Gestern skandierender Fans der türkischen Fußballmannschaft „Free Palestine“ und selbst die linke Presse hieltest nicht für nötig darüber zu berichten.

    In Berlin ist die Polizeigewalt gegen palästinasolidarische Menschen brutal. Auf der letzten Demo am Samstag ging die Polizei wieder so brutal vor, daß einige der willkürlich Verhafteten ohnmächtig wurden. Wenn die Polizei weiter so brutal vorgeht, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis es zum ersten Toten kommt.

    Sage niemand sie/er hätte es nicht gewußt!

  13. Ob Russland nach einem Sieg weitermarschieren wird, ist ja eng verknüpft mit der Frage, ob der Angriff “unprovoziert” stattfand. Das kann man inzwischen klar verneinen. Eine Umsetzung des Minsker Abkommens hätte das sofortige Ende der Kampfhandlungen bedeutet und Tausenden das Leben gerettet. Es war der Westen, der dies im Rahmen eines Betrugs verhinderte. Mehr Provokation geht nicht.
    Russland hatte anfangs wenig oder nichts gegen die NATO-Osterweiterung. Diese aber gingen immer weiter, während die NATO ihrerseits alle Abrüstungsverträge kündigte. Eine NATO, mit der keinerlei Kommunikation mehr möglich ist, dann auch noch in der Ukraine, begleitet von einer ausufernden Lügenksampagne gegen Russlsand. Das sollten die akzeptieren? Das soll keine Provokation gewesen sein?
    Diese Gründe existieren nicht im Blick auf NATO-Länder. Ein russischer Einmarsch ist ein Problem, das wir definitv nicht haben. Da sollte sich die Debatte hin bewegen.
    Obendrein hat nun Putin einen sofortigen Waffenstillstand angekündigt, wenn sich die Ukraine aus den vier Oblasten zurückzieht. Von da ist es noch weit bis zur polnischen Grenze und das Argument ist damit nichtig. Sollte nun die BSW, von der ich hier Impulse erwarte, diesen Plan befürworten?
    Ich hätte dabei kein gutes Gefühl. Das muss ergänzt werden, einem Plan des französischen Ex-Präsidenten Sarkozy folgend, der eine Volksabstimmung über den Verbleib der Oblaste vorgeschlagen hatte. Was natürlich erst möglich wäre, wenn alle Bürger ungehindert ihre Stimme abgeben können. Ließe sich machen, durch Blauhelme zum Beispiel. Und wie ginge das aus? Ich wage mal eine Wahlprognose: ziemlich genau so, wie die Abstimmungen im Jahr 2022, nämlich unerwartet pro-russisch. Der Westen hat diese als “Scheinwahlen” bezeichnet, aber er hat nicht behauptet, sie seien gefälscht oder manipuliert. Waren sie auch nicht.
    Und was, wenn es so kommt und die Oblaste zu Russland kommen? Dann wird das alles publik, was die Kiewer Regierung und ihre Naziverbände in dieser Region nach 2014 so getrieben haben. Da explodiert eine Jauchegrube und das Kiewer Regime wird sich nicht halten können. Und die westlichen Eliten werden schwarz und übelrichend dastehen.

    Geht nun nicht anders. Dire BSW sollte das fordern: Putin-Vorschlag plus Abstimmung.

    1. Dire BSW sollte das fordern

      Wer oder was ist „Dire BSW“? Die (hässliche) Schwester der „Dire Straits“? Wobei mit „dire“ das Programm des BSW sehr treffend umschrieben ist, zumindest wenn man Hartzer und / oder gegen Massenüberwachung sowie CDU-Unrecht ist… Und gegen Krieg ist diese kleinbürgerliche Wahlalternative auch allenfalls pro forma…

      1. ” Wobei mit „dire“ das Programm des BSW sehr treffend umschrieben ist, zumindest wenn man Hartzer und / oder gegen Massenüberwachung sowie CDU-Unrecht ist… Und gegen Krieg ist diese kleinbürgerliche Wahlalternative auch allenfalls pro forma…”

        Das hätte ich gerne noch einmal näher erläutert. Offensichtlich wissen Sie da mehr als ich.

        1. @ jemp1965

          Gern. Ich plane seit Wochen ohnehin einen Artikel dazu und will das dort mal ausführlicher darlegen.

          Solange zu den von mir hier angeführten Punkten:

          1) Hartzer
          Wagenknecht bezeichnet – wie Merz – das Bürgergeld als „falschen Ansatz“. Zwar weiß sie, dass viele Hartzer arm sind, schwadroniert aber von einem „Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit“, das angeblich viele betrieben und behauptete beispielsweise Ende Februar in der FAZ:

          Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird. Die meisten unterstützen, dass eine Mutter mit Kind mehr Geld erhält, damit das Kind nicht in Armut aufwächst. Aber sie wollen nicht, dass auch die profitieren, die den Staat und ihre Mitmenschen betrügen.

          Fragt sich nur, wer letztere immer sind. Wagenknecht kaut hier die Mär nach, dass beim Bürgergeld extreme „Mitnahmeeffekte“ bestünden und massenhafter Missbrauch stattfände statt die Bevölkerung über die Wirklichkeit aufzuklären. Sie will allenfalls die besserstellen, die es „wirklich brauchen“, bleibt aber schwammig wen sie damit überhaupt meint. Jüngere sind es offenbar nicht, denn:

          Für junge Menschen, die sich auf Bürgergeld verlassen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, scheint die ehemalige Linkenpolitikerin kein Verständnis zu haben.

          Zitat:

          Vor allem sollten Arbeitslosen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden und dann auch verpflichtend sein. Im Bürgergeld sind ja viele Menschen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wer eine Qualifizierung beginnt, sollte dafür belohnt werden, allerdings sollte es auch Konsequenzen haben, wenn sie einer ablehnt oder abbricht….

          Fragt sich wirklich nur, wer und wo diese Leute immer sind. Für mich ist das neben Armentreten bzw. Gegeneinanderausspielen noch die Umkehr zum „Boomer-Bashing“ – Wagenknecht haut mal eben auf die Jüngeren ein, die es sich angeblich in der sozialen Hängematte bequem machten, Qualifizierungen ablehnten, abbrächen oder sonstige Sperenzchen trieben. Sie übersieht – wohlweislich bewusst – dass extrem viele Bürgergeldempfänger chronisch krank, behindert oder in ungünstigen Lebenssituationen gefangen sind, was Ausbildungen und Qualifizierungen nicht sonderlich zuträglich ist. Dass viele Aufstocker von Unternehmen ausgebeutet werden und dass in Massenunterkünften zusammengepferchte ausländische Bezieher gerne mal das Geld an irgendwelche korrupten Fatzkes abdrücken müssen.

          Anmerkung: Bin selber langzeitarbeitsloser Hartzer, trotz Einserzeugnissen von Schule bis Master (1,1). Förderung einer Hochbegabtenstiftung während des Studiums, zwei gewonnenen Wettbewerben etc. pp. Ich kenne die Verhältnisse der Leute hier im Block wie aufm Amt. Die meisten „Qualifizierungen“ sind ohehnin Müll. Zumindest in der Form, in der sie angeboten werden. Ich weiß zumindest wie man einen Text markiert.

          Kurz: Wagenknecht tritt zwecks Profilschärfung nach unten ohne die tatsächlichen Probleme zu lösen – den Niedriglohnsektor oder den Umstand, dass Schwarzarbeit wie Arbeitslosigkeit in diesem System gewollt sind. Sie weiß eben, dass man mit Sätzen gegen faule Junge und angeblichen Sozialmissbrauch Stimmung machen und Zustimmung gerieren kann.

          2) Massenüberwachung
          Das BSW hat im Bundestag für die Bezahlkarte für Asylsucher gestimmt. Bei dieser handelt es sich, wie Norbert Häring hier aufzeigt, um ein weiteres Element des Einstiegs in die totale Kontrolle.

          Man probiert an den unbeliebtesten gesellschaftlichen Gruppen (Hartzern [= Asoziale + Arbeitsscheue] und Ausländern [= Asoziale + Tunichtgute] aus, was man dann sukzessive auf den Rest der Bevölkerung ausdehnt.

          Auch ansonsten macht das BSW den gesamten symbolpolitischen Zirkus in der Migrationsdebatte mit – schärfere Abschiebungen, Migrantenknast im Ausland, Entzug von Geldleistungen. An die Wurzeln und hiesigen Profiteure des Migrationskomplexes geht man auch hier – abgesehen von Sonntagsreden über „Fluchursachen“ mit Amibashing – nicht ran. (Nichts gegen Amibashing – ist nur unlauter, wenn man den deutschen Eigenanteil unterschlägt.)

          3) Koalition mit der CDU
          Wagenknecht, de Masi und Co. haben sich wiederholt offen für Koalitionen mit der CDU gezeigt. In der FAZ meinte sie ferner:

          Das ist eine Frage des Aushandelns, wenn Wahlergebnisse vorliegen. Dann gibt es Gespräche, sicher auch mit der CDU. Als Mehrheitsbeschaffer für ein politisches Weiter-so werden wir allerdings nicht zur Verfügung stehen.

          Der letzte Satz ist eine typische Alibiaussage und Nebelkerze, die ich von viel zu vielen Politikern viel zu oft gehört habe, um sie noch glaubwürdig finden zu können. Da werden dann eben junge Menschen zu „Qualifizierungen“ zwangsverpflichtet, Asylsucher bekommen ihre Leistungen halbiert oder komplett gestrichen und es gibt im Koalitionsvertrag ein paar Formeln zu etwaigen Initiativen für „Verhandlungen mit Russland“, für die sich das Bundesland im Bundesrat einsetzen möchte – und schon hat man kein „Weiter-so“. Zumindest aus Sicht der Sahra W. An die wirklichen Ursachen – insbesondere das System – wird sie sich nicht ranmachen. Das zeigt der erste Satz, der sämtliche BSW-Versprechungen, eine Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen, ad absurdum führt. Man kann nicht behaupten etwas ändern zu wollen und dann ausgerechnet mit der Partei, die seit 1949 hier via Bundestag und / oder Bundesrat regiert und das System maßgeblich aufgebaut und ausgestaltet hat, verhandeln oder gar regieren wollen (dazu zähle ich auch „Tolerierung“).

          Asow-Versteher de Masi kündigte zudem an, im EU-Parlament mit den Cinque Stelle zusammenarbeiten zu wollen und wenn man sich anschaut wie die in Italien gehaust haben – und zurecht von der Bevölkerung abgestraft wurden – dann muss man sich doch ernsthaft fragen, warum das BSW ausgerechnet mit denen zusammenarbeiten will. Außer eben, wenn es seinen Wählern Druidentee verkaufen und die „gute Alternative“ simulieren möchte.

          Das BSW hat auch kein Problem mit Bundeswehr und Polizeien per se – es kritisiert allenfalls die Richtung, in die diese eingesetzt werden. Wagenknechts Positionen hierzu sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik sind ungefähr die von Vad und Hübschen in den heute hier auf Overton veröffentlichten Artikeln. Mit ersterem hat sie auch schon ihre Demos bestritten.

          Das BSW ist eine Partei, die sich an Gewerkschaftsfunktionäre, Mittelstand und -schicht sowie Vertreter des Sicherheitsapparats wendet – nicht zuletzt spricht Wagenknecht immer von der „fairen Leistungsgesellschaft mit mehr Wettbewerb und einem starken Mittelstand“ (bspw. in die Selbstgerechten).

