Linke Neoliberale

Linker Parteitag 2019
Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Partei ohne Volk – und ohne Parteivorsitzende: Den Linken fehlt es an allem – vor allem auch an Strategie und Durchblick.

»Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert«, erklärte Amira Mohamed Ali in ihrem Rücktrittsschreiben. Es sei ihr zudem zunehmend schwerer gefallen, ihre Partei öffentlich zu vertreten. Nun sei es ihr gar »unmöglich«. Auch der Umgang ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht hat sie zu diesem Entschluss des Rücktrittes ermutigt.

Die Linken darben, die Krise der Partei verschärft sich massiv. Bernd Riexinger ruft nun zum Dialog auf. Für jemanden, der in den letzten Jahren ganz deutlich eines nicht getan hat, nämlich den Dialog zu suchen, eine etwas unglaubwürdige Forderung. Der ehemalige Parteivorsitzende galt als einer der führenden Köpfe bei der Ausgrenzung Wagenknechts aus der Partei.

Aufstehen! Und setzen!

Letztere steckt womöglich kurz vor Gründung einer eigenen Partei. Mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken signalisieren Wechselabsichten. Die Linkspartei verliert nach ihren Wählern also auch Personal, wenn eine Wagenknecht-Partei entstehen sollte. Die mag dann zwar den Höhenflug der AfD stoppen, wird aber zunächst Die Linke zu Fall bringen.

Indes wird die Wagenknecht-Partei aufpassen müssen, wen sie sich ins Boot holt. Als vor einigen Jahren von Wagenknecht mittels Aufstehen! bereits versucht wurde, eine neue, eher gewerkschaftlich, auf die soziale Frage fokussierte Plattform innerhalb der Linkspartei zu gründen, strömten recht schnell identitätspolitische Gruppierungen in die sich formierenden Verbände. Schnell war klar, dass Aufstehen! nur ein Ableger einer Linkspartei auf Abwegen darstellen würde. Das Projekt war gescheitert.

Das hat der Linken nochmal einige Jahre beschwert, die sie nicht nutzen konnte. In der Corona-Zeit rückte sie recht unkritisch an die Seite staatlicher Maßnahmen – und in puncto des Ukrainekrieges hat sich eine seltsame Zurückhaltung etabliert. Irgendwie ist man gegen den Krieg, ohne aber klar von der Bundesregierung eine Friedensinitiative zu fordern. Die Ampelkoalition wird auf groteske Art und Weise toleriert – hin und wieder verweist man zwar auf soziale Schieflagen, bringt man die Bundesregierung mittels Anfragen unter Zugzwang, aber so richtig ergreifend ist das Vorgehen der Linken nicht.

Die Linke hat sich dem Neoliberalismus unterworfen

Das spüren die Wählerinnen und Wähler schon lange. Sie wandern ab. Zur Protestpartei. Das waren die Linken einst auch. Wer es den etablierten Parteien zeigen wollte, setzte sein Kreuz bei jenen Linken, die sich um Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky formierten. In den ersten Jahren stand sie im starken Widerspruch zur neoliberalen Agenda der damaligen Bundesregierungen. Das war ihr Alleinstellungsmerkmal.

Diesen sozialen Bezug, das eigentliche Urmotiv der Partei, hat man massiv aufgeweicht. Zwar redet man auf Bundesebene nicht dem Wirtschaftsliberalismus nach dem Mund, aber dem sogenannten »progressiven Neoliberalismus« á la Nancy Fraser (nicht zu verwechseln mit der Bundesinnenministerin) durchaus. Der versteht sich gewissermaßen als »Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz« – ganz dem Credo nach: Du wirst zwar ausgebeutet, arbeitest für wenig Geld, aber wir würdigen, dass du zu uns gehörst, auch wenn du schwarz, schwul oder transsexuell bist.

Diese »Progressivität« kostet nichts. Nur die Überwindung der Ausbeuter und ihrer Erfüllungsgehilfen, jene die sie auspressen, nicht als graue Masse betrachten zu dürfen, indem man so tut, als sei deren Hintergründe in irgendeiner Weise relevant und beachtenswert für den radikalen Markt. Die Linkspartei hat sich dieser vermeintlichen Progressivität, die ja keiner Graswurzelbewegung geschuldet ist, sondern aus den Denkfabriken des Kapitals stammt, unterworfen.

Bald Genossen oder Grüne

Auf diese Weise wurde sie zum Teil des deutschen Establishments – zur etablierten Partei. Heute muss man vorsichtig sein, wenn man von »etablierten Parteien« spricht. Denn tut man dies, deutet man das als Nähe zur AfD. Dabei waren die Anfangsjahre der Linken, damals, als sie sich dem Neoliberalismus noch verweigerte, geprägt vom Widerstand gegen die Etablierten – seinerzeit galt es nicht als rechts, es galt als links, wenn man die Altparteien so oder so ähnlich nannte.

Es ist eine ziemliche Doppelmoral, in die sich die Partei begeben hat. Dem Wirtschaftsliberalismus erklärt man nach wie vor öffentlich den Kampf – bedient sich dann aber der Soft Power dieser Denkschule, indem man das vermeintliche Progressive aufgreift und damit in einen Kulturkampf zieht, der am Ende nicht dazu dient, die Gesellschaft toleranter zu machen, sondern sie zu spalten, kleinzuhalten, sie für die Ausbeutung fruchtbar zu machen.

Nun kriegen die, die noch in dieser Partei bleiben wollen, ganz offenbar kalte Füße. Bartsch ruft zur Geschlossenheit auf. Riexinger sucht den Dialog. Es wird zu spät sein, die Linkspartei ist längst auf Abwege geraten, von denen wohl kaum mehr ein Weg zu den Ursprüngen zurückgeht. Wir müssen uns Bartsch, Riexinger und Ramelow vielleicht als SPD-Genossen oder Grüne vorstellen. Denn dort werden sie womöglich landen, wenn der letzte Rest der Linken ein neues Zuhause sucht.

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85 Kommentare

  1. Wer sich nicht kritisch mit der ausser Kontrolle geratenen Migration befasst, wird von den Wählern, die mit den Altparteien nicht zufrieden sind, weiterhin ignoriert werden. Mehr Gerechtigkeit wird auch mit weniger Migration gleichgesetzt. Das hat Wagenknecht verstanden, im Gegensatz zu den neoliberalen Linken. Der Aufwind für die AfD hat genau mit dieser Frage zu tun. Solidarität mit Migranten wird nur toleriert, wenn es auch wieder Solidarität mit den Verlierern des Neoliberalismus gibt.

    1. Ich bezweifle, dass nur das Migrationsthema für den Aufstieg der AFD relevant ist. Bei mir z.B. ist das eher nur Randthema. Ich bin aus anderen Gründen bei der AFD gelandet und ich bin ehemaliger Wähler von der PDL.

      Im Kern dürfte für die meisten entscheidend sein, dass sie mittlerweile spüren, dass es wirtschaftlich bergab geht und sie als Bürger die Rechnung bezahlen müssen, während sich Politik, Stiftungen und Konzerne das Geld gegenseitig in den Arsch schieben.

      1. Wenn der Kuchen kleiner wird, müssen nicht notwendigerweise auch die Krümel kleiner werden, mit denen man das Prekariat abspeist. Aber die Krümel werden tatsächlich kleiner, weil es keine Partei mehr gibt, die sich um das Prekariat kümmert. Wenn die kleineren Krümel aber zusätzlich noch mit den ankommenden Migranten geteilt werden müssen, steht die AfD bereit, um die frustrierten Wähler abzukassieren. Diesen Zusammenhang verleugnet die Linke aus falsch verstandener Solidarität bis zum bitteren Ende. Natürlich ist das Problem nicht gelöst, wenn man einfach die Migranten wieder abschiebt und Europa einmauert. Man muss beides tun: die Migration vernünftig steuern und den Reichtum besser verteilen. Der Kuchen ist immer noch sehr groß, auch wenn er langsam schrumpft.
        Ich denke, Wagenknecht hat das voll auf dem Schirm. Bei der AfD bin ich mir nicht sicher. Ich fürchte, diese wird mit dem Prekariat kein Mitleid haben. Siehe Italien.

        1. “ Diesen Zusammenhang verleugnet die Linke aus falsch verstandener Solidarität bis zum bitteren Ende.“

          Ja, ist wohl so.

          Und was die AFD am Ende real umsetzt, ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal. Ich erwarte von keiner Partei mehr, dass sie in diesem Land irgend etwas positiv nach vorne schieben wird. Wenn es dann doch mal passieren sollte, dann wird es mich aber natürlich dennoch freuen.

          Daher mache ich weiter mit: Opposition wählen, denn nur diese bohrt zumindest noch ein wenig nervend an der Regierung rum. Unsere Journalisten vom ÖRR und der großen Verlage halten das ja nicht mehr für ihre Aufgabe. Ob das eine linke oder rechte Opposition ist ist mir dabei tatsächlich nicht wirklich wichtig.

          Davon ab gehe ich aber auch durchaus mit vielen Punkten im Programm der AFD mit und die Totalopposition zur EU, die Höcke auf dem Parteitag geäußert hat, ist mir durchaus sympathisch.

