Kriegs-, Preissteigerungs- und Klagekanzler: Merz kann alles!

Kaum ein Kanzler vor ihm strebte so sehr nach dem Amt des Bundeskanzlers: Friedrich Merz. Sein Scheitern hat episches Ausmaß. Von einem, der wollte, aber nicht konnte.

Niemandem ist es in die Wiege gelegt, einmal Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Aber es gibt Charaktere im politischen Betrieb, bei denen man stark annehmen kann, dass es sie fast zwangsläufig in dieses Amt spült. Gerhard Schröder war ein solcher Kandidat. Und auch Willy Brandt, wenngleich vor ihm noch kein Sozialdemokrat im Kanzleramt saß. Angela Merkel ist das Gegenbeispiel zu den genannten beiden Herren – sie kam mehr oder weniger überraschend in diese Position. Bei Olaf Scholz war es fast noch unvorstellbarer. Nichts an seinem Wesen wies darauf hin, dass er eines Tages Regierungschef werden könnte. Der aktuelle Bundeskanzler gilt als Mann, mit dem man schon lange rechnen musste – er gehört zu den »zwangsläufigen Kanzlern«.

Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte er 2002 Kanzlerkandidat der Union sein sollen. Zwei Jahre zuvor erklärte er der Parteivorsitzenden Angela Merkel, dass Edmund Stoiber wohl nicht kandidieren wolle – er tat es dann doch – und dass er nun für dieses Amt bereitstehe. Von seiner Offenheit scheinbar selbst überrascht, soll er Merkel gefragt haben, was sie dann mache. Sie antwortete ihm, dass er sich um sie nicht sorgen müsse. So jedenfalls hat es einige Jahre später der Journalist Michael Spreng berichtet. Spätestens um die Jahrhundertwende muss Friedrich Merz also mit der Vorstellung seiner eigenen Kanzlerschaft schwanger gegangen sein. Dass sein Traum zu einem Alptraum würde, ist eine jener Geschichten, über die sich ein Biopic lohnen würde.

Helm auf, Kanzler!

Eigentlich würde man sich ja vorstellen, dass einer, der unbedingt ein Ziel erreichen möchte, in der Erlangung des Vorhabens auch aufgeht. Aber dass er dann so scheitert, sich als so unfähig erweisen würde: Das ist schon episch. Sicher, auch sein Vorgänger, der Zauderer Olaf Scholz scheiterte auf ganzer Linie. Doch was erwartete man damals von dem Sozialdemokraten, der mehr oder minder zufällig Bundeskanzler wurde? Und dessen Zaudern: Das war noch seine beste Qualität. Seine Deplatzierung war jedoch so offensichtlich, dass mit dem Schlimmsten zu rechnen war. Aber dann kam Merz, der sich so lange sehnte! Sicher, zwischendrin verließ er die Politik, auch weil die schon erwähnte Angela Merkel ihn kaltstellte – er wusste, seine politische Karriere endet vorzeitig, wenn ihn die neue starke Frau der Christdemokratie in die Mangel nimmt. Diesen Kampf verhinderte er, indem er ihm aus dem Weg ging. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Merz sein Ziel niemals aus den Augen verlor – seine Rückkehr in die Politik 2018 war davon inspiriert, die mittlerweile schwächelnde Grande Dame der Union zu beerben. Mit einigen Hindernissen – Markus Söder, Armin Laschet und wieder Angela Merkel – ist ihm, dem ungeliebten Christdemokraten in eigenen Reihen, das letztlich gelungen.