          Ich werde es wann anders noch größer aufziehen, das nur für den Anfang. Vom BSW erwarte ich mir null. Es erinnert mich an SYRIZA – selbsternannte „radikale Linke“, die einfach nur „link“ und Europameister im hinter die Fichte führen von Wählern waren.

            1. Was genau sehen Sie denn anders?

              Denken Sie, dass das BSW keine Koalition mit der Union eingehen möchte? Dass es dabei nicht seine “Inhalte” aufgeben würde? Erwarten Sie, dass es dann vielmehr “gut regieren” würde (so hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten heute allen Ernstes die Regierung Dreyer in RP bilanziert). Denken Sie, dass Wagenknecht nicht unterschiedliche Armengruppen (arme Oma vs. faule Jugend) gegeneinander ausspielen würde, sondern vielmehr an die Wurzeln der Probleme ginge (und die sind nicht die (angeblichen) Sozial- oder Asylbetrüger, sondern das System, das diese schafft)?

              Was halten Sie vom Europawahlprogramm des BSW? Hier ein paar Stilblüten, nur von der ersten Seite:

              Seit zwei Jahren wütet in der Ukraine der größte und gefährlichste Krieg auf europäischem Boden seit dem II. Weltkrieg.

              (Ach, seit zwei Jahren erst?)

              Die europäische Idee von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit stand am Anfang der europäischen Einigung.

              (Soso, gut zu wissen. Ich Clown dachte immer es ging Macht- und Interessenpolitik)

              In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Menschen in Westeuropa näher zusammengerückt: auf Reisen, im Studium oder am Arbeitsplatz.

              (Die im Osten etwa nicht? Die DDR-Bürger fuhren nie in den Urlaub nach Bulgarien oder studierten / arbeiteten mal in Leningrad? Und könnte es sein, dass die Länder in Europa vor 120 ethnisch wie gesellschaftlich weitaus heterogener waren als im “vereinigten Europa” von heute und die Leute damals (ohne es glorifizieren zu wollen) zumindest authentischer auf Reisen oder zu Studienaufenthalten gehen konnten? Man blicke bspw. in Zweigs “Die Welt von gestern”.)

              Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Osteuropäer hinzu. Über Jahrzehnte ging diese Entwicklung Hand in Hand mit verstärkter Kooperation und Integration.

              (Ach, die kamen einfach “hinzu”? So wie die NATO sich bloß nach Osten ausweitete, weil “die Osteuropäer” das ja so drängend wollten? Und ansonsten war über Jahrzehnte alles toll, erst seit 5 – 10 Jahren ist in der EU etwas faul?)

              1. Da du fragst gehe ich die Zitate mal durch:

                1) Sie spricht aus, was in Deutschland konsensfähig ist und was nicht. Das bedeutet nicht, dass alle, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, böse Menschen sind. Es bedeutet auch nicht, dass jetzt irgendwie der Sozialstaat abgeschafft werden muss.

                Über junge Menschen wird in dem nächsten Zitat gar nichts gesagt. Es geht einfach nur um sinnvolle Fortbildungen.

                Exkurs zu mir (analog zu deiner Backroundstory): Ich, Arbeiterkind, Studium abgebrochen. Lehre gemacht, kein Einserschnitt. Nach 3 Jahren Ausbildung Gehalt über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Jetzt Arbeitgeber gewechselt, durfte nach kurzer Bewerbungsphase zwischen 4 Angeboten entscheiden. Alles möglich durch eine 3 jährige Ausbildung.

                Was ist jetzt schlecht an Fortbildungen oder Umschulungen?

                2) Die Bezahlkarte für Geduldete ist keine Massenüberwachung, es geht nicht um die Masse. Es geht sehr speziell um Asylbewerber. Wer in einem fremden Land Asyl beantragt, kann ruhig Auflagen erfüllen, die es dem Gastland einfacher machen. Und die Zahlen, die das Existenzminimum in Deutschland sichern sollen, sind eben auch nicht dafür gedacht, und nicht dafür, Gelder ins Ausland zu überweisen.

                3) Koalitionen oder Duldungen mit der CDU drängen sich nach aktuellen Wahlprognosen im Osten auf. Es hat ja niemand gesagt, die CDU sei der Wunschkoalitionspartner. Aber wenn die Wahl ist:
                a) CDU-AfD
                b) AfD-BSW
                c) CDU-BSW
                dann ist c) leider die am wenigsten üble Variante. In der Politik arbeitet man mit Realitäten, nicht mit Wunschdenken.

                Ich habe auch kein grundsätzliches Problem mit dem Konzept von Polizei oder Militär, sondern mit dem aktuellen Personal und deren Führung.

              2. @ Sikkimoto

                Sie spricht aus, was in Deutschland konsensfähig ist und was nicht.

                Für wen ist es konsensfähig? Wer bestimmt das? Wer lenkt und führt den Diskurs?

                Ansonsten: Was in Deutschland „konsensfähig“ ist, schert mich einen feuchten Kehricht. Hier waren auch schon Judenjagden und bescheuerte Pandemiemaßnahmen „konsensfähig“. Dass die Masse etwas will, heißt nicht automatisch, dass es gut oder richtig ist.

                Über junge Menschen wird in dem nächsten Zitat gar nichts gesagt.

                Lesen Sie bitte am besten den verlinkten Artikel aus dem ich es entnahm oder den hier. Es ging ihr explizit um jüngere Menschen.

                Es geht einfach nur um sinnvolle Fortbildungen. (…) Was ist jetzt schlecht an Fortbildungen oder Umschulungen?

                Ja, sinnvolle Fortbildungen. Gegen die hat ja wohl niemand etwas. Um die ging es hier nicht, sondern was Wagenknecht ansprach sind Qualifizierungsmaßnahmen. Die von der ARGE vermittelten Bewerbungstrainings, Umschulungen, oder zwangsweise auferlegte sonstige „Qualifizierungen“. Und da ich da genug von eigener Warte mitgemacht habe, weiß ich wie viel Murks dabei ist. Solche Maßnahmen wie sie hier beschrieben werden. Da sollte sich keiner wundern, wenn da Leute abbrechen oder sich ganz ausklinken. Das Hartz-Regime ist ein Regime – und seine Existenz, sein Strafen und Überwachen genauso gewollt wie die Arbeitslosigkeit an sich.

                Es geht sehr speziell um Asylbewerber.

                Auch hier – schauen Sie sich bitte den Link an. Häring zeigt genau auf, wieso diese Entwicklung als weiterer Schritt in die totale Kontrolle gewertet werden kann. Man probiert an den unbeliebtesten Randgruppen aus, was danach auf die Gesamtgesellschaft ausgedehnt wird. Bargeldabschaffung ist natürlich auch wieder mit dabei.

                Was die Mär von den massenhaften Zahlungen ins Ausland betrifft – es ist eine Mär, genauso wie die von den massenhaft betrügenden Hartzern. Höre ich beides seit Jahrzehnten, kann ich beides nicht mehr hören. Studien finden sich im Netz.

                Koalitionen oder Duldungen mit der CDU

                Dann macht das BSW eben dort weiter, wo die PDS 1994 in Magdeburg und 2002 in Berlin begonnen hat. Hübsch reformistisch und systembejahend. Toll! In Bremen trat die Linkspartei damals auch R2G bei – und das erste, was sie strich, waren ihre langjährigen sozialen Kernforderungen.Will gar nicht wissen, was jetzt alles verschachert wird und wer welche Bonusmeilen bekommt. Wagenknecht wollte ja schon 2013 in Niedersachsen Wirtschaftsministerin werden, vielleicht findet sich für sie auch irgendein Posten.

                Die AfD kann sich derweil ruhig zurücklehnen, dem Treiben zusehen und beim nächsten Mal die Absolute einstreichen. Die politische Linke wird nämlich nach einer CDU-BSW-Koalition endgültig tot sein.

                In der Politik arbeitet man mit Realitäten, nicht mit Wunschdenken.

                Na, da sind sie aber sehr idealistisch unterwegs. Ihr Satz impliziert ja, dass es so etwas wie objektive Realitäten gäbe. Wer legt die denn fest?

                Zumal es sich so verhält, dass die herrschende Kaste nicht mit „Realitäten“ sondern mit Emotionen, persönlichen Überzeugungen / Interessen und jeder Menge Ideologie arbeitet. Das Gros der politischen Schlüsselentscheidungen erfolgt hierzulande wahrlich nicht zugunsten der Beherrschten.

                Nein, in einer Gesellschaft, die von Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung geprägt und von einer machtvollen Herrscherkaste dominiert ist, muss man andere Wege gehen. Koalitionen mit der Staatspartei, die das ganze über Jahre hochgezogen und aufgebaut hat, zählen ganz sicher nicht dazu. Kurz: Es gibt kein richtiges Regieren im falschen System.

                Ich habe auch kein grundsätzliches Problem mit dem Konzept von Polizei oder Militär

                Ich schon.

                Polizei und Militär dienen dazu, die bestehende soziale Hierarchie und Machtverhältnisse zu erhalten und zu schützen. Sie sind Instrumente der herrschenden Klasse, um deren Privilegien zu sichern und deren Interessen durchzusetzen. Nach innen wie nach außen. Sie müssen überwunden werden, genauso wie die herrschende Kaste selbst.

                1. Habe den Ausschnitt des Wagenknecht-Interviews jetzt gelesen. Du interpretierst da Dinge herein, die definitv nicht drin stehen. In dem Abschnitt um sinnvolle Qualifikationen war der Kontext klar erkennbar Berufsausbildung und eben nicht irgedeine Arge-Maßnahme zum Menschen parken.
                  Was du oben zu Aufstockern schreibst, geht auch völlig am Interview vorbei. Da steht als Lösungsansatz höhere Mindeslöhne. Was ja auch völlig richtig ist.

                  Du wirfst dem BSW vor reformistisch und systembejahend zu sein. Gilt das nur für das BSW oder setzt du die gleichen Maßstäbe auch bei anderen Parteien an? Denn ja, wer innerhalb des Systems Veränderungen erreichen will ist natürlich “reformistisch” und “systembejahend”. Wer’s lieber “revolutionär” und “avantgardistisch” mag kann ja die MLPD wählen. Braucht sich dann nur nicht wundern, wenn man bei 0,0% landet. Sowas passiert, wenn man sich für Konsensfähigkeit einen “feuchten Kehricht” interessiert.

                  Aber irgendwie interessiert dich Parteipolitik dann doch, jedenfalls denkst du über die Konsequenzen einer CDU-BSW-Koalition nach. Über die Konsequenzen einer CDU-AfD-Koalition denkst du nicht nach, das wird scheinbar einfach ausgeblendet.

                  Und ja, *wenn* sich das BSW in einer Koalition an die CDU verkauft, wird es abgestraft werden. Und das dann völlig zurecht. Ich habe meine Glaskugel gerade nicht dabei und möchte deshalb keine prophetischen Prognosen dagegen halten. Ich gehe mit dem, was Vertreter des BSW äußern und drehe denen dann auch nicht das Wort im Munde herum.

                2. Neuer Beitrag für alles, was sich nicht aufs BSW bezieht.

                  Ich glaube was Realität ist oder was ein Konsens ist brauche ich dir nicht erklären. Das sind Ablenkungsdebatten für Leute, die Eskapismus lieben.

                  Passend dazu willst du lieber “andere Wege gehen”. Welche das sind, bleibt ein Geheimnis. Mein Vorschlag: Herumsitzen und auf den Systemwechsel warten, vielleicht kommt der ja einfach so, wie die Jungfrau zum Kind. Oder auch nicht, dann muss man eben länger sitzen – oder intensiver warten.

