Klassenstaat ante portas

Wäscherinnen
unidentified photographer from an unidentified place, probably in Germany, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Während sich viele im Lande über den Niedergang der Ampelkoalition freuen, bereiten die Konservativen einen repressiven Klassenstaat vor. Zweiter Teil.

Hier geht es zum ersten Teil.

Angriff auf die Meinungsfreiheit? Mietwucher und Altersarmut? Die Zerstörung des Industriestandorts? Ein vielleicht schon bald drohender großer Krieg mit einer Atommacht? Nein, das Hauptproblem unserer Zeit ist — wenn man vielen Veröffentlichungen folgt — das Bürgergeld. Nicht, dass es Armut gibt, ist das Problem — die Armen selbst sind es. Migration natürlich auch, aber das Thema wird kampagnenartig in die Debatte um das Bürgergeld eingebettet. Dass es zu hoch ist und abgeschafft werden muss, erscheint in nicht wenigen Medien als pure Selbstverständlichkeit; nur, wann es geschieht — und wie hart die Einschnitte konkret werden —, ist noch nicht klar.

„Die Einführung des Bürgergeldes hat sich als Jobbremse erwiesen“, lautet die zentrale These einer Sendung des Formats „Nuis live“. Gemeint ist: Da das Bürgergeld obszön hoch sei, hätten sich Menschen, die sich nicht von Natur aus nach Arbeit sehnen, im Nichtstun bequem eingerichtet. Besonders im Visier des Nius-Teams: die Ausländer. Während fast der gesamten dem Thema gewidmeten Sendezeit wird eine Grafik eingeblendet, die zeigt, wie sich deutsche und ausländische Bürgergeld-Bezieher, was ihre Anzahl betrifft, seit 2014 aufeinander zubewegten. Zu Beginn der Zählung lagen Deutsche noch bei 5 Millionen, Ausländer bei wenig mehr als einer Million. Die Zahlen haben sich mittlerweile einander angenähert. Beide Gruppen liegen bei rund drei Millionen Beziehern. Wobei die Begriffe „Deutsche“ und „Ausländer“ im Grunde näher definiert werden müssten.

Stimmungsmache gegen das „Migrantengeld“

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die Zahl der Stütze-Bezieher mit Migrationsgeschichte stark anwuchs, sondern auch, dass viele Deutsche im gleichen Zeitraum den Schritt hinein ins Arbeitsleben geschafft haben — und dies, obwohl Bürgergeld gerade von den wirtschaftsliberalen Medien nur allzu gern als eine Art Luxus-Hängematte angeprangert wird. Der Anteil der Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund liege bei 53 Prozent. Daher könne es eigentlich gar nicht mehr Bürgergeld genannt werden, so Nius-Reporterin Zara Riffler; vielmehr sei der Begriff „Migrantengeld“ angebracht. Dies löse bei den deutschen Betroffenen ein Ungerechtigkeitsgefühl aus, beklagt Riffler.

„Wer 20, 30 Jahre eingezahlt hat, bekommt das gleiche wie jemand, der direkt aus der Ukraine kommt und unmittelbar ins Bürgergeld einwandert.“

Damit suggeriert Zara Riffler, man könne das Bürgergeld beliebig aufgrund von Gerechtigkeitserwägungen verringern — ohne Rücksicht auf das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Leben. Andauernd wird das gesellschaftlich-ökonomische Grunddilemma in der Sendung quasi ethnisch aufgeladen. Einerseits wird Einkommen ohne Arbeit ganz generell als Missstand verstanden, dem ein Riegel vorgeschoben werden muss; andererseits ist so ein Faulenzer-Dasein immer noch eher entschuldbar, wenn es sich um einen Deutschen handelt. Für Einwanderer könne die Höhe des Bürgergelds durchaus attraktiv sein, rechnet Zara Riffler vor. In Afghanistan zum Beispiel verfügten Menschen über das weltweit niedrigste Einkommen pro Kopf. Der Anteil der Arbeitenden aus Afghanistan sei deshalb seit Einführung des Bürgergelds gesunken: auf 31,9 Prozent. Ein Zuschauer, dessen Brief in der Sendung verlesen wird, entrüstet sich:

„Keiner geht arbeiten, wenn er auf der anderen Seite Geld geschenkt bekommt. Wir müssen wieder eine Leistungsgesellschaft werden.“

Der unsichtbare Dritte

Dieser Vorwurf richtet sich aber bezeichnender Weise nie gegen diejenigen, die leistungsloses Einkommen aus Aktien- und Grundbesitz oder aus großen Erbschaften beziehen. Über diese Gruppe habe ich im ersten Teil meines Artikels einige Überlegungen angestellt. Ausbeutung ist auch nach dem massiven Bedeutungsverlust sozialistischer Ideologien nach wie vor ein Thema. Allerdings fühlen sich Arbeitnehmer, wenn man neoliberal orientierten Medien glaubt, heute nur noch von Menschen ganz unten auf der sozialen Stufenleiter ausgebeutet. Ihnen gilt der Zorn der Malocher und Steuerzahler. Die ganz oben sieht man nicht. „Wir suchen alle nach einem Sündenbock, wenn’s im Leben scheiße läuft, aber blicken nie nach oben. Immer nur nach unten.“ So sagte es der Wirt T.J. Ballantyne in Ken Loachs jüngstem Sozialdrama „The Old Oak“.

Während also Deutsche gegen Ausländer ausgespielt werden, wird eine dritte Gruppe — Zins- und Renditegewinner — quasi als nicht-existent behandelt. Sie ist im Spiegel der Leitmedien fast unsichtbar. Was nicht als Problem erkannt wird, kann auch nicht bekämpft werden, was sehr bequem ist für die dann Unbehelligten. Das „Heilmittel“ gegen klamme Staatshaushalte besteht dieser Ideologie zufolge darin, das Bürgergeld zu begrenzen — die Sehnsucht danach, ausländische „Schmarotzer“ loszuwerden, dient als Hebel, um das Bürgergeld-Bashing in den Köpfen der Normalbevölkerung zu verankern. Die empfindet ihre Arbeit, so die Kalkulation, überwiegend als Belastung und ist deshalb leicht gegen jene aufzustacheln, die sich dieser Last auf Gemeinschaftskosten zu entziehen versucht.

