#Kramergate ist ein publizistischer Super-GAU

Stephan J. Kramer (Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz). Bild: Stephan Röhm/Heinrich-Böll-Stiftung/ CC BY-2.0

1. Quellenschutz ist im institutionellen Journalismus tot

Die Zeiten, als ein Rudolph Augstein für die Pressefreiheit sogar in den Knast ging, sind im Post-Covid-Deutschland endgültig vorbei. Quellenschutz, das heiligste Gesetz aller investigativen Journalisten, ist genau nichts mehr wert. Noch 2006 hatte Hans Leyendecker jemanden, den er des Quellenverrats an den Geheimdienst verdächtigte, auf einer Konferenz von Netzwerk Recherche mehrfach als „journalistisches Lumpenpack” beschimpft.

Selbstreinigungskräfte des deutschen Journalismus sind nicht zu erkennen.

Im Fall der Kumpanei von zwei MDR-Journalisten mit einem zwielichtigen Verfassungsschutzpräsidenten schweigt die gesamte Branche. Weder der Deutsche Journalisten Verband noch die Journalisten Union noch Netzwerk Recherche noch andere etablierte Journalisten sahen sich zu Kritik veranlasst. Correctiv bot ebenfalls kein Korrektiv.

Jener Whistleblower, der neulich die RKI-Files lieber an eine unabhängige Journalistin leakte als an staatsnahe Rudeljournalisten, hat sich exzellent beraten.

2. Printjournalismus ist tot

Zu #Kramergate schwiegen die etablierten überregionalen Medien fast fünf Tage lang eisern. Neben der Berliner Zeitung brachte einzig der CICERO am Tag 1 von #Kramergate einen offenbar vorbereiteten Gastbeitrag, blieb Folgeberichterstattung aber schuldig. MSN löschte sogar einen Bericht von Tag 1.

Dass das Thema auf X nachhaltig trendete, irritierte die Selbstzensoren nicht. Erst als freitags im Thüringer Parlament ein Untersuchungsausschuss beschlossen wurde, sorgte sich offenbar die Deutsche Presseagentur um die Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsmodells – und bot so anderen Medien die Option, die Sache schamhaft als dpa-Meldung durchzureichen.

Derartiges Schweigen in einer Geheimdienstsache erinnere ich nur, als Superagent Mauss seine Kumpanei mit Aust, Leyendecker und Mascolo öffentlich zu machen versuchte.  Bis heute hat offenbar nicht eine einzige Publikation über die vom BND finanzierte Safari berichtet.

Das Konzept des Bundesverfassungsgerichts, dass die institutionell gesicherte Vielfalt in der Medienbranche die Qualität und Vielfalt des Angebots an verfügbaren Informationen garantiert, ist an seine Grenze gelangt. Printjournalisten verstehen sich heute als Herolde.

3. Linearer Rundfunk ist tot

Auch am Tag 6 von #Kramergate wäre mir nicht bekannt, dass etwa das Fernsehpublikum mit dem Geheimdienstskandal des Jahres verunsichert worden wäre. Während es betrunkene Jugendliche auf Sylt auf Anhieb in die Tagesschau schafften, wird einem manipulativen Geheimdienstchef keine Medienaufmerksamkeit zuteil.

Deutschland leistet sich den teuersten Rundfunk der Welt, um unabhängig und staatsfern von einer Vielzahl an Redaktionen informiert zu werden. Die Mediengesetze gebieten dem Rundfunk, die Vielfalt abzubilden. Spätestens seit der Kritiklosigkeit während Covidkrise gibt es nur noch Einfalt. Vor 30 Jahren durften nur die Besten der Branche beim Rundfunk arbeiten, Moderatoren brauchten ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Heute reicht eine Haltung.

4. Blogosphäre ist tot

Ein Korrektiv hätten Blogger wie Fefe usw. bieten können. Einzig Danisch widmete der Personalie von Kramer ein paar Zeilen. Stefan Niggemeier, der als vermutlich einziger qualifizierter Medienkritiker austeilen darf, ohne sich das Stigma „rechts” einzuhandeln, schwieg tagelang und framte dann ausgerechnet den handfesten Skandal als von rechts skandalisiert. Auch das zwischen etablierten und alternativen Medien changierende Magazin TELEPOLIS, das unter Gründungspersonal diesen Skandal von Tag 1 an begleitet hätte, schweigt.

5. X lebt

Elon Musk mag streitbar sein. Der Mann, der dieses Jahr nunmehr 100 Raketen rückwärts eingeparkt hat, bietet allerdings ein zuverlässigeres Medium als alle deutschen Selbstzensurmedien zusammen.

Den Journalisten, die X melodramatisch verlassen haben, bleibt künftig noch viel mehr Zeit, um sich gegenseitig Journalistenpreise zu verleihen. Laut KI sollen es im Jahr 2020 insgesamt 17.253 Preisträger bei 548 Journalistenpreisen gewesen sein. Während ca. 40.000 hauptberufliche Journalisten also eher darum bemüht sind, sich gegenseitig zu gefallen, orientiert sich das Publikum heute primär in Social Media. Bei der Landtagswahl in Thüringen entschieden sich fast 50 % der Wähler für Parteien, die vom Medienbetrieb ausgegrenzt werden.