                  Die herrschende Klasse arbeitet mit allem, was sie möchte, weil sie die herrschende Klasse ist. Ich bin nicht die herrschende Klasse und kann mir das nicht erlauben. Wobei ich es bezeichnend finde, dass für dich Interessen keine Realitäten sind.

                  Bei der Abschaffung der Polizei ist bitte die Reihenfolge zu beachten: ERST die klassenlose Gesellschaft, DANN eventuell die Abschaffung der Polizei. Wer im laufenden System die Polizei abschafft schafft ein Machtvakuum das sofort gefüllt wird – von Privatmilizen der Mächtigen.

                  Das Militär wird auch in der klassenlosen Gesellschaft nie nicht abgeschafft. Tut man das ist man Frühstück für die herrschenden Klassen jedes anderen Landes. Realitischerweise wird die klassenlose Gesellschaft, die von Klassengesellschaften umgeben ist, sogar erheblich aufrüsten müssen.

          1. @Altlandrebell
            Vielen Dank für diese informativen Erläuterungen zum BSW. Jetzt haben wir schon zwei populäre Parteien in diesem Land, die sich als “Alternative” profilieren und deshalb großen Zulauf erhalten, die aber in Wirklichkeit gar keine relevanten Änderungen am Status Quo planen.
            So hält man die vielen Unzufriedenen zuverlässig davon ab, Dinge zu tun, die den Mächtigen wirklich gefährlich werden könnten. Die Demokratiinszenierung in Deutschland funktioniert wirklich hervorragend.

          2. Die Ausführungen Wagenknechts zum Bürgergeld (und ich steckte vor einigen Jahren ebenfalls selber mal in dieser Menschendemütigungs- und -verdummungsmaschine, damals noch Hartz IV genannt, drin, bin zum Glück nach vier Monaten rausgekommen!), die Sie hier anführen, sind in der Tat mies und ich kannte sie in dieser Form bisher nicht. Deshalb danke für diese Information!

            Was mich vor allen Dingen an ihr stört, ist, dass Sie das kapitalistische Drecksssystem mit all seinen verheerenden Folgen (Umweltzerstörung, Ausbeutung von Mensch und Natur, Verelendung, Forcierung von Kriegen und Konflikten etc.) anscheinend grundsätzlich nicht mehr in Frage stellt.
            Aber dazu passt ja dann ihre Einstellung zum Bürgergeld.

            1. Was mich vor allen Dingen an ihr stört

              Da bringen Sie einen ganz wichtigen Aspekt – denn eine ideengeschichtliche Fundierung oder theoretische Begleitung findet man beim BSW auch nicht statt. Das preist sich ja bewusst als geradezu „postpolitisch“ an – die Leute könnten „links“ und „rechts“ nicht mehr unterscheiden. Mit „Kapitalismus“ könne niemand mehr was anfangen (könnte glatt von Albrecht Müller sein, der hat das schon vor Jahren auf den NDS behauptet). Aber: wer sagt das überhaupt?

              Und selbst wenn es so wäre – statt dass man dann eben aufzeigt, was echte linke Werte sind, was Kapitalismus bedeutet, dass „woke“ nichts mit „links“ zu tun hat, schmeißt man einfach das Kind mit der Badewanne und dem Badezimmer raus. Dadurch, dass man sich so entkernt, wird man beliebig und blass.

              Früher ging Wagenknecht zum Luxemburg-Gedenken, heute will sie mit dieser Pazifistin offenbar nichts mehr am Hut haben (ist ja „links“ gewesen!) und holt sich lieber Militärs auf die Bühne. Und statt Marx gibt’s eben Erhard und „Leistungsgedöns“. “Imperialismus” wird allenfalls bei den USA identifiziert – deutsche Militärs sind schon in Ordnung, genauso wie deutsche Polizei. So wird man dann mit großen Schritten systemtreu – ergo: rechts. Aber man will eben liebkindmachen und bloß nicht “radikal” sein oder gar jemanden vergraulen….

              Peter Nowak – den man für seine Israel- und Antifapositionen scharf kritisieren kann und muss – hat bei Telepolis dieser Tage einige gute Kritikpunkte zum BSW vorgebracht.

              1. Was ist “links” ist, ist keine festgeschriebene Wahrheit, sondern “links” ist das, was die Leute im Wortgebrauch unter “links” verstehen. Und leider ist der Begriff vor die Hunde gegangen, weil er heute mit Wokis gleichgesetzt wird. Ich habe keine Lust, mich ständig von denen abgrenzen zu müssen.
                Nur weil man auffhört, sich ein Etikett anzuheften, hat man sich eben nicht “entkernt”. Sowas behaupten Leute, denen das Etikett wichtiger ist als der Inhalt. Nowak wäre da ein gutes Beispiel.

    2. @ Sikkimoto (und interessierte Mitleser)

      Nun, bei diesem Thema kommen wir sicher nicht zusammen. Vielleicht bei einem anderen. No hard feelings there.

      Ich greife jetzt nochmals ein paar Punkte raus, hier aber zunächst der Link zum ganzen Interview. Kann sein, dass wir da schlicht von anderer Warte und mit anderen Prägungen drauf blicken und dementsprechend andere Schlüsse und Interpretationen ziehen.

      Also, die FAZ fragte:

      Sie kritisieren, dass das Bürgergeld der „falsche Ansatz“ sei. Wird dafür auch zu viel Geld ausgegeben?

      Wer vom Bürgergeld lebt und sonst keine Einnahmen hat, ist arm. Und Armut ist ein ernstes Problem, das vor allem viele Alleinerziehende und zunehmend auch ältere Menschen trifft. Zugleich lässt sich nicht leugnen, dass sich ein Modell „Bürgergeld plus Schwarzarbeit“ verbreitet. Wer es so macht, steht am Ende eher besser da als viele, die Vollzeit arbeiten. Ganz legal ist „Bürgergeld plus Minijob“, mit dem man annähernd das Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten zum Mindestlohn erreicht. Das ließe sich durch höhere Mindestlöhne ändern.

      Zunächst: Armut trifft nicht bloß viele Alleinerziehende und ältere Menschen. Armut trifft auch jede Menge Kinder, Jugendliche, chronisch Kranke, ausländisch-stämmige (so verbreitet die Vorstellung ist, die machen das mehrheitlich nicht aus Jux und Tollerei) und zudem nicht wenige Männer in Hungerlöhnen – die „working poor“. Auch „stupid white trash“ genannt. Diese Geschlechtskomponente wird gern übersehen. Ich habe selbst Verwandte, die schon jahrelang Hartz / Bürgergeld + Minijob beziehen. Das ist nicht annähernd so viel wie das Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten auf Mindestlohnniveau. Vielleicht leben die am falschen Ort oder sind irgendwie zu dumm. Vielleicht ist es bei Ihnen besser oder in Ostdeutschland, kp.

      Im Ernst: Diese Lohnabstandsgebot-Debatte kommt immer von rechter Seite und wird seit Jahren vorgebracht – schon Anfang der 2010er meinte Guido „Spätrömische Dekadenz“ Westerwelle bei 323 Euro Hartz könne man sich zurücklehnen, weil man fast so viel wie ein normaler Arbeiter habe. Merz wollte damals Hartz auf 132 Euro senken, unter Rückgriff auf irgendwelche wirren Studien.

      Das Lohn-Problem wird auch nicht über Mindestlöhne geändert, sondern – wenn man schon reformistisch vorgehen will – ja wohl über eine aktive Lohnpolitik, die die Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus zum Ziel hätte. Dass Wagenknecht als Ökonomin das nicht (mehr) in diesem Zusammenhang ausspricht, lässt tief blicken. Ebenso, dass sie nicht darlegt, dass Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit intrinsisch mit dem System verwoben sind. Da müsste man sich wohl gegen die „hart arbeitenden Unternehmer“ stellen, denn deren Geschäftsmodell basiert oft genug auf Niedriglöhnen und profitiert von billiger Schwarzarbeit sowie der Existenz einer Reservearmee. Weiter:

      Was am Bürgergeld wollen Sie ändern?
      Schon der Name „Bürgergeld“ ist falsch. Es soll ja nicht Bürger mit Geld versorgen, sondern Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden. Dabei ist es eine grobe Ungerechtigkeit, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit Mitte 50 seine Arbeit verliert, schon nach kurzer Zeit auf dem gleichen Armutslevel landet wie jemand, der nie gearbeitet hat. Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung, deren Leistung sich längerfristig am Einkommen vor der Arbeitslosigkeit orientiert.

      Sozialverbände fordern, den Bürgergeld-Regelsatz von heute 563 auf 813 Euro zu erhöhen. Wollen Sie das auch?
      Wenn die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, zeigt das, dass man von den Leistungen offenbar nicht leben kann. Man sollte vor allem die besserstellen, die es wirklich brauchen. Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird. Die meisten unterstützen, dass eine Mutter mit Kind mehr Geld erhält, damit das Kind nicht in Armut aufwächst. Aber sie wollen nicht, dass auch die profitieren, die den Staat und ihre Mitmenschen betrügen.

      Erstens: Die (scheinbar) missglückten Namen im Hartz-Regime sind ja Legion. Ich heiße nicht Lohse, kaufe im Jobcenter auch nicht ein, trotzdem habe ich dort eine Kundennummer (und kann sie inzwischen auswendig).

      BTT: Wagenknecht weicht aus – sie schließt sich expressis verbis nicht der – übrigens: langjährigen – Forderung diverser Sozialverbände an, sondern sagt nur, dass man diejenigen besserstellen solle, die es wirklich brauchten. Das klingt jedoch nur prima facie einleuchtend, denn damit suggeriert sie ja, dass es etliche Menschen gäbe, die vom Würgergeld gut leben könnten und nicht bessergestellt werden müssten. Nur nochmals: wer sind die? Die Gruppen, die sie explizit als besserstellungswürdig erachtet, sind Rentner und Alleinerziehende. Sowie Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben – also etwas „leisteten“. Zudem will sie ja, dass sich die Versicherungsleistung „längerfristig am Einkommen vor der Arbeitslosigkeit orientiert“. Tja – und was ist mit Kindern, die in Hartz aufwachsen und nach Schule / Ausbildung wieder in Hartz landen? Oder Leuten die chronisch krank sind? Brauchen die weniger zum Leben? Kriegen die dann wenigstens einfacher Zugang zu Mehrbedarfen? Ne, die schauen eben in den Ofen, Pech gehabt in der „Leistungsgesellschaft“. Grundsicherung nur für den, der „würdig“ und „thätig“ genug war bzw. ist. Nicht Typen wie mich – denn ich bin eben Arbeiterkind, in Hartz aufgewachsen, danach studiert und behindert geworden und nun wieder Hartzer. Wagenknecht setzt ja auf Leister. Gag am Rande: Die ARGE empfahl mir damals explizit zu studieren – wegen meiner Topnoten und weil mir ein Stipendium in Aussicht stand und weil man ja mit Studium etwas würde. *gacker* Gut letzteres stimmt durchaus, ein Kommilitone von mir ist jetzt JU-Landeschef… sollte ihn mal fragen, was er von einer Koalition mit dem BSW hielte…

      Überhaupt: Junge Menschen kommen bei Wagenknecht genauso wenig vor wie Männer oder Behinderte. Sie hätte die ja als Beispiele anführen können. Aber die sind wohl nicht sexy genug, diese Gruppen – oder haben eben nie genug „geleistet“. Nur: Jeder dritte Bezieher von Hartz IV hat psychische Einschränkungen, hinzu kommen diverse Menschen mit körperlichen Behinderungen. In diesem Beitrag hier wird das Schicksal eines jungen Mannes Mitte 20 vorgestellt, der psychisch krank ist und keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Solche Typen kenne ich nicht wenige, gerade auch hier im Block oder vom Amt. Geradezu das Musterbeispiel von Menschen, die in diesem Land als „Minderleister“ gelten. Sollen die auf ewig bei ihren Eltern oder in einer Einzimmerwohnung einkaserniert werden?