          1. Du weißt, dass das Wählen nichts ändert, tust es aber trotzdem.
            „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. “ Albert Einstein

            1. Ließ bitte noch mal. Das steht dort nicht. Ich erwarte keine zentrale positive Entwicklung, aber ich erwarte von meiner Entscheidung oppositionell zu wählen durchaus, dass es so zumindest zu einer minimalen kritischen Bearbeitung der Regierung kommt. Das ist nicht viel, aber für mich durchaus ausreichend, um weiterhin wählen zu gehen.

              1. Na aber die minimal kritische Bearbeitung der Regierung ändert ja nichts da von der Opposition vorgetragen. Und das wäre das kleiner Übel. Wenn deine gewählte Partei an die Regierung kommt, hast du denen auch noch zur Macht verholfen.

                1. Ich habe seit über 20 Jahren keine Partei mehr gewählt, die dann irgendwie Teil der Regierung war. Klappt also in der Praxis schon recht gut.

        2. @ Guido Biland (8.8., 13.35 Uhr)

          Sie haben das Kernproblem sehr gut auf den Punkt gebracht:

          „Wenn die kleineren Krümel aber zusätzlich noch mit den ankommenden Migranten geteilt werden müssen, steht die AfD bereit, um die frustrierten Wähler abzukassieren. Diesen Zusammenhang verleugnet die Linke aus falsch verstandener Solidarität bis zum bitteren Ende.“

          Dass Sozialstaat und offene Grenzen sich ausschließen, ist zwar für jeden unvoreingenommen denkenden Menschen eine Binsenweisheit, aber diese Unvoreingenommenheit ist heute eben selten geworden.

          Lesenswert dazu sind Hannes Hofbauer und Rolf-Peter Sieferle:
          https://www.beck-shop.de/hofbauer-kritik-migration/product/25348110
          und
          https://www.beck-shop.de/sieferle-migrationsproblem/product/20112357

          Zur Linkspartei:
          Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört.

        3. @“ Mehr Gerechtigkeit wird auch mit weniger Migration gleichgesetzt. Das hat Wagenknecht verstanden, im Gegensatz zu den neoliberalen Linken“

          Das ist einer ihrer Fehler weil es so einfach nicht stimmt.

          Weniger Migration führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

          Krieg, Aufrüstung und Ausbeutung führen zur sozialen Ungerechtigkeit!

          Alles andere erzählen uns die Weißmacher des Kapitals.

          Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Ich nicht, denn uns einfachen Menschen hat er nichts getan!

          Im Prinzip gibt es eben nur 2 Parteien, die der Unterdrücker und Ausbeuter und die der Ausgebeuteten und zu denen gehören auch die Migranten.

          Wann kapieren die Leute das endlich mal anstatt nur immer rumzujammern statt sich mit den Migranten gegen die Herrschenden zu solidarisieren!!!!

          1. Ganz praktisch: Als die Syrer (Afghanen, Iraker) kamen, meldeten die Obdachlosen-Einrichtungen sinkende Spendeneingänge, denn Spender können nicht unbedingt mehr spenden, wenn mehr Bedarf ist. Und wenn man hört, dass Tafeln aufgrund weniger werdender Lebensmittelspenden und gleichzeitig höherem Bedarf (oder Anspruch, seitens der Ukrainer, über deren Anspruchshaltung die Tafeln hinter vorgehaltener Hand klagen), dann müssen die Ärmsten den Gürtel noch enger schnallen. Und die zugewanderten Flüchtlinge und Migranten konkurrieren mit den wenig Wohlhabenden um den gering vorhandenen billigen Wohnraum. Die Wohlhabenden und Reichen sind von diesen Problemen überhaupt nicht betroffen.
            Was die Ausbeutung von Migranten betrifft, da habe ich zumindest was die Ukrainer betrifft, meine Zweifel. In meiner recht gutbürgerlichen Gegend erlebe ich täglich gut gekleidete entspannte Ukrainer, gerne auch bei Stadtführung, die nichts weniger als einen ausgebeuteten Eindruck machen, anders als die Lieferando-, Wolt- und sonstigen Boten meist dunkler Hautfarbe, die endlos durch die Straßen hetzen.

          2. @ Otto0815 (8.8., 18.49 Uhr)

            Sie schreiben:
            „… statt sich mit den Migranten gegen die Herrschenden zu solidarisieren!!!!“

            Die real existierenden Migranten wollen und werden sich in ihrer großen Mehrheit NICHT mit irgendwelchen Linken solidarisieren, weil sie entweder durch sozialen Aufstieg bereits Teil des hiesigen Establishments geworden sind oder weil sie sich ihrer Herkunftskultur weitaus verbundener fühlen als irgendwelchen linken oder weltbürgerlichen Projekten bzw. Utopien.

            Sie denken sich die Migranten so, wie Sie sie haben wollen …

            1. „Sie denken sich die Migranten so, wie Sie sie haben wollen …“

              Das ist der Punkt des „woke-linken“ Wahns.

              Da ruft man auf Demos „Hoch die internationale Solidarität“ und „open border“ und dann kommen Migranten und machen zB als Security-„Facharbeiter“ die Drecksarbeit für die Eliten, schnappen Einheimischen die Wohnungen weg oder drücken die Löhne weil die schon für wenig Geld (zumindest anfangs) gerne alle möglichen Jobs machen um in der Konsum-Prestige-Spirale langsam – aber sicher – aufsteigen zu können.

              Was ich so sehe über die Jahre ist, dass Migranten erst zu Fuß mit teuren Prestige-Sportlatschen herumliefen, dann superelegante Sportfahrräder fuhren – und inzwischen Autos fahren – und zum Teil auch schon nicht die billige Sorte.

              Diese „Migranten-sind-arme-und-nur-gute-Menschen“-Träumerei der „Blödlinken“ ist aber nur eines der Schwachsinnsfehleinschätzungen in dieser traurigen Blase.

          3. „Wann kapieren die Leute das endlich mal anstatt nur immer rumzujammern statt sich mit den Migranten gegen die Herrschenden zu solidarisieren!!!!“ Solidarität mit den Migranten gegen die Herrschenden, heißt aber nicht, dass man mit der Migrationspolitik einverstanden sein muss. Die ist gegen die Ausgebeuteten gerichtet egal, ob sie alte Staatbürger sind oder welche die es noch werden wollen. Eine immer größere Reservearmee drückt die Löhne und das ist eben mit ein Grund warum die neoliberale Ampel nicht stärker gegen Migration vorgeht. Solidarität kann doch nur eine Solidarität im Kampf gegen Ausbeutung sein, aber es kann nicht sein, dass Solidarität letztendlich zum Mittel des Kapitals wird die Lohnabhängigen und alle ohne Arbeit noch tiefer zu drücken.

  2. Hä ? Eine linke Partei ohne Volk, Führer und Vaterland ? :-))))

    Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, Herr Barschel sucht mit Riexinger und Ramelow den letzten Dialog in der Badewanne.
    Dazu Säuberungsaktionen mit dem eisernen Besen: “ Der Eispickel im Kopp steht ihnen aber gut, Herr Trotzki !“ Schrankleichen mit vielen parlamentarischen Jahren des leistungslosen Einkommens werden gelüftet und zerfallen im Sonnenlicht zu Staub, da wirds Ernst und Lötzsch.
    Jungidentitäre und überflüssige Talente verschwinden einfach.

    Die Konkursmasse wird eingesackt aufpoliert, recycled und der Klassenkampf beginnt, weil sich alle Malocher mit zwei Euro über Mindestlohn zur Mittelschicht zählen….
    harr, harr…..

    Für alles andere müssen die hirnamputierten Arschlöcher, aka Wähler da draußen, beweisen das sie weitere Bemühungen verdient haben.

    Fressen, Ficken, Fernsehen und mit der AfD drohen reichen nicht mehr aus !

    Beste Grüße

    Euer Josef

  3. zur Sammlungsbewegung Aufstehen: „strömten recht schnell identitätspolitische Gruppierungen in die sich formierenden Verbände“; Davon kann keine Rede sein. Soweit „Gruppierungen“ einströmten, handelte es sich eher um radikallinke (va. trotzkistische), ansonsten kamen da Altlinke der verschiedensten Couleur, vor allem aber viele vordem Unpolitische zusammen und bildeten ein extrem heterogenes und wenig diszipliniertes Knäuel, das sich höchstens mehrheitlich in einem einig war, nämlich dass man sich von der Leitung nicht an die Kandare nehmen lassen wollte. Auch, weil die meisten die recht gemässigt-sozialdemokratischen Thesen und Themen dieser Leitung (swoeit sie überhaupt etwas vorgab) eher nicht teilten, ohne auch nur ansatzweise umreissen zu können, was man stattdessen, womöglich noch im Konsens, selber wollte. Zu heterogen-divers in den politischen Meinungen und Ansätzen, zu wenig kompetent und sachgerecht, zu wenig eingerichtet auf ernsthaftes politisches Engagement auf Dauer waren die Aufsteher, meine ich. Bloss identitätspolitisch ausgerichtet – das waren sie nicht.

    1. Liebe Franziska, das habe ich in meinem Umfeld völlig anders wahrgenommen. Da wurde darüber debattiert, dass bei Aufstehen natürlich auch Identitätspolitik stattfinden müsse – Wokeness sagte damals noch kein Mensch dazu. In den Netzwerken – Aufstehen war ja auch ein Netzwerkphänomen – ging es ganz massiv darum, diese Schwerpunkte zu setzen. Das trieb manche von vorneherein weg von Aufstehen.