KI-Journalismus wird solche Anbieter vermutlich schneller ersetzen, als sie es erwarten. Wer heute eine Frage hat, durchstöbert nicht irgendwelche Artikel, sondern fragt etwa den von X angebotenen Grok. Der beschreibt den Skandal so:

Der aktuelle Skandal um Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, umfasst mehrere schwere Vorwürfe gegen ihn, die in den letzten Wochen durch verschiedene Medienberichte öffentlich gemacht wurden:

 

  • Geheimnisverrat und Gewaltandrohung: Es wird Kramer vorgeworfen, streng vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben und einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht zu haben. Diese Vorwürfe reichen bis in das Jahr 2019 zurück, als das Thüringer Innenministerium sogar ein Disziplinarverfahren gegen ihn erwog.
  •  Manipulierte Gutachten: Kramer soll ein entlastendes Gutachten zur AfD unterdrückt haben, das die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” in Frage gestellt hätte. Laut Berichten hat er die Verwendung dieses Gutachtens verboten, um dem “Gegner keine Argumente zu liefern”.
  • Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Es gibt Vorwürfe, dass Kramer ein “System” aufgebaut hat, das von Intrigen und Drohungen gegen kritische Mitarbeiter geprägt ist. Dies hat zu einer hohen Fluktuation innerhalb der Behörde geführt, mit 20 Mitarbeitern, die seit 2019 den Dienst verlassen haben.
  • Zusammenarbeit mit Journalisten: Es wird behauptet, dass Kramer Informationen an Journalisten des MDR weitergegeben hat, was als Geheimnisverrat gewertet wird. Außerdem sollen zwei MDR-Journalisten einen Informanten an Kramer verraten haben, was als schwerer Bruch des journalistischen Ehrenkodex angesehen wird.
  • Parlamentarische Debatte: Infolge dieser Vorwürfe hat die AfD im Thüringer Landtag eine Debatte über Kramers Amtsführung angestoßen, was am Freitag, den 13. Dezember 2024, stattfinden soll.

 Diese Vorwürfe haben zu einer breiten Diskussion über die Führung des Thüringer Verfassungsschutzes geführt und die politische Neutralität von Kramer in Frage gestellt. Es ist unklar, ob und welche konkreten Maßnahmen bis jetzt ergriffen wurden, da Kramer zu den Vorwürfen öffentlich nicht Stellung genommen hat. Die Diskussionen um den Skandal zeigen eine tiefgehende Kritik an der Amtsführung und den Methoden Kramers im Umgang mit politischen Parteien und internen Problemen.

 

Gast-Autor Markus Kompa ist Fachanwalt für Medienrecht und befasst sich historisch mit Geheimdiensten. Im Westend-Verlag publizierte er die Verfassungsschutz-Thriller „Das Netzwerk” und „Innere Unsicherheit”.

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49 Kommentare

  1. Ist eigentlich schon jeder, der Vorwürfe gegen Kramer erhebt, als Antisemit entlarvt worden? Ich halte jede Wette, dass genau das geschehen wird, wenn es nicht schon passiert ist. Wenn diese Linie vorgegeben sein wird, und irgendwo in den Netzwerken wird es ein paar Dummköpfe geben, die darauf abheben, dass er prominenter Jude ist, wird es in den offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien kein Halten mehr geben und sie werden Jeden, der es wagt, die Vorwürfe gegen Kramer zu behandeln, als antisemitischen Hetzer vorführen und dabei immer und immer wieder die von mir prognostizierten Blödmänner erwähnen. Damit wird dann jegliche Kritik geframt und abgetan.

    Ich frage mich nur noch eins, und das nicht erst seit dem Text des geschätzten Autoren, warum man in den offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien überrascht zu sein scheint, das man sie verabscheut.
    Ist ja auch gar nicht einzusehen.

    1. Er ist übrigens ein Konvertit. Das passt zu dem, was Iris Hefets sagte. Ab Minute 47
      https://www.youtube.com/watch?v=5dRfr4xbFvo Wir (Deutsche) ersetzen die ermordeten Juden selbst.
      Ist doch hübsch, wenn man sich von der Täter- auf die Opferseite geschlagen hat. Das entlastet doch erheblich und gerade Kramer fiel ja schon vor Jahren auf, weil er angeblich antisemitische Jugendliche, die sein Jüdisch-Sein an der hebräischen Schrift seines Buches, das er in der Hand hielt, erkannt haben sollen, mit der Waffe bedrohte.

      1. Genau, ein Konvertit, ein selbstherrlicher Blender, der jetzt mit seinem angeblichen “Judentum” hausieren geht.
        Ein Schwachkopf vor dem Herrn!

  2. Täglich gibt es doch mehrere Sendungen im StaatsTV über das Dritte Reich, die beweisen, dass es unter den Nazis schlimmer war. Deshalb sollte man an das demokratischste Deutschland, das es seit dem Jahr 2000 gibt, nicht zu strenge Maßstäbe anlegen, wenn es sich wehrhaft gegen Informationen schützt. Kinder und Narren sagen die Wahrheit, erklärt ein Sprichwort. Das ist weiße, denn die Wahrheit ist oft unerträglich und führt zu falschem Bewusstsein. Und ein Superdemokrat wie Ramelow weiß bestimmt, wer für den Verfassungsschutz der Richtige ist.

  3. Herr Kompa hat (bestimmt) vergessen, die Quellen anzugeben aus denen Grok die Informationen zusammen trug.
    Es sind 3, erklärt Grok auf Nachfrage. Die KI habe sich dazu neben der Berliner Zeitung bei Apollo und Junge Freiheit bedient. Wer diese Medien für vertrauenswürdig hält, hat die Verantwortung für sein leben abgegeben.

    1. Ist das ein Ordnungsruf aus der journalistischen Echoblase nach dem Motto, nur wovon wir berichten, existiert tatsächlich?

      Ich glaube, wer heute seine Informationen ausschließlich aus diesen Quellen bezieht, “hat die Verantwortung für sein Leben abgegeben”. Aber wenig erstaunlich ist, dass die Bewohner der Echoblase von der Existenz des Internets noch nichts mitbekommen haben. Wie kann man heute glauben, man könne etwas totschweigen.