Strafe für den sozialen Absturz

Zara Riffler verwendet hier ein klassisches Argumentationsschema: Man müsse dafür sorgen, dass „wir Steuerzahler belohnt werden für harte Arbeit. (…) Diese hohen Bürgergeldsätze müssen komplett runter. (…) Die Menschen, die wachen morgens auf und denken sich: Für was lohnt es sich jetzt, sich fertig zu machen, ins Büro zu gehen, da acht Stunden womöglich zu sitzen, wenn ich mir doch einfach Bürgergeld mitnehmen könnte?“ Bei Linken gelte das Bürgergeld als „eine Art Grundrecht“. Der Staat habe aber „nur die Pflicht, das Existenzminimum zu sichern“. Für Arbeitsverweigerer müsse es also möglich sein, „dass sie nur noch Sachleistungen bekommen“.

Das Argument, Arbeit müsse sich lohnen, zieht aber mitunter harte Konsequenzen nach sich. Arbeitnehmer verdienen teilweise so wenig, dass man, um dem „Lohnabstandsgebot“ Genüge zu tun, Arbeitslose in verschärftes Elend stürzen muss. Da viele Arbeitsplätze für Betroffene belastend und unattraktiv sind, bleibt als letzte Möglichkeit, sie quasi in den Werktätigen-Status hinein zu schikanieren. Sicher gibt es Menschen, denen ein „Tritt in den Hintern“ zu einem besseren Leben verholfen hat — nicht nur im Interesse der Steuerzahler-Gemeinschaft, sondern auch in ihrem eigenen. Die Quälerei wird aber dann obsolet, wenn für Menschen gar keine reale Chance mehr besteht, eine Arbeit aufzunehmen, etwa bei Armutsrentnern und chronisch Kranken.

Der Mythos vom „Schlaraffenland“

Im Zuge der verbreiteten Kritik an der Ampel-Regierung kommt es vielfach zu überhöhten Erwartungen an einen Machtwechsel im Bund, der normalerweise mit einem Kanzler aus CDU oder CSU verbunden wäre. Selbst früher eher links denkende Menschen sehen die Unionsparteien mittlerweile in einem milden Licht, als kleineres Übel, dem wenigstens mehr Wirtschaftskompetenz zuzutrauen wäre. Auch bei der AfD wird vielfach nicht so genau hingeschaut, gilt sie doch als Partei des Widerstands gegen „Wokeness“ und ausländerrechtliches Laissez-faire.

Es ist wichtig, nicht nur zu wissen, wovon man weg möchte; auch das „Wohin?“ ist entscheidend. Vor allem zwei Bevölkerungsgruppen sollten sich vor einer Unionsregierung fürchten: Geringverdiener und prekär Lebende. Friedrich Merz jedenfalls fordert offen, das Bürgergeld abzuschaffen. Die CDU widerspreche allen, die „von einem Schlaraffenland träumen“, sagte er beim Parteitag im Mai 2024. „Für die Wirtschaft kündigte Merz eine ‚Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft, die Industriestandort bleiben soll und muss‘ an“. So berichtet es das Handelsblatt. Intendiert ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“.

Schwarz-gelbe „Anpassung nach unten“

Konkret bedeutet das: „Wir wollen das Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abschaffen.“ Schon der Name, so Merz, klinge zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Partei wolle stattdessen eine neue Grundsicherung einführen, die „Anreize und Ermutigung“ schaffe. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU von 2024 heißt es:

„Wer arbeitsfähig ist, Sozialleistungen erhält und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigert, muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht.“

Auch für die FDP ist das Bürgergeld zu hoch. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr würde am liebsten 14 bis 20 Euro pro Monat streichen.

„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen.“

Ein Schlemmer als Fastenprediger

Die „Alternative für Deutschland“, Sorgenkind der Exponenten „unserer Demokratie“ und Hätschelkind rechtslastiger Alternativmedien, ist beim Thema Bürgergeld gar nicht so alternativ. Sie fordert eine „aktivierende Grundsicherung“. Im Bundestag brachte die Partei 2022 einen Antrag mit folgendem Inhalt ein: Langzeitarbeitslose sollen zu „Bürgerarbeit“ verpflichtet werden: 15 Stunden in der Woche sollen sie gemeinnützigen Aufgaben nachgehen. Was hier als „aktivierend“ bezeichnet wird, kommt der Definition von Nötigung sehr nahe.

„Wer seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden.“

Und natürlich wollen die Deutschalternativen die sozialen Transferleistungen für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit begrenzen. Ausreisepflichtige Ausländer sollen nur noch „Sachleistungen und nicht die vollen Sozialleistungen“ erhalten.

All dies klingt auf den ersten Blick gerecht. Allerdings müssen wir uns die Situation von Menschen mit Bürgergeld wahrheitsgetreu vor Augen führen. Polit-Krösusse wie Friedrich Merz tun dies kaum oder nur ungenau. Diesbezüglich von einem „Schlaraffenland“ zu sprechen, ist schon eine obszöne Verkennung der Tatsachen. Der Bürgergeld-Satz liegt heute bei 563 Euro monatlich, liegt also um 61 Euro höher als noch im Jahr 2023. Diese Erhöhung ist vielfach als Einladung zu einem Lotterleben kritisiert worden. Man muss allerdings die Höhe der Inflation im selben Zeitraum berücksichtigen. Im Kalenderjahr 2023 lag sie bei 5,9 Prozent. Hier eine präzise Rechnung aufzustellen, fällt schwer, zumal die Inflation bei jedem Menschen anders zuschlägt — je nach Höhe seiner Lebenshaltungskosten. Es könnte aber — dem Rechenbeispiel von FDP-Fraktionschef Dürr folgend — sein, dass einem Bürgergeldempfänger von 61 Euro Erhöhung am Ende inflationsbereinigt nur etwa 14 bis 20 Euro bleiben.

