Über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine, das Grundgesetz und der Amtseid des Bundeskanzlers.
Es besteht ganz offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und vor allen Dingen der dringend erforderlichen Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Bereits im November 2022 hatte der der oberste Soldat des deutschen Heeres, Heeresinspekteur Generalleutnant Alfons Mais, in einem Artikel der SZ u.a. festgestellt: „Wir haben einen riesigen Aufholbedarf….. Die Bundeswehr ist trotz des Milliardenpakets kaum verteidigungsfähig“. Von dem Geld sei noch nicht viel zu sehen.
Generalleutnant Alfons Mais, sieht kaum Fortschritte bei der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Auch acht Monate, nachdem Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende und ein 100-Milliarden-Euro-Paket angekündigt hatte, sei die Lage kaum verändert. Zwar werde seit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Deutschland „sachlicher und tiefer“ über Fragen der Sicherheit diskutiert, an der Ausstattung habe sich aber nicht viel getan. Mais wörtlich:
„Momentan ist die materielle Einsatzbereitschaft des Heeres nicht größer als am 24. Februar 2022″. Mais hatte am Tag des Kriegsbeginns gewarnt, die Truppe des Heeres, bestehend aus 60.000 Frauen und Männern, stehe „mehr oder weniger blank“ da.
Bislang habe man sich auf Auslandseinsätze konzentriert, und da sei die Verteidigung zu Hause zu kurz gekommen. „Wir verfügen derzeit über keine komplette deutsche Brigade, die sofort und ohne längere Vorbereitungszeit in der Lage wäre, einen Kampfauftrag über mehrere Wochen durchzuführen. Das müssen wir angesichts der Lage schnell ändern“, erklärte Mais. Unter anderem in der Artillerie sieht er „riesigen Aufholbedarf“.
Der Heeresinspekteur wörtlich: „Das Heer, so wie es heute dasteht, verfügt noch über vier Artillerie-Bataillone, etwa 100 Panzerhaubitzen und knapp 40 Raketenwerfer MARS. Von denen ist tagesaktuell immer nur ein Teil einsatzbereit. Das macht mir mit Blick auf die Zukunft große Sorgen.“ Zu Zeiten des Kalten Krieges sei die Artillerie-Truppe größer als die gesamte Marine gewesen. Das sei nicht mehr notwendig. „Aber wir wollen die Zahl der Bataillone auf mehr als das Doppelte erhöhen. Dazu brauchen wir zusätzliche Geschütze und Raketenwerfer…Für uns so wichtige Projekte wie die Nachrüstung beziehungsweise Stückzahlerhöhung des Schützenpanzers Puma, Radfahrzeuge für die Mittleren Kräfte, neue Hubschrauber, Drohnenschutz – über all diese Vorhaben müssen wir jetzt entscheiden, denn es dauert, bis die Waffen produziert sind“, mahnte er.
Die Verbände seien aus dem Stand nicht fähig, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.
Getan hat sich offensichtlich bislang wenig, wenn man liest, was der Heeresinspekteur am 12. April 2023 in einem Artikel in der SZ sagt, in dem es u.a. um Deutschlands Zusagen an die NATO geht. Konkret geht es um eine voll ausgestattete Heeresdivision, die Deutschland in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Lambrecht für 2025, also zwei Jahre früher als geplant, der NATO zugesagt hatte. Generalleutnant Mais geht davon aus, dass diese Heeresdivision mit ca. 15.000 Soldaten nur bedingt einsatzbereit sein wird, weil es der Bundeswehr weiterhin fast an allem fehle: Personal, Gerät, Munition. Mais wörtlich: „Zurzeit sind selbst bei Rückgriff auf die Bestände des ganzen Heeres 256 von insgesamt 1.139 Positionen zu weniger als 60% verfügbar.“ Und selbst, wenn umgehend z.B. neue Leopard Kampfpanzer bestellt würden, um das durch die Lieferung an die Ukraine entstandene Fehl aufzufüllen, kämen diese nicht rechtzeitig bis 2025.
Bereits im November 2022 hatte Generalleutnant Mais festgestellt, dass die massive Waffenhilfe der Bundesregierung an die Ukraine für die lediglich bedingte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eine große Rolle spiele. Mais wörtlich: „Das ist als politische Entscheidung angesichts der Lage auch völlig nachvollziehbar. Es dauert allerdings, bis wir dieses Material ersetzt bekommen. Unterm Strich heißt das: Es ist weniger da als vor dem Kriegsbeginn.“
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der s.g. „Ertüchtigungshilfe“ der Bundesregierung finanziert werden. Dazu veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig eine listenmäßige Übersicht.