      1. Vielleicht in Berlin. Aber wo in den Ländergruppen, oder den beiden Foren? Richtig ist, dass Berliner Linke sich vermutlich grundsätzlich für repräsentativ halten. Da mag Aufstehen keine Ausnahme gewesen sein 😉 Das Scheitern von Sammlungsbewegungen oder Partei-Versuchen begründet sich allerdings nicht aus Äusserlichkeiten, „zu wenig“ qualifiziertes Personal, zu dilettantische Organisation, und anderen Start-Schwierigkeiten. Es fehlt eher die intellektuelle Substanz, angesichts der Grössenordnung von Problemen, geopolitisch (Bündnis? EU?), geoökonomisch (globaler Süden, hier auch: Migration, knappe Ressourcen), wirtschaftspolitisch (Keynes, national, international?), die Frage der einzuschlagenden Fortschrittsrichtung, oder des Verhälrnisses von Staat und Wissenschaften (va biologischen und geophysikalischen, also solchen, die v.a. Prognosen liefern, die man nicht einfach nutzen kann wie ein technisches Gerät oder Verfahren). Wer heute „alternativ“ sein will, muss da etwas anzubieten haben. Es geht ja um nicht weniger als ein anderes Staatsprogramm – eine andere Staatsräson, jenseits der transatlantisch-globalneoliberal-technokratischen.

        1. Der grösste Fehler von Aufstehen ist, es ist eine initiierte Bewegung.
          Bewegungen müssen aber um überhaupt erfolgreich sein zu können von unten kommen.

          1. Der größte Fehler von aufstehen! war der größte Fehler der diePiraten, war der größte Fehler der dieBasis, ,,,,

            … war, auf das Digitale zu setzen. Das Digitale ist alles leichtest steuerbar, unterwanderbar, sabotierbar, verletzbar, undurchschaubar, manipulierbar, in ganz wenigen, meist völlig unkontrollierten Händen („Admins“) gelegt.

            Weiß man noch, dass der ganze Bereich des IT-Wesens von den Geheimdiensten bestens beobachtet und kontrolliert wird, jeder Kryptofachmann von Geheimdienstleuten umschwärmt wird, jeder einigermaßen wichtige Admin auf der Beobachtungsliste steht (wenn nicht schon auf der Gehaltsliste), ergibt sich ein Bild vom Ganzen.

      2. Der grösste Fehler von AUFSTEHEN! war, sich über den Klassenfeind Facebook zu organisieren, dessen menschengemachte „Algorithmen“ die dortigen Nutzer und die Diskussionen zu manipulieren in der Lage sind – und das ja auch skrupellos tun, wie schon in diversen US-Wahlkämpfen und beim Brexit demonstriert!.

    2. ‚Aufstehen‘ habe ich in Berlin ganz anders erlebt: Berufstätige mittleren Alters, mit allen Wassern der Bürgerbewegung und unserer Lebenserfahrung gewaschen – wir hätten gern mitgemacht in der Linkspartei. Aber Aufpasser der Partei sorgten dafür, dass wir das nicht durften.

      Hat Roberto richtig geschrieben: Aufstehen war auf die Linkspartei ausgerichtet. Hatte in der kurzen Zeit seiner Existenz wenig Chancen, etwas anderes zu entwickeln. Es kam dazu auch kein Orientierungsrahmen, keine Diskussionsvorlage aus den Leitungsgremien. Lief dann schnell wieder auseinander.

  4. Wer Gesellschaft als Gemeinschaft misversteht den stört am Kapitalismus nur die Sünde gegen Gerechtigkeit.
    Um von persönlichem Unglück auf ‚mit dem Land ist was schlecht‘ unn die Ausländer sinn schult
    muß man freilich mehrfach falsch abgebogen sein. Dann postet man auch AfD-Zeug.

    1. Na dann erklären sie uns falsch Abgebogenen mal die ganzen Vergewaltigung an Mädchen und Frauen. Das waren Ausländer und davon habe die Leute die Schnauze voll. Wenn sich das nicht bald ändert und die Asylanten dafür bestraft werden dann wird es
      Knallen und leider eine Selbstjustiz geben das will hier niemand. Aber das bekommen die Altparteien inklusive der Linkspartei nicht mit was in diesem Land passiert. Wer es sich leisten kann bringt sich und seine Familie in Sicherheit. Zurück bleiben wir die es sich nicht leisten können und wir müssen denn Karren wieder aus dem Dreck ziehen so sieht es doch aus. Was denken sie denn was die ganzen vergewaltigen Frau mit den Merkel Gästen anstellen werden wenn die viel beschworene Anarchie hier los bricht.

  5. Wir sind auf der Suche nach einer linken Partei, die den Namen verdient und waehlbar ist. Es gibt keine mehr und die Linke gehoert auch nicht dazu, auch wenn ich Gregor Gysi wirklich sehr schaetze. Der Ruecktritt der Fraktionsvorsitzenden, Amira Mohamed Ali, ist ein Zeichen und m.E. werden weitere folgen sobald Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gegruendet hat.

    Deutschland braucht keine abgehobene Gendersprache und Politik fuer Trans-Minderheiten, sondern soziale Fussarbeit fuer diejenigen, die schon durchs Raster gefallen sind und diejenigen, die noch folgen werden. Die Mittelschicht schrumpft. Sie erodiert nach unten. 10 Mio Menschen „profitierten“ von der Anhebung des Mindestlohns. Diese Anhebung war schon von den Energie- und Lebensmittelgiganten verfruehstueckt, bevor sie ausgezahlt war. Politiker und Pensionaere bekommen 3000 Euronen „Inflationsausgleich“, Rentner gucken in die Roehre. Die verdienen so wenig, dass sie diesen Inflationsausgleich nicht brauchen, oder so. *sarkasmusaus

  6. In Diskussionen mit deutschen Nachbarn, die früher mal konservativ CDU/SPD waren, spielt das Migrationsthema schon eine Rolle. Diese Leute, das sind nicht wenige, fürchten daß wegen der Migration der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar wäre. Insofern ist das Migrationsthema ein typisches suchen nach Sündenböcken.
    Früher waren die Juden und Kommunisten die Sündenböcke für Wirtschaftskrise und Inflation, heute sind es die Migranten aus Afrika und muslimische Ländern.

    Kein Mensch – nicht mal die AfD – thematisiert die Ungleichbehandlung von „normalen Migranten“ und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Diese geniesen Sonderrechte, dürfen sofort arbeiten und bekommen Grundsicherung. Integrierte afrikanische Migranten müssen dahingegen Abschiebungen befürchten. Andere Länder wie Polen, aber auch die Schweiz, gegen mittlerweile rigide gegen die „ukrainische Flüchtlingsflut“ vor. In der Schweiz müssen Ukrainer ihre Autos verkaufen bevor sie Grundsicherung erhalten.

    Dies alles könnte eine linke Partei thematisieren, ohne in Fremdenfeindlichkeit zu verfallen.

    1. @Bella
      Die Kritik an der unkontrollierten und v.a. illegalen Migration darf auf gar keinen Fall mit der „Suche nach Sündenböcken“ verquickt werden. Damit wird die Kritik gleich diskreditiert, und diese Diskreditierung ist Teil des Problems.
      Unsere Sozialstaaten werden durch die Migration im heutigen Umfang tatsächlich arg strapaziert, um nicht zu sagen überstrapaziert. Sozialstaaten leben davon, dass Menschen jahrzehntelang in Sozialversicherungen einzahlen und Steuern abliefern. Wenn Jahr für Jahr zig tausende von Familien einwandern und Stütze beziehen, ohne je einen Cent in den Sozialstaat investiert zu haben, kann dieser nicht mehr funktionieren. Sozialstaaten wurden für diese Beanspruchung nicht konzipiert. Das ist ein sehr ernstes Problem.
      Man könnte nun einwenden, dass die Finanzierung von Sozialleistungen nie ein Problem ist, solange noch Geld für Aufrüstung und andere fragwürdige Ausgaben da ist. Es ist jedoch unrealistisch, dass ein Staat die existenzielle Sicherheit zugunsten der sozialen Sicherheit zurückfährt. Darum gilt das Argument nicht. Der Sozialstaat muss besser geschützt werden. Dafür muss sich linke Politik einsetzen, oder besser gesagt: links-konservative Politik.

      1. Ich bin Anhängerin der New Money Theory. Derzurfolge ist die Geldschpöfung aus dem Nichts für die eigene Währung und für die Verschuldungsproblematik kein Problem. Ein Problem wäre die Verschuldung in ausländischen Währungen, weil diese durch Export/Devisenüberschüsse finanziert werden müßten.
        Die deutsche Schuldenbremse ist Unsinn. Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei 59,8%, die von Japan bei 224% und die Weltmacht USA ist mit 136% des BIP verschuldet
        Die BRD hätte also noch viel Luft nach oben!

        1. Im Gegensatz zu Japan ist Deutschland in die Eurozone eingebunden. Der Handlungsspielraum ist dadurch eingeschränkt. Man kann Ausgaben natürlich auch über Verschuldung finanzieren, was ja auch gemacht wird. Man muss dann einfach den Zerfall der Währung in Kauf nehmen. Beispiele: EUR, USD, YEN etc.
          Für exportorientierte Volkswirtschaften ist das eher gut, für importorientierte eher schlecht. Wenn alle abwerten, ist der Effekt verpufft.