Vielleicht würde ein Bundeskanzler aus einer konservativen Partei – nun ja, konservativ ist sie gar nicht, eher liberal, aber aus Traditionsgründen nennt man sie immer noch so – ja einen Kurswechsel forcieren, mochten sich etliche Wähler nach dem Wahlabend am 23. Februar 2025 gedacht haben. Denn dieses politische Lager, so zeigte die Erfahrung, hängt die nationalen Interessen des Landes höher als das sogenannte »linke Lager«, das man auch nur noch aus Gründen der Traditionspflege so nennt. Folgerichtig trat Friedrich Merz am Wahlabend vor seine Anhänger und erklärte, dass »links vorbei« sei und man wieder Politik für die Bürger machen wolle. Mehr als ein Jahr später fragt sich so mancher, was sich zur Vorgängerregierung verändert haben könnte. Bürgernahe Politik sucht man vergeblich. Friedrich Merz‘ Außenpolitik ist von derselben Prämisse getrieben, wie jene »feministische Außenpolitik« seines Amtsvorgängers Scholz: die völlige Ausblendung nationaler Interessen – bis hin zur Verdrängung des Anschlages auf Nord Stream. Alles, was Merz auf dem internationalen Parkett vollbringt, fällt den Menschen in Deutschland auf die Füße, verteuert ihr Leben, engt sie ein und ruiniert die Wirtschaft.

Eine Politik für die Bürger wäre gegeben, wenn sich die Bundesregierung dazu durchringen könnte, Gespräche mit den Russen zu suchen und wenn sie nicht dauernd Öl ins Feuer gösse. Wobei man festhalten muss, dass die Gesprächsbereitschaft Moskaus vermutlich längst nicht mehr gegeben ist. Deutschland hat seit Amtsantritt Merz‘ stark eskaliert und hochgerüstet – nicht nur waffentechnisch, sondern auch rhetorisch. Wladimir Putin hat neulich erklärt, er vertraue fest darauf, dass die Deutschen in Zukunft eine Regierung wählen werden, die das nationale Interesse im Blick behält – mehr wolle er gar nicht, die Deutschen müssten nicht russlandfreundlich sein, sondern nur endlich verstehen, was ihren Interessen dient. Das sei die Grundvoraussetzung für eine Koexistenz. Vieles spricht dafür, dass der russische Präsident annahm, Friedrich Merz könnte so ein Regierungschef sein. Sollte er das angenommen haben, hat er sich bitter getäuscht. Merz forciert stattdessen die Sache der Ukraine – will sie nun in die Europäische Union boxen und damit den Russen abermals vor den Kopf stoßen. Weiß er nicht, dass das Vorrücken von EU und NATO an die russische Peripherie den Krieg begünstigte?

Geh doch in die Ukraine, Kanzler!

Natürlich weiß er es – Merz ist bestens vernetzt, seine Kontakte sind internationaler Natur. Was auch auf seine Tätigkeit bei BlackRock zurückzuführen ist. Während seiner Tätigkeit bei jener US-amerikanischen Investmentgesellschaft wurde aus dem provinziellen Sauerländer ein Weltbürger und Vertreter der globalistischen Eliten. Von 2016 bis 2020 – da war er schon in die Politik zurückgekehrt – war er Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens. Zu seinen Aufgabenfeldern gehörte die Expansion BlackRocks in Deutschland – dafür soll er sein umfangreiches politisches Netzwerk genutzt haben, um Beziehungen zu Kunden und Behörden zu pflegen. BlackRock spielt unter Umständen auch eine Rolle bei der Rückkehr des Friedrich Merz in die Politik – mehr als vermuten, kann man dies freilich nicht, wahrscheinlich ist es jedoch durchaus. Ein Indiz: Merz‘ Ukrainepolitik – BlackRock soll mittlerweile ein Investment von 800 Milliarden US-Dollar in dem osteuropäischen failed state angelegt haben. An allen Stellen verwaltet es innerukrainische Ressourcen und Strukturen und presst Profite aus dem Land. Merz, der Freund der Ukraine: Eines Tages werden die Ukrainer verstehen, wie freundschaftlich jener Bundeskanzler ihnen wirklich gesonnen war.