Um die Dimension der militärischen Unterstützungsleistungen einmal aufzuzeigen, sollte man sich die von der Bundesregierung veröffentlichte Liste aller militärischen Unterstützungsleistungen mit Stand vom 6. April 2023 – trotz oder gerade wegen ihrer Länge – einmal im Detail ansehen. Die aufgeführten Positionen sind natürlich von unterschiedlicher Bedeutung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, aber ihnen ist gemeinsam, dass Material, Waffen, Gerät und Munition in der Bundeswehr ja nicht über dem Soll vorhanden war/ist, sondern in vielen Fällen ein vorhandenes Defizit noch vergrößert hat.
Wie bereits erwähnt, umfasst die Liste Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr – und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der „Ertüchtigungshilfe“ der Bundesregierung finanziert werden.
Das Material, das die Bundesrepublik auch hätte liefern können, ohne die Auflagen des Kriegswaffenkontrollgesetztes aufzuheben, nämlich keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, wurden von mir markiert. Einige dieser Positionen könnte/müsste man bei strenger Auslegung dieses Grundsatzes einer „Grauzone“* zuordnen.
Offizielle Liste der gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen:
- 60 LKW Zetros
- 42 mobile Antennenträgersysteme*
- 32 Aufklärungsdrohnen
- 83.520 Schuss Munition 40mm
- 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (gemeinsames Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
- 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
- 2 Bergepanzer 3
- 2 Minenräumpanzer WISENT 1
- 160.000 Erste-Hilfe Kits
- 103.000 Tourniquet (Hilfe zum Abbinden)
- 100 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
- Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER
- 90 Drohnensensoren
- 500 Pistolen SFP9
- 2 Hangar-Zelte
- 23.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition
- 155mm Präzisionsmunition
- Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
- 8 Gabelstapler
- 295 Stromerzeuger
- 34 Flakpanzer GEPARD inklusive ca. 6.000 Schuss Flakpanzermunition
- 122 Grenzschutzfahrzeuge
- 6 Brückenlegepanzer BIBER
- 10 Wintertarnnetze
- 26 Wechselladesysteme 15t
- 32 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
- 10 Abrollplattformen
- Flugkörper IRIS-T SLM*
- 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 40 Laserzielbeleuchter
- 12 Sattelzugmaschinen und 4 Sattelaufleger*
- 145 Pick-up
- 8 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
- 168 Feldheizgeräte
- 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up Trucks mit Raketen
- 15 Bergepanzer 2
- 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
- 35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem*
- 36 Krankenkraftwagen
- 36.400 Wolldecken
- 12 Schwerlastsattelzüge*
- 55 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
- 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo*
- 10 Überwasserdrohnen
- 14.000 Schlafsäcke
- Mi-24 Ersatzteile
- Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
- 17 schwere und mittlere Brückensysteme
- 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
- 14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
- Luftverteidigungssystem Iris-T SLM
- 200 Zelte
- 116.000 Kälteschutzjacken
- 80.000 Kälteschutzhosen
- 240.000 Wintermützen
- 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
- 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
- Artillerieortungsradar COBRA
- 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
- 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
- 53.000 Schuss Flakpanzermunition
- 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
- 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300 aus Ertüchtigungsinitiative)
- 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
- 2.700 Fliegerfäuste STRELA
- 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
- 50 Bunkerfäuste
- 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
- 100.000 Handgranaten
- 5.300 Sprengladungen
- 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
- 350.000 Zünder
- 10 Antidrohnenkanonen
- 100 Auto-Injektoren
- 28.000 Gefechtshelme
- 15 Paletten Bekleidung
- 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen) *
- 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
- 125 Doppelfernrohre
- 1.200 Krankenhausbetten
- 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
- Schutzbekleidung, OP-Masken
- 600 Schießbrillen
- 1 Radiofrequenzsystem
- 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
- 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
- 353 Nachtsichtbrillen
- 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte
- 165 Ferngläser
- Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
- 38 Laserentfernungsmesser
- Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
- 10 Tonnen AdBlue
- 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
- MiG-29 Ersatzteile
- 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
- 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador
- 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
- 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)
- 7 Störsender
- 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte
- 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
- 6.350 Schuss Artilleriemunition 155 mm
- Flugkörper für Iris-T SLM
- 20 Brückenlegepanzer BIBER
- 300.000 Schuss Gepard Munition
- 2 Luftraumüberwachungsradare*
- 78 Sattelzugmaschinen und 86 Sattelauflieger*
- Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
- 8 mobile Antennenträgersysteme
- 40.000 Erste-Hilfe Kits
- 108 Aufklärungsdrohnen
- 1 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 17 Feldheizgeräte
- 18 Radhaubitzen RCH 155
- 7 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 18 Abrollplattformen*
- 3 Flakpanzer GEPARD
- 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben
- 6 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
- 40 Minenräumpanzer WISENT 1
- 5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
- 378 Grenzschutzfahrzeuge
- 132.480 Schuss Munition 40mm Granatwerfer
- 1 Pionierpanzer Dachs
- 3 schwere und mittlere Brückensysteme
- 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2 (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
- 78 Schwerlastsattelzüge*
- 3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM
- 12 Frequenzscanner/Frequenzjammer
- Feldlazarett (Rolle 2)
- 8 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
- 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger
- 10 geschützte Kfz
- Fahrzeugdekontaminationspunkt
- 5.032 Panzerabwehrhandwaffen
- 140 LKW Nutzfahrzeuge
* Dieses Material könnte man der angesprochenen „Grauzone“ zuordnen.