          1. Im Grunde sagst du, der Euro und seine Regeln sind weltfremd.Dieser Meinung bin ich auch. Da die Exporte eines Landes die Importe eines anderen Landes sind, ist der Titel Exportweltmeister fragwürdig.
            Die USA besteht aus Bundesstaaten mit einer Währung.Niemals aber würde die FED einen Bundesstaat so behandeln, wie die EZB Griechenlands behandelt hat.
            Nebenbei, die Schulden des einen sind die Forderungen eines anderen. Wenn ich – was früher möglich war – einen Bundesschatzbrief kaufte, hatte der deutsche Staat mein Geld und ich bekam, „als Dank“ Zinsen, mit denen ich die deutsche Gastronomie ankurbeln konnte. Wenn ich inländische Staatsanleihen kaufe ist das als würde ich meiner Tochter Geld leihen. Das Geld bleibt dann in der Familie. Im Gegensatz zu meiner Tochter, ist der deutsche Staat ein zuverlässigerer Schuldner, als früher meine Tochter war…..lach
            Übrigens, der Verfall einer Währung hat nicht mit den Schulden eines Landes zu tun, sondern hängt hauptsächlich von der Leistungsbilanz ab. Im Fall der US hängt die Währung auch von der Macht dieses Landes ab. Aber wie sagt die US, der Dollar ist unsere Währung aber euer Problem. Im derzeitigen Zustand der US-Wirtschaft ist ein niedriger Dollarkurs für die US eher gut, nur hat dies die FED mit ihren zu hohen Zinsen noch nicht erkannt, ist aber auf den Weg dahin….das war jetzt viel, hoffentlich verständlich?

    2. Die Arbeit einer Linken Partei muss darin bestehen die Notwendigkeit von Migration zu verhindern. Kein Krieg in Syrien, Libyen, Afghanistan oder in den neokolonialen Gebieten Afrikas – keine Migration. So einfach ist die Rechnung. Und das weiß jeder, die AfD wie auch die Altparteien – nur scheint es so zu sein, dass keiner etwas an dem Problem ändern will, denn die Migration sorgt für billige Arbeitssklaven und hält die Löhne für das Proletariat hoch. Zudem steigen die Mieten, was den Immobilienfirmen mehr Geld und Macht gibt.
      Deswegen kann klar festgestellt werden, dass diejenigen, die für mehr Migration sind, die Kapitalbesitzer und ihre Handlanger in Politik und Medien sind.
      Allerdings gehe ich nicht mehr davon aus, dass man diesen Sumpf aus Korruption und Plutokratie ohne ein äußeres Ereignis verändern kann. Vielleicht ändert sich etwas, wenn die Wirtschaft endgültig abstürzt aber selbst dann glaube ich nicht mehr dran. Meine Hoffnungen liegen eh in der dritten Welt, die sich allmählich anschickt aufzusteigen, da liegen die Chancen. Deswegen sehe ich auch die eigentliche Wahl als Wahl des Landes und nicht wie Wahl eines neuen Clowns an.

      1. @PfefferundSalz
        „Die Arbeit einer Linken Partei muss darin bestehen die Notwendigkeit von Migration zu verhindern. Kein Krieg in Syrien, Libyen, Afghanistan oder in den neokolonialen Gebieten Afrikas – keine Migration. So einfach ist die Rechnung. Und das weiß jeder, die AfD wie auch die Altparteien – nur scheint es so zu sein, dass keiner etwas an dem Problem ändern will,“

        So ist es!!!

        Die Ursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge!
        Stattdessen werden hierzulande Hass und Hetze auf die Migranten gelenkt und zwar von allen Parteien. Das sieht man jetzt ganz deutlch bei Frau Faesers Versuch so etwas wie eine Sippenhaft einzuführen und lenkt natürlich wunderbar von den Ursachen ab.

        Da ergibt sich die Frage, wem nützt diese Spaltung der Gesellschaft.

        Es ist doch auch merkwürdig, Leute die früher lauthals geschrien haben „DIE MAUER MUSS WEG“ wollen jetzt Mauern und Zäune errichten.

        Die Naziideologie von Untermenschen scheint weiter verbreitet zu sein als gedacht. Das hier so viele darauf reinfallen hätte ich nicht gedacht.

        Hier laut schreien Ausländer raus aber am Ballermann den Strand vollkotzen, einfach unmöglich

    3. In den ländlichen, kleineren Touristikgebieten sind Gaststätten wegen Personalmangel geschlossen.
      Läßt man das unglückliche aggieren der Wirte während der coronabedingten Schließung der Lokale bei Seite, so ist es dann doch verwunderlich, dass der Arbeitmarkt leergeräumt ist.
      Die Wirtsleute hacken deutschen Arbeitlosen herum und sind der Meinung, dass die „hohen“ Sozialleistungen einer Arbeitsaufnahme im Wege stehen.
      Von den ukrainischen Kriegerfamilien spricht man nicht gerne, das ist ein Tabu.

  7. Tja Parteien und ihre ideologische Ausrichtung kamen alle zum Fall!
    Vor allem dann, wenn’se am Machtpult standen. Jede Partei ist unterlaufen, damit eben das Neoliberale System weiter lebt.
    Die Illusion irgendeine Partei können etwas an den Herrschaftsverhältnissen ändern, irrt sich.
    Zeigt die aktuelle Regierung nicht ihren Verrat ihrer Ideologien in uneingeschränkter Form?
    Alles steht Kopf.

  8. Ein Mindestlohn beginnt inflationsbereinigt bei 10 € NETTO, kommt den Mietpreisexplosionen dann noch immer nicht nach. Was soll man mit 12,45 € ? In der Hecke pennen ?

    Wer hat den Rohrkrepierer „Aufstehen “ eigentlich so getauft ?
    Warum nicht “ Kommando Gudrun Ensslin “ um das revolutionäre Moment zu unterstützen ?
    Es war ja ein Augenblick der Augenblicke als sich 300 000 Menschen im Internet bei „Aufstehen“ eingetragen haben.
    Das war ja wie bei Apple nach einer
    Produktankündigung.

  9. Mir ist einfach unverständlich, wie sich der Mythos von der „unkontrollierten“, „aus dem Ruder gelaufenen“ Migrationswelle immer noch so hartnäckig halten kann.

    Diese Migrationswelle ist doch ein Erfolgsrezept der neoliberalen Wirtschaftsform. Sie sorgt für weltweit verfügbare Billigarbeitskräfte, beste Ausbeutungsbedingungen und Extraprofite. Sie ist integraler Bestandteil des Kampfes um Höchstprofite und des Kampfes gegen die arbeitende Klasse durch Sozialabbau.
    Wer das nicht auf den Schirm nimmt, ist offenbar Teil des Problems der Arbeiterklasse. Das betrifft direkt die Existenzberechtigung einer jeden sich links nennenden Partei. Und auch eine AfD hütet sich, das als Klassenkampf anzusehen, für sie ist es nur ein nationalkonservative zu lösendes Regulierungsproblem.

    1. Gegen diese These spricht die Tatsache, dass ein erodierender Sozialstaat eben genau dafür sorgt, dass extreme politische Kräfte entstehen und das neoliberale System destabilisieren. Wenn es die Strategie der Neoliberalen ist, das Prekariat zu vergrößern, ist es eine sehr kurzsichtige. Wenn am Ende die Demokratie wankt, ist auch den Neoliberalen nicht gedient. Auch ein neoliberales System braucht ein Mindestmaß an Stabilität und sozialer Akzeptanz. Aber vielleicht sind ihre Think Tanks und deren Vollstrecker wirklich zu blöd, um etwas langfristiger zu kalkulieren.

      1. Schauen Sie in die USA. Da wird das Prekariat endlos ausgedehnt. Seit Jahrzehnten sinken die Reallöhne. Bildungssystem kaum vorhanden, Aberglaube und religiöse Sekten, das heißt Stabilität ähnlich wie in der Dritten Welt, aber mit Polizei flächendeckend. Und in den Gated Wohlstands-Ghettos obszöner Reichtum.
        Das sind die Zustände, die die Neoliberalen überall wollen. Für sie funktioniert es.

        Statt in die Produktivität zu investieren, damit der Kapitalist auf seinen Profit kommt, ist es einfacher, die Löhne immer weiter zu drücken – und das geht nur mit immer neuen Illegalen oder Halblegalen.

      2. „Wenn am Ende die Demokratie wankt, ist auch den Neoliberalen nicht gedient.“ Meine Güte Biland, sie haben den Neoliberalismus null verstanden. Wenn die N. so denken würden, könnten sie ihre ganze Denkschule einstampfen. Neoliberalisten sind Kapitalistenknechte. Es ist das Programm des Neoliberalismus alles abzuräumen, was den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten ausmacht. Staatlich geregeltes Gesundheitswesen, weil gesunde Staatsbürger die Grundlage dafür sind, dass sie als Arbeitskräfte nutzbar sind – da sagt der Neoliberalismus: Scheiß drauf! Brauchen wir nicht. Wenn 100 000 abkratzen, lassen wir halt ein paar Migranten mehr ins Land. Sozialer Wohnungsbau – als Grundlage dafür, dass die Reproduktionskosten der Arbeitskraft fürs Kapital im Rahmen bleiben – Scheiß drauf! – Dann müssen sich die Leute eben eine Wohnung oder ein Zimmer teilen. Die Not wird’s schon richten. Arbeitsschutz, Länge des Arbeitstags – braucht’s alles nicht mehr – Scheiß drauf! Die Leute leben eh zu lang. Schließlich haben wir ein Demografieproblem. Bildung/Ausbildung – brauchen wir alles nicht mehr – Scheiß drauf! Holen wir aus dem Ausland. So geht Neoliberalismus und solange die Leute kuschen und die Mehrwertmaschine rund läuft, warum sollten sie das ändern. Der Neoliberalismus kann nur gestürzt werden, indem es zu Friktionen in der Mehrwertmaschine kommt. Wenn es Proteste gibt und die Leute nicht mehr zur Arbeit gehen und den Betrieb lahmlegen, erst dann gibt es wieder politischen Handlungsbedarf und die Notwendigkeit sich vom Neoliberalismus zu verabschieden. Die sind also nicht zu blöd, die legen es einfach drauf an. Die drücken die Leute so lange bis Gegendruck kommt.