    1. Geht mir ganz genauso, freue mich auch, ihn mal wieder zu lesen! Anscheinend findet zusammen, was zusammen gehört! 😁
      Und TP, naja ist tot.

  4. Gleiches gilt natürlich für alle noch freien Medien.

    Telepolis ist nur der Anfang von dem was uns droht und in den MSM schon längst vollzogen ist. Vorauseilender Gehorsam und die Schere im Kopf bis hin zum Verbot.

    Daher ist Widerstand unbedingt nötig!

    Auszug aus
    https://www.manova.news/artikel/letzte-chance-fur-die-wahrheit

    An der Schwelle zu Krieg und Despotismus müssen wir die Meinungsfreiheit nutzen, solange dies noch straffrei möglich ist

    Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet“, schrieb Gustave Le Bon, einer der Begründer der Massenpsychologie.

    „Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag.

    Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

    Dies ist eine bittere, pessimistische Bilanz. Und sie deutet an, dass gerade für die freie Presse, der sich auch Manova zurechnet, die Lage gefährlich werden könnte.

    Je unsicherer sich nämlich Machthaber fühlen, je mehr ihnen die Kontrolle zu entgleiten droht, desto größer ist die Gefahr, dass sie noch einmal die Folterwerkzeuge der Repression hervorholen — um wenigstens gefürchtet zu werden, wo ihnen die „Liebe“ ihres Volkes nicht ohne Grund versagt bleibt.

  5. Geht es nur um den Kramer und sein Verhalten? Im Landtagswahlkampf 2014 hat ein Herr Ramelow auch versichert, sofort, wenn er die Wahl gewinnt, den Landes- Verfassungsschutz aufzulösen. Hintergrund war die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei Gründung und Aufbau rechtsterroristischer Strukturen. Heute kann man sagen, der Thüringer Verfassungsschutz war, zumindest zu der Zeit, eine terroristische Vereinigung.
    Nach der Wahl zum MP ernannte der Ramelow den Kramer zum Geheimdienstchef. Obwohl Kramer nicht die gesetzlich vorgeschriebene (juristische) Ausbildung zu dieser Funktion hatte. Und Ramelow stockte den Geheimdienst sowohl personell als auch finanziell erheblich auf.
    Seitdem hat die „Viererbande“ Ramelow, Kramer, Maier(Innenminister) und B.E. Hoff( graue Eminenz und „Aufpasser“ für Ramelow) die Strippen im Lande gezogen. Die Wahl des FDP-Kanditaten Kemmerich zum MP Anfang 2020 wurde auf Befehl von Merkel rückgängig gemacht.
    Die rot/rot /grüne Minderheitsregierung wurde in den letzten fünf Jahren vom CDU-Voigt toleriert. Unter Aufgabe auch grundlegender Programmpunkte der CDU. Zweimal wurden vorgezogene Neuwahlen, im Landesparlament vereinbart, von Voigt verhindert. Warum? Gibt es Kompromat in Kramers Händen? Bemerkenswert, das kurz nach der Landtagswahl am 1.9. 2024
    der Kramer in den Thüringer Gazetten der Funke- Mediengruppe einen langen Artikel veröffentlichte, in dem er ankündigte, das er auch nach der Wahl eines neuen MP der Geheimdienstchef in Thüringen bleiben werde… Die Frage bleibt noch offen, für wen haben die „Viererbande“ gearbeitet? Wer schützt Kramer? Wer sind die Kräfte, die den Ramelow über die „graue Eminenz“ Benjamin Emmanuel Hoff gesteuert haben…? Warum hat der Voigt wie ein Hündchen den Ramelow und dessen Koalition fünf Jahre lang gestützt?
    Das die gleichgeschaltete Presse nichts zum Skandal schreiben, MDR-„Journalisten“ als Geheimdienstzuträger tätig sind und keine Konsequenzen aus ihrem Verrat zu erwarten haben, das überrascht mich nicht wirklich. Schließlich hat die Funke-Mediengruppe den Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“ , Sergej Lochthofen, rausgeworfen, weil er die Gleichschaltung nicht mitmachen wollte. Und seine „Kollegen“ haben krampfhaft weggeschaut und geschwiegen. Kein Wunder, das hier in Thüringen der „Journalist“ ein ähnliches Ansehen hat wie ein Kinderschänder…

    1. Mit welcher Mehrheit hätte das “Merkel-Opfer” Kemmerich denn regieren sollen? Glaubst du ernsthaft, CDU und FDP hätten in der Folge auch nur einen einzigen weiteren Beschluß zusammen mit der AfD gefaßt? Geschweige denn, eine Koalition mit der AfD gemacht? Und eine AfD, die keine Regierungsbeteiligung bekommt, hätte natürlich auch nichts mehr mit dieser “CDU-FDP-Koalition” gemacht, die nur 26 von 90 Sitzen im Thüringer Landtag gehabt hätte.

      Das war eine gezielte Provokation der AfD-Fraktion, in dem Wahlgang plötzlich nicht mehr den eigenen Kandidaten, sondern Kemmerich zu wählen. Und zwar eine mit Ansage, die nur einer hätte verhindern können – Kemmerich, indem er gar nicht erst nicht kandidiert.

      1. Ihre Ausführungen sind nicht ganz verkehrt, aber was fehlt: WO WAREN DIE VERSPROCHENEN NEUWAHLEN???????

        Danke an Ronald für die Hintergrundinfo !