      Dazu heißt es im verlinkten Beitrag:

      Die meisten Menschen glauben, der Zusammenhang ist in erster Linie in der Richtung, dass die Menschen wegen der Frustration und der ganzen Probleme, die mit der Arbeitslosigkeit einhergehen, häufiger psychisch erkranken, häufiger Depressionen kriegen. Meine Erfahrung ist, dass es eher umgekehrt ist, dass Menschen mit Depressionen eben die Arbeit verlieren, oft auch schon in der Ausbildung Schwierigkeiten kriegen, und natürlich in der Depression große Schwierigkeiten haben, sich erfolgreich irgendwo zu bewerben.

      Sowie:

      Von den Arbeitslosen wird erwartet, dass sie mit hoher Eigeninitiative daran mitarbeiten, die Arbeitslosigkeit möglichst schnell zu beenden. Aber Eigeninitiative fällt gerade psychisch Kranken schwer. Und die Personalausbildung und -ausstattung in den Jobcentern orientiert sich am Ziel der Arbeitsmarktintegration.

      Tja, das wird bei Wagenknecht auch nicht ausgesprochen. Sie hätte ja darauf verweisen können, dass das Gros der Hartzer krank ist oder wie das Hartz-System ausgerichtet ist. Warum tut sie es nicht? Weil dann nicht mehr sonderlich viele Leute übrig blieben, die nicht bessergestellt werden müssten? Weil dann die Retourkutsche käme, die Kranken simulierten nur? Weil man dann Generakritik an der Agenda 2010 üben müsste, was aber nach 20 Jahren angeblich niemanden mehr interessierte? Weil „die Leute“ nun mal glauben, dass es so ist? Und wenn die Mehrheit etwas glaubt, dann muss es wohl so sein?

      Weiter:

      Sind Sie dafür, Sozialleistungen zu kürzen, wenn sich jemand nicht kooperativ verhält?
      Die Gesellschaft kann erwarten, dass Menschen zumutbare Arbeit annehmen. Das Problem ist, dass die Kriterien dafür, was als zumutbare Arbeit gilt, mit Hartz IV stark abgesenkt wurden. Menschen mussten auch prekäre Arbeit zu Armutslöhnen annehmen, selbst wenn sie qualifiziert waren. Auf dem Papier gilt das immer noch, es wird nur immer weniger davon Gebrauch gemacht, und es wird kaum noch kontrolliert, was die Menschen wirklich machen.

      Wagenknecht weicht der Frage aus, was auch die FAZ gleich bemerkt. Sie spricht nur davon, dass „die Gesellschaft“ (wer immer das sein soll) erwarten könne, dass Leute „zumutbare Arbeit“ (was immer das ist) annehmen. Hätten auch Merz oder Clement in den 2000ern so sagen können. Das ist die ganz alte Bringschulddebatte. Die Leute sind bedürftig und damit man ihnen hilft, müssen sie etwas leisten und ihre Bringschuld abarbeiten. Und ich interpretiere in solche Sätze nix rein, ich kaue nur die alte Debatte nach. Wenn Wagenknecht nicht will, dass das so rüberkommt bei Betroffenen, soll sie’s anders formulieren oder sich von dem Leistungsgesellschaftsgedöns und Bringschulddebatten abgrenzen.

      Dann schildert sie zwar korrekt, dass durch das Hartz-Regime Menschen in prekäre Arbeit gedrängt werden. Suggeriert sogleich jedoch einen Wandel – die Kriterien für zumutbare Arbeit gälten nur noch auf dem Papier, während in der Wirklichkeit nur noch wenig hierzu kontrolliert wurde. Quelle – Hörensagen? Alltagsempirie? In meinem Landkreis und bei meinem Amt ist das nicht der Fall. Habe ich nun einfach Pech mit meinem amtsbestellten Kettenhund oder sollte Wagenknecht vielleicht mal über ihren Tellerrand schauen und weniger mit Max Otte abhängen?

      Sind Sie nun für oder gegen die Möglichkeit von Leistungskürzungen?
      Vor allem sollten Arbeitslosen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden und dann auch verpflichtend sein. Im Bürgergeld sind ja viele Menschen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wer eine Qualifizierung beginnt, sollte dafür belohnt werden, allerdings sollte es auch Konsequenzen haben, wenn sie einer ablehnt oder abbricht.

      Da sind wir wieder bei den sinnvollen Qualifizierungen – gegen die hätte ja wie geschrieben niemand etwas. Dann spricht Wagenknecht über die vielen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung – nur woran liegt das? Sagt sie nicht, geht sie nicht weiter drauf ein. Quellen nennt sie nicht – Hörensagen oder wat?

      Ich habe oben darauf verwiesen, wo das „viele“ herkommt – weil viele krank, platt und sonstwie geschädigt sind. Weil sie eine arme Kindheit in einem reichen Land hatten – und wer arm ist, schafft selten den Sprung ins Trockene. Und zwar nicht weil er faul ist. Nur – was denkt derjenige, der das Interview liest? Angesichts der verbreiteten Ansichten über Arbeitslose in diesem Land kann man sich die Antwort selbst geben. Und dann spricht sie eben über Konsequenzen, für die, die Qualifizierungen (von Ausbildungen ist expressis verbis keine Rede!) ablehnen. Sie mögen das anders lesen und sehen – für mich heißt es eben das, was ich oben kritisiert habe.

      Da steht als Lösungsansatz höhere Mindeslöhne. Was ja auch völlig richtig ist.

      Dazu Wagenknecht in der FAZ:

      Ihre frühere Partei, die Linke, will den Mindestlohn inzwischen auf 15 Euro erhöhen. Sie fordern bisher nur 14 Euro. Ist das ein Tribut an mittelständische Betriebe, die Ihre Politik auch ansprechen soll?

      Ich halte nichts von einem Überbietungswettlauf. Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir 14 Euro hätten. Im Osten arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten für weniger. Aber natürlich kenne ich auch die Probleme von Menschen, die eine Bäckerei oder einen Gastronomiebetrieb führen und ohnehin schon mit stark gestiegenen Kosten kämpfen. Ich wünsche allen Beschäftigten auch 16 oder 17 Euro und mehr. Aber das müssen dann die Tarifparteien aushandeln, der Mindestlohn kann ja immer nur das untere Limit sein.

      Wagenknecht spricht sich für den Mindesthohn aus, warnt aber vor „Überbietungswettläufen“ – was irgendwie drollig ist, da das früher immer ihr vorgeworfen wurde. Vielleicht wirkt da die Abrichtung. Eine Kritik an diesem völlig unzureichenden Instrument fehlt auf jeden Fall. So wie bei allen Parteien. Zur Erinnerung: Der Mindesthohn entstand als Folge des entstandenen Niedriglohnsektors, der Hartz-Reformen, der Lohnzurückhaltung und dem Umstand, dass den Gewerkschaften angesichts ihrer Horrorbilanz und ihres eilfertigen Mittragens noch der schlimmsten Ungerechtigkeiten von Regierungs- wie Arbeitgeberseite, die Leute von der Stange gingen, wodurch sie noch weniger durchsetzen konnten und sich noch mehr anbiederten. Der Mindesthohn ist aber kein Element sozialdemokratischer oder konservativer Wohlfahrtsstaaten, sondern eben Ausdruck neoliberaler „Wohlfahrt“ wie sie in GB und USA praktiziert wird. Deswegen existiert er dort auch schon seit Jahrzehnten, weil er praktisch nix bringt, sich aber gut als Goody „undder dä Leut“ verkaufen lässt. Ich halte nichts vom Mindesthohn.

      Wagenknecht orientiert sich zudem nicht einmal an einem sonderlichen ausgeprägten Mindestlohn (auch die „Linke“ nicht), sondern geht mit einer Forderung auf Wählerfang, die in Koalitionsverhandlungen mit Union und SPD sofort eingestampft würde. Sowas kennt man auch wieder von den Gewerkschaften – „Wir fordern 5 % mehr Lohn auf 12 Monate!“. Und heraus kommen bestenfalls zweimal 2,2 % über 30. Wer 5 % oder mehr Lohn am Ende sehen will, oder einen Mindestlohn von 14 Euro, der muss mit höheren Zielen in die Verhandlungen gehen. Aber dann erschiene man ja als „radikal“ oder gar „links“!

      Aber am allerschönsten ist, dass sie sich zurücklehnt und „die“ Tarifparteien den Rest verhandeln lassen will, wohlweislich nicht darauf eingehend, dass – seit inzwischen Jahrzehnten – zwischen denen ein massives Ungleichgewicht herrscht. Und die Arbeitnehmerseite nicht diejenige ist, die gut dasteht. Sie hätte nun statt des Mindestlohngedöhns auch etwas machen können was immerhin eine (einstmals) klassisch sozialdemokratische Forderung gewesen wäre – nämlich auf aktive Lohnpolitik zu drängen. Dass sie die nicht einmal anspricht (für eine Ökonomin echt tiefblickend), zeigt, dass sie nicht nur reformistisch, sondern regressiv ist. (Bevor Sie fragen – selbiges gilt für die Linkspartei, die jene auch nicht im Wort führt).

      Und statt des Gegeneinanderausspielens der von hohen Energiepreisen betroffenen Selbstständigen und Mindestlohnbeziehern, könnte man auch anders argumentieren. Man könnte beispielsweise fordern, dass der Staat Asche in die Hand nimmt und den von hohen Preisen Betroffenen gescheit hilft. Oder aufhört Wirtschaftskrieg mit Russland zu führen, Pipelines zu sprengen und die Energiewende als Murkswende zu vollführen.

      Was du oben zu Aufstockern schreibst, geht auch völlig am Interview vorbei.

      Von Aufstockern schrieb ich doch in Bezug auf den angeblichen massenhaften Missbrauch durch „Leistungsbezieher“. Ich habe erst geschrieben, dass viele Leistungsbezieher chronisch krank sind und habe dann einfach noch weitere Beispiele gebracht. Hätte Wagenknecht auch machen können. Schlicht auf solche Umstände verweisen, Fehlbilder der Öffentlichkeit geraderücken – hat sie früher auch gemacht, tut sie seit ein paar Jahren allenfalls noch selektiv. Warum bloß?

      Gilt das nur für das BSW oder setzt du die gleichen Maßstäbe auch bei anderen Parteien an?

      Ja natürlich setze ich die gleichen Maßstäbe auch bei allen anderen auch an, was denken Sie warum ich Nichtwähler bin?! Hier ging es bloß im Originalpost um das BSW.

      Denn ja, wer innerhalb des Systems Veränderungen erreichen will

      Will ich aber nicht, da unterscheiden wir uns eben. Sie glauben wohl, dass das System schon grosso modo in Ordnung ist, man müsse nur ein paar Schräubchen drehen, dann klappte es auch mit dem Rest. Geht sich in meinen Augen nicht aus. Ich gebe mich auch nicht mit ein paar Glückskeksen zufrieden oder damit bestimmen zu dürfen, wo man die Kirsche auf die Torte setzt. Ich will weder Kekse noch Torte, ich will, dass die Bäckerei Brot bäckt.