Nein, Merz ist sicherlich kein Naivling, der nicht wüsste, wie die Investitionen in die Ukraine aussehen. Denn Expansion war sein Geschäft als Aufsichtsratsvorsitzender – und die Expansion BlackRocks an den Grenzen Russlands ist so massiv, das kann und wird dem Expansionsbeauftragten von damals nicht entgangen sein. Den Preis für diese Art der fiskalischen Kolonialisierungspolitik bezahlen aber auch die Bürger in Europa und ebenfalls in Deutschland. Im Februar des vergangenen Jahres – wir hielten das schon fest – rief er voller Verzückung, endlich als Bundeskanzler der »Deutschland AG« vorsitzen zu können, dass nun wieder auf die Bürger geschaut würde. Die Zeiten linker und grüner Bevormundungs- und Nach-uns-die-Sintflut-Politik sei endgültig vorüber. Wäre es ihm damals wirklich darum gegangen, hätte er diese fatale Außenpolitik ändern und auf den Kurs des US-Präsidenten einschwenken müssen, Gespräche mit Wladimir Putin zu suchen – hätten die Europäer damals Donald Trump unterstützt und wären sie ihm nicht in den Rücken gefallen: Der Ukrainekrieg wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit mittlerweile Geschichte geworden.

Deutsche Bundeskanzler waren im Europäischen Haus stets mit einer gewissen Richtlinienkompetenz ausgestattet – immerhin galten sie als Regierungschefs einer zugkräftigen Wirtschaftsnation, deren Interessen ein Stück weit auch europäische Belange tangierten. Unter seiner Amtsvorgängerin, die gleichzeitig sein politisches Fiasko war – sie stand seiner Kanzlerschaft 2002 im Weg, nun ja: seiner damaligen Kandidatur –, bröckelte deren Stellung des primus inter pares auf dem europäischen Parkett bereits. Sie ließ sich zwar als Retterin der Europäischen Idee feiern, exportierte aber durch die Etablierung eines Niedriglohnsektors und fortwährender Austeritätspolitik Arbeitslosigkeit in den EU-Raum – die Franzosen wurden hierdurch wirtschaftlich und gesellschaftlich geschwächt, die Briten hatten die Nase voll von der deutschen Ignoranz gegenüber den Nachbarn und stiegen, auch wegen der Öffnung der Grenzen für Massen von Flüchtlingen, aus der Union aus. Deutschlands Reputation schwand. Unter Scholz nahm man das Land bereits als sinkende Wirtschaftsmacht wahr – die Lebensumstände im Land irritierten manchen Besucher von auswärts. Unter Friedrich Merz, der Politik für die Bürger versprochen hatte, verteuert sich im Augenblick der tägliche Bedarf – die Energiepreise bekommt seine Regierung nicht in den Griff, zur Arbeit zu pendeln wird teuer und teils auch von Leuten der Kanzlerpartei ins Lächerliche gezogen. Und da er die Misere, die durch eine falsche Außenpolitik angeschoben wurde, sozialpolitisch abfedern will – indem er den Sozialstaat zurückstutzt –, nehmen viele den Sauerländer nur noch als Belastungskanzler wahr.

Heul doch, Kanzler!

Er selbst sieht sich übrigens ganz ähnlich: in einem aktuellen Interview mit dem Spiegel erklärte er, dass es kein Kanzler vor ihm so schwer hatte. Er ist also ein belasteter Mann – einer, der Lasten trägt, die zuvor keiner mit sich herumschleppen musste. Offenbar belasten Merz, so erklärt er, auch die Aussagen der Bürger in Sozialen Netzwerken. Nun kann man sich ernsthaft fragen, wieso einen Bundeskanzler die Kommentare in der Parallelwelt von X, TikTok und Co. kümmern sollten. Aber nun gut, offenbar leidet er darunter. Und in der Tat hat Merz nicht völlig unrecht: Konrad Adenauer und später Willy Brandt wurden seinerzeit bei X selten runtergemacht. Doch mal im Ernst: Hat der aktuelle Bundeskanzler recht, wenn er behauptet, dass er es besonders schwer habe? Ein wenig kann man dem beipflichten. Wäre Friedrich Merz wirklich schon Anfang des Jahrhunderts auf Schröder gefolgt, seine Kanzlerschaft wäre wohl reibungslos über die Bühne gegangen – er hätte, als Freund neoliberaler Reformpolitik, sicherlich fröhlichen Sozialstaatsabbau betrieben, aber das hätte ihn nicht das Amt gekostet. Nach und während der Multikrise ist Regierungsarbeit allerdings in der Tat ungleich schwieriger geworden. Merz blendet allerdings aus, dass seine Außenpolitik veränderbar gewesen wäre – er hat aber den Kurs der Ampelkoalition beibehalten und sukzessive radikalisiert.