      2. Kemmerich ist schon von seiner Persönlichkeit her nicht für das Amt geeignet. Er wäre sowieso gescheitert. Trotzdem hat Merkel mit ihrem Befehl auf der Pressekonferenz in Südafrika das Räderwerk der Parteien in Gang gesetzt. Der Ramelow sollte um jeden Preis MP werden. Warum? War er in das eingeweiht, was dann folgte(„ Corona“)? Oder war er leicht lenkbar und deshalb sollte er MP werden? Denn wen interessiert es in der Bundespolitik schon, welche politischen Spielchen in der Provinzstadt Erfurt gespielt werden? Und das die AfD den Ramelow in seiner ganzen Arroganz vorgeführt hat, das hat nicht nur bei AfD-Anhängern ein breites Grinsen ins Gesicht gezaubert…

    2. Ich verstehe Sie schon, aber wo bitte werden Kinderschänder in Deutschland geächtet??
      Viele lieben Kindervergewaltiger, tschuldigung Kinderliebende (Pädo phil), und Kinderschläger.
      Wo haben Sie das her?
      Öffentliche Kenntnisnahme reicht aus.

      1. Es gibt Bevölkerungsgruppen, da ist es nicht tolerabel, sich an Kindern zu vergreifen.
        Sie dürfen ihre Erfahrungen aus dem westdeutschen Grossstadtsumpf nicht auf das eher ländliche Thüringen übertragen!

    3. Ich weiß nicht, wie Ramelow es geschafft hat, bei der LINKEn in Thüringen an die Spitze zu kommen. Ich weiß auch nicht, ob der relative Erfolg der Partei in Thüringen auf seine Kappe geht. Immerhin ist er der einzige MP, den die Partei stellen konnte, so dass sich die Frage schon stellt. Und er wurde letzendlich durch Duldung der Opposition ohne die AFD über die Legislatur gebracht. Ich muss ehrlich sagen, dass mir die zeitweilige Hegemonie der Partei in Thüringen unter Ramelow, der letztendlich sowas wie ein rechter Sozialdemokrat oder noch rechter ist, ein Rätsel blieb. Zumal, wenn man bedenkt, dass er bekennender Kathole ist, was im protestantisch / atheistisch geprägten Thüringen auch nicht als Empfehlung gelten sollte.
      Ein politisches Talent – und das meine ich sogar wertfrei – ist er sicher.

      Gibt es irgendein linkes Projekt, auf das er am Ende seiner Regierung zurückblicken kann ? Worauf er stolz sein kann und was nur eine linke Regierung hatte leisten können. Oder hat es ihm immer gereicht, MP zu sein?

  6. Der Wikipedia-Eintrag des Herrn Master-Sozialpädagogen beschreibt u.a. seine berufliche Vita und lässt genug Raum um über das Spinnennetz möglicher interessierten karrierefördernden Netzwerke zu spekulieren:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

    Im übrigen wurde die Causa Kramer in den verschiedensten Blogs thematisiert, lange bevor sie von Herrn Danisch publiziert wurde. Auslöser war wahrscheinlich Apollo-News.

  7. Schön, dass Markus Kompa jetzt auch hier ist (statt bei Zensurpolis geblieben zu sein). Und der erste Artikel hier ist auch ein sehr guter Aufschlag. Freue mich auf die Folgenden.

  8. Dem DJV fehlt ein Buchstabe und zwar das A. DAJV also deutscher Anal Journalisten Verband trifft es doch viel besser. Überhaupt ist die Bezeichnung Journalist für Propaganda Facharbeiter eine unrichtige Bezeichnung. Außer den Institutionen und den Besitzern des großen Geldes in den Allerwertesten zu kriechen, ist da nicht viel.

  9. “5. X lebt

    Elon Musk mag streitbar sein. Der Mann, der dieses Jahr nunmehr 100 Raketen rückwärts eingeparkt hat, bietet allerdings ein zuverlässigeres Medium als alle deutschen Selbstzensurmedien zusammen.”

    Mag alles stimmen. Dennoch ist er ob seiner Firmen/Produkte eine Triebkraft extensiver Gewalt: Krieg, Zerstörung, Mord, Gewalt, Massenmord, etc.: nichts davon berührt ihn, aber an allem haben seine Produkte einen teilweise bestimmenden Einfluss. Für mich ist er daher einer der übelsten Personen auf dieser Welt, wobei ich anerkenne, es gibt noch viel schlimmere Personen.

    1. Sie sitzen bei diversen ÖRR Shows als Klatschvieh sicherlich in der ersten Reihe.
      Elon Musk ist ein echter Leistungsträger,eine art die im Minusleisterdeutschland eine aussterbende Art ist.

      Inwieweit deutschlandhassende Minusleister bei uns das sagen haben,hängt davon ab,wann das 80% Wahlvieh aufwacht.

      Bei ihnen ist es hoffnungslos…

      1. Unabhängig von Elon Musk, was, bitte schön, sind “echte Leistungsträger” und was sind “Minusleister”?

        Klingt schön nach dem üblichen sozialdarwinistischen Geschwätz der Jünger des Neoliberalismus.

      2. Elon Musk ist ein waschechter Transhumanist, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt!
        Der gilt als Voreiter der herrschenden Klasse, die nachfolgenden Generation auf den Mars zu bringen.
        Er ist sozusagen, einer der führenden Leistungsträger der gesamtkapitalistischen Gesellschschaft schlechthin.

        1. Elon Musk ist eines der besten Beispiele warum man Menschen verunmöglichen sollte Milliardär zu werden…

          “Leistungsträger”?
          Träge in wirklich humanistischen Denkens!
          De facto besteht die westliche Elite zu großen Teilen aus Sozio- & Psychopathen…
          Anders ist das alles nicht mehr zu erklären!

  10. Schön, aber worum geht es?

    Ich habe jetzt mehrfach gelesen dass es Kramergate gibt, und dass das ein Skandal ist, und dass die Medien nicht darüber berichten, aber immer noch nicht worum es eigentlich geht.