Auf das Aufzeigen des finanziellen Aspekts der aufgeführten Unterstützungsleistungen wurde von mir bewusst verzichtet.
Das Grundgesetz als rechtliche Grundlage für die Bundeswehr
Das Grundgesetz ist die entscheidende rechtliche Grundlage für die Aufstellung und Existenz der Bundeswehr. Es heißt dazu im Artikel 87a (1) GG: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Damit ist in erster Linie gemeint: Die Bundeswehr verteidigt Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität. Das kann national oder im Bündnisrahmen erfolgen, also im Rahmen der NATO und der EU oder auf der Basis eines UN-Mandats. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und deshalb ist, vor allem bei Auslandseinsätzen, eine vorherige Genehmigung durch den Deutschen Bundestag verpflichtend.
Der Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister
Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag ebenfalls den in Artikel 56 vorgesehenen Eid (Art. 64 Abs. 2 GG).
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Zusammenfassende Bewertung
Die Aussagen des Heeresinspekteurs beschreiben einen offensichtlichen Zielkonflikt, nämlich entweder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu garantieren oder die Ukraine militärisch zu unterstützen und das offensichtlich unter Inkaufnahme einer weiteren Verschlechterung der ohnehin nur bedingt gegebenen Fähigkeit der Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung hat in diesem Konflikt eine Entscheidung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine getroffen, und damit verstoßen der Bundeskanzler, ebenso wie die Bundesminister, gegen den geleisteten Amtseid.
Die Aufhebung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist das eine, aber die Waffen zu Lasten der Bestände der Bundeswehr zu liefern, ist das andere, und das ist mit dem Amtseid nicht zu vereinbaren. Besonders deutlich wird dieser Verstoß am Beispiel des Luftverteidigungssystems „IRIS-T-SLM“, das statt der geplanten und dringend erforderlichen Einführung in die Bundeswehr, an die Ukraine geliefert wurde.
Ein weiterer Aspekt, der in der Liste der Bundesregierung gar nicht berücksichtigt wird, ist die indirekte Unterstützung der Ukraine, z.B. durch die Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen in der Slowakei und in Polen zu Lasten der Luftverteidigung Deutschlands.
In Kenntnis, dass die Bundeswehr schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine nur bedingt in der Lage war, ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, wiegt die Verletzung des Amtseides doppelt schwer.
Die Bundeswehrausstattung entsprach schon am 24. Februar 2022 in vielen Bereichen nicht dem vorgegebenen Soll; Überbestände waren überhaupt nicht vorhanden. Daraus folgt, dass die gesamte militärische Unterstützung der Ukraine zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte geleistet wurde und zwar in den Bereichen Material, Geräte, Waffen und Munition annähernd gleichermaßen. Das ist grundsätzlich nicht akzeptabel, wäre aber aus politischen Überlegungen im Zweifelsfall noch nachvollziehbar, wenn die Unterstützung im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes geleistet worden wäre und weiterhin stattfinden würde. Das ist aber nicht der Fall. Aus der dargestellten offiziellen Liste der Bundesregierung geht deutlich hervor, dass man wesentliche Unterstützungsleistungen hätte erbringen können, ohne gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verstoßen. Damit wäre die Bundesregierung konsequent geblieben und hätte sich außerdem die Option bewahrt, sich als Vermittler anzubieten, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Stattdessen wurden und werden immer mehr und immer schwerere Waffen geliefert. Zusätzlich wird durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen, die von der Bundesrepublik an die Ukraine geliefert wurden, das Risiko in Kauf genommen, dadurch selbst zur Kriegspartei zu werden.
Mittlerweile ist die Bundesrepublik Deutschland durch ihre militärische Unterstützung der Ukraine zur europäischen Speerspitze im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA geworden und das zu Lasten der eigenen Verteidigungsfähigkeit.17
Dadurch, dass die CDU/CSU als mit Abstand größte Oppositionspartei die Regierungspolitik der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nur uneingeschränkt unterstützt, sondern sogar immer wieder eine Ausweitung der Unterstützungsleistungen fordert, ist eine Änderung dieser Politik, durch die letztlich die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zunehmend gefährdet wird, nicht zu erwarten.
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Dass es immer mehr Obdachlose und Suppenküchen gibt, immer mehr Altersarmut, steigende Krankenstände, chronische und psychische Krankheiten, verfallende Schulen, schlechtere Bildung, verfallende zivile Infrastruktur, steigende Lebenshaltungskosten, immer mehr Umweltzerstörung, kaputte Wälder, Artensterben usw.
