Die Bevölkerung der aufstrebenden zentralasiatischen Republik war am vergangenem Wochenende zu einem Referendum aufgerufen, bezüglich der Annahme einer neuen Verfassung.
Astana. Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, Schnee und Eis auf den Straßen. Die Witterungsbedingungen waren winterlich, wie um diese Jahreszeit üblich, als am vergangenem Wochenende die Kasachen zu einem Referendum über die Annahme der neuen Verfassung aufgerufen waren.
Astana – die kasachische Hauptstadt heißt übersetzt „Stadt“. Früher hieß sie Aqmola, und zwischen 2019 und 2022 Nur-Sultan, benannt nach dem damaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der seit dem Ende der Sowjetunion die Fäden der Macht in Kasachstan in der Hand hielt. Besucher, wie an diesem Tag eine Gruppe von etwa drei Dutzend Journalisten und Wahlbeobachtern aus aller Welt, zeigten sich zutiefst erstaunt, beim Bummel durch die hypermoderne Metropole, welche viele Städte des Westens alt aussehen lässt. Vor allem, wenn diese zum ersten Mal die Hauptstadt dieses riesigen Landes besuchen. Was mag Nursultan Nasarbajew in den 1990er-Jahren bewogen haben, die Hauptstadt um fast anderthalbtausend Kilometer in diese damalige Einöde im Norden des Landes zu verlegen? War es eine Demonstration gegenüber Russland, ein Reflex auf eine Forderung des nationalistischen Schriftstellers Alexander Solschenizyn, Russland müsse seinen „asiatischen Unterleib“ zurückverlangen, womit er die nordkasachische Steppenregion meinte. Oder war es die Furcht vor dem Sog der Volksrepublik China, in deren unmittelbarer Nachbarschaft Almaty liegt, die alte Hauptstadt, die zu Sowjetzeiten Alma-Ata genannt wurde? Vielleicht plante Nasarbajew – der bis zum Untergang der Sowjetunion Generalsekretär des ZK der KP Kasachstans und zuvor dessen Ministerpräsident gewesen ist – eine Neuerfindung der Nation und auch seiner Person. In Qosshy, einem schnell wachsenden Vorort der kasachischen Hauptstadt, fungierte die örtliche Schule als Wahllokal.
Am frühen Nachmittag wuchs die Anzahl der Wählerinnen und Wähler, welche das Wahllokal betraten. Um 14 Uhr Ortszeit betrug die Wahlbeteiligung 51,93 Prozent. Das Referendum galt somit als durchgeführt. Almas Zheksenbekow, ein Medienberater, gab seine Stimme in Begleitung seiner kleinen Tochter ab.“ Natürlich habe ich mit „Ja“ gestimmt“, erklärte der 38-jährige mit Nachdruck. „Ich habe kein Problem damit, dass dadurch die Stellung unseres Präsidenten gestärkt wird. Kasachstan braucht Stabilität, gerade angesichts der politischen Unruhen und Kriege überall!“ Die Aussage bezog sich auf die Tatsache, dass Präsident Kassym-Schomart Tokajew durch die neue Verfassung seine Macht stärken wird.
Stärkung der Demokratie oder autoritäre Tendenz?
Tokajew selbst betonte, dass die Annahme der neuen Verfassung einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Institutionen, zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und zur Modernisierung der Regierungsstrukturen darstelle. Die Kernelemente der Verfassungsreform waren zuvor am 20. Januar auf einer Sitzung des Nationalen Kurultai worden. Die Regierung interpretiert den Verfassungsentwurf als ein konzeptionell neues Dokument, das die Entwicklung des politischen Systems Kasachstans konsolidieren würde. In- und ausländische Kritiker warnten hingegen, dass aus dem Zweikammer- künftig ein Einkammerparlament wird. Außerdem kann Präsident Tokajew in Zukunft allein die Chefs von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht ernennen. Auf Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen, wurden die internationalen Gäste über das Ergebnis des Referendums informiert.
Kasachstan einer der größten Rohstofflieferanten
Kasachstan ist in der letzten Zeit zu einem der größten Rohstofflieferanten der Republik avanciert. Im Januar 2026 hat Kasachstan rund 310.000 Tonnen Rohöl nach Deutschland exportiert wesentlich mehr als im Januar des Vorjahres. Das Öl für Deutschland wird über das Transneft-Netzwerk nach Mitteleuropa geleitet und versorgt dadurch auch die Raffinerie in Schwedt. Die Anlage in Brandenburg nimmt somit eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl in Nord- und Ostdeutschland ein, vor allem nachdem die russischen Lieferungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind.
