Kleckern statt Klotzen

Mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld wollen SPD und Grüne ihr Image aufpolieren. Wenn sich, wie abzusehen, außer dem Namen nicht viel ändern wird, können sie ganz bequem die FDP dafür verantwortlich machen.

Nur die Älteren können sich noch daran erinnern, dass Twix früher einmal Raider hieß. Bald schon – wenn alles glatt läuft, zum 1. Januar 2023 – soll »Hartz IV« in »Bürgergeld« umgetauft werden. Die Aufregung ist groß. SPD-Parlamentarier wie die Sozialpolitikerin Annika Klose sehen in dem Bürgergeld-Gesetz, das im September vom Kabinett verabschiedet werden soll, die »größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre«, Arbeitgeberchef Kampeter dagegen eine »Bankrotterklärung des Staates«. Ändert sich also wirklich etwas?

Was sich ändern soll

»Mehr Respekt (vor der Lebensleistung)«, »fairer Zugang zu einem Sozialstaat auf Augenhöhe«, »Abbau bürokratischer Hürden« – so lauten die meistverwendeten Textbausteine, mit denen SPD- und Grünen-Politikern für ihr Gesetzesvorhaben werben. Wie das erreicht werden soll, erklärte Klose der Parteizeitung »Vorwärts«. Der Zugang zu den Grundsicherungsleistungen werde dadurch erleichtert, dass in den ersten beiden Jahren Vermögen und Wohnung unangetastet blieben. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, das derzeit nach Alter gestaffelte Schonvermögen auf 60.000 Euro für die erste und 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt zu erhöhen. Bleibt es dabei, dann wäre das immerhin eine Verbesserung, wenn auch nicht allzu viele Bezieher davon profitieren dürften. Des Weiteren sollen die Jobcenter-Mitarbeiter künftig »verständlich und ohne Beamtendeutsch« mit den Leistungsbeziehern kommunizieren.

Neu ist auch die sogenannte Vertrauenszeit. Wenn es nach SPD und Grünen geht – die FDP ist strikt dagegen –, dürfen in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen mehr verhängt werden. Im Wahlkampf hatten die Grünen noch die komplette Abschaffung der Sanktionen gefordert. Auch sollen nun Sanktionen auf 30 Prozent der Regelleistung begrenzt und die verschärften Regeln für Personen unter 25 Jahren abgeschafft werden. Beides wird schon seit fast zwei Jahren so gehandhabt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend. Klose hätte die Sanktionen ja gerne ganz abgeschafft, wie sie dem »Vorwärts« sagte. Doch sei der »in der Ampel« gefundene Kompromiss schon »in Ordnung«. Vielleicht hätte Klose noch erwähnen sollen, dass es auch in der SPD keine Mehrheit für einen Komplettverzicht auf Sanktionen gab.

»Sie sind uns wirklich scheißegal!«

Doch am besten drücke sich die angestrebte »Augenhöhe« ohnehin darin aus, dass die Eingliederungsvereinbarung abgeschafft werde, meint die Genossin. »Stattdessen halten künftig in einem Kooperationsplan Vermittler und Arbeitsuchende im Konsens die individuellen Angebote und Maßnahmen fest, die notwendig sind, um die vorhandenen Stärken weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stehen dabei die zu vermittelnde Person und ihre Bedürfnisse und nicht die Jobvermittlung um jeden Preis.« Wie so ein »Profiling« derzeit typischerweise abläuft, besingen The Toten Crackhuren im Kofferraum in ihrem Song »Jobcenterfotzen«:

»Füllen Sie den Antrag aus
Sonst zahlen wir sie heut nicht aus
Sie sind von uns abhängig
Doch wir sind dafür nicht zuständig
Ach, sie haben ja studiert
Nicht, dass uns das interessiert
Das klingt jetzt vielleicht brutal
Doch Sie sind uns wirklich scheißegal.«

Die aktuelle Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt Zweifel daran aufkommen, dass künftig wirklich die»zu vermittelnde Person und ihre Bedürfnisse« im Mittelpunkt stehen werden. Denn an dem Machtgefälle zwischen den Jobcenter-Mitarbeitern und ihren »Kunden« wird sich, allen schönen Worten zum Trotz, nichts ändern, abgesehen von den ersten sechs Monaten, der sogenannten »Vertrauenszeit«. Beim Abschluss des Kooperationsplans sitzen die Arbeitsvermittler und Fallmanager wie gehabt am längeren Hebel, auch wenn nun ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden kann. Hat dies keinen Erfolg, kann die Eingliederungsvereinbarung alias Kooperationsplan nach wie vor als Verwaltungsakt erlassen werden. Dass die »Jobvermittlung um jeden Preis« der Vergangenheit angehören soll, klingt gut. Auch hier handelt es sich indes um eine Kann-Regelung. Wer welche Weiterbildung finanziert bekommt, entscheiden auch künftig die Jobcenter-Mitarbeiter nach Gutsherrenart. Wer keine Weiterbildung bewilligt bekommt, dem nützt es nichts, dass er als »Anreiz« dafür, eine zu absolvieren, eine monatliche Prämie bekäme.