ALLES EGAL, HAUPTSACHE WIR SIND VERTEIDIGUNGSFÄHIG GEGEN RUSSLAND!
Und mit „verteidigungsfähig“ ist die feindliche Übernahme von Russland gemeint, damit West-Oligarchen die Bodenschätze und Menschen dort ausschlachten können, genauso wie sie von Krieg profitieren. Ich bin diese schamlose Lügerei so was von satt.
Je schlechter es der Bundeswehr geht, um so besser. Je mehr Geld in die Bundeswehr gepumpt wird, um so kaputter wird die Zivilgesellschaft und damit das Fundament von Deutschland sein. Schon krass, dass einige immer noch nichts aus den 2 Weltkriegen und den unzähligen Kriegen davor auf deutschem Boden gelernt haben. Diese Leute haben es echt nicht verdient zu leben und sollten an die Ostfront geschickt werden.
Auch in der Ukraine weiter zu zündeln, ist so was von idiotisch. Wenn Russland wirklich gezwungen wird noch einmal zu mobilisieren und immer weiter auf Militärwirtschaft umzustellen, dann kommen sie an die Million oder mehr Soldaten. Dann kann die Bundeswehr sich mit noch einmal 500 Mrd. aufrüsten, es wird nichts mehr helfen und die Gefahr wird real, dass Russland wirklich nicht nur Teile der Ukraine platt macht.
Wir brauchen nicht mehr Waffen und Bomben, sondern weniger. Aber wie sagte schon Upton Sinclair:
It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends on his not understanding it.
Oder wenn Rheinmetall in den Dax aufsteigt, dann ist das ein gewaltiges Versagen von deutscher Industriekultur. Man erweckt alte Dämonen. Dann wird das nichts mehr mit dem ökologischen Umbau und Transformation der Gesellschaft. Damit geht es nur in eine Richtung: In die Selbstvernichtung zu Hitler ins Grab.
Danke
+1 👍
Georg hat alles gesagt. Dem kann man nur zustimmen. Fehlt nur noch die Stimme aus dem Hintergrund – die USA. Sie ziehen die Strippen und nehmen den Untergang Deutschlands billigent in Kauf. Da reiht sich die Sprengung der Nordstream Pipeline direkt ein. Das Vasallentum des Kanzlers kam bei seinem Besuch in den USA deutlich zum Ausdruck, als der Präsident sagte, dass die USA Mittel hätten, um das Pipeline-Problem zu lösen. Der Kanzler lächelte dazu nur etwas verlegen.
Hochinteressant. Das deckt sich mit einer ähnlichen aber nicht so vollständigen Auflistung, die das Magazin „Ossietzky“ veröffentlicht hat.
Man sieht welche enorme Bedeutung elektronische und Drohnenkriegsführung hat, was in den Mainstreammedien nicht auftaucht, wo es nur um Panzer, Kanonen etc, geht, der Tenor dabei immer ein wenig in Richtung Wunderwaffenglaube tendiert. Ob dieses Ausblenden der ELOKA aus der öffentlichen Wahrnehmung Absicht oder Dummheit ist kann ich nicht beurteilen.
Sicher ist aber, das der Diskussion um die Verteidigungsfähigkeit eine gewisse Albernheit nicht abzusprechen ist. Denn die BRD hatte keine wirklichen „natürlichen“ klassischen militärischen Feinde. Es bedurfte erst jahrzehntelanger Anstrengungen und Bemühungen sich Russland zum Feind zu machen. Die einzigen wirklich ernsthaften Feinde sind die USA bzw. die dahinter stehenden Oligarchen-Cliquen. Diese bekämpfen die BRD aber mit nichtmilitärischen MItteln, wollen sie auch nicht klassische vernichten, sondern nur instrumentalisieren, und eventuell für eigene Interessen opfern.
Sollte es dabei zum Showdown kommen, würde Russland vermutlich den kläffenden Köter der USA, mehr ist die BRD praktisch nicht, vielleicht nachsichtig gar nicht weiter beachten, nur sollte er zu lästig werden, vermutlich mit einem atomaren Fußtritt bei Seite fegen
PS.
Es kursieren unter Grottenolmen mittlerweile Wetten, wann der Ukraine Atomwaffen geliefert werden. Es wird jedenfalls nicht langweilig werden.
Gegen wen muss denn die BW sich überhaupt verteidigen? Gegen die Gefahr der russischen Aggression, die nur in der Propaganda der westlichen Staaten existiert, um die eigene aggressive Politik gegen Russland zu tarnen? Die USA gehen da viel offener und brutaler vor. Sie schicken ihre Streitkräfte in jedes Land ihrer Wahl gegen den Willen dessen und erklären den Widerstand zum Angriff auf die USA, um daraufhin zu eskalieren. Daß die Politiker der westlichen Länder selbst gar nicht an die russische/chinesische Aggression glauben, wird durch die bedenkenlose „Entblößung“ der eigenen Streitkräfte, um die Ukraine gegen Russland vorzuschicken, mehr als deutlich.