Eine „plumpe Scheindebatte“

Man könnte natürlich fragen, warum „die“ überhaupt eine Erhöhung ihrer Einkünfte brauchen. Die erste Antwort auf diese Frage wäre: Starren wir hier nicht wie gebannt auf die Mücke, anstatt uns dem Elefanten zuzuwenden? Die Hilfsorganisation Oxfam berichtete in ihrem Bericht über soziale Ungleichheit 2024:

„Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.“

Des Weiteren ist es zur Einschätzung dieser Frage natürlich wichtig, die Situation von „Stütze“-Beziehern einmal näher heranzuzoomen. Das Gewerkschaftsforum beschrieb deren Nöte im Artikel „Bürgergeld-Debatte — zwischen Hetze und Holzwegen“ schmerzlich genau.

„BürgergeldbezieherInnen können auf keinen Euro verzichten. Zwar werden ihre Miet- und Heizkosten vom Jobcenter erstattet, aber nur solange sie als angemessen gelten. (…) Wird die festgelegte Obergrenze gerissen, wäre eigentlich ein Umzug in eine günstigere Wohnung fällig.“

Ein solcher Umzug erweist sich aber schon wegen der Umzugskosten und auch deshalb als undurchführbar, weil eine bezahlbare Wohnung nirgendwo zu finden ist. Daher resümieren die Autoren:

*„Für die Probleme im Land ist nicht das Bürgergeld verantwortlich. Hier wird wieder und wieder nach unten getreten und eine plumpe Scheindebatte geführt. Durch weitere Verschlechterungen geht es niemandem an anderer Stelle besser. Eine gute Politik im Sinne der Beschäftigten wäre mehr Bezahlung durch Tarif, ein höherer Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum und ein Steuersystem, das Arbeitseinkommen weniger und Vermögen höher besteuert. Aber ausgerechnet hierbei sind die Bürgergeld-Kritiker merklich still.“

Wie es wirklich aussieht „ganz unten“

In einem anderen Artikel geht die Autorin Elfriede J., selbst Bürgergeld-Betroffene, Friedrich Merz und Christian Lindner direkt an.

„Sie leben also beide in einer vom einfachen Volk abgehobenen Subkultur und können sich als Nichtbetroffene wohl kaum in die Lebenswirklichkeit von uns ‚kleinen Leuten draußen im Lande‘ empathisch hineinversetzen. (…) Mich macht es als Betroffene von drohenden Sozialkürzungen fassungslos, warum ausgerechnet Sie beide (mit einem privaten Millionenvermögen ohne Vermögenssteuer) beim Angriff auf die Ärmsten und Bedürftigsten im Land voranmarschieren.“

Elfriede J. bezeichne sich selbst als „arm trotz Arbeit“. Wenn es nach Merz und Lindner ginge, wäre sie „noch ärmer in Zeiten der Inflation und Kostenexplosion sowie der Wohnungsnot“. Weiter schildert sie „die erschwerenden Umstände, unter denen ich als Mutter von 2 Töchtern die Berufstätigkeit ausgeübt habe — wie fehlende Kita-Plätze und nicht funktionierende ÖPNV-Verbindungen für Berufspendler sowie nicht finanzierbarer Erholungsurlaub, außerdem Erkrankungen und prekäre Wohnverhältnisse“.

Die Autorin verweist dann auf 600.000 Obdachlose in Deutschland und zwei Millionen Tafelbesucher — 50 Prozent mehr als im Vorjahr. So genau wollen es unsere Staatenlenker in der Regel denn doch nicht wissen. Daher trifft Elfriede J.s Resümee auch in Schwarze beziehungsweise Gelbe: „Warum ist Ihnen die Erhöhung des Bürgergeldes um lediglich 61 Euro im Monat (für Alleinstehende) als verfassungsrechtlich gebotener Inflationsausgleich ein Dorn im Auge? Haben Sie nicht in diesem Jahr als Bundestagsabgeordnete gerade eine erneute Diätenerhöhung in Höhe von 268 Euro erhalten, also um das vier- bis Fünffache des missgönnten Inflationsausgleichs für Bürgergeldbezieher?“

Leben ohne jeden Spielraum

Was „Schlaraffenland“ im Detail bedeutet, kann man an dem offiziellen Warenkorb ablesen, also der Liste der Lebensbereiche von Bürgergeldbeziehern, denen jeweils ein bestimmtes Budget zugeordnet ist. Die 563 Euro Bürgergeld insgesamt teilen sich wie folgt auf:

  • Nahrung, Getränke, Genusswaren: 195,35 Euro,
  • Freizeit, Unterhaltung und Kultur: 54,92 Euro,
  • Verkehr: 50,49 Euro,
  • Post und Telekommunikation: 50,33 Euro,
  • Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 47,71 Euro,
  • Bekleidung, Schuhe: 46,71 Euro,
  • Andere Waren und Dienstleistungen: 44,93 Euro,
  • Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände, laufende Haushaltsführung: 34,28 Euro,
  • Gesundheitspflege: 21,48 Euro,
  • Beherbergungswesen- und Gaststättendienstleistungen: 14,70 Euro,
  • Bildungswesen: 2,03 Euro.

Greifen wir einmal ein paar Einzelheiten heraus und übersetzen wir sie ins Konkrete: Ein Bürgergeldempfänger könnte theoretisch 1-mal monatlich ein Restaurant besuchen. Wenn das Bier 5 Euro kostet, dürfte das Hauptgericht dann aber nur noch mit 9,70 Euro zu Buche schlagen. Das liefe auf eines der günstigeren Nudelgerichte hinaus. Trinkgeld wäre nicht mehr drin. Für ein paar Schuhe — Kosten knapp 100 Euro — müsste der Betreffende zwei Monatsbudgets investieren, dürfte im gleichen Zeitraum aber keine neue Unterwäsche, keine Hose und keine Strümpfe benötigen. Für Bildung wäre nicht einmal ein Reclam-Büchlein mit klassischer Literatur erschwinglich. Ob die Waschmaschine so viele Monate durchhält, wie es bräuchte, um den Kaufpreis aus dem Budget für Haushaltsgeräte anzusparen, ist fraglich.

Die Verhinderung sozialer Kontakte

In der Praxis dürften alle genannten Anschaffungen oft außerhalb der Reichweite von Betroffenen liegen, weil die Abzocke bei Strom und Wärme ihnen jeden kleinen Spielraum genommen hat. Ein Blumenstrauß oder eine Einladung zu Kaffee und Kuchen für die Liebste oder auch ein kleines Gastgeschenk anlässlich einer Einladung sind unerschwinglich. Noch schlimmer sieht es bei den Reisekosten aus. Wenn man voraussetzt, dass das Budget für „Verkehr“ (50,49 Euro) von einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel oder kleinen Fahrten im Alltag aufgefressen wird, können Freundschaften mit Menschen, die weiter weg wohnen, nicht mehr gepflegt werden und drohen einzuschlafen.