      Wer’s lieber „revolutionär“ und „avantgardistisch“ mag kann ja die MLPD wählen. Braucht sich dann nur nicht wundern, wenn man bei 0,0% landet. Sowas passiert, wenn man sich für Konsensfähigkeit einen „feuchten Kehricht“ interessiert.

      Wieso sollte ich? Mit denen reibe ich mich oft genug auch.

      Aber immerhin sind die noch tatsächlich anti-systemische Parteien. Die werden deshalb freilich massiv bekämpft und (gerade früher) unterwandert, damit auch ja nicht die Möglichkeit auf echte Systemveränderung besteht. Von welcher Richtung auch immer. Die autoritären Maßnahmen und Verleumdungspropaganda erklärt noch viel mehr, warum diese Parteien unter der 5%-Hürde landen. In diese „Demokratie“ sind so viele „Sicherungsmaßnahmen“ für die Herrschenden eingebaut worden, dass der vielzitierte „Parteienwettbewerb“ realiter gar nicht stattfinden kann. Es gilt eben: es soll alles hübsch demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

      Und was das Einigkeit-Konsens-Bloß-keine-Spaltung-Gedudel in diesem Land betrifft – das geht mir in der Tat auf den Zeiger. Was nicht heißt, dass ich mich politisch nicht interessierte oder nicht für Inhalte und Parteipolitik. Ich war in mehreren politischen Parteien und Organisationen, habe auch empirische Wahlforschung im Studium gehabt, war Gemeinderatskandidat und Wahlhelfer. Mein Entschluss zur Nichtwahl erfolgt aus jahrelanger Erfahrung mit der politischen Praxis – das Volk sollte eben wirklich nicht dabei sein, wenn Gesetze oder Würste gemacht werden, sonst wird ihm schlecht.

      Die Form der Konsensherrstellung im herrschenden System führt bloß dazu, dass wichtige Konflikte und unterschiedliche Meinungen unterdrückt werden, um eine oberflächliche Einheit zu erreichen. Notwendige Veränderungen und Innovationen werden blockiert, die Stagnation und das falsche Leben im falschen System dauern fort. Es wird bloß – wie Houellebecq sagte – von Jahr zu Jahr „ein bisschen schlechter“. Abweichende Meinungen werden unterdrückt, genauso wie ernsthafter Diskurs. Mir geht es um die Sache – die Konsensschmiede dagegen will „Burgfrieden“. Lieb Deutschlands, magst ruhig sein. Dies führt bloß dazu, dass die Spannungen ungelöst weiter schwelen. Sie brechen dann irgendwann mit voller Härte an die Oberfläche. Darum ging’s mir bei meiner Konsenskritik. Es ist im Übrigen keine Ablehnung von Konsens per se, sondern einer bestimmten Konsens(herstellungs)form.

      Und mir geht es um Inhalte, wie ich oben antwortete. Nochmals: Nur weil 85 % etwas gut finden, heißt es nicht, dass es gut ist. Wenn 85 % Bücherlesen auf der Parkbank verbieten und von der Brücke springen wollen, heißt das nicht, dass ich einem Lemming gleich hinterherrennen muss. Ich bin kein Lemming, ich bin Freigeist. Ich versuche die 85 % aufzuklären oder anderen zu helfen, bevor die von der Klippe springen.

      Über die Konsequenzen einer CDU-AfD-Koalition denkst du nicht nach, das wird scheinbar einfach ausgeblendet.

      Und wo habe ich das getan? Da scheinen Sie etwas falsch gelesen zu haben, denn ich schrieb:

      Die AfD kann sich derweil ruhig zurücklehnen, dem Treiben zusehen und beim nächsten Mal die Absolute einstreichen. Die politische Linke wird nämlich nach einer CDU-BSW-Koalition endgültig tot sein.

      Ich habe eine konkrete Folge bereits aufzeigt – den endgültigen Tod der politischen Linken. Ansonsten habe ich nicht weiter von den „Konsequenzen einer CDU-AfD-Koalition“ geschrieben, weil nach dem CDU-BSW-Murks auch eine AfD-Alleinregierung gut vorstellbar ist. Wie fänden Sie wohl diese? Was denken Sie was dann abgeht? Ich tippe auf Artikel 37 GG.

      Mit einer CDU-BSW-Koalition werden Rukus und Ruptur doch nur etwas vertagt. Dann werden vor Ihnen bloß andere Gruppen ins Feuer geworfen. CDU-AfD liefe letztlich auf italienische oder finnische Verhältnisse hinaus – wenn die herrschende Klasse überhaupt ihr Plazet für eine solche Koalition gibt. Bei der AfD sind noch zu viele unpassende Elemente dabei, die müssen noch abgeschliffen werden wie in Schweden oder Frankreich.

      Als politisch inkorrekter, behinderter Hartzer habe ich jedoch unter allen Varianten keine Perspektive. Mit CDU-BSW verschiebt sich mein Exitus nur wie gesagt ein paar Jahre weiter nach hinten. Gekaufte Zeit. Mir der AfD kommt der Henkersstrick eben etwas früher.

      Und ja, *wenn* sich das BSW in einer Koalition an die CDU verkauft

      Sie glauben, wie an der Sternchensetzung deutlich wird, an das BSW. So wie einige AfD-Wähler hier im Forum daran glauben, dass die AfD sich nicht verkaufte und alles besser würde oder zumindest die größten Probleme sich wieder einrenkten. Das ist Ihr gutes Recht, zumal ich weder Glaskugelbesitzer noch Missionar bin und Sie auch nicht zu etwas bekehren möchte. Nur teile ich jene Position eben nicht und finde, dass das BSW auf den Pfaden von SYRIZA und Co. wandelt. Und die führten nicht in eine bessere Zukunft.

      Ich gehe mit dem, was Vertreter des BSW äußern und drehe denen dann auch nicht das Wort im Munde herum.

      Und ich gehe mit Talleyrand, der sagte: „Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.“ Sie glauben dem BSW und seinen Politikern und vertrauen, dass irgendetwas anders würde und ich tue es eben nicht. Auch darin unterscheiden wir uns.

      Welche das sind, bleibt ein Geheimnis.

      Nun, ich bin kein Papagei und schreibe unter jeden Kommentar alles, was ich schon mal hier zu dem und jenem Thema formuliert habe. Sonst wiederholt es sich und die Dinger werden noch länger als üblich.

      Andere Wege können vielfältig sein – das reicht von individuellen bis kollektiven Maßnahmen. Sie könne sich aus dem Politischen zurückziehen in ihren kepos, wenn sie einen haben wie Epikur und die nötige finanzielle Ausstaffierung und dann was der Geier was dort machen. Sie können ins Ausland gehen, wie der Mitforist @ bruce pascal immer wirbt. Sie können sich mit anderen zusammenschließen und sich ausklinken und ihr eigenes Ding zu machen versuchen. Sie können sich für anti-systemische Parteien und Organisationen einsetzen, Bildungsarbeit machen. Sie können sich mit anderen verbinden und außerparlamentarisch etwas aufzubauen versuchen – wobei echte außerparlamentarische Proteste, Stichworte: Querdenker, Gelbwesten, natürlich immer die volle Härte des Systems abbekommen, da Änderungen eben nicht erwünscht sind. Außer in Ländern, wo „wir“ Farbrevolutionen durchsetzen versuchen, die unserem System zuarbeiten.

      Es gibt tausend Möglichkeiten. Nichts davon muss stupides Rumsitzen beinhalten.

      Wobei ich es bezeichnend finde, dass für dich Interessen keine Realitäten sind.

      Jetzt drehen Sie mir das Wort rum. Ich schrieb:

      Zumal es sich so verhält, dass die herrschende Kaste nicht mit „Realitäten“ sondern mit Emotionen, persönlichen Überzeugungen / Interessen und jeder Menge Ideologie arbeitet.

      Realitäten bewusst in Anführungszeichen, da ich zuvor die Frage aufwarf, wer diese ominösen „Realitäten“ denn festlegte und ob es überhaupt welche objektiv gibt. Natürlich können auch Interessen – wie Überzeugungen, ja auch Emotionen – sehr real sein. Interessen sind eine Realität, da sie u.a. menschliche Vorlieben, Ziele und Wünsche widerspiegeln. Genauso wie Emotionen eine Realität sind, da sie u.a. menschliche Gefühle, Stimmungen und Reaktionen widerspiegeln.

      Nur ging es um diese allgemeine Darstellung gar nicht. Ich verstand Sie so, dass für Sie in der Politik bestimmte fixe Gesetzmäßigkeiten und Zustände existierten, unabhängig von individuellen Wahrnehmungen oder Interpretationen. Ich habe diese Naturgesetzlichkeit im Sozialen hinterfragt, da ich der Auffassung bin, dass politische „Realitäten“ subjektiv und / oder konstruiert sind. Gerade von Herrscherseite, mit dem Interesse „Alternativlosigkeiten“ und „Sachzwänge“ zu simulieren – um politische Gegenlösungen und Kontrastprogramme zu unterdrücken.

      Bei der Abschaffung der Polizei ist bitte die Reihenfolge zu beachten: ERST die klassenlose Gesellschaft, DANN eventuell die Abschaffung der Polizei. Wer im laufenden System die Polizei abschafft schafft ein Machtvakuum das sofort gefüllt wird – von Privatmilizen der Mächtigen.

      Habe ich geschrieben, dass ich erst die Polizei abschaffte? Sie sprachen davon, dass Sie kein grundsätzliches Problem mit den Sicherheitsorganen hätten, ich habe lediglich erwidert, dass sie überwunden gehörten, ebenso wie die herrschende Kaste. Das war nix mit Reihung, nur eine allgemeine Aussage. Mir ist sehr wohl bewusst, dass weder die Kaste noch die Polizei abgeschafft werden – zumindest in unserem Leben. Was nichts daran ändert, dass man erklären und fordern kann, warum man dies möchte.

      Übrigens: Die Pegizei ist die Privatmiliz der Mächtigen. Der größte Clan im Land, die beste Schlägertruppe.

      Nun nochmals zur Bundeswehr, da sagte Wagenknecht im Interview nämlich:

      Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, unser Land zu verteidigen. Das ist ihr Auftrag. Wir haben aktuell den größten Rüstungsetat der bundesdeutschen Geschichte, und trotzdem werden die Mängel nicht behoben?

      Hier wird die Mär wiedergekäut, dass die Bundeswehr nicht einsatzfähig sei und das Land nicht verteidigen könne. Fakt ist: alle Armee haben Schwierigkeiten mit der „Einsatzfähigkeit“. 1/3 in Reparatur, 1/3 im Zulauf, 1/3 auf Patrouille oder im Einsatz – das ist das gängige Schema.

      Das Problem der Bundeswehr besteht nicht in einem Mangel an Geld oder Material, sondern daran, dass die herrschende Klasse sich in den letzten Jahrzehnten nicht einig war, ob diese nun für kolonialistische Abenteuer in der imperialen Peripherie oder zur Verteidigung des Zentrums im europäischen Kernland eingesetzt werden sollte. Dementsprechend gibt es ein Sammelsurium an unterschiedlichen Fahrzeugen und Einsatzplänen oder Mischformen wie „Mehrkampffregatten“, die nicht Fisch und nicht Fleisch sind. Darauf hätte Wagenknecht verweisen können. Aber das würde vermutlich zu „links“ klingen und die Leute glauben eben an ihre kaputte Bundeswehr. Da kann wohl nix machen.