Vorbild Tigerstaaten
Experten wiesen allerdings darauf hin, dass die neue Verfassung den geopolitischen Gegebenheiten entspricht, wonach der Aufstieg der sogenannten Tigerstaaten in Ost- und Südostasien während der 1980er-Jahre als Vorbild für die Staaten der Region fungieren. Dieser vollzog sich bekanntlich nicht im Rahmen westlicher Politmodelle, sondern unter der Herrschaft von Autokratien und Militärdiktaturen. Die Demokratisierungsprozesse setzten erst später ein. Offizielle Stellen in Astana ließen verlautbaren, dass die bisherige Verfassung Kasachstans aus der frühen Unabhängigkeitsphase stammt und in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert wurde, um jeweils die Machtbalance zwischen dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung an neue Gegebenheiten anzupassen. Zugleich wurde die Rolle der Bürgerbeteiligung gestärkt. Schließlich sendet Kasachstan damit ein Signal an die internationale Gemeinschaft, dass das Land seine institutionellen Strukturen reformiert und langfristig stabilisieren möchte, hieß es im Umfeld des Präsidenten. In Astana verlief der Wahltag ruhig.
Wirtschaftsaufschwung in Kasachstan
Auch aus anderen Regionen wurden keine Vorkommnisse gemeldet. Die Bevölkerung scheint die politischen Veränderungen, die mit der neuen Verfassung im Staatsaufbau einhergehen, mit relativer Gelassenheit zu akzeptieren. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung, sowie der steigende Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung, ist nicht dazu geeignet politische Prozesse mit großer Kritik zu begleiten. Zumindest nicht bisher. Die Sorge über die Auswirkungen des US-israelischen Angriffs auf Iran, sowie dessen Folgen für Kasachstan, erhitzen weit mehr die Gemüter, als der aktuelle politische Umbauprozess.
Sorge um den INSTC
Der Iran ist das entscheidende Transitland für Kasachstan, vor allem um einen direkten Zugang zum Persischen Golf zu erhalten. Im Rahmen der im Jahr 2000 gegründeten Verkehrsnetzes „Internationaler Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC)“, welches Russland, Kasachstan und Zentralasien über den Iran mit dem Persischen Golf verbindet, ist eine wichtige Handelsroute, die den Transport von Waren (wie kasachisches Getreide) zu den iranischen Häfen am Golf (zum Beispiel Bandar Abbas) entstanden. Der US-israelische Überfall auf den Iran wird daher in Astana mit großer Sorge betrachtet, auch wenn Kasachstan kurzfristig von der gestiegenen Nachfrage nach seinen Rohstoffen profitiert.
Die staatliche Wahlkommission in Astana gab am Sonntagabend bekannt, dass 86 Prozent der Bürger für die neue Verfassung gestimmt haben.
Kasachstan wird die nächste „Ukraine“.
Russenhass, Russendiskriminierung, Russenphobie. Alles wie gehabt.
Der Unterschied: Es braucht keinen Maidan. Die Russenhasser sind schon an der Macht.
Na, die Placebos gehen nicht aus. Ach nee, ging ja um Demokratie, auch wenn man aktuell die Spurenelemente von dem was noch nicht da ist restlos beseitigt:
Kasachstan – Der fehlende Part: Die Stimme der Arbeiter
18. Januar 2022 um 9:10 Ein Artikel von Marco Wenzel
Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.
(…)
Kasachstan ist reich an Bodenschätzen. Am Kaspischen Meer gibt es große Vorkommen an Erdöl und Erdgas, in Mittelkasachstan gibt es große Steinkohlevorkommen, im Norden Eisenerz und Gold. Weiter Chrom, Vanadium, Wismut, Kupfer, Cobalt, Zink, Molybdän und Uran, schlichtweg alles. Die Regierung besteht fast ausschließlich aus ehemaligen Mitgliedern der KPdSU, unter Präsident Nursultan Nasarbajew „erbten“ sie all diese Reichtümer. Und sie tat das, was bereits Trunkenbold Jelzin in Russland getan hatte: Sie verscherbelten die Bodenschätze, als wäre es ihr Eigentum und nicht das Eigentum der Nation. Entweder über Konzessionen zum Abbau oder über Joint-Ventures an ausländische Firmen und Investoren. Und sie kassierten dafür Schmiergelder und/oder bekamen fürstlich bezahlte Posten entweder im Aufsichtsrat oder als „Berater“ der Unternehmen. Im Prinzip ist die kasachische Regierung dasselbe wie die Kompradorenbourgeoisie in Lateinamerika, die die Reichtümer des Landes billig an ausländische Kapitalisten verscherbelt und sich damit auf Kosten der einheimischen Bevölkerung bereichert. Wie fast überall im postsowjetischen Raum ist auch in Kasachstan ein oligarchisch geprägtes kompradorisches System entstanden. Das Kapital sieht Kasachstan als Rohstoffquelle, die mit Hilfe billiger Arbeitskräfte gewinnbringend ausgebeutet werden kann. Und die einheimischen Oligarchen halten die Werktätigen ruhig und unterdrücken mit Hilfe eines gut ausgerüsteten Repressionsapparates jede Gegenwehr. So sieht die internationale Arbeitsteilung auf dem Rücken der Werktätigen aus und Kasachstan ist in dieser Beziehung eines der schlimmsten Länder der Welt.