Gäbe es die Tatarenmeldungen nicht, könnte bedenkenlos abgerüstet werden. Aber dann müsste man ja auf die Eroberungs- und Unterwerfungsabsichten gegen Russland und China verzichten.
Volle Zustimmung !!
Gegen das eigene Volk !! Plandemie hat es gezeigt !
Warum musst du die Pandemie ins Spiel bringen? Die Meinungen dazu gehen bei uns „Kriegsverweigerern“ moderat bis konkträr dazu auseinander. Willst du die wenigen kritischen Stimmen spalten?
Warscheinlich nicht, ergo lass gut sein,
Nichts für ungut 🙂
Spalten tun nur die, die _WEF-Positionen_ in fortschrittlichen Bewegungen vorbringen.
Ob das CO2/Klima, Corona/Viren“gefahr“, angebliche antiwestliche Aggressoren oder Neubewertung von Atomkraft ist …
Übrigens: es gab keine Pandemie. Schreib „Pandemie“ (in Anführungszeichen) oder PLandemie – oder geht zurück zu Deinem WEF-Kontaktmann und hohl neue Psychotricks zur Ängstigung und Panikverbreitung ab.
;-(
Auch eine Rüstungsindustrie ist eine Industrie die gerne Gewinne machen würde. Außerdem werden auch in dieser Industrie Menschen beschäftigt die Wähler sind und ein sozialversicherungspflichtiges und steuerpflichtiges Gehalt beziehen. Wenn also der Staat entscheidet Waffen zu produzieren, ist die Drohung der Waffenindustrie aus Deutschland abzuwandern, die es vor Corona immer mal gab, erstmal vom Tisch. Außerdem haben die Leute Arbeit und können ihre Miete und ihren Strom bezahlen. Der Staat verdient über Steuern mit. Die Bundeswehr bekommt neue Waffen kann also auch nicht meckern das sie alten Schrott rumstehen hat. Also alle Win-Win? Nicht ganz denn natürlich bindet eine solche Produktion Kapital und Ressourcen (die irgendwo anders fehlen) und irgendwann müssen die Mordmaschinen ihren Zweck das Töten erfüllen. Sieht man ja an den MiG29 Dingern. Die sind auf dem Höhepunkt des alten Kalten Krieges, Gorbatschow war 1985 gerade KPdSU-Chef geworden, an die DDR gegangen, da aus dem Kalten Krieg jederzeit ein Heißer zu werden drohte dessen Frontlinie mitten durch Deutschland gegangen wäre. Jetzt sollen sie an der neuen Front des neuen kalten Krieges bestimmungsgemäß aber auf der anderen Seite eingesetzt werden.
Na, wenn das ganze Gebilde EU auseinanderfliegt vielleicht gegen Polen, das sich gerade bis an die Zähne bewaffnet? Oder gegen unseren geliebten Hegemon? Ich halte es für sinnlos, weiter Material in die Ukraine zu pumpen. Der Ukraine geht es schlechter als sie zugibt. Es läuft alles darauf hinaus, dass die NATO selbst in den Krieg gegen Russland zieht. Wollen wir das? Ich jedenfalls nicht. Weder die Ukraine noch Taiwan bedeuten mir irgendetwas. Kommt endlich zu Verstand und verhandelt!
Die BRD ist immer noch von den USA besetzt, die Bundeswehr ist so in die NAhTOd-Führungsstruktur eingebaut, dass sie gar nicht selbstständig agieren kann, sondern letztlich nur eine Hilfstruppe der USA für deren zahlreiche, brutale, völkerrechtswidrige Angriffskriege (z.B. Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen) ist.
Der Schmus, der im Grundgesetz steht, ist also ohnehin nur Alibi.
Die BRD ist ein tributpflichtiger Vasall oder gar eine Kolonie der USA. Wer das wie Herr Hübschen ignoriert oder wegdiskutiert, wird bei Lösungen landen, die nicht zum Problem passen.
Ob eine selbstständig agierende Bundeswehr überhaupt wünschenswert ist, ist eine andere Frage. In jedem Falle gilt: Je weniger Geld in das schwarze Loch geworfen wird, desto besser.
insgesamt 6000 Schuss?
GEPARD feuert 1100 Schuss pro Minute.
6000 Schuss reichte dann für weniger als 10 Sekunden feuern pro Flakpanzer.
Sowie der erste Gepard das Suchradar eingeschaltet hat, bleiben der
Besatzung noch im Schnitt 18 Sek. um aus dem Panzer heraus zukommen.
Das war die Zeit die man uns in der Flack – Kanonierausbildung 1980 gegeben
hat, bevor ein feindliches Flugzeug uns geortet und vernichtet hat.