      Realitischerweise wird die klassenlose Gesellschaft, die von Klassengesellschaften umgeben ist, sogar erheblich aufrüsten müssen.

      Natürlich würde ein revolutionäres Regime aufrüsten müssen, solange es von Klassengesellschaften umgeben ist. Deswegen konnten sich UdSSR und Co. niemals entfalten – weil sie über Jahrzehnte im antikolonialen Abwehrkampf gegen den Westen festhingen. Und so ein Kampf begünstigt Regression und autoritäre Praktiken.

      Ich erstrebe die klassenlose Gesellschaft nicht nur für Sachsen oder Deutschland. Sondern für alle. Und in einer solchen klassenlosen Welt braucht es kein Militär und keine Polizeien. Nur wird eine solche Gesellschaft nicht eintreten, weil die Herrschenden alles tun, um sie zu verhindern und global jeden bekämpfen, der Alternativen aufzeigt. Eine Chance auf Veränderung besteht allenfalls im Moment des systemischen Kataklysmos – wie bspw. anno 1917 / 1918. Aber auch dieser Kairos wird häufig nicht genutzt und die bestehende Barbarei wird bloß durch eine andere ersetzt. Das liegt daran, dass die hiesige Gesellschaft normopathiv und ihr Fluchtpunkt der Faschismus ist. Aber das liegt nicht an der ominösen „Natur des Menschen“, sondern den Verhältnissen des etablierten Systems.

      Was ist „links“ ist, ist keine festgeschriebene Wahrheit, sondern „links“ ist das, was die Leute im Wortgebrauch unter „links“ verstehen.

      Erstens: Was „die Leute“ (die es nicht gibt) unter „links“ verstehen ist auch keine festgeschriebene Wahrheit.

      Aber auch hier die Frage: wer definiert was „links“ ist? „Die“ Leute? Wohl eher die herrschende Klasse und ihre Medien – im Gegensatz zu „den“ Leuten sind jene in der Tat materiell fassbar.

      „Links“ war klassischerweise der Begriff für die die Verhältnisse verändern wollende Kraft. Wenn man den Begriff nun aufgibt, nutzt das primär der herrschende Kaste, da für ihre Herausfordererseite dann noch nicht einmal mehr ein Wort da ist. Da reibt der Bonze sich natürlich die Hände und lacht sich ins Fäustchen bei so viel Selbstkasteiung und vorauseilendem Gehorsam. Hat sein Projekt „Woke-Spalter“ ja prima funktioniert. Und wenn die Herausforderer einen anderen Begriff wählen, dann würde diese andere Dichotomie eben genauso desavouiert. Während den Pandemiemaßnahmen oder Friedensprotesten hat man das ja auch bereits gesehen. „Verstehen“ ist vor die Hunde gegangen, „Querdenker“ ist verbrannt. „Grün“ und „ökologisch“ sind auch verbrannt. „Pazifisten“ sind „gefallene Engel“. „Lügenpresse“ – ein Wort, das noch Karl Radek verwendete – ist böse. Usw. usf. Ein Triumph für Zensur, Schere im Kopf und Cancel Culture. Genau wie bei Debatten um diese und jene Forderung. „Sie ist rechts! Das hat die AfD gefordert! Das darf man nicht aussprechen / nicht tun!“ Toll.

      Interessanterweise war Wagenknecht immer vorne mit dabei, wenn es galt „unbequeme Wahrheiten“ auszusprechen und hatte kein Problem mit AfD-Bezug oder Rechts- / AfD-Gleichsetzungen. Motto: „Wenn die Straße nass ist und die AfD dies auch bemerkt, dann könne man ja nicht behaupten, dass sie trocken wäre.“ So – warum dann nicht umdrehen? Nur weil sich irgendwelche Spinner als „links“ ausgeben, müssen sie das ja nicht sein. Wenn man die Kraft hat um in einem Satz zu erklären, warum eine Forderung nicht „rechts“ ist, nur weil xyz das fordert, dann kann man wohl auch die Kraft haben, sich mit einem Satz von woken Spinnern zu distanzieren. Oder darzulegen, warum diese allenfalls link sind. Interessanterweise hat die andere Seite mit „rechts“ ja kein Problem. „Rechts“ ist „hipp“ und „alternativ“, obwohl die Faschisten rechts sind, die CDU beinharte rechte Politik macht usw. usf.

      Petry wollte „völkisch“ zurückgewinnen – warum nicht „ökologisch“ und „links“ von den Woken zurückgewinnen? Könnte es vielleicht sein, dass man „links“ als Begriff einfach nur deshalb aufgibt, weil man seinen Frieden mit dem System gemacht hat und dazu gehören will? Gerade nicht als jemand erscheinen möchte, der wirklich etwas änderte? Sondern einfach nur Druidentee verkauft? Das kann man natürlich nicht offen seiner Klientel sagen. Und schiebt stattdessen die angeblichen Mühen des ständigen Sich-abgrenzen-müssens vor.

      „Links“ ist kein Etikett – es ist eine Einstellung, eine Verortung, eine Heimat. Wer sich dergestalt entkernt, gibt sehr wohl auch viele zugehörige Prinzipien auf, wie man bei Wagenknecht sehen kann.

      Und was Nowak betrifft – an ihm kann man sich aus vielen Gründen reiben, zwei habe ich ja genannt. Dass ihm Etiketten wichtiger seien als Inhalte, halte ich aber für an den Haaren herbeigezogen. Nowak ist einer der ganz wenigen gewesen, der von links kritisch die Pandemiemaßnahmen aufrollte. Der gegen deutschen Militarismus, Aufrüstung und Imperialismus in Osteuropa (Russland) und auf dem Balkan (Jugoslawien) anschreibt. Der seit Jahrzehnten sich mit Sozialstaatsabbau und Hartz-Unrecht auseinandersetzt. Der gegen Massenüberwachung und tiefen Staat eintritt und für Freiheiten steht, bspw. den Verfassungsschutz wirklich abschaffen will – statt ihn bloß auf eine andere politische Fraktion auszurichten wie es Antifas und AfDler tun. Lesen Sie seine Artikel gründlich – sie haben Substanz. Inhalte und Grundsätzliches sind ihm eindeutig wichtiger als Etiketten und Moden.

      Abschließend: Ich glaube wie gesagt an keine systemische Veränderung, zumindest nicht zu meinen Lebzeiten. Weder reformistisch noch revolutionär. Was nicht heißt, dass ich nicht.für solche einträte. Doch wer Reformen von innerhalb des Systems anstoßen will, wird unterwandert, gekauft oder bei Zuwiderhandlung platt gemacht. Oder er passt sich an, verwässert sein Programm, macht Kompromisse und verkauft seine Seele. Damit kauft er sich und seinen Homies dann etwas Zeit, ein wenig hübsches Geschmeide oder ein paar Goodies und schiebt ansonsten das Dunkle für sich bloß etwas in die Zukunft. Wer bereits im Dunkeln sitzt, für den ändert er dagegen nichts. Den sieht er häufig schon nicht, den hört er nicht und für den macht er auch nichts. Und wer wiederum Revolutionen anstoßen will, wird sofort massiv bekämpft und schlussendlich ebenfalls platt gemacht. Der verliert sein Leben. Für die, die (mit ihm) im Dunkeln saßen, ändert das auch nichts. Sie sind allenfalls noch etwas früher dran. Einzig beim Systembruch bestünde Hoffnung – doch dieser Moment will klug genutzt sein und die meisten Revolutionäre vermochten das einstweilen nicht.

      So, wurde lang, beim meisten kommen wir nicht zusammen. Ist dann eben so. Wäre ja auch bitter, wenn wir hier alle gleich dächten.

  14. Hallo, mir fehlt hier die Verlinkung des erwähnten Berichts des Office of the Director of national Intelligence. Auf deren Seite habe ich keinen Bericht vom 05.02.24 gefunden. Möchte dem hier aufgeführten Zitat gern glauben, aber kann es selbst nicht nachvollziehen. Ich schätze euch sehr, aber das ist kein „sauberer“ Journalismus.

    1. Die Quelle lautet: Annual Threat Assessment of the Intelligence Community
      vom 5. Februar 2024

      Herzliche Grüsse
      J. Hübschen

  15. Was sollten die Russen mit den Ländern wie Deutschland? Wir haben keine nennenswerte Bodenschätze. Noch nicht mal zu Sklaven wird sich unsere emanzipierte, bunte regenbogenfarbige Gesellschaft eigenen.
    🙂 🙂
    Der Karren ist total verfahren und der wird mit den heutigen “demokratischen” Figuren nicht aus dem Dreck ziehen lassen.
    Spätestens nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Türkei hätten die Russen eine Drohungen wahr machen und z.B. mindestens eine der Awacs Aufklärer zur Landung zwingen müssen.
    Dies hätte evtl. ein Scharmützel nach sich gezogen, welches aber unter Garantie geringer ausgefallen wäre, als das was heute ist und was noch passieren wird.
    Auf die Weltmeinung zu hören wird leider in diesem Konflikt auch nicht viel bringen. Die Deutungshoheit liegt bei mehrheitlich bei der USA. Die BRICS-Staaten haben keine Macht und teilweise auch kein Interesse den Konflikt zu lösen – auch weil für diese Staaten gute Verdienst- und Entwicklungsmöglichkeiten entstanden sind. Die Russen können nur hoffen, dass die Chinesen dem Werben der Anglos auf Aufteilung des russischen “Kuchens” widerstehen.

    1. Wieso sollte China dem Werben der westlichen Elite folgen? Die ständig in seinem Land Unruhen stiften (Hongkong und Uiguren), die Taiwan als Bollwerk gegen sie aufrüsten und ständig Machtspielchen im chinesischen Meer veranstalten. Warum? Was bekämen sie dafür? Abbau der Sanktionen? Quatsch. Sie verlören nur: Ansehen in der südlichen Welt.
      Und meinst Du, der chinesische Geheimdienst wüsste nicht, was die USA demnächst planen? Nein, die Annäherung zwischen Russland und China ist von Seiten der USA nicht zu torpedieren. Denn dazu hat der Wolf USA zu sehr seine Maske fallen gelassen.

      1. Und heute haben Nordkorea und Russland ein neues Abkommen unterzeichnet, eine sogenannte Beistandspflicht im Falle einer Aggression. Quasi als Antwort auf die Absicht der USA, die NATO in den Fernen Osten auszuweiten.
        Quelle RT

    2. China hat kein großes Interesse an einem russischen Sieg in der Ukraine. Aber China hat ein enormes Interesse daran, eine russische Niederlage zu verhindern. China wird kein Machtvakuum und erst Recht keinen NATO-Vasall an seiner riesigen Nordgrenze akzeptieren. Zumal die NATO Think-Tanks ja ganz offen darin sind, dass man sich nach Russland China vorknöpfen will.

      Irgendwie verstehen die NATO-Fans die Situation nicht. Selbst wenn die NATO in der Lage wäre Russland mit konventionellen Waffen zu besiegen (was nicht der Fall ist), ohne dass es zum nuklearen Schlagabtausch käme (was nicht der Fall wäre) würde China Russland stützen um eine Niederlage zu verhindern. Das Szenario, Russland militärisch zu besiegen war nie auch nur ansatzweise realistisch.