Es sind westliche Energiekonzerne (Total, ExxonMobil, ENI, Chevron…) und Bergbauunternehmen (Areva, Arcelor-Mittal und andere), die Öl und Gas fördern und Mineralien abbauen, es ist ein japanisch-kasachisches Joint-Venture, das den Uranabbau betreibt, aber auch in anderen Bereichen sind westliche Großkonzerne in Kasachstan aktiv. Von General Electric im Eisenbahn- und Energiebereich bis hin zu Konsumgüterunternehmen wie PepsiCo, Procter & Gamble und Danone. Sie alle müssen korrupte Regierungsmitglieder und Beamte bestechen, um ins Geschäft zu kommen. Der ehemalige stalinistische Bürokrat Nasarbajew, der 1990 zum Präsidenten der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan gewählt worden war, regierte das Land nach dem Zusammenbruch der SU weiter als Präsident von 1991 bis 2019. Er hat den Kapitalismus in Kasachstan wieder eingeführt und die Wirtschaft privatisiert. Er ist beispielhaft für die postsowjetische Oligarchie, die sich seit dem Ende Sowjetunion nicht nur in Kasachstan, sondern in allen postsowjetischen Republiken inklusive in Russland am Verkauf von Öl, Metallen und anderen natürlichen Rohstoffen bereichert hat. So hat allein Nasarbajew in seiner 30-jährigen „politischen Karriere“ ein Vermögen von 7 Milliarden USD angehäuft, was einem Durchschnittseinkommen von rund zwanzig Millionen USD pro Monat entspricht. Nasarbajew, seine Familie und seine drei Töchter besitzen riesige Vermögen und Ländereien im In- und Ausland, inklusive der Schweiz, Frankreich und England.
In den dreißig Jahren ihrer Herrschaft baute die Oligarchie Straßen und Prunkgebäude und verlegte die Hauptstadt nach Nursultan (früher Astana). Von den Erlösen aus Öl und Gas und anderen Bodenschätzen profitierte nur eine schmale Elite, das gemeine Volk bekam davon nichts. Kasachstan ist zwar die größte Wirtschaft und das reichste Land in Zentralasien, das BIP pro Kopf und Jahr beträgt 27.000 USD. Die Arbeiter aber müssen mit einem Monatsgehalt zwischen 500 und 1000 USD ihre Familie versorgen, der Mindestlohn liegt gar bei nur 97 USD. (1)
Aber nicht nur westliche, auch chinesische und russische Firmen sind in Kasachstan tätig und auch sie schmieren das System Nasarbajew. So sind vor allem in der Öl- und Gasförderung auch chinesische Unternehmen tätig. Eine Ölpipeline führt vom Kaspischen Meer direkt nach Xinjiang in China und wird von der chinesischen CNPC gemeinsam mit der kasachischen Firma KazMunayGas betrieben. Eine Gaspipeline führt von Turkmenistan über Kasachstan ebenfalls nach Xinjiang, an der wiederum die chinesische CNPC Anteilseigner ist. Und dann ist da noch der russische Weltraumbahnhof Baikonur, den Russland noch bis 2050 gepachtet hat und dafür jährlich etwa 100 Millionen € bezahlt. Für das Uran sind Russland und Frankreich die Hauptkunden, die das Uran für ihre Kernkraftwerke und weiß der Teufel für was sonst noch dringend benötigen.
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Ein Großteil der Linken scheint leider vergessen zu haben, dass „links Sein“ in aller erster Linie bedeutet, sich für die Rechte der Arbeitnehmer, ihrer Familien und für die Rechte unterdrückter Nationen auf Selbstbestimmung einzusetzen statt für die Interessen von nationalen Regierungen, die dem Sozialismus schon lange abgeschworen haben. Russland und China sind schon lange keine sozialistischen Staaten mehr, sie verfolgen eigene wirtschaftliche und geostrategische nationale Interessen, ihr Ziel ist es schon lange nicht mehr, die „Proletarier aller Länder“ zu vereinigen.
Tokajew, Mitglied von Nasarbajews Partei Bur-Otan, früherer Außenminister und Ministerpräsident, ist ein Zögling von Nasarbajew. Er ist ein Verteidiger des korrupten Systems und keinesfalls ein Verbündeter der Arbeiterklasse. Von ihm haben die Werktätigen und ihre Familien bestenfalls ein paar kosmetische Änderungen zur Verbesserung des Ansehens der Regierung, aber keinesfalls eine wesentliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu erwarten. Bei dem in Kasachstan üblichen Ausmaß an Unterdrückung ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich manche Streikende schnell radikalisierten. Aber ist ein Schießbefehl ohne Vorwarnung etwa nicht radikal?
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