Ist nur das Folgeradar eingeschaltet bleiben noch ca. 32 Sek. um zu schießen
und raus zu kommen. Heute ist der Panzer wahscheinlich nicht einmal warm
gelaufen, bevor er zerstört ist. Gebt den Besatzungen ein paar Schuß zum Spielen
und spart das Geld für deren anständige Beerdigung.
Du musst treffen, nicht bloß schießen !
6000 Schuss sind zum Treffen genug
…für 34 Flakpanzer
Die Olle vom Nachschub ist bei den Grünen und meint: “ 6000 abgeschossene Russenflugzeuge sind vorerst genug.“ ;-)))
Der Umbau der BW wurde sehr viel früher veranlasst, die Reduzierung der Kasernen, Personalabbau in der BW und auch die zivilen Einheiten zur Versorgung.
Also muss man hier von einer gewollten Politik sprechen, ich würde sogar so weit gehen, um zu schreiben : Gefahren vom Volk aktiv abzuwehren.
Man sollte doch besser fragen, Wohin ist das BW Budget hingekommen?
Auch die ganzen NVA Bestände wurde m. W. n. verramscht.
Der ‚Westen‘ hat sich selbst Entmilitarisiert und das ist gut so. Wegfall der NATO, weitere Reduzierung der Armee, damit wird ein möglicher Angriff im Vorfeld gestoppt.
Ein Teil der MIGs wurden für den symbolischen Preis von DM 1,00 den Polen überlassen. Heute schicken die das Material in die Ukraine und zwar zu einem horrenten angepassten Preis. Wahrscheinlich werden die auch die Flugplätze für die MIGs zur Verfügung stellen.
Im übrigen, ohne die traumatisierten, russophroben Balten und Polen, ohne die kriegstreibenden Briten und Amis bräuchten wir keinen BW. Allerdings ist mir das Gebahren der PIS nicht geheuer, Wäre ja mal was anderes , Einmarsch der Polen und Okkupierung der Lausitz, weil Reparationszahlungen ausbleiben 🙂 .
„Die Verbände seien aus dem Stand nicht fähig, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.“
Gott sei Dank ist das so. Sonst würden Baerbock und ihre Spießgesellen ihre kriegslüsternen Mäuler noch weiter aufreißen.
Allerdings sollte man in Zukunft eher Richtung Polen schauen, möglicherweise muss sich D bald gegen eine Polnisch-Ukrainische Union verteidigen. :-)))
Wir sind lediglich ein Vasallenstaat der zur Zeit bei seinem Herrn in Ungnade gefallen ist. Mir persönlich ist es völlig wurscht unter wessen Regime ich völlig verarme. Von mir aus kann Putin oder Xi kommen, Biden haben wir ja schon. Wer will soll sich das Land nehmen. Was juckts den Otto-Normalbürger? Für uns wird sich nichts großartiges mehr ändern, also wozu Kanonenfutter spielen? Denn die Waffen schießen ja nicht von alleine…..
Ist es denn wichtig, verteidigungsfähig zu sein, wenn man das passende Personal für eine ausgewogene Politik hat?
Denn wie soeben auf GMX gelesen gilt die Devise:…“Auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung Taiwans durch die G7 im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China sagte Baerbock im ZDF: „Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über „Was wäre wenn…“ das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt.“ …
Wir sollten also froh und dankbar sein, wer auch immer WIR sein mag….puuuuh🤫
Gerade lese ich das Bröckers-Buch über den Kennedy-Mord und eben seine Vorgeschichte.
Auch da wird deutlich, wie der MIK jahrelang behauptet hat, waffentechnisch völlig unterversorgt zu sein, was angesichts der FEHLENDEN, allerdings behaupteten Bedrohung schlicht unwahr war. Es wird unmittelbar deutlich, wie der zu einem Staat im Staate wurde, in Verbindung CIA etc.
Insofern, da Deutschland ja der treueste Vasall der USA ist, wächst sich meine dumpfe Ahnung, dass dieses jahrelange Gejammer schlicht eine interessengeleitete Lüge ist. Die steigenden Aktienkurse der Rüstungsindustrie sprechen eine deutliche Sprache.
Man kann auch viele Milliarden an Profit in die Rüstungsindustrie pumpen ohne dass sich die Wehrfähigkeit Deutschlands erhöht. Das Geld wird einfach umverteilt. Die Klagen der Militärs haben dann trotzdem einen wahren Kern.
Verteidigen? Aber eine Millionen starke Invasionsarmee ist doch schon im Land!