    Werde das vielleicht mal suchen, aber irgendwie läuft da was falsch wenn ich die Punkte mitbekomme, aber nicht worum es inhaltlich geht.

  11. Es sollte noch generell über die Abschaffung von Inlandsgeheimdiensten diskutiert werden, da für diese Aufgaben auch andere Behörden wie Kriminalpolizei ausreichend wären. Zudem könnte guter Journalismus, der nicht an den Regierenden klebt, für ausreichend Aufklärung sorgen, ganz transparent für alle.

    1. @Berio:
      So wie der Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke missbraucht zu sein scheint, ist eine Abschaffung auch in meinen Augen absolut diskutabel.
      Ein Geheimdienst hat meiner Meinung nach immer ein Potenzial zum Machtmissbrauch.

      Natürlich ist guter Journalismus absolut essentiell. Die Frage ist wirklich warum dieser in Deutschland inzwischen dermaßen abgeglitten ist und was man dagegen tun kann.
      Eine Reformation oder gar Abschaffung des ÖRR ist möglicherweise dafür unumgänglich. Eigentlich bin ich bis vor Corona Fan vom ÖRR gewesen. Aber spätestens seit dem sollte klar sein, dass da irgend etwas komplett im Argen liegt.

  12. Wenn in der Ukraine eine Oligarchie herrscht, was ist dann die Regierung der USA mit den Oligarchen Trump (Immo-Hai) und Musk (Digital-Monopolkonzern, reichster Ausbeuter der Welt)?

    1. In der Ukraine herrscht keine Oligarchie, sondern ein rechts-nationalistisches Marionettenregime (welches, unter anderem, Frieden kategorisch ausschliesst weil längst Neuwahlen fällig wären).

      In den USA herrscht der lupenreine Faschismus, manche nennen deren Konstrukt auch das vierte Reich. Ob da jetzt ein untoter Tyrann mit seinem Sohn “rehab” betreibt oder Trumps Selbsthilfe-Gruppe für narzistische Schwätzer das weisse Irrenhaus belegt, ist dabei irrelevant.

      Und in Thüringen herrscht offenbar eine korrupte Mischpoke.

      1. @Prime Evil
        Absolut richtige Analyse… Und auch die EU ist da nicht weit weg!

        Und in Thüringen herrscht offenbar eine korrupte Mischpoke.
        Ich glaube kaum das sich das auf Thüringen beschränkt.

      2. Da ist kein Faschismus.

        Kern des Faschismus ist, daß der Staat die Konzerne steuert — und nicht umgekehrt.

        Faschismus im Unterschied zu Sozialismus: Konzerne/Firmen sind im Privatbesitz. Ansonsten ist beides so ziemlich identisch.

        1. Der Kern des Faschismus ist der Anti-Sozialismus.

          Deswegen wurde er erfunden, die rechts im Parlament (Aristokraten, Grossgrundbesitzer, Industrielle) mussten denen links im Parlament (Sozialisten, die SPD gehörte bereits nicht mehr dazu) was entgegensetzen, denn mit dem allgemeinen Wahlrecht waren die Arbeiter und Bauern plötzlich die Mehrheit.

          Sprich, die Konzerne kontrollieren den Staat, doch nicht umgekehrt. Insbesondere mit Blick auf die USA (MIK, Energiemafia, Bankster, Big Pharma, die Tech-Bros, etc): Elon Musk als Hermann Göring (an der Leibesfülle arbeitet er auch schon).

  13. Elon Musk – der private Kriegsherr in der Ukraine, der Kriegs-Unternehmer mit Rückendeckung der US-Regierung

    “Bleibt der zweite bemerkenswerte Aspekt des Trump’schen Stils: die schrankenlose Einbindung von Musk, den er “Elon, das Genie” nennt… Über seine Firma Starlink, die ein hocheffizientes, flexibles Netz von Satelliten und Servern betreibt, hat Musk der Regierung in Kiew bereits wenige Tage nach Putins Angriff im Februar 2022 geholfen. Sogar gratis. Starlink lieferte und sicherte die Kommunikationsdaten, die die Ukrainer brauchten, um die russische Armee, Stellungen und Schiffe mit Drohnen und Artillerie bekämpfen zu können. Der umstrittene Musk bleibt also mehr denn je im Spiel – und im Geschäft.”

    Aus: “Der Standard” (Wien), Thomas Mayer, 11.11.2024
    https://www.derstandard.at/story/3000000244380/elon-musk-mischt-in-der-ukraine-mit

    ——–

    “Dass nun immer mehr Berichte bekannt werden, die belegen, dass auch Russen auf dem Schlachtfeld Starlink benutzen, verbessert Elon Musks Ruf in der Ukraine nicht. Im Februar 2024 machte die ukrainische Armee entsprechende Beweise publik. … Die Open Source-Agentur Molfar hat zudem recherchiert, dass man Starlink-Terminals auch in Russland kaufen kann – was eigentlich verboten ist, sie fallen unter die US-Sanktionen. … Es bleibt rätselhaft, warum Starlink in den besetzten Gebieten funktioniert, während Musk das Gegenteil behauptet…”

    Elon Musk – der US-Oligarch, der eine Binsenwahrheit offen ausspricht:

    “Schon vergangenes Jahr hatte er (Musk) sich darüber lustig gemacht, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ständig in der Welt um Geld frage. Er kommentierte: «Wenn 5 Minuten vergangen sind und Sie noch nicht um eine Milliarde Dollar Hilfe gebeten haben.»… Musk vertritt seit langem die Meinung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne…”

    Aus: “Der Tagesanzeiger (Zürich), Clara Lipkowski, 25.11.2024
    https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-news-elon-musk-held-kiews-oder-moskaus-259517101161

    1. Ja es stimmt,von einem Multimillionendollarschergen um Kapital gefordert zu werden, ist schon verwerflich.

      Absolut widerlich von einer Mainstreammafia die diesen Banderafaschisten gnadenlos unterstützt.