  10. Zu „dem sogenannten »progressiven Neoliberalismus« á la Nancy Fraser“:

    Nancy Fraser ist keine Vertreterin, sondern schärfste Kritikerin (schon seit 1998) dessen, was sie mit „progressive neoliberalism“ als faktisch anti-emanzipatorische Verbindung, die von der Linken dringend zurückgewiesen werden müsste, glasklar benannt hat:
    https://www.dissentmagazine.org/online_articles/progressive-neoliberalism-reactionary-populism-nancy-fraser/

  11. @Bella

    Der strukturelle, staatliche Rassismus wird beklatscht und ist kein Versehen. Das soll so. Das Gute sitzt im Bogen des Hufeisens und erklärt die Welt zur Scheibe. Die Mitteparteien sind rechts wie nie. Im Glauben sich auf der Scheibe gleichmäßig nach rechts auszudehnen, steckt die Hoffnung, dass die AfD irgendwann von der Scheibe fällt. Da stimmt mit der Analyse was nicht, die bloße Existenz der AfD war denen doch früher kein Problem.

    Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus dem Süden und Ukrainern aus einem sicheren Drittstaat stößt Vielen auf. Arm gegen arm auszuspielen ändert an der Ungleichbehandlung im Land aber grundsätzlich nichts. Hier kämpft Reich gegen Arm und gewinnt.

    Von einer höheren Besteuerung von Reichen und Superreichen in nicht mehr die Rede.

    Unternehmenssteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Schwarzgeldoase Deutschland, Umsatzsteuerkarussel etc.

    Alles keine Themen mehr…

    Sogar Vertreter der Linkspartei nennen Lindners Schulden an der Schuldenbremse vorbei, „Sondervermögen“…..Alles auf Kosten des Sozialstaates.

    „Vermögen“ im Minus, klingt gut wie „negative Beschleunigung“ fürs Bremsen.

    Die Leute lassen sich verarschen, egal von welcher Partei.

    1. Wie ich in einer Antwort oben erklärte, bin ich Anhängerin der New Money Theory. Diese besagt, die Verschuldung in innländischer Währung ist kein Problem, Es wäre also genug Geld da, auch ohne die Reichen übermäßig zu schröpfen!
      Die „guten Unternehmer“, die in die Realwirtschaft investieren, sollen durch Profite belohnt werden. Bestraft werden sollen die Finanzschongleure, die mit Finanzwetten ihr Geld verdienen. Er aber ein paar Aktien kauft und damit auf die Wertsteigerung von Unternehmen setzt, der soll nicht auch noch durch hohe Steuern bestraft werden…

      1. Deine „guten Unternehmer“ investieren in die Realwirtschaft, um die Arbeitskraft auszubeuten. Die sind um kein Haar besser als die Finanzjongleure. „(W)Er aber ein paar Aktien kauft und damit auf die Wertsteigerung von Unternehmen setzt, der soll nicht auch noch durch hohe Steuern bestraft werden…“
        Also ist ein bisschen „Jonglieren“ in Ordnung. Beides ist eine Beteiligung an der Ausbeutung der Arbeitskraft. Soll denn Ausbeutung belohnt werden? Offenbar schon, wenn es nach Bella geht.

  12. @ Bella

    „Wie ich in einer Antwort oben erklärte, bin ich Anhängerin der New Money Theory.“

    Ich besitze eine Pyramide aus Edelstahldraht. Die setze ich mir wie einen Hut auf, wenn sich der Bierdurst vor 16:00 Uhr einstellt.
    Kein Bier vor vier ! ( Schlage nach unter A wie Alkoholkonsum im Katechismus der Altpunks )

    Sanders und Cortez ( Sozialdemokraten ) pushten die MMT zuletzt in den USA, nahmen davon jedoch Abstand….aaaber ein anderes Thema….., die Modern Money Theorie…

    Den Kommentar von „Noname“ sollten sich einige ausdrucken und übers Bett heften.

  13. Was ist denn links? Unter linker Politik habe ich immer verstanden, dass sie der unteren Hälfte der Bevölkerung dienen sollte. Rechte Politik wiederum sollte dem oberen Viertel nutzen und der unteren Hälfte, z.T. auch dem Mittelstand, schaden. Nun wäre zu überlegen, welche Parteien in Deutschland links bzw. rechts eingeordnet werden können. Auf keinen Fall ist es so, wie es uns medial weiß gemacht wird. Und wenn z.B. ein Herr Ramelow, der sich links und christlich nennt, den Banderas den Aller…. füttert, statt gegen Energiewucher und Krieg vorzugehen, dann verorte ich diesen Mann am rechten Rand. Und dann gibt es in der Linkspartei auch noch Leute, die meiner Meinung nach überhaupt keinen Durchblick haben und denen man einfach gar nichts zutraut. Die Linke hat sich selbst ins Abseits geschossen, ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht, vielleicht schafft es ja Frau Wagenknecht.

    1. @ Wunderlich

      Ich freue mich, das Sie die Begriffe „rechts“ und „links“ so verstehen, denn was wir heute allgemein erleben, das ist ein grandioser Etikettenschwindel.
      Selbst der Begriff „Demokratie“ wird ja gerade umgedeutet bzw. verfälscht

  14. Ein richtig guter Artikel.

    Prima Formulierung: „Partei ohne Volk“.
    Das trifft den Nagel auf den Kopf – und ist nebenbei seit langem DAS Problem linker Parteien in Deutschland überhaupt.

    Die Sache ist doch letztlich die, dass es anscheinend nicht möglich ist, das Wählerpotential der Linken zu vergrößern. Will sie politisch überleben, so muss sie entweder in der grünen Klientel wildern gehen oder der AfD im Hinblick auf Zuwanderungsbegrenzung deutlich entgegenkommen. Letzteres wird sie nicht tun.
    Es wäre vermutlich sowieso erfolglos, denn wer aus dem linken Lager einmal abgesprungen ist, der kommt erfahrungsgemäß nicht/nie mehr zurück.

    Eben das ist auch Wagenknechts Problem im Hinblick auf die ostdeutschen Wähler.
    Ich vermute, dass sie das auch erkannt hat. Zwar genießt sie bei AfD-Wählern und -sympathisanten wegen ihrer integer wirkenden Person und gegen den politisch-korrekten Strich gehenden realistischen Lagesicht durchaus einige Wertschätzung und Popularität, doch sollte man das nicht überschätzen. Das heißt noch lange nicht, dass AfD-Wähler zu ihr in Massen überlaufen würden und sich dann in ihrer neuen Partei mit einer bunten Mischung von Linksextremen aller Couleur vertragen würden.

    Zurück zur Linkspartei.
    Der aktuelle Kurs von Wissler, der auf das Wildern unter Grünwählern zielt, ist daher kurzfristig und rein pragmatisch gesehen (Verbleib der Partei im Bundestag) durchaus vernünftig.

    Dass dieser Kurs die Linke als Partei mittelfristig vollends zerstören wird, ist eine andere Sache. Mir persönlich kann das egal sein. Der umbenannten SED und heutigen Lobbyorganisation fanatisierter Minderheiten sollte man keine Träne nachweinen!

  15. Wie wäre es denn mit einer Partei, die erstmal für nichts anderes steht, als/wie (?) für den Austritt aus der NATO ? Ohne diesen Schritt ist kein humanistischer Fortschritt möglich ! Im Würgegriff der USA kann sich keine humane Gesellschaft entwickeln !

  16. “ Links “ ist ein Synonym für Gerechtigkeit.
    Gerechtigkeit ist nicht teilbar.
    Das heißt, ich kann als Linker
    nicht zum einen gerecht sein und
    zum anderen nicht.

    Das ist schon die ganze Erzählung
    zur Frage was „links“ ist.

    Das ist zugleich auch eine Antwort
    darauf, warum eine „Querfront“ als politischer Kampfbegriff der Mitte, immer ein krankes Hirngespinnst bleiben wird, oder warum die linksliberalen, woken Vollidioten auf die Schnauze fallen mussten.

    42, die Antwort auf alles !

  17. Keine Ahnung was „identitätspolitische Gruppierungen“ sind. Will es auch nicht wissen. Ein weiteres Vernebelungs-Wort um den politischen Diskurs völlig undurchschaubar zu machen. Einfaches wird durch wortgewaltiges Gewäsch zur Dampfschwadenwaschküche der Beliebigkeit und Mauschelei.