Ich hasse diese ganz offensichtlichen Megalügen zu allen zentralen Fragen. „Bislang habe man sich auf Auslandseinsätze konzentriert, und da sei die Verteidigung zu Hause zu kurz gekommen.“ Vielleicht wird mal zur Kenntnis genommen, das die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee, sondern eine Interventionsarmee ist. Es gibt nix zu verteidigen, weil die BRD nicht angegriffen wird, und wenn Deutschland angegriffen werden sollte, ist Verteidigung völlig wirkungslos und sinnlos, es sei denn, Orban marschiert ein. Die Forderung sowohl für Verteidigung als auch für Auslandseinsätze gerüstet zu sein, bedient doch lediglich die Rüstungsindustrie. Es ist doch klar, je mehr Geld in den Kriegshaushalt gepumpt wird, desto besser werden die Auslandseinsätze ausgestattet. Das ist ein Fass ohne Boden. Weitere verlogene Zielvorgaben, zum Beispiel CO2 zu sparen, aber durch Ersatz der Lagerhaltung durch just in time und durch Zentralisierung der Produktion eine LKW Schlange von Flensburg bis Kiel und einen unerträglichen Pendelverkehr in die Großstädte zu erzeugen. In den Neunzigern waren die Straßen noch relativ frei und man konnte trotzdem besser leben! Mit der gleichen Verlogenheit die Sicherung der Energieversorgung durch gefährlichen Atomstrom zu vorzugeben, wobei es in Wirklichkeit darum geht, Russlandsanktionen zu ermöglichen. Und das ist die Technik, ein Problem wird benannt, aber nicht beseitigt. Stattdessen macht man sich daran, es für unlösbar zu erklären und seine Auswirkungen auf noch problematischere Weise zu bekämpfen! Soll ich mir eine Wärmepumpe kaufen, um die sinnlose Energieverschleuderung durch LKW und Pendelverkehr zu ermöglichen?
Die „Neuen Europäer“ sind zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl. Die brauchen keine Heizung.
Hat sich von den Kriegern schon mal jemand die Frage gestellt:, was würden die Russen in Deutschland wollen?
Wir haben keine Ressourcen, „unsere“ Konzerne sind z.T. in ausländischer Hand, die großen Imobilien sind von britischen Hatchfonds gekauft, die mittelständigen Unternehmen müssen sich gegen feindliche Übernahme wehren, sogar das Ackerland ist nicht mehr sicher vor den ausländischen Heuschrecken.
Was nützt eine Übernahme von Fabriken, die nicht mehr produzieren können? Wir haben keine gemeinsame Grenze mit Russland.
Wollen die Russen etwa unsere Frauen ? Mir fallen ein paar ein, die ich gerne verschenken würde 🙂
Aber umgekehrt wäre es wirtschaftlich interessant. J. Goebbels sagte einmal intern, frei zitiert:
„Es geht nicht um Ideologie, es geht um den ukrainischen Weizen und das Erdöl von Baku“.
LKW Schlange von Flensburg bis Basel natürlich!
Ein Schelm, der Arges denkt.
Die Verteidigungsfähigkeit bemisst sich nicht an der Menge eigener Waffen, sondern an der Stärke des vermuteten Gegners. Solange dieser also verschwiegen wird, solange ist alles betreff BuWe gelogen.
„10 Tonnen Adblue“
Den Eintrag in der Liste finde ich besonders obskur.
Da haben wir wieder die „grüne“ Armee. Na, brauchen die das aus Umweltgründen? Nein natürlich nicht, sonst würden sie erst gar keinen Krieg führen, der vielfach größere Schäden anrichtet. Die brauchen das nur, damit die modernen LKW laufen und die Software keine Fehlermeldungen ausspuckt und sie drosselt.
Oder wo sind die Minen aufgelistet, die die Ukraine gekriegt hat? Die Ukraine ist großflächig vermint worden von der NATO, auch mit vielen laut UN-Vorgaben illegalen Minen. Wo kamen die her?
Andere Kommentatoren haben das gut erkannt: Die Bundeswehr ist KEINE „Verteidigungsarmee“. Es ist eine Interventions- bzw. Hilfsarmee für das Imperium. Es ist die Nachfolgearmee der Wehrmacht und vieles von deren Geist steckt noch in der Bundeswehr. Die Bundeswehr war immer als Kanonenfutter gedacht, so wie die Ukrainer in Bachmut. Es gab auch Pläne für einen Atomkrieg gegen Russland und dann die Bundeswehr als Bodentruppen in die verstrahlten Gebiete zu schicken. Das wurde dann in diversen Videospielen aufgegriffen.
Eine „Verteidigungs-“ „Friedens-“ oder „grüne“ Armee ist ein Oxymoron, genauso wie „nachhaltige“ oder „grüne“ DAX-Konzerne, „grünes“ Wachstum oder „grüner“ Kapitalismus. Beim Militär ist die Diskrepanz nur noch perfider, weil der Hauptzweck ihrer Produkte das Töten von Menschen ist und sie die ultimativen Wegwerfprodukte herstellen. Weil es keine öffentlich nachvollziehbaren Kontrollen gibt, blüht die Korruption wie in einem anderen Wirtschaftszweig.
