Kongress, stopp diesen Krieg!

Der Krieg gegen den Iran ist Trumps Torheit, aber die Schande des Kongresses, ihn nicht zu verhindern.

Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses,

In wahrhaft wahnwitzigen Äußerungen gegenüber den Staats- und Regierungschefs der Welt bei der UNO erklärte Donald Trump: „Ich muss eine große Entscheidung treffen“, ob ich ein Abkommen mit dem Iran aushandeln oder stattdessen „die Islamische Republik vernichten“ und den Iran „in die Hölle treiben, ohne jede Überlebenschance“.

Er stellte dies als seine persönliche Entscheidung dar. Die Tatsache, dass das amerikanische Volk Trumps Krieg entschieden ablehnt, bedeutet ihm nichts.

Und was die Wähler angeht, fügte er hinzu, dass er den bevorstehenden Zwischenwahlen bei der Entscheidung über sein Vorgehen und das Schicksal des Irans „absolut keine Bedeutung“ beimesse.

Die Drohung des Präsidenten, einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zu vernichten – ausgesprochen vom Podium der Generalversammlung –, hat Trump vor der ganzen Welt blamiert.

Nichts bindet diesen Präsidenten. Er ist weder an Gesetze, noch an die Verfassung, noch an die Charta der Vereinten Nationen, noch an die öffentliche Meinung im In- und Ausland gebunden. Als er zu Beginn des Jahres gefragt wurde, ob es irgendwelche Grenzen seiner Macht gebe, sagte er: „Ja, es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“

Trump eröffnete seine Rede mit dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung und pries die Freiheit Amerikas. Tatsache ist jedoch, dass Trumps Autoritarismus den von König Georg III., gegen den sich die Kolonien auflehnten, bei weitem übertrifft. Zu den Vorwürfen der Gründerväter gegen den „verrückten König Georg“ gehörte, dass „er darauf hingearbeitet hat, das Militär von der zivilen Macht unabhängig und dieser übergeordnet zu machen“.

Doch unser eigener „verrückter König“ hat beschlossen, dass das Überleben einer ganzen Zivilisation allein in seinen Händen liegt.

Trump wird in seiner Verachtung des Kongresses noch ermutigt, weil die republikanischen Kongressabgeordneten ihre verfassungsmäßigen Pflichten aufgegeben haben – aus Angst vor ihrem eigenen Präsidenten und indem sie ihre Wähler zugunsten von Wahlkampfgeldern von AIPAC und dem militärisch-industriellen Komplex im Stich gelassen haben.

Die Verfassung ist hinsichtlich der Verantwortung des Kongresses eindeutig. Artikel I, Abschnitt 8 überträgt dem Kongress – nicht dem Präsidenten – die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären. Das ist keine Wahlmöglichkeit und keine Option. Die Verfassung besagt nicht, dass der Kongress sich tot stellen und den Präsidenten den Krieg erklären lassen kann. Die Verfasser trafen diese Entscheidung bewusst, weil sie die Macht eines Königs, die Nation in den Krieg zu führen, ausdrücklich ablehnten.

In „The Federalist No. 69“ versicherte Hamilton der Öffentlichkeit, dass die Kriegsmachtbefugnisse des Präsidenten weitaus geringer sein würden als die des britischen Monarchen. Madison formulierte diesen Grundsatz 1798 in einem Brief an Jefferson klar und deutlich: „Die Verfassung geht davon aus – was die Geschichte aller Regierungen belegt –, dass die Exekutive der Machtzweig ist, der am meisten am Krieg interessiert und am ehesten dazu neigt. Dementsprechend hat sie die Frage des Krieges mit wohlüberlegter Sorgfalt der Legislative übertragen.“

Die sorgfältige Konzeption der Gründerväter wurde aufgrund der verfassungswidrigen Unterordnung der republikanischen Kongressabgeordneten unter Trump und den militärisch-industriell-digitalen Komplex zunichte gemacht. Und ja, auch unter demokratischen Präsidenten haben die meisten demokratischen Kongressabgeordneten weggeguckt, wenn diese Präsidenten beschlossen, in den Krieg zu ziehen.

Der Krieg gegen den Iran ist Trumps Torheit, aber die Schande des Kongresses, ihn nicht verhindert zu haben.

Es ist ein sinnloser Krieg, der im Iran massives Leid verursacht hat, direkte Ausgaben in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar mit sich gebracht und den amerikanischen Militärstützpunkten in acht Ländern des Nahen Ostens erschütternde Schäden zugefügt hat. Die Sperrung der Straße von Hormus hat weltweit und in den USA zu einem sprunghaften Anstieg der Preise für Öl, Gas, Düngemittel und vieles mehr geführt. Und die Welt hat zur Kenntnis genommen, dass der Iran sich gegen die US-Aggression behaupten kann, wenn auch unter großen Opfern für die Bevölkerung des Irans und der Region.