Liegt die Mutter eines Bürgergeld-Beziehers im Sterben, kann er sie, wenn sie nicht gerade in der Nachbarschaft wohnt, kaum besuchen — es sei denn, sie hat selbst genug Geld und bezahlt die Fahrt.

Eine einstündige Zugfahrt — hin und zurück — schlägt mit etwa 36 Euro zu Buche. Das kann man sich, wenn überhaupt, nur in großen Abständen leisten, sodass die Mutter emotional ins Bodenlose fällt. Der Bürgergeld-Bezieher müsste ihr sagen: „Mama, es tut mir leid, du wirst allein sterben müssen.“ All diese Situationen sind zusätzlich mit einem Gefühl der Scham verbunden, „es“ nicht geschafft zu haben.

Fleißig nach unten treten

Frank Blenz schrieb zu diesem Thema einen lesenswerten Artikel in den Nachdenkseiten, in dem er mit dem Bürgergeld-Bashing abrechnet.

„Das Dauerfeuer aus der Politik (besonders aus den Kreisen der CDU und der FDP), der Wirtschaft, der Gesellschaft im Verbund mit meinungsführenden Medien im Rahmen der auf Linie fixierten Erziehung der Bundesbürger zielt einzig darauf ab: Treten von oben nach unten. Die Menschen mit Bürgergeld nehmen unfreiwillig die Funktion der Zielscheibe ein. ‚Alle drauf‘ lautet das unausgesprochene Motto.“

Bürger, „die in Lohn und Brot stehen und damit, so die Erzählung, zur Gesellschaft gehören und in der Rangordnung eine Stufe höher stehen als die Bürger mit dem Bürgergeld“, beteiligen sich oft gern an der Herabwürdigung derer „ganz unten“. Dies liege auch daran, dass „das Konstrukt unserer Karriereleiter-Leistungsgesellschaft unter anderem auf dem Prinzip ‚Teile und Herrsche‘ basiert.“ Andererseits:

„Bei denen, die Geld wie Heu haben, hält sich der Protest der Tretenden in Grenzen.“

„Sozialisten“ ante portas

Der hyperlibertäre Unternehmensberater Markus Krall sagte in einem Video mit dem ihm eigenen Charme:

„Dieses Geld kommt ja nicht vom Himmel geregnet, sondern es wird vorher anderen Leuten weggenommen, die arbeiten gehen. (…) Das ist eben Sozialismus. Wir stehlen es den anderen, weil wir zu faul sind zum Arbeiten.“

Die Begriffe „Kommunismus“ und „Sozialismus“ werden von dieser Denkrichtung inflationär gebraucht. Sie sind angstbesetzt, weil für viele Menschen noch mit Assoziationen wie „Stasi, Mauer, Stacheldraht“ verbunden. Letztlich zielt dieser Diskurs aber darauf ab, die bewährte soziale Marktwirtschaft durch eine unsoziale zu ersetzen.

Mit einer Regierungsübernahme durch die Union — oder etwas später vielleicht durch die AfD — droht eine Abschaffung der Sozialhilfe, außer für nachweislich nicht arbeitsfähige Menschen. Wenn Friedrich Merz das derzeit noch nicht so drastisch ausdrückt, so ist dies wenig beruhigend. Denn einmal an der Macht, könnte er zu seinem Entsetzen feststellen, dass die Kassen leer und die Spielräume für Sozial-Schnickschnack aufgebraucht sind. Speziell auch weil sich ein großer Teil der Steuergelder in der Ukraine in Pulverdampf aufgelöst hat.

Italien marschiert voran

Italien ist unter Giorgia Meloni diesbezüglich schon einen Schritt „weiter“ und kann als Schulbeispiel studiert werden. Das Magazin „Der Westen“ beschreibt die Lage in dem südeuropäischen Land so:

„Nun geht das italienische Bürgergeld nur noch an Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Alte leben. Für Menschen, die sich in einer Weiterbildung oder Qualifikation befinden, gibt es 350 Euro Unterstützung vom Staat, für maximal ein Jahr. Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend für Menschen, die ganz unten sind, vor allem im armen Süden des Landes. Laut der italienischen Statistikbehörde Istat ist die Zahl der Menschen in absoluter Armut auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Rund 5,75 Millionen Menschen in Italien können sich keinen menschenwürdigen Lebensstandard mehr leisten.“

Auch in Italien argumentierten Befürworter des neuen Unsozialsystems, das Bürgergeld habe „Empfänger häufig davon abgehalten, eine formale Beschäftigung zu suchen. Viele dürften schwarzgearbeitet haben“. Artikelautor Marcel Görmann gibt aber mit Blick auf Deutschland zu bedenken:

„Im Jahr 2023 gab es eine neue Rekordbeschäftigung in Deutschland von im Schnitt 45,9 Millionen Menschen (330.000 mehr als 2022). Es gab also keine Bürgergeld-Kündigungswelle bei Geringqualifizierten und Mindestlohn-Empfängern.“

Italien kann also durchaus als Warnung dienen — in Richtung derer, die jetzt in eine Art Unions-Euphorie verfallen oder befriedigt den Aufstieg der AfD beobachten, weil ihr Leidensdruck angesichts des Ampel-Desasters so groß geworden ist, dass die Frage des „Wohin?“ nicht vordringlich scheint.

Eine Regierung Merz würde bedeuten: Coronaverantwortliche, die ihre Verfehlungen nie reflektiert oder gar bereut haben, gelangen mangels realistischer Alternativen viel zu früh wieder an die Macht, schleifen das Sozialsystem und treiben die Kriegsstimmung wahrscheinlich noch brutaler voran, als es die Ampel zu tun wagte. Im günstigsten Fall würden sich unter einer unionsgeführten Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so verbessern, dass wieder mehr Geld zu verteilen wäre, dass also auch nach Abzug der Tributzahlungen an Superreiche noch genug für die arbeitende Mitte übrig bliebe. In jedem Fall aber würde der Kampf gegen Arbeitslose — statt des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit — mit wachsender Rücksichtlosigkeit gegenüber persönlichen Schicksalen vorangetrieben werden. Befriedigt über eine Politik, die Einwanderer „endlich“ schlechter behandelt, würden deutsche Kleinverdiener und prekär Lebende vielleicht eine Zeit lang darüber hinwegsehen, dass es auch ihnen inzwischen immer schlechter geht.