Eine wirkliche Verbesserung wäre eine Erhöhung des Weiterbildungsbudgets. Seit 2010 wurden die Ausgaben hierfür immer weiter reduziert. Zudem verschieben die Jobcenter immer wieder ganz legal hohe Summen aus ihrem Weiterbildungsbudget in den Verwaltungsetat, um ihre horrenden Personalkosten (2021 waren es 5,9 Milliarden Euro) zu decken. Die Chancen, an eine echte berufliche Weiterbildung zu kommen, statt sinnlose »Eingliederungsmaßnahmen« wie dreimonatige Bewerbungstraining über sich ergehen lassen zu müssen, sind für »Hartzer« sehr gering. 2010 erhielten 80.000 ALG-II-Empfänger eine Weiterbildung, 2020 nur noch 39.000.

Was bleibt

All die wohlklingenden Floskeln wie »Respekt« oder »Augenhöhe« können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich mit dem Bürgergeld nichts Wesentliches ändern wird. Vor allem hat sich die Grundhaltung gegenüber Arbeitslosen und Aufstockern nicht geändert. Daher kommt in der Koalition offenbar auch niemand auf die Idee, dass die angestrebte bessere Qualifizierung Arbeitsuchender nicht nur an deren Bequemlichkeit, sondern auch an mangelnden Angeboten scheitern könnte. Die drastische Mittelkürzung für Weiterbildungsangebote im Zuge der Hartz-Reformen folgte der Philosophie: Was der frischgebackene Arbeitslose nicht lernt, lernt der Langzeitarbeitslose nimmer mehr. Seitdem ist echte Weiterbildung weitgehend für ALG-I-Empfänger reserviert. Die ALG-II-Empfänger gelten als Faulenzer und Drückeberger, die keine Qualifizierung, sondern „Aktivierung“ brauchen. In diesem Geiste bezeichnete die damalige Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt Sanktionen als „Bewegungsangebot“.

Doch nicht nur die Sanktionen bleiben erhalten, wenn auch in reduziertem Umfang. Auch an dem Grundsatz, dass prinzipiell jede Arbeit, sofern sie nicht sittenwidrig ist, als zumutbar gilt, wird nicht gerüttelt. Vielen erscheint es heute als Selbstverständlichkeit, dass die »Hartzer«, die doch »vom Geld der Steuerzahler leben«, gefälligst jeden unterbezahlten Drecksjob freudig anzunehmen haben. Dass es einen Großteil dieser Drecksjobs ohne das Hartz-System gar nicht gäbe, kann ja gar nicht sein, da die Qualitätsmedien es doch ganz anders darstellen.

Von den Qualitätsmedien wird auch der weit verbreitete Irrglaube gefüttert, der deutsche Sozialstaat sei einer der besten der Welt. Fun Fact: In Deutschland wurde im Zuge der Hartz-Reformen selbst für Bezieher der Versicherungsleistung ALG I der Berufs- und Qualifikationsschutz abgeschafft. Auch für sie gilt prinzipiell jede angebotene Tätigkeit als »zumutbar«, sofern die Entlohnung nicht allzu weit unter ihrem früheren Nettogehalt liegt. Außer in Deutschland gibt es in der EU nur in den Niederlanden und Luxemburg vergleichbar rigide Regelungen. Bereits 1996 wurde in der Bundesrepublik der Berufs- und Qualifikationsschutz für Arbeitslosenhilfebezieher abgeschafft, im Jahr darauf wurde er für Arbeitslosengeldbezieher eingeschränkt.

Kleckern statt Klotzen

Auch was die Höhe der Grundsicherung betrifft, ist noch viel Luft nach oben. Im Vergleich mit den anderen EU-Staaten liegt Deutschland hier im oberen Mittelfeld. Mit den Ländern am unteren Ende der Skala wie Rumänien oder Bulgarien sollte sich die BRD aber auch nicht unbedingt vergleichen. Und dann ist da ja noch die Inflation. Im Mai dieses Jahres hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich gegenüber der WAZ für eine neue Berechnungsgrundlage ausgesprochen, die sich nicht mehr an den unteren 20 Prozent der Einkommen, sondern an den unteren 30 Prozent orientieren solle. Damit würden die »Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung«, sagte Heil. Die Grünen zeigten sich damit zufrieden. In ihrem Wahlprogramm hatten sie eine Erhöhung des Regelsatzes für Alleinstehende um »mindestens« 50 Euro gefordert. »Schrittweise« wollten sie den Regelsatz auf 603 Euro erhöhen, legten sich aber nicht fest, bis wann.

Inzwischen scheint selbst die geplante Erhöhung um 40 bis 50 Euro fraglich, die eventuell so gerade die Inflation ausgleichen würde, statt wie angekündigt mehr »Teilhabe« zu ermöglichen. Von SPD- und Grünen-Politikern war in letzter Zeit verdächtig wenig davon zu hören. Die FDP ließ dagegen verlauten, dass eine Änderung der Berechnungsgrundlage mit ihr nicht zu machen sei und dass die Inflation bei der jährlichen Anpassung der Regelsätze ja schon berücksichtigt werde. Zu den rot-grünen Plänen sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, im ZDF-Morgenmagazin: »Wenn es jetzt wieder nur Kleckerbeträge werden, dann sollte man besser bei dem Namen Hartz IV bleiben.«

Die Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat unterdessen ermittelt, dass der Regelsatz zum 1. Januar 2023, nach der herkömmlichen Berechnungsmethode, nur um 4,6 Prozent steigen würde. Falls die FDP sich durchsetzen sollte, würde demnach noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen, die im Juli bei 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat lag und bald schon zweistellig werden dürfte. Der Regelsatz für Alleinstehende würde damit von 449 auf 470 Euro steigen, um lächerliche 21 Euro.

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