    Wie dieses ewige „links-rechts“-Geschwalle. Wie wenn man die Komplexität politischer Ideen auf einen Punkt auf einer Linie mit den Eckpunkten „links“ und „rechts“ vernulldimensionalisieren könnte.

    Das ist Menschenverdummung. Und die „Linken“ sind da an vorderster Front am aktivsten dabei. Niemand agiert erfolgreicher innerhalb der Herrscher-Spaltagenda als die, die sich selbst als „links“ bezeichnen und vielleicht sogar so (nulldinmensional) sehen (wie viel U-Boote, Marionetten, Trolle, Sockenpuppen und V-Leute da mit dabei sind, kann man ahnen.).

    1. @ Albrecht Storz

      Über die Linke: Kann Ihren Frust gut verstehen.

      In Abwandlung des bekannten Wortes von Goethe ließe sich das Wirken der ewigen extremen Linken (nicht der reformistischen) seit 1789 mit folgendem Satz charakterisieren:

      Wir sind ein Teil von jener Kraft,
      die stets das Gute will
      und doch eher das Böse schafft.

      Wer´s nicht glaubt: https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schwarzbuch_des_Kommunismus
      Aber ich weiß: Die ewig Unbelehrbaren werden sich natürlich nicht entblöden zu behaupten, der Kommunismus sei gar nicht links gewesen und das Wirken der heutigen „woken“ Linken sei ja sooo vollkommen anders und etwas gaaanz Neues.

      Im Grunde läuft das Spiel zwischen der heutigen Linken und dem globalen Großkapital auf den GEGENSEITIGEN Versuch hinaus, einander zu benutzen.

      Ein Teil der Linken tarnt sich als neoliberal und meint, den „Laden“ irgendwann ohne große Revolution übernehmen zu können, nachdem sie die kapitalistische Wirtschaft zuvor parasitär genutzt und zu umzusteuern versucht hat.

      Und die globalistisch-kapitalistische Rechte tarnt sich als „woke“ und benutzt die von ihr ausgehaltene(!) Linke zum Kampf gegen traditionelle Strukturen. (Die übrige Linke, die sich wie Wagenknecht kämpferisch gibt, wird natürlich sogleich bekämpft.)
      Am Ende wird es auch für die benutzte Linke mit Shakespeare heißen:
      „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“

  18. @ Albrecht Storz (9. 8., 9.58 Uhr)

    Über die Linke: Kann Ihren Frust gut verstehen.

    In Abwandlung des bekannten Wortes von Goethe ließe sich das Wirken der (ewigen) extremen Linken (nicht der reformistischen) seit 1789 mit folgendem Satz charakterisieren:

    Wir sind ein Teil von jener Kraft,
    die stets das Gute will
    und doch meist das Böse schafft.

    Wer´s nicht glaubt: https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schwarzbuch_des_Kommunismus
    Aber ich weiß: Die ewig Unbelehrbaren werden sich natürlich nicht entblöden zu behaupten, der Kommunismus sei gar nicht links gewesen und das Wirken der heutigen „woken“ Linken sei ja sooo vollkommen anders und etwas gaaanz Neues.

    Im Grunde läuft das Spiel zwischen der heutigen Linken und dem globalen Großkapital auf den GEGENSEITIGEN Versuch hinaus, einander zu benutzen.

    Ein Teil der Linken tarnt sich als neoliberal und hofft, den „Laden“ irgendwann ohne Revolution übernehmen zu können, nachdem sie die kapitalistische Wirtschaft zuvor parasitär genutzt und zu „umzudrehen“ versucht hat. Und dann würde wieder einmal alles gut …

    Und die globalistisch-kapitalistische Rechte tarnt sich als „woke“ und benutzt die von ihr ausgehaltene(!) Linke zum Kampf gegen traditionelle Strukturen. (Die übrige Linke, die sich wie Wagenknecht kämpferisch gibt, wird natürlich sogleich bekämpft.)
    Am Ende wird es auch für die benutzte Linke mit Shakespeare heißen:
    „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“

  19. Das sogenannte „Schwarzbuch des Kommunismus“ des Antisemiten Courtois ist ein ziemlich übles Propagandawerk. Peinlich, ausgerechnet damit zu kommen, und mit der Kloake Wikipedia.

  20. Nicht du aquadrat….

    Das Angebliche Verschwinden der Arbeiterklasse ist ein Faux Pas der Soziologie / Frankfurter Schule / 60er Jahre ?. Stattdessen solle sich die Linke, Randgruppen zuwenden und von einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ ( ohne Arbeiterklasse ) ausgehen. Diese Annahme wirkte wie wissenschaftlich in Stein gemeißelt, war aber unwissenschaftlicher Mumpitz.
    Hier konnte und durfte die Linke tatsächlich über die Jahrzehnte hinweg stolpern.
    Die Arbeiterklasse lebt und Klassenkampf ist angesagt.
    Es ist Zeit sich zu korrigieren.

    Punkt 2 ist ist die sinnfreie Verwendung von “ liberal “ und “ libertär “ im Zusammenhang mit “ links „.
    Noam Chomsky bezeichnet sich als
    libertärer Sozialist. Er würde sich nie
    „linksliberal“ nennen.
    Wie in Deutschland dieser Schwachsinn eingerissen ist, bleibt zu vermuten.
    War es die Piratenpartei, die sich kurz vor ihrem Ableben in „Linke“ und
    “ Linksliberale“ spaltete ?

    Liberal und libertär sollte man auseinanderhalten können, sonst hält man am besten die Fresse.

  21. „Linken fehlt es an allem“

    Dem stimme ich zu. Linke haben nicht nur keinen Durchblick, sie sind nicht kritikfähig, intolerant und lassen im Streit jeglichen Anstand vermissen. Das ist bei Sekten aber nicht ungewöhnlich.

    Linke sind links. Synonym für hinterhältig · hintenrum · hinterfotzig.

    1. @ Majestyk (9. 8., 12.24 Uhr)

      Kann Ihnen zustimmen, auch, wenn ich Ihre Wortwahl teilweise nicht so gelungen finde.

      Es gab mal Zeiten – und ich weiß das, da ich früher auch mal links war – da waren viele Linke Meister im Argumentieren und in der intelligenten theoretischen Reflexion. Diese Zeiten sind – das wissen Sie natürlich auch – längst vorbei. Schon Adorno und Habermas haben 1969 die ideologische Starrheit und Gewaltneigung bei Teilen der Neuen Linken kritisiert, wobei Habermas den revoltierenden Studenten sogar Faschismus vorwarf. Lustig!

      Seither ist es nicht besser geworden, sondern bloß dümmer. Das bloße Präsentieren von Meinung und Gesinnung wird ja heute schon von einigen als eine Leistung betrachtet und mit sachbezogener Debatte und echter Argumentation verwechselt. Was einem nicht passt, das wird schlichtweg ignoriert. Primitive Pöbeleien kommen dazu, und man hat dann den Eindruck, dass diese Leute von RTL erzogen worden sind. Solche Leute sind intellektuell gar nicht mehr satisfaktionsfähig.

      Hinzu kommt oft noch diese geradezu bizarre moralische Selbsterhöhung bei gleichzeitiger Verteufelung von Andersdenkenden. Ein kindlich-unreif wirkender Manichäismus.
      Das Ende der Aufklärung. Was für ein Bankrott!

      Wahrscheinlich wird eine Gruppierung sowieso immer in dem Maße dümmer, wie sie lange an der Macht und an den Fleischtöpfen sitzt. Macht macht dumm.

      Ich vermute einmal, dass das älteren Linken, die sich noch ihren Verstand bewahrt haben, insgeheim durchaus unangenehm ist.

      Manches von alldem wäre vielleicht sogar noch etwas zu entschuldigen, wenn jener Typ des Linken, den ich gerade kritisiert habe, wenigstens die Interessen der kleinen Leute im eigenen Land vertreten würde.

      1. @ Wolfgang Wirth:

        Die Wortwahl liegt am Umfeld, siehe die Person über Ihnen. Sie sind damit ganz sicher nicht gemeint. J

        Es gibt auch unangehme Leute die sich Rechte nennen, ist nicht so, daß deren Spielwiesen wirklich so viel besser sind, allerdings ist der Umgangston angenehmer.

        Wissen Sie, so vor ungefähr 30 Jahren hätte ich mich leicht links von der Mitte verordnet und im Grunde habe ich mich gar nicht so viel verändert. Es gab einen deutlichen Linksruck, vielleicht nicht mit sozialer Ausrichtung, aber eindeutig ist der politische Kompaß heute auf links gepolt. Hat zur Folge, daß jeder der früher Mitte war als rechter Rand gilt. Heute wäre eine Wiedergeburt von Helmut Schmidt wahrscheinlich schnell als rechtsextrem abgestempelt. Auf Dauer wird das nicht funktionieren und wie man sieht, tut es das ja auch nicht.

        Es sind ja nicht nur wirtschaftliche Dellen, im Grunde ist das Land doch gespalten wie vermutlich noch nie in seiner Geschichte und wenn sich nicht bald was ändert, dann hat Deutschland als Gebilde fertig. Jetzt weiß ich nicht wie Sie das finden, aber mich macht es schon trarig, daß man quasi ohne Not aus Mutwilligkeit ein wirklich gutes Land dermaßen gegen die Wand gefahren hat.