  14. @Gastautor Kompa erzählt viel aus den letzten 25 Jahren ganzdeutschen Jourrnalismus´ und informiert im letzten Abschnitt auch kurz über den noch-Präsidenten des Thüringer Landesverfassungsschutzes und dessen diverse Rechtsbrüche.

    Träfe auch nur einer dieser Vorwürfe zu – dann möchte ich konkretistisch feststellen: Kompa spricht von “fast 50 Prozent” systemkritischer Stimmen zur letzten Landtagswahl 2024; es waren genau 48,6 % für AfD und BSW. Das sind 47 von 88 Sitzen im neu gewählten Erfurter Landtag. Diese ergeben eine ausreichende Mehrheit, um den noch-Präsidenten aus seinem Posten ohne Pensionszahlungen wegen Dienstvergehen zu entfernen.

  15. Schön, dass Herr Kompa jetzt hier schreibt und nicht mehr im gesäuberten Telepolis. Dort waren seine Artikel immer von guter Qualität. Was man hier entschieden vermisst. Die Vorwürfe gegen Kramer werden als bare Münze genommen. Da wäre ja ein Fragezeichen zu setzen. Mit Apollo-News haben die Rechten eine Schreibschule für künftige rechte Journalisten gegründet. Das Geld war ja da. Kommt von der Fossil- und Atomindustrie.
    Hier der Originalartikel:
    https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/

    Da hat nun jemand wirklich alles zusammengekratzt, was man diesem Kramer vorwerfen kann. Mit der erkennbaren Absicht, ihn aus dem Amt zu kegeln. Warum Kompa nicht versucht, eine halbwegs neutrale Haltung einzunehmen, bleibt sein Geheimnis. Der Grog soll es sagen. Schwach.
    Dort nämlich, im Thüringer Verfassungsschutz , war lange Zeit ein gewisser Helmut Roewer der Chef. Über den gibt es noch ganz andere Skandale zu erzählen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Roewer
    Das war der, der alle Vorgängernetzwerke des NSU eigenhändig aufgebaut hat. Den Thüringer Heimatschutz, Blood and Honour, die Marschnerzelle. Roewer hat natürlich seine Behörde mit dazu passendem Personal besetzt und dass die nun versuchen, den Kramer zu eliminieren, überrascht nicht im Geringsten.

    Zitat aus Apollo:
    “Als Kramer 2018 den Prüffall bekanntgab, zitierte er auf der Pressekonferenz minutenlang aus einem Essay des weit links stehenden Soziologen Andreas Kemper, das auch falsche Zitate von Höcke enthielt – Kramer macht aber nicht kenntlich, dass er überhaupt zitiert und gibt das Ganze als seine eigene Leistung aus.”

    Da hat die AfD nämlich eine Achillesverse.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Pseudonym_%E2%80%9ELandolf_Ladig%E2%80%9C

    “Im April 2017 beantragte der damalige AfD-Bundesvorstand mit Kempers Belegen Höckes Parteiausschluss.[24] In seinem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“

    Dieser Ladig nun, hat einen Systemwechsel im Sinn und er weiß, dass der nur gewaltsam gehen wird. Genau das interessiert nämlich. Darf dieser Höcke hohe Staatsämter bekleiden, wenn er insgeheim an einem gewaltsamen Umsturz arbeitet?

      1. Das lohnt sich, diesen Artikel ganz zu lesen. Dort war ja wohl eine Massenfabrikation von Nazis im Gange. Diewer Kramer hatte doch wohl die Aufgabe, diesen Saustall aufzuräumen. Was den Säuen natürlich nicht passt und sie mit allen Mitteln versuchen, den Kramer anzuschwärzen.

        Da nun macht unser Kompa mit, ohne sich irgendwie Gedanken zu machen. Sollte nicht passieren. Ihm nicht.

    1. In Thüringen hat die AfD über 30 % geholt in einigen Landkreisen sogar über 40%. Nur ist dieses Ergebnis nicht viel wert da keine einzige Partei im Landtag, nicht mal das BSW mit der Höcke-Truppe zusammenarbeiten will.

      Und um zu beweisen das die AFD überhaupt etwas taugt macht sie nun das einzige was noch geht sie setzt einen Untersuchungsausschuß gegen den jüdischen Verfassungsschutzchef ein. Der bietet sich als Projektionsfläche geradezu an, hat er doch das AFD-Verbot vorangetrieben.

      Die Vorwürfe die Apollo-News aufgreift sind zum Teil seit Jahren erledigt wie z.B. das Disziplinarverfahren wie Welt schreibt. Aber es soll auch ein Foto mit den “Nachtwölfen” geben und natürlich hat auch Welt recherchiert (und noch einige Leichen zu der Causa im Keller gut abgelagert und jederzeit zum Vorzeigen bereit)

      Im Landesamt scheint man sich außerdem nicht mehr so sicher zu sein mit dem AfD-Verbot und da Krämer immer der Befürworter war wird er vielleicht über die Sache stürzen. Das wird sich Höcke als persönlichen Sieg ausgeben und seinen Haufen noch stärker machen. Der Schoß ist fruchtbar noch …