Amerikas viel gepriesenes KI-Schlachtfeld wurde auf schrecklichste Weise entlarvt. Am ersten Kriegstag traf eine amerikanische Rakete dort eine Grundschule für Mädchen und tötete mehr als 150 Menschen, die meisten davon Mädchen im Alter von sieben bis zwölf Jahren; die militärische Untersuchung selbst kam Berichten zufolge zu dem Ergebnis, dass eine übermäßige Abhängigkeit von künstlicher Intelligenz zu der Zielauswahl beigetragen habe. Trump gab „dem Iran oder jemand anderem“ die Schuld, und sieben Monate später hat die Regierung den Familien weder Untersuchungsergebnisse noch eine Entschuldigung noch eine Entschädigung angeboten.

Die Drohung des Präsidenten, einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zu vernichten – ausgesprochen vom Podium der Generalversammlung –, hat Trump vor der ganzen Welt blamiert. Sie verstieß zudem gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der bereits die Androhung von Gewalt gegen einen anderen Staat verbietet. Fast die ganze Welt ist entsetzt.

Ich schreibe Ihnen, weil Sie sich nicht einfach von Trumps Rücksichtslosigkeit abwenden und still den Kopf schütteln können. Sie haben eine Aufgabe zu erfüllen, also tun Sie es. Die feige Republikanische Partei muss zumindest ein Mindestmaß an Mut aufbringen, um Trump zu sagen: „Nein, Sie haben nicht die Macht, den Iran zu zerstören. Jeder Krieg mit dem Iran hängt von uns ab, und wir unterstützen Sie nicht, und unsere Wähler wollen, dass dieser Krieg aufhört.“ Eine klare Mehrheit der Amerikaner lehnt diesen Krieg ab, und eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die Ablehnung des Krieges wächst. Einige wenige Republikaner haben diesen Mut aufgebracht. Letzte Woche haben drei weitere Republikaner die Reihen verlassen, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Ihre Kollegen sollten ihrem Beispiel folgen.

Viele von Ihnen erhalten Wahlkampfspenden von Rüstungsunternehmen und Technologieunternehmen, die tief in den Krieg verwickelt sind. Viele von Ihnen nehmen Geld von AIPAC an, das sich für den Krieg einsetzt, zu dessen Ausbruch Netanjahu so viel beigetragen hat. Das muss aufhören, denn es ist eine Vernachlässigung Ihrer verfassungsmäßigen Pflicht und ein Verstoß gegen Ihren Eid.

Der Kongress hat die Haushaltshoheit. Das Haushaltsjahr endet am 30. September, und jeder Gesetzentwurf zur Finanzierung des Pentagons ist Ihre Gelegenheit, Mittel für nicht genehmigte Offensivoperationen gegen den Iran zu untersagen.

Der richtige Kurs für die USA ist einfach. Der Kongress sollte die Finanzierung einstellen, und die USA sollten weitere Angriffe beenden und nach Hause gehen. Wir brauchen kein Abkommen mit dem Iran oder irgendjemand anderem, um den Krieg zu beenden, den wir begonnen haben. Durch die Beendigung des Krieges werden Sie sofort wieder etwas Vernunft und Sicherheit auf die weltweiten Energiemärkte, in die Lebensmittelversorgung und bei den Preisen für Amerikaner und andere Menschen auf der ganzen Welt bringen.

Wie sehr ist Amerika doch von jenem glorreichen Moment abgefallen, als John F. Kennedy am 20. September 1963 auf demselben Podium der UNO stand, nachdem er den Teilweisen Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion ausgehandelt hatte. Er erklärte den versammelten Staats- und Regierungschefs, dass der Vertrag ein Hebel sein könne, und Archimedes soll, als er seinen Freunden die Prinzipien des Hebels erläuterte, gesagt haben: „Gebt mir einen Punkt, an dem ich stehen kann – und ich werde die Welt bewegen.“ Meine Mitbewohner auf diesem Planeten: Lasst uns hier in dieser Versammlung der Nationen Stellung beziehen. Und lasst uns sehen, ob wir in unserer Zeit die Welt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden bewegen können.

Mitglieder des Kongresses, um die Ehre unserer Nation und unsere Verfassung zu retten, müsst ihr eure Pflicht erfüllen, diesen Krieg zu beenden und Trumps dreisten, zerstörerischen und verfassungswidrigen Machtgriff zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jeffrey D. Sachs

Universitätsprofessor, Columbia University

Dieser offene Brief erschien im englischen Original bei Common Dreams.

Jeffrey Sachs, geboren 1954 in Detroit, Michigan, USA; ist ein renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Der breiten Öffentlichkeit wurde er als Direktor des UN-Millenium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung bekannt. Er hat weltweit Regierungen beraten, unter anderem in Lateinamerika oder im postkommunistischen Polen und Russland, wo er half, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Kommissar der UN Broadband Commission for Development.
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