        Die Freiheit die es in den 80ern noch gab, die ist verschwunden, die soziale Sicherheit aber ebenso und die Schere die geht immer weiter auseinander, gerecht ist hier mal gar nichts und welche Chancen wird die heutige Jugend mal haben. Natürlich bin ich auch wütend. Ich bin zu jung um den Niedergang mit Gelassenheit zu nehmen, aber zu alt um irgendwo anders noch mal neu anzufangen und ich vermute so ganz allein bin ich mit meiner Einschätzung nicht.

        1. Oppa, es juckt die beitragsschreibende Eiche unter dir immer noch nicht, was die infantile, unterkomplexe Nazisau über ihr vor sich hindeliriert.

            1. Zeigen sie doch erst einmal „intellektuelle Glanzleistungen“, bevor sie sie anderen abverlangen. Ist nicht so, dass sie diesbezüglich besonders auffällig wären, ganz im Gegenteil.

        2. @ Majestyk (9. 8., 20.47 Uhr)

          Ich kann Ihnen zu allem in Ihrem obigen Beitrag zustimmen. Ja, es wird alles gegen die Wand gefahren, und den Verblendeten, die das tun, fehlt vollkommen die Fähigkeit zur Einsicht. Was in den Jahren seit etwa 2010 kaputt gegangen ist, das lässt sich nicht mehr so einfach reparieren. Wir leben in diesem Lande in jeglicher Hinsicht von der Substanz – geistig, kulturell, wirtschaftlich und physisch. Darunter werden am Ende sogar jene leiden, die heute triumphieren …

          Sie fragen mich, wie ich das (-> die bewusste Zerstörung des Landes) finde.
          Ich finde das natürlich ebenfalls traurig und sehr schlimm.
          In der einen Hälfte meines bisherigen Lebens lebte ich in einem Land, dem es gut ging und das bei allen Problemen doch halbwegs funktionierte und in der anderen Hälfte lebe ich in einem zerspaltenen Land, das im Niedergang Stufe auf Stufe hinuntertorkelt und bereits zu blind oder zu verkommen ist, diesen Niedergang auch bloß zu erkennen.

          „Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
          Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen
          Wie man schneller sägen konnte, und fuhren
          Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen
          Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
          Sägten weiter.“

          Ist zwar von Bertolt Brecht, stimmt aber.

          Wahrscheinlich bin ich etwas älter als Sie, was im Hinblick auf das Ertragen von Verfall und Irrsinn vielleicht von Vorteil ist, da man dann einerseits selbst auf einem festen Fundament steht und sich andererseits ohnehin der Endlichkeit nähert. So sieht man manchen Schwachsinn zwar nicht altersmilde, weiß aber darum, dass es in der Geschichte ohnehin immer wieder schlechte Phasen gegeben hat.

          Haben wir denn ein Recht auf ein gutes Leben und ein funktionierendes Land? Vieles ist auch Zufall oder Schicksal. Immerhin haben wir bisher das Glück gehabt, von Kriegsgreueln verschont geblieben zu sein, die zumindest meine Eltern noch erleben mussten. Man darf nicht alles zu sehr an sich heranlassen. Wer es kann, sollte sich auf einen erhöhten Standort zurückziehen und beobachten.

          Eine politische Korrektur – etwa durch die AfD – erwarte ich nicht. Der Verfall ist schon zu fortgeschritten, der Baum ist morsch bis ins Kernholz.

          Für Sie sind diese Worte kein Trost, ich weiß. Tut mir leid. Wenn man jünger ist, leidet man unter dem Irrsinn der Gegenwart eher noch mehr. Und wenn man zum Auswandern zu alt ist, dann fällt auch diese womöglich sinnvolle Option aus.

          Man kann den ablaufenden Wahnsinn heute im Grunde nur ertragen, wenn man sich selber geistige Quellen und sichere Nischen bewahrt hat und sich im Kopf nicht irre machen lässt.
          Darauf, dass manche Leute durchdrehen, warten ja andere sogar …

          Kennen Sie das Buch „Auf den Marmorklippen“ von Ernst Jünger?
          In ihm geht es auch um Verfall und die Selbstbehauptung in der Katastrophe. Aber vielleicht haben Sie es auch schon. Ich kann es empfehlen.

          Gruß

          1. @ Wolfgang Wirth:

            Vielen Dank für Ihren ehrlichen Kommentar, hat diesmal leider etwas länger gedauert mit meiner Antwort. War eine volle Woche.

            „Auf den Marmorklippen“ gehört zu den Werken Jüngers, die ich noch nicht gelesen habe. Grundsätzlich habe ich mit innerer Emigration kein Problem. Es ist auch nicht so, daß ich innerlich verzweifel, nur langsam bröckeln die Existenzgrundlagen weg, womit ich sicher nicht allein dastehe. Und ich empfinde fast alle offziellen Analysen dazu als bizarr und völlig weltfremd.

            Die AfD wird mitnichten in der Lage sein wirklich noch ernsthaft den Kurs korrigieren zu können, Den Zeitgeist und die menschlichen Entwicklung hät eh keine Partei auf und die geopolitischen Ränkespiele werden nicht in Deutschland entschieden. Aber zumindest ist jede Abkehr vom einstigen politischen Establishment ein Zeichen. Wenigstens erheben Teile der Bevölkerung langsam ihre Stimme und sagen nein zum Abwrackungsprozeß. Und zumindest würde etwas politische Normalität so manchen Unsinn wie Heizungsgesetze zu verhindern helfen. Dann steht man zwar immer noch bis zum Hals im Wasser, aber eben nicht bis übers Kinn.

            Hat man ein Recht auf ein funktionsfähiges Land? Ich wüßte nicht inwiefern ich mir dies verwirkt hätte, aber auf das gesamte Volk bezogen stimmt das sicherlich schon. Jede Bevölkerung bekommt die Regierung die es verdient.

            Vor allem sagt man zwar oft das System vs. die Menschen, aber eigentlich stimmt es ja nicht, die Menschen sind das System. In Summe schaffen sich die Leute schon die Verhältnisse über die sie dann jammern. Das fängt bei ganz alltäglichen Entscheidungen an.

            Natürlich sind Armut und Verfall auch ansteckend, aber bekanntlich schwimmt Fett immer oben. Im Grunde bräuchte es wirklich so eine Art Reset, nicht jenen des Herrn Schwab, aber ich empfand die Schere als nicht mehr akzeptabel, da betraf es mich noch gar nicht. Aber das Thema Altersarmut konnte man schon vor 20 Jahren in der Entwicklung erkennen, nur hat dies das offzielle Deutschland nicht sonderlich interessiert, genau wie die immer größer werdenden Bildungsdefizite die es für mich im Rückblick schon in den 80ern in Westdeutschland gab. Damals besuchte ich als Erster in meiner Familie ein Gymnasium (bin übrigens Jahrgang 71) und frage mich heute, ob das nicht zum Teil vergeudete Lebenszeit war.
            Ich sah vor einigen Jahren mal die „Kinder von Golzow“ komplett und wenn ich mri deren Matheprüfung für die 10 Klasse betrachte, wesentlich weiter sind wir auch nicht gekommen. Jetzt war das natürlich nur ein Dokumentarfilm, wie realtitsnah der war kann ich nicht abschätzen. Jedenfalls empfinde ich mein Abitur im Rückblick als banal und dabei war ich sogar auf einer katholischen Schule, der angeblich besseren in meiner Heimatstadt (welcher Teufel meine Mutter auch immer geritten hat mich dort anzumelden).

            Nicht alles was zum Niedergang beiträgt hat was mit äußeren Einflüßen zu tun, sondern auch vieles mit innerer Dekadenz und Nachlässigkeit, wie wenn man am Haus auf einmal aufhört regelmäßig alles in Stand zu halten. Irgendwann hat das Haus dann einen Punkt erreicht, wo einfache Sanierungsmaßnahmen nicht mehr ausreichen, dann ist die Substanz geschädigt. Und so sehe ich auch die Entwicklung im Land.

            Vielen Dank für den Austausch und auch meinerseits freundliche Grüße!

    2. „…sie [Linke] sind nicht kritikfähig, intolerant und lassen im Streit jeglichen Anstand vermissen.“
      Ah ok, dann muss Majestyk ein Linker sein: „Linke sind links. Synonym für hinterhältig · hintenrum · hinterfotzig.“

      Ist das ihr Verständnis von Toleranz und Anstand? Also entweder sie sind nach ihrer Definition ein Linker oder die Rechten haben ein etwas seltsames, man könnte fast sagen sektenartiges, Verständnis von Toleranz und Anstand.

  22. Auch die GRÜNEN wurden einst als Gegenentwurf zu den damals „etablierten“ Parteien gegründet. Für Frieden, Harmonie und Umwelt. Der Frieden und die Harmonie haben sich bei den GRÜNEN jedoch ins krasse Gegenteil, nämlich Kriegshetzerei und Hass auf alles, was nicht so denkt wie sie, gekehrt. Und aus der Umwelt ist eine widerliche Geschäftemacherei zur weiteren Umverteilung von unten nach oben gemacht worden, indem nicht etwa die Umweltzerstörung verhindert, sondern nur mit einem Preisschild versehen wird, so dass sich nur noch Vermögende diese leisten können – dies dann aber so richtig mit Privatjet, Yacht und Golfplätzen, die mehr Wasser benötigen als eine nordafrikanische Kleinstadt.