      1. Der Stimmenzuwachs der AfD ist der repressiven, die Bevölkerung verachtenden Politik der „Linken“ und der „Grünen“ geschuldet. Ramelows Partei erhielt 2019 zu den Landtagswahlen etwa 31% der Stimmen. Fünf Jahre später nur noch 13% …Natürlich alles Nazis, die die Versager und Schmarotzer nicht mehr in der Regierung sehen wollen…das ist so billige Propaganda.
        Ramelow hat eine besonders repressive Politik während der „Corona“- Inszenierung durchgezogen. So hat er noch im Frühsommer, als andere Länder bereits weitgehend die „Maßnahmen“ aufgehoben hatten, die Zwangsimpfung der gesamten Bevölkerung gefordert. Auch hat er während der Zeit des „Hausarrestes“ der Polizei befohlen, gegen Bürger, die abends einfach einen Spaziergang an frischer Luft unternahmen, rigoros durchzugreifen. In einigen Städten haben Polizeihundertschaften, die oft 10:1 den wenigen Spaziergängern überlegen waren, diese gejagt und brutal zusammengeprügelt. Das kommt bei den Bürgern schlecht an…die Erinnerung an die DDR sind noch wach…dazu kommt, das die Herrschaft Ramelows für viele Bürger nur negative Ergebnisse gebracht haben. Das flache Land wurde defakto aufgegeben. Kaum noch staatliche Strukturen vorhanden, das Bildungssystem zerstört, den Landkreisen und Kommunen immer mehr Geld entzogen und gleichzeitig zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Das Leben für einen sehr großen Teil der Bürger ist härter und beschwerlicher geworden. Gleichzeitig wurden hunderte „Bullshitjobs“ für Parteisoldaten geschaffen….Ramelows „Linke“ wurden abgewählt, weil sie gegen die Bürger regiert haben. Und nicht weil plötzlich Alle Thüringer Nazis sind. Das ist billigste Hetze…

    2. Werfen sie doch keine Nebelkerzen! Seit Anfang der 1990er Jahre haben die „Dienste“ systematisch neofaschistische Szenen in den „neuen deutschen Kolonien“ aufgebaut. Der Hintergrund war die Befürchtung, das der Neoliberale Raubzug des „Westens“ und der komplette Austausch der „Eliten“ ,einhergehend mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bei etwa 95% der Bevölkerung, zu nostalgischen Bestrebungen und eine Stärkung linker Positionen führen würde. Die Ergebnisse sieht man noch heute. Es ist kein Zufall, das Menschen mit „ostdeutschem“ Hintergrund auch heute noch keine Chance haben, in Führungspositionen zu gelangen.Nein, IM Erika und IM Larve sind keine „Ossis“, sondern Geheimdienstassets.
      Kramer hat eine Aufgebe, und die erfüllt er. Das ist aber nicht seine offizielle Aufgabe als Geheimdienstchef…

  16. Merkel hat meines Wissens schon vor 2015 einen “runden Tisch” mit ausgesuchten Medienvertretern eingeführt, was eine zunehmende Vereinnahmung der sog. 4. Gewalt durch die Regierung andeutete. Seitdem sind die Mainstreammeduen quasi “gleichgeschaltet”. Die tun keinem Politiker der transatlantischen Seilschaften weh, dafür denen, die Kritik an den westlichen Narrativen üben um so mehr. Heute denke ich, dass die schon mehr wussten, als wir. M. E. ging es um die frühzeitige Einnordung im Kampf gegen Russland. Es musste sichergestellt werden, dass die Medien auf der Seite der Regierungslinie berichten.
    Der Einfluß der NATO auf die Medienberichterstattung war schon vorher groß. Das hat auch Udo Ulfkotte mit seinem Bestseller “Gekaufte Journalisten” (2014) belegt.

    Jeder, der Mainstream und vielfältige Alternativmedien konsumiert merkt es heute sofort, dass die Mainstreammedien Einheitsbrei berichten, was schon von den Presseagenturen regimetreu konfektioniert wurde. Die Gleichschaltung funktioniert.

  17. Kramer ist übrigens Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.

    Deren Gründungspersonal war eng verbunden mit dem Leitungspersonal der Odenwaldschule.
    Zur Erinnerung: Die Odenwaldschule ist mittlerweile geschlossen, wegen massenhaftem sexuellen Kindesmissbrauch. Die Taten wurden schulintern 1998 publik.
    https://www.fr.de/politik/lack-11620273.html

    Wenige Monate später erfolgte die Gründung der Amadeu-Antonio-Stiftung als Ausgründung bestehender Projekte aus der Freudenberg-Stiftung. Dabei ging es übrigens auch um Projekte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Man kann sich also fragen, ob man diese Projekt angesichts eines drohenden Skandals vorsorglich ausgegliedert hat und ob die Missbrauchspraxis, die an der Odenwaldschule grassierte, auch Ausläufer in weitere Projekte hatte, die von der Freudenberg-Stiftung unterstützt wurden.
    https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/geschichte-der-stiftung/

    Weiter heißt es auf der Website der Stiftung:
    https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/

    “Langjähriges Mitglied des Stiftungsrates war Hermann Freudenberg, der 1984 die Freudenberg Stiftung gründete. Er verstarb 2010.
    Wichtigster Wegbereiter und Wegbegleiter und langjähriges Mitglied des Stiftungsrats war Christian Petry. Er verstarb 2018.
    […]
    Langjähriges Mitglied des Stiftungsrats war Dr. Pia Gerber.
    […]”

    Alle drei Personen waren in der Freudenberg-Stiftung tätig, die in den Jahrzehnten des Missbrauchs die Odenwaldschule unterstützte.

    https://glasbrechen.de/2013/04/presseerklarung-von-glasbrechen-e-v-zur-preisvergabe-des-theodor-heuss-preises-an-daniel-cohn-bendit-am-20-april-2012-in-stuttgart/

    https://glasbrechen.de/2013/04/zur-preisvergabe-des-theodor-heuss-preises-an-daniel-cohn-bendit-am-20-april-2012-in-stuttgart/

    Hier handelt es sich um eine Stiftung, deren Gründungspersonal sich den Vorwurf gefallen lassen muss, an der Vertuschung von Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Also “beste Gesellschaft” für einen Landespräsidenten des Verfassungsschutzes.