  16. bekannt ist, dass die dominanz des westens, also der usa, auf dem dollar und den flugzeugträgern beruht. unterbewertet wird die westliche kultur. ich denke, dass sie ein viel größeren stellenwert einnimmt, als allgemein üblich. subkultur, musik, mode, versprechen der angeblichen freiheit, essen, trinken (französischer wein, käse, deutsche roulade, gründlichkeit etc, italienische renaissance, spanische rhythmen, amerikanischer westen, cola, whisky, hollywood, cowboys usw.) die prägung der jugend ist mittlerweile weltweit westlich. ist man aber unterwegs, kann endeckt werden, dass die weltweite kultur spezifisch und gleichwertig ist. mindestens eines ist aber kaum zu toppen. das versprechen der „freiheit“, des amerikanischen traums. es ist in den seelen vieler menschen. es ist ein urversprechen, welches weder eingehalten wird, noch kann und niemals soll! es ist die urlüge des westens, speziell der Amerikaner, eine religion, die wünschelrute, hinter der sie herlaufen …. wird die lüge entdeckt, liegt der jeweilige explorer (ja, die sprache der herrscher) so tief im dreck, dass es ihm nicht mehr nutzt. so geht es jetzt den ukrainern!

    1. Ja, ich denke die Faszination der westlichen Konsum- und Unterhaltungswelt sollte man nicht unterschätzen.
      Was sie gegenüber anderen Kulturen so faszinierend macht wäre mal eine interessante Arbeit für Psychologen oder Kulturwissenschaftler.
      Vielleicht zeigt das Beispiel Japan ja, wie man diese Welt aber in eigene Traditionen adaptieren kann ohne sich selbst aufzugeben. (Auch wenn die Regierung ja politisch voll auf Westkurs steht)

  17. Russland sitzt im Westen und auch im Osten, wo sollen sie denn noch hin?
    Ja, da gab es tatsächlich einen Vorfall, sie sitzen gerade auf Kuba und zeigen der USA, wie ernst die sein können. Dann sitzen sie auch in Venezuela und auf der anderen Seite im Pazifik halten sie eine militärische Übung ab.
    Und die EU gesannten vom ewigen Irrenhaus, machen mit ihrer Politik und Medien den Menschen Angst, aber eben nicht Russland.

  18. Marschiert Russland nach Westen?

    In der Tat. Auch gestern sind russische Truppen im Donbass wieder weiter nach Westen vorgestoßen.

    Ansonsten ein paar Groschen zu Aussagen wie dieser:

    Spätestens seit dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 dürften dahingehend erhebliche Bedenken entstanden sein.

    Ja, der Mossad und der Rest der israelischen Sicherheitsarchitektur waren so „blind“, dass sie bloß en détail über die „palästinensischen“ Anschlagspläne Bescheid wussten, inklusive der zu erwartenden Zahl an Entführten. Mysteriöserweise hat man solches Wissen genauso ignoriert wie sonstige Daten und Erkenntnisse, Warnungen aus dem Ausland, Warnungen eigener Sicherheitsleute aus dem Unterbau. Man war sich eben nicht sicher und es war ja bekanntlich Schabbes.

    Netanjahus Sohn Jair stellte bereits die (fast) richtige Frage:

    Prime Minister Benjamin Netanyahu’s son Yair tore into the military on Monday, citing the High Court of Justice’s interim order instructing the state comptroller to suspend any aspects of his probe into the failings relating to October 7 that deal with the Israel Defense Forces and Shin Bet.

    “What are they trying to hide? If there was no treason, why are they so afraid for external and independent parties to check what happened?”

    Nur verrieten „sie“ nicht „Israel“, sondern allenfalls die Kapital- und Machtfraktion um Bibi. Denn um nichts anderes geht es dort – um einen Kampf zwischen verschiedenen bourgeoisen Herrschaftsfraktionen und ihren jeweiligen Apparaten und Verbündeten, auf dem Rücken einfacher Menschen, zwangsrekrutierter Soldaten und natürlich den hunderttausenden hingeschlachteten, verstümmelten und ihrer Heimat und Liebsten beraubten Palästinenser. Aber letztere jucken keinen, denn sie sind eben bloß die undermen.

    Weiter:

    Damit will ich übrigens in keiner Weise den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen oder relativieren

    Den was?

    Um es nochmals klarzustellen: bei der russländischen Ukraineintervention seit dem 24.02.2022 handelt es sich nicht um die erste konfliktspezifische. Wenn man der RF „völkerrechtswidriges Verhalten“ andichten will, dann muss man sämtliches Verhalten ab dem Frühjahr 2014 heranziehen. Warum? Weil von dem Moment an, ab dem der Kreml nicht mehr jeden Angehörigen des Russischen Frühlings einfing, der über die Grenze lief um seine Verwandten im Donbass zu unterstützen, gegen die Souveränität und Unabhängigkeit des Post-Maidan-Regimes gerichtete Aktionen begangen hat – einen „Angriffskrieg“ begangen hat. Man nennt es „Unterstützung bewaffneter Banden aus dem Ausland“. Dazu muss man nicht mal wie die Amis in Nicaragua Häfen verminen, selbst die Gewährung von Rückzugsräumen oder eben das passive Hinnehmen der Freischärler-Ausreise können ausreichen. Nicht schön, aber so ist Völkerrecht.

    Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang: Die Mehrheitsströmungen des Kreml hatten anfänglich versucht die Donbass-Fahrt der Girkin-Truppe zu unterminieren. Da gibt es diverse Zeugenaussagen zu, gerade von Beteiligten jener Truppe, die sich darüber bitter beklagten. Zudem sind verschiedentlich Fälle dokumentiert worden, bei denen russische Einheiten den Aufständischen das Frühjahr hindurch offen Hilfe verweigerten, etwa Anfang Juni der Donezker Einheit “Wostok” – lest es bei Matwejewa nach (S. 149 f.):

    The next attack on June 5 on Marinovka checkpoint south of Savur Mohyla was aimed at clearing a corridor to the border from Donetsk. However, Vostok failed to do this when the fighters were a mile away from the border and the Russians offered no support from the other side. Marynivka failure was painful for Vostok after a recent unsuccessful offensive at Donetsk airport.

    Ein Beispiel von mehreren.

    Später änderte sich das, von der Gewährung militärischen Trainings, Waffenlieferungen bis hin zu Interventionen (militärisch / politisch / ökonomisch) zugunsten der Aufständischen – insbesondere nachdem diese ihre alte Führung geschasst, „Kuratoren“ akzeptiert und sich dem Kreml komplett untergeordnet hatten. Aber diese Punkte sind im Grunde nur als Ausweitungen des laufenden „Angriffskrieges“ zu betrachten. Und wir erinnern uns ja auch, dass die ganzen Westmedien bereits seit Frühjahr 2014 von „russischen Invasionen“ in der Ukraine schwätzten und „Stoppt Putin jetzt!“ plärrten.

    Was ist also an dem „Angriff“, der „Invasion“ von Ende 2022 neu? Nichts, es ist allenfalls die räumliche und qualitative Ausdehnung seit 2014 bestehender Unterstützungsleistungen (die im übrigen sehr konditional waren und vom Kreml sehr zurückhaltend geführt wurden). Und warum wurden die abermals ausgedehnt? Na, u.a. weil die Führung des Kiewer Post-Maidan-Regimes eine erneute Offensive mit dem Ziel der Bereinigung der Donbasser Entitäten geplant und gestartet hatte. Die abermalige russische Intervention diente zur Unterbindung der ukrainischen Kampagne – das ist nur einer von mehreren Gründen der Konfliktausweitung, aber im Zusammenhang mit der Erörterung dieses Aspekts der wichtigste.

    Wer das unter den Tisch fallen lässt oder sonst wie beiseite wischt, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er ist für die weitere Debatte auch schlicht nicht satisfaktionsfähig. Und ja – ich relativiere hier. Und zwar im Besten Sinne. In dem die Dinge mal in Bezug zu einander gesetzt werden.

    So und warum schreibe ich „Angriffskrieg“ und „Invasionen“ in Anführungszeichen? Erstens, weil es ein transnationaler Konflikt ist und durch die verwandtschaftlichen Beziehungen auch russische Bürger mit berührt sind zu deren Gunsten die russische Führung interveniert (zumindest kann man es so lesen – in meinen Augen interessiert die Zivilisten genauso viel bzw. wenig wie es alle anderen Regierungen tun, ist aber eine andere Debatte). Und zum anderen weil es Ausnahmen vom Gewaltverbot und der Einstufung von Interventionen als „Angriffskrieg“ gibt. Selbstverteidigung, die hier oft genug im Forum vorgebracht wurde, aber eben auch den sogenannten Notwendigkeitsparagraphen

    which posits that a victim state has the right to engage in lawful extra-territorial self defense when the host state is unwilling and/or unable to mitigate or supress the threat posed by domestic NSAs.

    Tja und wenn eine Führung nicht in der Lage und nicht willens ist gegen faschistische Organisationen im eigenen Land vorzugehen, dann das Post-Maidan-Regime in Kiew. (Im Westen wird natürlich stets behauptet, dass man weder eigene „Kuratoren“ in der Ukraine habe noch dass es Faschisten auf dem Maidan gegeben hätte und dementsprechend Russland so etwas auch nicht argumentativ heranziehen könne. Letztlich werden es auch nicht die Völkerrechtler klären – sondern wie üblich bei Kriegen, die Sieger, die am Ende das Geschichts- und Justizbuch schreiben.)

    BTT:

    Abgesehen von dem hiermit dargestellten „Sonderfall“ stellt sich also die Frage, warum amerikanische und auch europäische Politiker, ebenso wie der NATO-Generalsekretär, trotzdem immer wieder davor warnen

    Warum warnen die ozeanischen Politiker immer wieder vor der Bedrohung durch Eurasien? (Oder war es Ostasien? Sry, habe heute nicht so den Teleschirm verfolgt.) Wer die Antwort kennt, kann dem Verfasser des Textes ja bei der Beantwortung seiner Frage helfen.

    Das letzte:

    Unbenommen davon – das ist überhaupt kein Widerspruch – sollte sich Europa darum bemühen, seine Verteidigungsfähigkeit als Abschreckung möglicher Gegner und für etwaige militärische Auseinandersetzungen zu stärken, allerdings ohne dabei Russland als Begründung zu instrumentalisieren.

    Uh, yeah! Mehr Geld für „Verteidigungsfähigkeit als Abschreckung möglicher Gegner“! Weg mit den Resten des Sozialstaats, Vorrang für die Belliphilie! Ich bin dabei – ich sage: Wir heben das Rüstungsbudget nicht auf zwei Prozent, nicht drei Prozent, nicht fünf Prozent – wir heben es auf zehn Prozent, dass die Schwarte kracht! Und zwar für „etwaige militärische Auseinandersetzungen“ im Rahmen des Dekolonisierungskampfes gegen die herrschende Bourgeoise und ihre internationalen Unterstützer. Ach – jetzt wollen wir das Budget auf einmal nicht mehr erhöhen? Jetzt geht’s gegen die Falschen? Ach, so ein Zufall aber auch.

    Die Wehrhaftigkeit demokratischer Staaten braucht als Motivation kein Feindbild.

    Ne, aber die kapitalistisch-imperialistische Ordnung, die im Gegensatz zu den vielzitierten “demokratischen Staaten” realexistent ist. Genauso wie die Belliphilie ihrer Bevölkerung.