    Und die LINKE hat sich offenbar auf denselben Weg der Anpassung begeben… mögen Mutige mit Prinzipien (und Eiern!) um Frau Wagenknecht sie noch rechtzeitig ausbremsen!

  23. Spätestens seit dem Eintritt der Grünen in den Kosovokrieg wird die
    Grünen niemand mehr als Linke bezeichnen. Jetzt die Ukraine als Deja vu.
    Hartz 4 haben die Grünen auch verbrochen und als “ Verbotspartei“ waren die schon immer bekannt.
    „Biokraftstoffe“ vom Feld und Wärmepumpen. Die Grünen gießen den erstbesten, geistigen Dünnschiss in Gesetze und reduzieren momentan den CO2 Ausstoß Deutschlands durch Deindustrialisierung der Kernindustrien. Baustahl und Zement waren nie so teuer. Sozialer Wohnungsbau derzeit unbezahlbar.
    Die Grünen hassen die kleinen Leute.

    1. Wären die GRÜNEN wirklich eine „Verbotspartei“, gäbe es längst ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen – das würde den CO2-Ausstoss reduziueren, ohne dass es irgend jemanden auch nur einen Cent kosten würde. Und man könnte eine Menge Schilder abbauen statt aufzustellen – aufstellen müsste man die nur an den Grenzen, alles andere über 100 km/h könnte bei einem Tempolimit von 120 weg.
      Aber stattt einfach mal eine solche Massnahme, die auch nur ein Angleichen an fast alle anderen Länder dieser welt wäre, wird einfach ein Preisschild auf jeden Schadstoffausstoss geklebt und die Gesellschaft in diejenigen geteilt, die sich das noch leisten können, und die anderen, die man damit in den A*** f***.

  24. – Tempolimit und Verbrenner runterfahren bis sie auseinanderfallen
    – gesetzliche Gewichtsbeschränkung von Neuwagen auf 1000 Kilo ( Sicherheitsnorm gegen Einschläge von tonnenschweren E-SUV in Kabinenroller)
    – staatliche Förderung von E-Kleinfahrzeugen, Teilenormierung ( Ersatzteile sind herstellerübergreifend kompatibel )
    – E-Tankstellen in Straßenlaternen unterbringen
    – Die Schrottbahn zur Volxbahn umbauen und Sanierungsstaus abbauen ( Rep. Schienennetz kostet schon jetzt mehr als 25 Mrd. )
    – Schwerlast von LKW auf die Bahn und Binnenschiffe

    und..und…und

  25. Die Baerbock und den Habeck kann
    man billiger in einem Hafenbecken
    versenken -> schlage nach unter Mafia und Betonschuhe

    Die E-Kabinenroller haben ein gutes Kraft-Lastverhältnis mit einem Eigengewicht von 200-300 Kilo zu einem Normfahrer von 80 Kilo.
    Der SUV mit 2500 Kilo zu 80 kg ist
    dagegen ein Fahrzeug für Vollpfosten.
    Ein Zweitakter würde mehr Vorteile als ein E-Antrieb haben….na gut, der stinkt…..na und ? Eines Tages stinken wir alle….
    Viertakter ginge auch….

  26. Macht mal euer Portemonnaie auf und rückt das Geld raus. Generationengerechtigkeit?

    Seit bereit weil wir es sind! 577 Milliarden für den lieben Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro pro Bürger
    Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=102239

    Bürgergeld: Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten geplant
    Seite 710 Haushaltsentwurf
    https://harald-thome.de/files/pdf/2023/230703-Bundeshaushalt-2024-Entwurf.pdf
    https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-starke-kuerzungen-bei-den-unterkunftskosten-geplanthttps://harald-thome.de/files/pdf/2023/230703-Bundeshaushalt-2024-Entwurf.pdf

    Mehr Leistungsbezug erwartet (wo doch die Wirtschaft angeblich brummt? )

    Die Begründung für diese Kürzung liegt angeblich in der prognostizierten Steigerung des Leistungsbezugs. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt an, dass eine Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten erwartet wird, was zu einer steigenden Anzahl von SGB II-Leistungsbeziehenden und höheren Energiepreisen führt. Dadurch entstehen angeblich höhere Ausgaben für die passiven Leistungen nach dem SGB II.

    Mehrwertsteuererhöhung von 7% auf 19% in der Gastronomie geplant
    Ich befürchte da kommt noch mehr auf uns zu!

    Wer sich nicht wehren will muss kriechen!!! …und natürlich zahlen, notfalls auch mit dem Leben im Kriegseinsatz 🙂

    Wie heisst es doch so schön in der Internationale:
    Es rettet uns kein höh’res Wesen,
    kein Gott, kein Kaiser noch Tribun (auch die AFD nicht)
    Uns aus dem Elend zu erlösen
    können wir nur selber tun!
    Leeres Wort: des Armen Rechte,
    Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
    Unmündig nennt man uns und Knechte,
    duldet die Schmach nun länger nicht!

  27. Ich find das Konstruktionsprinzip der 3 rädrigen Kabinenroller besser als das Goggo. Warum, führt hier zu weit.

    Gegen die Aktienrente

    Aktienrente in Schweden ein unerheblicher Wurmfortsatz, Schwedische Rente aus anderen Gründen ergolgreich

    https://www.zeit.de/geld/2023-07/aktienrente-debatte-deutschland-finanzierung-schweden

    Aktienrente in Deutschland als sinnfreies Konzept und Geldbeschaffungsmaßnahme für Reiche
    https://taz.de/Plan-fuer-Aktienrente/!5949257/

    Nach der Hartz 4 Enteignung befinden wir uns jetzt in der zweiten Hochphase staatlicher Übergriffigkeit auf die kleinen Sparschweinchen der Bürger, Otto0815

    1. Scholz macht es Helmut Kohl nach und verspricht „Blühende Landschaften“ Was will man mehr, man muss nur daran glauben 🙂

      Scholz: „In «Zeiten grosser Umbrüche» machten die Menschen sich Sorgen und hätten Angst. Das nehme er ernst, das verurteile er nicht. Dagegen setzte Scholz aber eine Erzählung, wie sie grundsätzlicher, globaler und damit weiter entfernt vom Weimarer Land gar nicht sein könnte.

      Er verwies auf Elektroautos, die überall auf der Welt gebaut würden, und die auch in Deutschland zum Erfolgsmodell werden könnten. Er prophezeite eine Weltbevölkerung von zehn Milliarden Menschen, die bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf der Erde leben werden und von denen wiederum Milliarden zu Wohlstand aufsteigen würden.

      Er erläuterte seinen Glauben an den inneren Zusammenhang von Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz. Er erzählte von seinen Hoffnungen auf Wasserelektrolyse, Windkraftanlagen und Solarpaneelen aus heimischer Produktion und gelangte zum Fazit:

      «Unsere Chancen sind schon ganz schön gut.»

      Deutschland müsse weiter auf seine Ingenieure, Wissenschafter, Unternehmer und Arbeitnehmer setzen.
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=102359#h09

    1. Der soziale Staat – Über die nützliche Armut und ihre Verwaltung
      von Renate Dillman und Arian Schiffer-Nasserie
      ist auch empfehlenswert.
      bestimmen die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen,
      erklären das sozial verstaatlichte Leben »von der Wiege bis zur Bahre«, d.h. vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung,
      und erläutern zentrale historische Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010.

      Die Autoren halten Sozialpolitik nicht für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit, nur weil die »sozial Schwachen« in der »freien Marktwirtschaft« ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den »sozialen Frieden« und die »Nachhaltigkeit« der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist. Weder verurteilen sie die sozialpolitischen Maßnahmen aus der Warte der Betroffenen und Sozialverbände als »unterfinanziert« und »unzureichend«, noch kritisieren sie die aktuelle Sozialpolitik vom Standpunkt der »Leistungs- und Verantwortungsträger« aus Wirtschaft und Politik als »überzogen« und »unbezahlbar«.

      Dieses Buch ist kein Beitrag zu einer Sozialwissenschaft, die den ideologischen Dauerdiskurs empirisch mit immer neuen Daten unterfüttert oder moralisch mit Gerechtigkeitstheorien überhöht. Ihre Darstellung zielt auf eine grundsätzliche Kritik: Sozial­politik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen, ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.

      https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/der-soziale-staat/

  28. Sahra Wagenknecht und die Linke: Geheimoperation Parteineugründung
    Anzeichen einer Spaltung der Linkspartei verdichten sich. Europawahl spielt eine wichtige Rolle. Trennung wird nicht nur für prominenteste Linke zur Schicksalsfrage.
    Eine Spurensuche.
    Der Niedergang der Linkspartei hat lange gedauert, nun steht ihr Ende offenbar kurz bevor. Mehrfach haben prominente Vertreter der beiden verfeindeten Lager in jüngster Zeit deutlich gemacht, dass es keine gemeinsame Zukunft mehr gibt. Niemand glaubt mehr an ein Überleben der Partei in ihrer jetzigen Form.

    Nach der Sommerpause dürften sich die Wege trennen. Auch wenn die Akteure im Lager von Sahra Wagenknecht bis September Stillschweigen vereinbart haben, verdichtet sich das Bild: Die Geheimoperation Parteineugründung ist in vollem Gange.
    https://www.telepolis.de/features/Sahra-Wagenknecht-und-die-Linke-Geheimoperation-Parteineugruendung-9242224.html

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