  18. Interessant dass hier die Meinung überwiegt, die Vorwürfe gegen Kramer müssten NICHT untersucht werden und außerdem wäre das doch alles eh nur “rechte” Desinformation.
    Ganz besonders tut sich noch einer hervor der unter den Artikel schreibt, dass er erst mal wissen wolle, was denn Kramer vorgeworfen werde …
    Kann eigentlich noch trauriger auf konkrete Vorwürfe reagiert werden? Woher hat Kramer eigentlich diese Fanboy-Blase?

    Ein interessanter Hinweis dazu ist dessen Verbindung zu der Amadeu-Antonio-Kahane-Stiftung (Danke dafür wenn’s stimmt.). Das kann dann sehr viel erklären!

    Und dann haben einige nichts wichtigeres im Kopf als hier gegen Musk zu schießen – der mit der ganzen Sache Null und Nichts zu tun hat – außer, dass Musk eine Kommunikationsplattform betreibt auf der Dinge thematisiert werden, die einigen hier nicht zu passen scheinen.

    Die über 50% PR-Trolle mit pseudolinker Attitüde hier sind wirklich ein peinlicher Haufen.

  19. “Die Zeiten, als ein Rudolph Augstein für die Pressefreiheit sogar in den Knast ging, sind im Post-Covid-Deutschland endgültig vorbei.”

    Nein, lieber Herr Kompa: Diese Zeiten hat es nie gegeben. Wer war denn wohl die “Quelle”, die Augstein schützen wollte? Der STÜRM…äh…SPIEGEL-Bericht “Bedingt abwehrbereit”, der das Ganze auslöste, beruhte bekanntlich auf einer internen Einschätzung aus der Bundeswehr(macht), an die der STÜRM…äh…SPIEGEL eben NICHT durch “investigative Recherche” gekommen war, sondern der “durchgestochen” wurde. Warum? Weil irgendjemand durch dessen Veröffentlichung Kriegsminister Franz Jose Strauß zu Fall bringen wollte. Wer? Jemand aus der Bundeswehr(macht), die Strauß, der alte Rüstungslobbyist*, massiv aufrüsten wollte? Bestimmt nicht. Aber Strauß wollte auch eigene Atomwaffen für den Rechtsnachfolger des “Dritten Reichs” – und das war den Amis so kurz nach 1945 doch etwas ungeheuer.**
    Wenn Augstein die “Quelle” des STÜRM…äh…SPIEGELS verraten hätte, hätte er damit nicht nur irgendeinen subalternen Bundeswehr(macht)-Offizier entlarvt, sondern die Hintermänner in der CIA und ihrem Anhängsel “Organisation Gehlen” (aka “Bundesnachrichtendienst” aka “Fremde Heere/Ost”) und damit gezeigt, wer in DE eigentlich regiert. Dafür und für den “Ruhm” als Held der Pressefreiheit kann man dann schon mal ein paar Tage in den Knast gehen – wohl wissend, dass einen die “Freunde” da auch schnell wieder rausholen, wenn das Ziel: der Sturz Strauß’, erstmal erreicht ist.

    Also: Das Märchen vom angeblich linken*** STÜRM…äh…SPIEGEL als Hort und tapferem Vorkämpfer der Pressefreiheit erweist sich genauso als lächerliche Lüge wie alles, was der gemeine (vor allem i.S.v. “gewöhnlich”) Wessi über die Geschichte seiner Demokratur und seiner “Freiheit” gelernt hat, weil es ihm eingetrichtert wurde – nicht, weil es irgendetwas mit der Realität zu tun hätte.

    Nur: Wenn DAS erst einmal den Leuten bekannt werden würde, “könnte das Teile der Bevölkerung verunsichern” oder so. Und deshalb WOLLEN sie es gar nicht wissen! Und die, die sie in der Dummheit halten, wollen natürlich auch nicht, dass all das bekannt wird, denn das würde ihre Herrschaft gefährden.

    *Bei allen Lobeshymnen auf FJS (z.B. durch Maggus Södolf) wird immer unterschlagen, dass es FJS war, der “aus Kostengründen” Hunderte Starfighter OHNE Schleudersitz kaufen ließ und damit direkt für den Tod von über 100 Piloten verantwortlich war: Es dürfte wohl keinen Flieger und keine Fliegerabwehreinheit in beiden Weltkriegen auf allen Seiten gegeben haben, die mehr “geschafft” hat…

    **Dass DE dazu technisch in der Lage war, beweisen nicht nur die weit fortgeschrittenen Forschungen deutscher Wissenschaftler bis 1945, sondern vor allem auch der Umstand, dass Adenauer entscheidend dazu beitragen konnte, dass Israel zur Atommacht wurde (Stichwort Aktion “Geschäftsfreund”). Warum tat er das? Um die Juden zu “besänftigen”? Oder um – s. Gaby Webers neues Buch – die Namen der alten Nazis in seiner Regierung aus dem Eichmann-Prozess heraus zu halten?

    ***Der ausgerechnet eine SA-Mittäter des Reichstagsbrands auch noch die Artikelserie schreiben ließ, auf der die offizielle Geschichtsschreibung vom Einzeltäter van der Lubbe heute noch beruht … *lach*. Wie GROTESK DUMM kann man als Bevölkerung, Journalist, Historiker in diesem Land eigentlich sein?? Dagegen waren selbst die größen Anhänger des Stalinismus aufgeklärte und kritische Geister!

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