    1. “Das letzte:” – Aber wirklich! Dieser Absatz ist total verlogen.
      “möglicher Gegner” – Malta? Monaco? – dafür soll die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Als stünde der “mögliche Gegner” nicht längst fest. Was erlauben, Herr Hübschen, ihre Leser für dumm verkaufen. Der Westen hat längst einen Feind. Ein Feind b i l d, als Ansporn seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken, braucht der Westen wirklich nicht mehr.

  19. The US Is Preparing For WWIII While Expanding Draft Registration
    Caitlin Johnstone
    https://www.caitlinjohnst.one/p/the-us-is-preparing-for-wwiii-while
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    NATO: 500,000 Troops on High Readiness for War With Russia
    https://news.antiwar.com/2024/06/16/nato-500000-troops-on-high-readiness-for-war-with-russia/

    Officials say the alliance now has hundreds of thousands of soldiers ready to deploy to fight Russia within a month
    by Kyle Anzalone June 16, 2024 at 12:19 pm ET Categories News

    An official with the North Atlantic alliance says the bloc has exceeded its goal of placing 300,000 soldiers on standby for a potential war with Russia. The announcement comes as NATO members significantly escalate support for Ukraine, bringing the alliance closer to direct war with Moscow.

    On Thursday, a NATO official told AFP that member states have 300,000 soldiers ready to deploy for a conflict with Russia in the space of 30 days. “The offers on the table from allies comfortably exceed the 300,000 that we set,” the official said. “Those are forces which allies have said to us, ‘They are available to you as of now at that level of readiness.’”

    NATO chief Jens Stoltenberg said the number of NATO soldiers at high readiness is significantly greater than the 300,000 benchmark. “Allies are offering forces to NATO’s command at a scale not seen in decades. Today we have 500,000 troops at high readiness across all domains, significantly more than the goal that was set at the 2022 Madrid Summit,” he said on Friday.

    The alliance hit its goal as its members significantly ratcheted up support for Kiev in recent weeks. The US and several other nations also recently gave a green light for Ukraine to use their weapons to strike targets inside Russia.

    The Netherlands and Denmark plan to supply Kiev with F-16s in the coming months, and say the advanced aircraft could be used to bomb Russia. Stoltenberg added that he welcomes the policy shift, and said it should not be considered an escalation by Russia.

    However, the Kremlin has issued stern warnings to the West about any F-16 transfer, with Russian officials explaining the US-made warplane could carry nuclear weapons and present a strategic threat to Moscow. Ukraine plans to store the F-16s on the territory of other NATO states, and Russia has threatened to strike those facilities.

    Additionally, some members of NATO are preparing to send their own troops into Ukraine to train local forces. Earlier this month, President Emmanuel Macron said France was working to “finalize a coalition” of NATO countries that are willing to send troops. Moscow has stated that any French trainers deployed to Ukraine would be legitimate targets of the Russian military.

    Russian President Vladimir Putin recently blasted Western leaders for placing the world on the brink of a larger war. “Ultimately, the selfishness and arrogance of Western states led to the current extremely dangerous state of affairs,” he explained in a speech at the Russian Foreign Ministry on Friday. “We have come dangerously close to the point of no return. Calls to inflict strategic defeat on Russia, possessing the largest arsenals of nuclear weapons, demonstrate the extreme recklessness of Western politicians.”

    Kyle Anzalone is the opinion editor of Antiwar.com, news editor of the Libertarian Institute, and co-host of Conflicts of Interest.
    https://news.antiwar.com/2024/06/16/nato-500000-troops-on-high-readiness-for-war-with-russia/

    1. Vielleicht hat die NATO 500.000 Menschen in “high readiness”, aber sie kann sie nicht ausrüsten. Die westliche Rüstungsindustrie schafft es nicht einmal, genug Munition für den laufenden Krieg zu produzieren. Da muss der dritte Weltkrieg erst mal verschoben werden.

      Die Bundeswehr hat Waffenlieferungen aus dem eigenen Bestand entnommen. Dieses Material ist jetzt nicht mehr vorhanden und kann auch so schnell nicht ersetzt werden. In anderen Staaten dürfte das ähnlich sein.

  20. Wie soll Russland angreifen wenn es doch allerspätestens nächstes Jahr an den geballten Sanktionen kaputt geht? Offensichtlich schein die Kriegführende AMin die Übersicht, so weit vorhanden, zu verlieren.
    Kaliningrad ist doch viele Fahrradstunden von Berlin entfernt, das muss nicht weiter beachtet werden. 🙂

  21. Europäische Sicherheit ist nur gegen die USA herzustellen und ich meine tatsächlich europäische Sicherheit und Europa endet am Ural und schließt Belarus und Russland ein. Vlad und der geschätzte Autor dieses Textes verstehen unter Europa etwas anders.
    Würde dieser Teil Europas, den die beiden einstigen Militärs meinen, nicht durchweg von begrenzt geeignetem Personal geführt, wäre das nun lange verstanden worden. Die Amis wollen den Krieg in Europa und es ist ihnen egal, wie er ausgeht. Er soll blutig und zerstörerisch sein und wird es auch. Europa, das ganze, das richtige, wird von der politischen Landkarte verschwinden. Vielleicht auch von der physischen.

  22. Vielleicht kommen die Russen mit humanitärer Hilfe, sollte die Entwicklung in der EU so weitergehen.
    Nicht weil die uns so lieben, sondern um zu verhindern, das wir alle nach Russland wollen.
    Also dann mal eine Invasion ohne Waffen. Sondern um an solchen schrecklichen Dingen wie maximal 22 Prozent Steuern, niedrigen Energie-/Lebenshaltungskosten und ein Renteneinttrittsalter unter 75 zu partizipieren.
    Vielleicht aber auch schon, um nur eine funktionierende Stromversorgung zu haben. Gut, das ist ein speziell deutsches Problem, sollte hier der Unfug so weiterbetrieben werden.
    Quasi um zu verhindern das sie von Flüchtlingen aus der EU überrannt werden.
    Alleine die Rückkehr aller Russischstämmigen aus der EU dürfte interessant sein.
    Andererseits, vor allem die Polen und die Balten haben ja schon recht umfangreiche Rückhaltesysteme gebaut, wo die Flut westlicher Wirtschaftsflüchtlinge von östlicher Seite aus eingedämmt werden kann.
    Kleiner sarkastischer Einwurf, weil warum sollten sich die Russen relativ rohstoffarme Gebiete, die übervölkert und teilweise russiophob sind ans Bein binden? Das wäre dann genauso als wenn die Deutschen den zweiten WK gewonnen hätten.
    Da hätte es kaum noch Deutsche im Kernland gegeben, weil sich diese in endlosen Kleinkriegen in den besetzten Gebieten aufgerieben hätten.
    Kurz gesagt, Russland würde sich nur Kosten und Ärger ans Bein binden, sollte es versuchen den Westen zu erobern.
    Aspekte, wie das sowas recht kurzfristig zum Atomkrieg auswachsen würde mal außen vor gelassen.
    Weil vermutlich gleich wieder jemand losgeht, das ist ironiesiernd und überspitzt gemeint.

      1. Behaupte ich auch nicht. Nur, es ist eben auch nicht so das die Leute dort alle verhungern und in Gulags gesperrt werden.
        Die meisten Russen besitzen eine Wohnung und die Lebenshaltungskosten sind niedrig.
        Für mich würde es sich aktuell nicht lohnen umzuziehen.
        Für viele andere Deutsche schon.

    1. Ich habe keine Sekunde bereut nach Moskau migriert zu haben. Das einzige was ich bereue, dass ich es nicht schon früher gemacht habe. Moskau ist im Vergleich zu deutschen Großstädten viel schöner, moderner und sauberer. Hier werden zum Beispiel Pakete von Robotern geliefert. In Supermärkten wird mit einem Lächeln bezahlt. Gesichtserkennung. Softwareentwickler ist ein ziemlich angesehener Beruf hier. Ich verdiene etwa das Gleiche wie ich in Deutschland verdient hatte, habe aber deutlich weniger Ab- und Ausgaben. Russland ist im Vergleich zu Deutschland viel familienfreundlicher. Es gibt allerlei Privilegien für Familien, besonders mit vielen Kindern. Wenn ich mir als Alleinverdiener kein drittes Kind leisten konnte, habe ich es mir in Russland schnell anders überlegt. Hier gibt es neben dem Kindergeld das s.g. Mütterkapital. Das ist eine enorme Summe, welche Zweckgebunden vom Staat bei der Geburt eines Kindes ausgezahlt wird. Und das ist wirklich eine beachtliche Summe, eine Familie mit drei Kindern kann sich davon ein Haus kaufen. Vieles was man in Deutschland für Kinder ausgeben muss zahlt der Staat.

  23. “Damit will ich übrigens in keiner Weise den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen oder relativieren,……. ”
    Bis dahin habe ich gelesen. Der Unterschied zu Baerbock und den anderen Kriegstreibern ist, kurz zusammengefasst, dieser:
    Diese 360° Göre und ihre grüne Sekte schieben noch das Wort: “brutaler” davor, bevor es weitergeht mit: russischem Angriffskrieg!!
    Auf Autoren, die sich so dem Mainstream anbiedern kann ich getrost verzichten.

    1. Ich sehe nicht, dass er sich irgendwo anbiedert. Das ist nicht gerecht. Nach allem, was man vom Autoren lesen konnte, tritt er uneingeschränkt für sofortigen Stopp des Tötens und für Verhandlungen ein. Alles andere ist mir vollkommen egal. Ich will auch nicht Recht haben . Ich habe die Ukraine vor dem Putsch erlebt und eine persönliche Vorstellung von den Ukrazis gewonnen. Niemand kann mir in diesem Zusammenhang etwas erzählen, von dem ich weiß, dass es nicht stimmt und die wissen schon, warum sie die Wahrheit als “Rechtfertigung” unter Strafe stellen. Aber das ist nicht das Thema. Es gibt nur eines, was wichtig ist: Aufhören. Und der Autor argumentiert sehr klar gehen die irre These, dass man nicht aufhören darf, weil sonst der Russe bis nach Paris durchmarschiert.
      Das aber müsste er schreiben, um von den Pressenutten wahrgenommen zu werden.

  24. Nicht Russland marschiert nach Westen, sondern es sind längst militärische Spezialisten aus Nato Ländern, welche die Zielführung langreichweitiger Lenkflugkörper für Angriffe auf das russische Hinterland machen.
    Auch das Gerede im Westen über eine “Dekolonisierung” Russlands zeigt, was beabsichtigt ist.
    Der Westen bereitet ein neues Unternehmen Barbarossa vor. Man will Russland schlicht zerschlagen.
    Wer geglaubt hatte, Deutschland habe aus der letzten Niederlage gelernt, der sieht sich enttäuscht.
    Ich halte es nicht für einen Zufall, dass die Großeltern unserer derzeitigen grünen kriegstreibenden Regierungspolitiker Baerbock und Habeck tief in das deutsche Nazi Regime des letzten Jahrhunderts verstrickt waren. Die Enkel scheinen die alte Agenda gegen Russland wieder aufzunehmen.

    Ich fürchte allerdings, die kommende Niederlage gegen Russland wird für Deutschland weitaus schlimmer ausgehen, als die letzte.

  25. Ich halte es nicht für einen Zufall, dass die Großeltern unserer derzeitigen grünen kriegstreibenden Regierungspolitiker Baerbock und Habeck tief in das deutsche Nazi Regime des letzten Jahrhunderts verstrickt waren.

    Noch deutlicher wird die Kontinuität am Beispiel von der Leyen.

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