Die Großen lässt man laufen

In Deutschland beziehen 5,54 Millionen Bürgergeld. Bei vielen von ihnen könnte man sicher darüber streiten, ob sie nicht durch eigenes Verschulden arbeitslos wurden oder ob sie überhaupt rechtmäßig in den Pool der Hilfeberechtigten hineingeraten sind. Das Problem ist aber in seiner Dimension im Vergleich zu anderen Phänomenen der Verteilungs-Ungerechtigkeit eher gering. Man könnte, ohne das Existenzminimum anzutasten, allenfalls jedem in dieser Personengruppe je 20 Euro weniger geben.

Der Staat würde dadurch laut FDP-Fraktionschef Dürr monatlich 850.000.000 Euro sparen, er würde allerdings dadurch die jetzt schon spürbaren Härten für Betroffene nochmals verstärken. Zum Vergleich: Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen beträgt laut Manager Magazin derzeit insgesamt 1,1 Billiarden. 1.100.000.000.000.

Das ist eine Zahl mit vier Stellen mehr als die Summe, die Bürgergeld-Bezieher „zu viel“ bekommen. Und letztere brauchen jeden Cent, den sie bekommen — könnten allenfalls minimale Einbußen verkraften. Es wird aber niemand ernsthaft behaupten, dass diese 500 reichsten Deutschen — der reichste von ihnen verfügt über 42 Milliarden Dollar — jeden Cent davon dringend benötigen oder dass sie ihn als Vergütung für erbrachte Leistung wirklich „verdient“ haben.

Wer also kommt uns wirklich „teuer zu stehen“? Wem geht es wirklich „zu gut“? Vielleicht ist es — wenn wir schon unbedingt nach Schuldigen suchen müssen — an der Zeit, den Kopf zu heben und die Blickrichtung zu wechseln — nach oben, nicht mehr nach unten.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei Manova.

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45 Kommentare

  1. Was ich von diesen Autor vermisse ist eine deutliche Distanzierung von den beiden Kriegen, die die herrschenden Eliten Deutschlands finanzieren
    – der Krieg, um Russland zu ruinieren
    – der Genozid in Middle East, den Deutschland mit Waffenlieferungen befeuert
    – das Schweigen des Autors zu der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in der BRD

    Wer soziale Gerechtigkeit will, aber zu den Kriegen schweigt, macht sich für mich unglaubwürdig

      1. Richtig, die Kritik ist nicht falsch, aber deshalb ist der Artikel nicht schlecht, man kann sich auch mal auf was fokussieren, es ist nicht immer möglich alles auf einmal abzuhandeln.
        Was sowieso keiner auf dem Schirm hat und was in Zukunft immer mehr zum bestimmenden Faktor werden wird ist der größte und umfassendste Krieg der derzeit geführt wird. Das ist der Vernichtungskrieg den die Menschheit gegen alle anderen Lebewesen führt, und den sie wohl zum zuletzt eigenen Schaden gewinnen wird.

  2. Niemand will Hungern ohne zu Frieren am besten auch die Kosten für Miete, Heizung und Kinder ganz streichen. Dafür den Mindestlohn auf 75€ Netto anheben und noch Mal 100% auf die Rente wie bei den Öffentlichrechtlichen Propaganda Anstalten. Dann brummt das wieder in Deutschland und es gibt keine Armut, keine Obdachlosigkeit und keine Wahlversprechen der Parteien wie das Flaschenpfand.

  3. Das Bürgergeld für Erwerbsfähige kann man abschaffen durch Einführung des Menschenrechtes auf Arbeit entsprechend der Qualifikation. Wenn keine zumutbare Arbeit entsprechend der Qualifikation angeboten werden kann erhält man den Durchschnittslohn.
    Ehrenamtlich habe ich jahrelang ALG II Bezieher beraten. Ich habe keine kennengelernt, die nicht arbeiten wollten. In der Coronakrise auch Künstler, die plötzlich das ALG II beantragen mussten. Die meisten haben sich als bessere Menschen gefühlt und wollten mit normalen ALG II Bezieher nicht verglichen werden.

    1. Gottseibeiuns das Menschenrecht auf Arbeit in der Verfassung und die Kulturschaffenden mit ihren Recht auf Ruhm, Reichtum und Künstlersozialkasse, wenn es mit den ersten beiden (Ruhm Reichtum) nicht geklappt hat.

      Kalsarikännit ist ein Dandy der Promenadologie Anhalter und Tippelbruder

      1. Menschenrecht auf Arbeit? Es gibt doch durchaus eine Menschenpflicht zur Arbeit – oder wie sonst konnte die Menschheit die vergangenen Jahrhunderte überleben?

        Es würde vollauf genügen wenn das was in der
        Verfassung von NRW steht umgesetzt würde:

        Artikel 24
        (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
        (2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

        Aber das ist halt nur Landesrecht und nicht Bundesrecht und deshalb einfach nur ein bisschen Papier.

          1. Wenn ich von Menschenpflicht rede, so meine ich jene natürliche Selbstverpflichtung dafür zu sorgen, dass die Deckung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse durch selbstbestimmtes Handeln gewährleistet wird. Schon in der Bibel ist davon unter 1.Mose 3,19 die Rede. Meine Frage: “Wie sonst konnte die Menschheit die vergangenen Jahrhunderte überleben?” zeigt sehr deutlich diesen Sachverhalt auf.
            Das heißt nicht, dass man in einer bestehenden Gemeinschaft sich nicht gegenseitig zu helfen wußte. Die goldene Regel weist den Weg zu einem menschlich angemessenen, moralisches Verhalten, dass mit meiner Aussage wenig zu tun hat und für jeden ehrenwerten Menschen ein Grundprinzip sein sollte.
            Im Übrigen zeigt mein Zitat des Artikel 24 der NRW-Verfassung, dass es mir nicht um seltsam konstuierte “Menschenpflichten” per Regulierung durch irgendwelche dazu selbstermächtigte Obrigkeiten geht, was ich strikt ablehen würde.