Und auch weitere Waffenlieferungen werden es nicht vollbringen, die Russen aus dem Südosten der Ukraine zu vertreiben. Die Sprechblasen der Atlantikbrücke meinen, die Lieferungen seien der Garant dafür, dass die Ukraine weiter Bestand hat. Ich sehe das anders, je mehr geliefert wird, umso kleiner wird die Ukraine. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das vielleicht sogar Absicht ist, natürlich aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen.
Wozu Waffen? Wir haben die Agnes, den Anton und den Friedrich. Und wenn es ganz dicke kommt ist immer noch die Annalena da, die sich auf das Völkerrecht beruft.
und da ist noch unsere Geheimwaffe: Ricarda Lang! Jeder Gegner wird erst einmal
bewustlos gequatscht. Nur das Völkerrecht würde eigentlich dagegen stehen.
Dum Dum Geschosse sind geächtet. Aber was bedeutet für die Braun/Grünen
noch das Völkerrecht?
Und die Preisfrage ist: welches tolle Ergebnis wird Selenskyj am Ende präsentieren können, was er OHNE diesen Krieg und ohne Zerstörungen und Tote nicht hätte haben können? Jedes Verhandlungsergebnis im Frühling letzten Jahres wäre besser gewesen, als alles, was jetzt am Ende noch erreicht werden kann.
Und wie werden dann die hochmoralischen, absolut altruistischen Ukraine-Unterstützerländer dastehen, wenn sich noch deutlicher abzeichnen wird, dass sie ein hirnloses, amoralisches Gemetzel unterstützt haben, statt sich für vernünftige und für beide Seiten tragbare Kompromisse einzusetzen? Noch ein Paar Zehntausend Tote und noch ein Paar zerstörte Landstriche später wird es noch schwieriger sein, zu erklären, dass es auch einen “ falschen Frieden“ gibt.
Da bin ich voll und ganz bei Dir.
Was treibt unsere Medien an diesen Kriegskurs zu unterstützen? Wie war es und ist es möglich die Journalie so konform auf Kurs zu bringen? Das muss für den ein oder anderen gestandenen Journalisten schon als Selbstverstümmelung ausgehen.
Weil die Medien ihre Inhalte direkt aus dem Pentagon bekommen und das wird tatkräftig von US Oligarchen unterstützt, in dem die sich in Medienkonzerne einkaufen und da wo das nicht geht, wie im öffentlichen Rundfunk, gibt es den Rundfunkstaatsvertrag, das heißt, es kommen nur Transatlantiker an die Spitze, die dann die Inhalte filtern.
Corona war eigentlich der perfekte Testballon, um die Medien zu ermitteln, die nicht dem Mainstream folgen. Viele der großen alternativen Quellen wurden so kaltgestellt, wie zum Beispiel Ken Jebsen, der gerade jetzt extrem mit seiner Kraft fehlt.
Hinzukommt, dass die Medien eigentlich vollständig von Grünen besetzt sind und die haben ganz offensichtlich einen Deal mit den USA. Solange die den Kriegskurs der USA mittragen, dürfen die hier ihre Ideologie umsetzen. Eine Hand wäscht die andere. Was die wirklichen Machtverhältnisse und den wirklichen Zustand der Demokratie sehr deutlich macht.
Die Sache mit den
Gefechtshelmenfinde ich spannend. Die scheinen der absolute Renner zu sein. Erst waren es wohl 5.000, jetzt also 28.000. Die waren übrigens schon bei der BuWe der Renner. So konnte man vor etwas mehr als einem Jahr in einer Publikation für BuWe-Soldaten lesen, dass modernste Helme von „unseren Soldaten“ sehnsüchtig erwartete würden und das manche von ihnen die privat bestellten, bei einemukrainische Unternehmen.https://web.archive.org/web/20210511203456/https://www.bestprotection.de/koerperschutzsysteme/schutzhelme/gefechtshelme/uarms-gefechtshelm-tor-d-vn.html
PS: Dank an den Autor für den Artikel insgesamt und die schöne Zusammenstellung. So stelle ich mir Journalismus vor. Ideal wäre es, wenn man etwas ähnliches hätte zu den
regulären Ausgabender BuWe.Man fragt sich doch, was die Bundeswehr mit den vielen Milliarden gemacht hat. Wenn ich schätzen müsste, würde ich vermuten, das in den letzten 20 Jahren knapp 1 Billion (1.000.000.000.000) Euro an die Bundeswehr geflossen sind und durch die Abschaffung der Wehrpflicht und die damit verbundenen Schließungen von Kasernen muss enorm viel Geld eingespart worden sein.
Wo ist das ganze Geld also geblieben?
Und was haben wir dafür bekommen?
Sind die führenden Kräfte unfähig oder einfach nur faul?
Gegen wen soll denn die Bunte Wehr den Herrn Hübschen verteidigen? Gegen den Welthauptaggressor USA?
Träum weiter, Herr Hübschen, in Deinen NAhTOd-Pampers…