Diese Unterlassung hat Friedrich Merz Schritt für Schritt in Bedrängnis gebracht – wer dafür verantwortlich sein könnte, darf freudig spekuliert werden. Er? Sein vormaliger Dienstherr? Einerlei! Denn in letzter Instanz ist es der Kanzler, der die Richtlinie der Regierungspolitik vorgibt. Wenn er – auf Geheiß oder aus freien Stücken sei dahingestellt – einen Kurs Richtung Kriegstüchtigkeit und Krieg forciert, dann mag es zwar zutreffen, dass er es so schwer hat, wie keiner seiner Amtsvorgänger zuvor. Doch es ist schlussendlich sein eigenes Verschulden. Ohnehin fragt man sich, ob der Mann keine Berater hat. Helmut Schmidt sagte mal in einem Interview nach seiner Kanzlerschaft – in der NDR-Talkshow –, dass es sich nicht gebühre, als Regierungschef seines Landes mit einer »Träne im Knopfloch« wahrgenommen zu werden. Die Moderatorin Marie Louise Steinbauer wandte damals ein, dass sie das ganz anders sehe, denn ein Staatsoberhaupt oder Politiker, der Gefühle zeige, sei ihr viel näher und vertrauter. Schmidts hanseatisch charmante Antwort: »Ich glaube Ihnen das, auf der anderen Seite ist seine Hauptaufgabe nicht, Ihnen vertraut vorzukommen.« Ein Statement, das sich heute freilich viele Politiker auf die Fahne schreiben sollten, wenn sie sich emotional an die Bürger ranwanzen – für einen Bundeskanzler ist eine solche Haltung aber unabdingbar. Im Amt des Regierungschefs wimmert man nicht.

Ein anderer Bundeskanzler, der einst sehr verhasst war, aber mit dem Abstand vieler Jahre weitaus staatsmännischer wirkt, als alle, die ihm folgten, erklärte in einem Boulevardinterview mit Thomas Gottschalk und Günther Jauch, dass ihn niemand gezwungen hätte Parteivorsitzender zu werden. Es habe ihn auch keiner gezwungen Bundeskanzler zu werden, also muss er es – gemeint sind Kritik und Häme – aushalten. Mehr muss man über dieses Amt nicht wissen. Friedrich Merz jedoch, der Mann, der in gewisser Weise zwangsläufig doch noch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, hat von diesem Ethos eines Regierungschefs und hohen Politikers offenbar bislang nur sehr wenig gehört. Er beklagt sich öffentlich über das Volk, das ihn in großer Mehrheit als Kanzler ablehnt. Schade, dass er sich kein anderes Volk wählen kann. Und mit diesem Gewimmer offenbart er seine profunde Unfähigkeit, ein Land zu führen. Es ist ja zu begrüßen, wenn er angekündigte Reformvorhaben, die die Bürger belasten würden, doch wieder zurückzieht, weil die Presse schlecht ist: Aber ein Kanzler, der heute etwas kundtut, das er morgen wieder zurücknimmt, zeigt letztlich Verunsicherung und Unkenntnis. Friedrich Merz ist – und das ist nach Olaf Scholz‘ Desaster wirklich ein großes Wort – der unfähigste Bundeskanzler, den dieses Land seit 1949 aushalten musste. Er ist verunsichert, bürgerfern, außenpolitisch ideologisch, weinerlich und gleichzeitig arrogant und abgehoben. Und dennoch, so berichtet Apollo News dieser Tage, wird er vom Bundespräsidenten gestützt, der angeblich keine Neuwahlen zulassen möchte und damit indirekt sagt, dass man gar nicht erst auf dumme Gedanken kommen darf, denn die AfD würde davon profitieren. Anders gesagt: Die Demokratie wird von der inkarnierten Unfähigkeit im Kanzleramt geschützt; der Souverän soll einen Kanzler, der auf allen Ebenen versagt, weiterhin aushalten. Aber vielleicht blüht Merz ja auf, wenn er das Land endgültig dem Kriege ausgeliefert hat …

Dieser Artikel erschien erstmals unter anderem Titel bei Manova.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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