            Eine passende Vergangenheit muss ich nicht generieren, wo doch der gesunde Menschenverstand ausreicht zu erkennen, dass das Leben eben in der menschlichen Vergangenheit jahrhundertelang nur dann gewährleistet war, wenn ich mir selbst zu helfen vermochte. Die dafür zwingende Notwendigkeit war eben eine Arbeitsleistung zu vollbingen – wobei Arbeit schon dort beginnt, wo man darüber nachdenkt, wie man seinen Magen füllen könnte – und ganz sicher setzt selbst Mundraub notwendig eine Handlung voraus, die letztlich eine Arbeitsleistung ist.

  4. Interessant im Zusammenhang ist diese Doku, da in Wien dies alles bis zur Machtergreifung der Rechtsextremen und Faschisten 1934 ein Beispiel abgibt, das sich die Dinge in der Geschichte doch irgendwie auch wiederholen. Die Arbeitnehmerschaft schuf sich Standards für freizeit- wie regenerative Trends, die relativ schnell wieder von den Ereignissen der Straße und Parlamente abgebaut wurden.
    https://www.arte.tv/de/videos/114932-003-A/wien-eher-rot-als-k-k/

  5. Hr. Rottenfußer hat nicht den Blassesten Schimmer oder tut zumindest so
    das dies exakt das Ergebnis
    der bewährten (wie er das so ausdrücken mag)
    sozialen Marktwirtschaft ist
    wenn die Gewinne klein und die Verluste hoch sind.

    Im Sozialismus kann man zusammen arm werden aber auch zusammen wohlhabend werden.

    In der sozialen Marktwirtschaft sind die Gewinner und Verlierer bereits festgelegt.

    Kurzum soziale Markwirtschaft ist Verarschung der Unterschicht von der Wiege bis zur Bahre.

    Dies lässt sich kaschieren wenn die Gewinne Hoch und die Verluste niedrig sind.
    Doch wenn es schlecht läuft wird’s offensichtlich und der CDU wird’s unwohl beim Klang des Wortes Bürgergeld.

    Das Bürgergeld ist typisch sozial Marktwirtschaftlich als Existenzminimum konzipiert.
    Das heißt wenn’s schlechter läuft wirds halt noch minimaler.
    Bis zu ein paar hundert Kilokalorien pro Tag und darüber hinaus.

    1. Das Wesen einer soziale Markwirtschaft ist die Begrenzung kapitalistischer Macht zugunsten eines funktionierenden Gemeinwesens, in dem das Gemeinwohl an erster Stelle steht.
      Dieser Grundgedanke von Ludwig Erhardt ist mehr als nur zutreffend. Allerdings funktioniert er längst nicht mehr sondern wird vom herrschenden, politischen Willen schlicht ignoriert oder umgedeutet.
      Genau deshalb gibt es die sogenannte neoliberale “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”. Sie ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation.

      1. “Das Wesen einer soziale Markwirtschaft ist die Begrenzung kapitalistischer Macht zugunsten eines funktionierenden Gemeinwesens, in dem das Gemeinwohl an erster Stelle steht.”

        Ich weiss nicht ob das ein Zitat Ludwig Erhardts ist ob das eine Interpretation seiner Worte von Emirades ist oder ob Emirades das in einen Schulbuch gelesen hat.
        Aber dies ist falsch.
        Und zwar nicht nur weil es kontradiktisch zu meinen Kommentar ist sondern weil es komplett an der Realität vorbei ist.

        Soziale Marktwirtschaft ist Sozialismus für den Kapitalismus.

        Leute wie Emirades die behaupten das Gesetzes -System ist gut aber die da oben sind schlecht werden garantiert niemanden weiterhelfen.
        Leute wie Emirades tauchen immer auf wenn sich mal wieder eine neue Partei bildet oder eine neue Abspaltung bevorsteht. Die garantiert auch nichts ändern wird.

        Leute sieht’s ein.
        Die Gesellschaft ist genau so weil sie so sein soll.
        Leute wie Emirades die irgendwelchen anderen Leuten erzählen es liegt nur an schlechten Politikern führen in die Irre.
        Und ob sie das bewusst oder unbewusst tun ist dabei absolut unwichtig.
        Und selbstverständlich gibt’s Leute wie Emirades die so sind weil sie bezahlt wurden so zu sein.

        Noch etwas zum Artikel:
        Nein Hr. Rottenfußer das Geld hat sich nicht in der Ukraine verpulvisiert es hat nur jemand anders. Und dieser hat’s bestimmt schon in Gewinn umgewandelt.
        Wer sich für Gewinne interessiert kann mal die Milliardenskandale seit ca. 2019 Revue passieren lassen.

  6. Als ich ins Berufsleben eingestiegen bin, hieß das noch Arbeitslosenversicherung. Vllt sollten wir das einfach wieder so nennen und behandeln. Und anderweitig unterstützungsbedürftige mit Mitteln aus anderen Quellen bedienen.

    Das würde den argumentativen Schindluder dieser alles in einen Topf-Strategie verhindern. Worüber nämlich z.B. nie gesprochen wird: Asylsuchende dürfen gar nicht arbeiten. Vollkommen hirnrissige Regelung aus Zeiten hoher (eingebildeter oder tatsächlicher?) Arbeitslosigkeit und das vollkommene Gegenteil von menschenwürdigem Recht auf Arbeit.

    1. Warum sollten Asylsuchrnde arbeiten? Falls sie Asyl bekommen dürfen sie ja auch arbeiten, falls sie angelehnt werden, müssen sir sowieso wieder gehen. Dir deutsche Bürokratie arbwitet ja auch effizient und schnell um darüber zu entscheiden. 😉

      Dir Wirklichkeit kenne ich auch mit jahrelangen Asylverfahren, die niemandem helfen.

  7. Welche “bewährte soziale Marktwirschaft”?
    Allein dieser Begriff ist ein Paradoxum, weil eine Marktwirtschaft per se nicht sozial sein kein.
    Es bleibt nur die Beseitigung der herrschenden Klasse und des Kapitalismus, ansonsten werden wir untergehen.
    Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Elite uns dezimieren möchte, einfach weil sie nicht weiter gewillt ist die noch verbliebenen Ressourcen weiter mit uns zu teilen.
    Der hier beschriebene “unsoziale Marktwirtschaft” ist ja erst der Anfang der Agenda von Klaus Schwab und der herrschenden Klasse.

    1. Wie ich schon zuvor geschrieben habe ist:
      Das Wesen einer soziale Markwirtschaft die Begrenzung kapitalistischer Macht zugunsten eines funktionierenden Gemeinwesens, in dem das Gemeinwohl an erster Stelle steht.
      Dieser Grundgedanke von Ludwig Erhardt ist auch heute zielführend.
      Nur hat man total vergessen was das eigentlich heißt und wie man das bewerkstelligt.

      Es ist keine Lösung mit radikalen Maßnahmen jedermann der zu Reichtum gekommen ist zu verteufeln.
      Die Reichen werden durchaus für eine funktionierende Wirtschaft gebraucht. Nur wäre es erforderlich ihre Macht zu begrenzen und ihre Vermögen in Bahnen zu lenken, die auch dem Volkswohl dienen. Die Möglichkeiten dazu wurden aber politsch deutlich beschnitten und sind das totale Gegenteil von Erhardts Gedankengängen.

      Solange die Diener des Volkes ihre Nebenverdienste in Kapitalgesellschaften verdienen, steht der Eigennutz dem Gemeinwohl konkurrierend gegenüber.

    2. Ja, wir werden untergehen und zwar gemeinsam mit dem Bürgertum. Das steht als Option tatsächlich schon im “Manifest”, dass die kämpfenden Klassen gemeinsam untergehen können. Merkwürdig, dass wir das vor lauter historischem Optimismus immer überlesen und als für uns nicht relevant erachtet haben.

  8. Der Titel ist schon daneben: Der Klassenstaat ist nicht “ante portas” sondern wir leben in ihm bereits seit Beginn der Republik. Auch der Sozialstaat wird seit den 70ern des letzten Jahrhunderts geschliffen. Zu Chernobyl gab es noch das satirische Plakat “Aber die Renten sind sicher!”. Heute behauptet niemand mehr, daß die Renten sicher seien.

    Auch nicht “Ante Portas”, sondern bereits über der Schwelle ist die Ersetzung der Demokratur durch den neuen Faschismus.

  9. 1. Bundestag um 400 Leute verkleinern.
    2.Gehälter der Faulenzer auf Arbeitsmarktniveau, Rente erst nach 10 Jahren Bundestagszugehörigkeit auf Rentnerniveau
    3. Abschaffung der Abgeordnetenimmunität die die Korruption explodieren ließ.
    4.Paritätische Besetzung des Bundestages und kein Rechtanwaltbeamtenlobbyistenhurenhaus.
    5.Kein Plündern der Sozialversicherungen. Klare Budgetvorgaben. Keine Schattenhaushalte
    6. Abschaffung der Privatkrankenkassen
    7. Sofortiger Asylstopp und Ausweisung aller nicht Berechtigten (auch Grüne)
    8.Stopp des bekloppten Wind-Solar_Wärmepumpenvolldeppenenergiemixes und der CO2 Lügerei
    9.Abschaffung der Strombörse
    10.Einführung eines Bürgerrates
    11.Friedensvertrag mit USA
    12. Abschaffung der EU, dieses Krebsgeschwür am Hals Europas.
    13. Sozialleistungen nur noch gegen Arbeitsleistung
    14. Kanaken die gegen Gesetze verstossen sofort ausweisen, zusammen mit den Gutmenschen die sie ins Land holen.
    15.Abschaffung des Fraktionszwangs
    16.Merkel ins Gefängnis die mehr Schaden diesem Land zugefügt als alle anderen vor ihr.
    17. Schließung des Verfassungsschmutzes, der geheimen Terrortruppe der Politiker
    18. Eignungsprüfung (Intelligenztest) für Politiker bevor uns wieder Schwachköpfe wie der Baerbock und der Habekkinderbucknaller zusammen mit dem bedarfsdementen Pekinesenrespketkanzler regieren

    kann beliebig fortgestzt werden……..

    1. Der Neubesiedelungsplan für Europa ist bestimmt schon irgendwo vorbereitet.
      Wer an der US-Genze auf Einwanderung wartet, wird mit Schutzanzügen ausgestattet zur Resteverwertung und zum Neuaufbau abgeordnet. Und unsere nicht verantwortlichen Verantwortungsträger tun alles dafür, damit dieser Plan Wirklichkeit wird.

  10. Gute Güte, Herr Rottenfusser…es sind 1,1 Billion, keine Billiarde.
    Wenn Sie nicht mal Mathematik können, wo soll man bei Ihnen anfangen?
    Nochmal, wie in Ihrem ersten Artikel: Sie bellen den falschen Baum an. https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/repressiver-klassenstaat-in-vorbereitung/

    Davon abgesehen, ist es natürlich eine elende Sauerei, dass so genannte Asylbewerber die gleichen Zahlungen erhalten, wie jemand, der Jahrzehnte ins Sozialsystem eingezahlt hat. Das hält kein Sozialsystem auf Dauer aus. Aber wem sage ich das, Sie sind ja schon mit einfachsten Zahlen überfordert.

    btw…man muss schon aufpassen was man sich wünscht. In der ehemaligen DDR, herrschte Arbeitspflicht, wenn Sie da morgens den Arsch nicht hochbekamen, stand der ABV vor der Tür und hat Sie zur Arbeit gebracht.

    1. Das Geld ist niemals das Problem.
      Geld, ist etwas abstraktes, wird durch Kredite generiert, wie die 100 Milliarden Sondervermögen.
      Es ist alles eine Frage, wie wir Leben wollen.

      1. Irgendwann klopft die Wirklichkeit an das Wirtschaftswolkenkuckucksheim und lässt das Kartenhaus einstürzen. Klar kann man beliebig Geld erschaffen, das ist dann Inflation wenn das nicht gedeckt ist von der Wirklichkeit.

  11. Die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben: Arbeitende gegen Bürgergeldbezieher, Niedriglöhner gegen Besserverdienende, Arme gegen Reiche.

    Es kommt mir so vor wie ein Mationettentheater:
    Einige Wenige selbsternannte „Entscheider“ haben Millionen Fäden in der Hand und führen den Pleps beliebig dahin, wo es für die Fadenführer am günstigsten ist. Und das solange, bis keiner der Millionen mehr eine Leistung für die Fadenführer erbringen kann.

    Die Französische Revolution läßt grüßen. Anders wird es nicht gehen.

  12. Schon die Überschrift ist falsch und entblößt das Dilemma der bürgerlichen Intellektuellen. Auch das Lamentieren vom Vorbereiten eines repressiven Klassenstaates ist mehr als peinlich. Die BRD war vom ersten Tag ihrer Existenz ein repressiver Klassenstaat, man erinnere sich nur an das KPD-Verbot und die Drohungen, gegen Massendemonstrationen mit Waffengewalt vorzugehen.
    Warum sind die bürgerlichen Intellektuellen auf diesem historischen Auge blind?
    Wollen oder können sie sich nicht eingestehen, dass die marxistischen Klassiker Recht hatten und alles bereits in extenso analsiert und publiziert wurde? Es ist wie mit einem tief Gläubigen, der alles tut, um seine Religion zu bewahren. Damit sind sie allerdings Teil der Demagogie des Kapitals und damit Teil des Problems und nicht der Lösung.

  13. Das ist alles völlig irrelevant. wie viel Fantastilliarden es sind.
    Wichtig ist, dass es, den Menschen gutgehen könnte, wenn man die herrschende Klasse inkl. der Royals endlich beseitigt.
    Wir haben die Produktivität längst erreicht, um für Jeden ein würdevolles Leben zu ermöglichen.

  14. URSACHE UND WIRKUNG

    Es ist ein interessanter Artikel, ob das Bürgergeld zu hoch ist und diese Empfänger wie im Schlaraffenland leben, was den von von Konservativen unterstellt wird. Diese Diskussion beginnt bei den Auswirkungen unseres kapitalistischen Gesellschaftssystems und beginnt nicht bei den Ursachen.

    Am Beginn der 70-er Jahren gab es nur eine geringe Arbeitslosigkeit aber im Laufe dieses Jahrzehnts schossen die Zahl der Arbeitslosen nach oben, und hat die Millionenmarke überschritten. In diesem Jahrzehnt hat dieses nach oben schießen der Zahlen mit der Ursache zu tun, dass im Exportland BRD die Unternehmen im Arbeitsprozess zu rationalisieren begannen – das hatten diese auch zuvor schon gemacht, aber die dann entlassenen Arbeitskräfte haben in einen anderen noch möglichen Beruf wechseln können. Die wachsenden Arbeitlosen hatten dann nicht mehr die Möglichkeit, in einen anderen Job zu wechseln.

    Und weil es noch die DDR gab, hat man herumgeprotzt, dass es den Arbeitslosen in der BRD besser gehe als den Beschäftigten der “Ostzone”.

    Mit dem Vergehen der Jahre wurde als Exportland weiter rationalisiert. Und als der “real existierende Sozialismus” keine Konkurrenz mehr war, vor der unsere Mächtigen keine Angst mehr haben brauchten, hat man die Daumenschrauben bei den Beschäftigten weiter angezogen. Dann wurde nicht mehr nur rationalisiert, dann wurden die Löhne, bei Tarifrunden nur soweit erhöht, dass die Inflationsrate ausgeglichenwurde oder auch nicht. Und irgendwann gab es nur noch HatzIV.

    Bei dieser ganzen Diskussion geht eigentlich darum, dass es imKapitalismuss immer weniger Arbeitsplätze gibt. Eine Ursache ist, dass die Rationalisierung oder die Arbeitslosigkeit zugenommen hat, weil viele Roboter im Arbeitsprozess eingesetzt wurden.

    Die Böckler-Stiftung schreibt dazu:

    “Roboter vernichten Arbeitsplätze. Das wird oft behauptet. Aber stimmt das auch? (…..) Zwischen 1994 und 2014 sind in der deutschen Industrie 275 000 Jobs durch den Einsatz von Robotern weggefallen – allerdings nicht aufgrund von Entlassungen, sondern weil weniger junge Leute eingestellt worden sind. Gleichzeitig sind im Dienstleistungssektor ebenso viele neue Jobs entstanden. Unter dem Strich hat sich die Zahl der Arbeitsplätze also kaum verändert (…..)

    Die Forscher betrachten die Gewerkschaften in Deutschland als wichtigen Faktor: Diesen sei es gelungen, Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten; gleichzeitig hätten sie aber wenig Spielraum gehabt, höhere Löhne für weniger gut qualifizierte Beschäftigte durchzusetzen. Ein Großteil der Arbeitnehmer verdiene weniger durch die Automatisierung. Betroffen seien vor allem Beschäftigte mit mittlerer Qualifikation wie etwa Facharbeiter, in deren Tätigkeitsbereich viele Roboter zum Einsatz kommen. Profiteure seien in erster Linie höher Qualifizierte – und die Unternehmen, die die steigende Produktivität in höhere Gewinne ummünzen konnten. (…..)

    Roboter seien in Deutschland „keine Job-Killer“, schreiben die Wissenschaftler. Nichtsdestotrotz brächten sie einschneidende Veränderungen. Die Automatisierung sei ein wichtiger Grund dafür, dass die Lohnquote – der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen – in den vergangenen 20 Jahren gesunken ist. (….)”

    Aber heute kan mansagen, dass die “Ein Großteil der Arbeitnehmer verdiene weniger durch die Automatisierung. Betroffen seien vor allem Beschäftigte mit mittlerer Qualifikation wie etwa Facharbeiter, in deren Tätigkeitsbereich viele Roboter zum Einsatz kommen.“ Also ist es heuchlerisch zu behaupten das Bürgergeld sei zu hoch. Richtiger ist, dass der Lohn für die durch Automatisierung zu gering ist.

    https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-roboter-sind-bislang-keine-job-killer-3826.htm

  15. “Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen beträgt laut Manager Magazin derzeit insgesamt 1,1 Billiarden.”

    Es sind wahrscheinlich doch eher “nur” 1,1 Billionen. Das reicht ja auch.

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