Über die Entscheidung des Londoner High Court. Heute gegen 13:40 Uhr MEZ traf die Entscheidung ein.
Nach fünf Jahren Gefängnis und Gerichtsverhandlungen bekommt Julian Assange eine weitere Chance, seinen Fall vor einem britischen Gericht komplett aufzurollen. Er bleibt weiterhin in Haft in Belmarsh. Seine Unterstützer und Familie appellieren an die USA, den Fall jetzt endlich fallenzulassen.
Feierstimmung bei den Demonstranten! Aber auch die feste Entschlossenheit, jetzt noch härter zu kämpfen. Die Nerven der Familie und der Unterstützer von Julian Assange waren lange bis zum Äußersten gespannt. Trotzdem war die Stimmung gut und kämpferisch. Am frühen Nachmittag um 13:42 MEZ kam die erlösende Nachricht.
Vor dem Gerichtsgebäude
Seit dem frühen Morgen haben etliche tausend SympathisantInnen aus der ganzen Welt vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice in London ausgeharrt. Sprechchöre, Lieder, künstlerische Interventionen ertönten. Zum Beispiel das Pink Floyd-Lied „We don’t need no education“ von Roger Waters, um Julian Assange, dem Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, psychologische Unterstützung angedeihen zu lassen. Eine große Reihe prominenter RednerInnen trat auf, Ex-Labour-Chef Jeremy Corbin, die italienische Starjournalistin Stefania Maurizzi, der Ex-Diplomat Craig Murray, der Filmemacher Gabriel Shipton, Assanges Bruder, der Südafrikaner Andrew Feinstein vom ANC, der Koordinator der US-amerikanischen Kampagne für die Freilassung Assanges, Vincent de Stefano, Chip Gibbons vom US-Magazin Jacobin, Journalisten aus Ländern der „Dritten Welt“, die selbst Verfolgung erlitten haben.
Auf Transparenten und Postern wird Assanges sofortige Freilassung gefordert. Assanges Frau Stella ist heute in Australien in Gesprächen mit ParlamentarierInnen, Regierungsvertreterinnen und spricht bei einer großen Demonstration in Canberra, sie war dem Livestream auf ihren YouTube-Kanal zugeschaltet.
An einem Hochhaus in der Nähe der US-Botschaft in London forderte in Großbuchstaben eine leuchtende blaue Laufschrift: „LET HIM GO, JOE #Free-JulianAssange“
Im Internet gab es einen Livestream mit Videointerviews mit Rechtsexperten, Journalistenverbänden und Politikern und Aktionen von Unterstützern in den USA, Australien und Großbritannien.
Angeschlagene Gesundheit
Heute Nachmittag haben die beiden Richter am High Court verkündet, dass sie Bedenken gegen die Zusicherung der USA haben, dass Julian Assange eine Chance hätte, den Schutz des First Amendment zu bekommen. Julian Assange kann seinen Fall in Großbritannien noch einmal aufrollen! Assange ist in den USA wegen Verbrechen nach dem Espionage Act angeklagt, ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahren Haft. Die Anklage listet 18 Punkte nach dem Spionagegesetz auf, die sich alle auf die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010 beziehen: die Iraq War Logs, die Afghanistan War Logs und die Botschaftsdepeschen.
Auch diesmal konnte der WikiLeaks-Gründer nicht an der Verhandlung teilnehmen. Seine Frau Stella hatte wiederholt erklärt, dass sein Gesundheitszustand sich ständig verschlechtere. Der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für die Einhaltung des Folterverbots, Nils Melzer, hatte schon vor Jahren festgestellt, dass Assanges schlechter psychischer Gesundheitszustand eine typische Folge von fortgesetzter jahrelanger Einzelhaft und schlechter Behandlung sei, ein charakteristisches Zeichen für psychische Folter. Bei der Anhörung im Februar dieses Jahres konnte Assange nicht teilnehmen, weil er zu krank war. Im Jahr 2021 hatte die Bezirksrichterin Richterin Vanessa Baraitser die Auslieferung, die von der damaligen britischen Innenministerin Pritti Patel schon unterzeichnet worden war, verboten, weil Assange schwer krank war und es zu befürchten stand, dass er die Überstellung an die USA nicht überleben würde. Die US-Ankläger haben die Entscheidung des Bezirksgerichts angefochten, so dass der Fall schließlich im Februar 2024 in die nächste höhere Instanz ging und vor dem High Court verhandelt wurde.
LET HIM GO, JOE
Viele RednerInnen unterstrichen die Bedeutung des Falles Assange für die Pressefreiheit. Die langjährige und unnachgiebige Verfolgung eines investigativen Journalisten und Herausgebers des wichtigsten Enthüllungsplattform der Welt sei ein abschreckendes Beispiel für andere Journalisten –und der Tod der Presse- und Redefreiheit und der Informationsfreiheit grade in den Ländern, die diese Freiheiten verbal so hoch hielten. Dieser langanhaltende und äußerst schwierige Prozess und die möglichen drakonischen Strafen seien allein schon die Bestrafung für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen.
Garantien: verlässlich oder nicht?
Es war bisher keinerlei Hinweis vernehmbar, in welche Richtung der High Court-Magistrat tendierte. Die beiden Richter hatten bei der Anhörung im Februar dieses Jahres von den Amerikanern, die die Assanges Auslieferung beantragt haben, drei Garantien verlangt, um eine Auslieferung genehmigen oder versagen zu können:
- Dass Assange keine Todesstrafe drohe, was auch beinhaltet, dass keine weiteren Anklagepunkte, die eine Todesstrafe nach sich ziehen, zu den bisherigen 18 Anklagepunkten hinzugefügt werden, Bei Gefahr der Todesstrafe ist die Auslieferung gesetzlich verboten.
- Zusicherung einer humanen Behandlung im Gefängnis.
- Und besonders wichtig: die Gewährung des Schutzes des First Amendment, des ersten Zusatzartikels zur Bill of Rights, der Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Glaubensfreiheit, Redefreiheit und Pressefreiheit garantiert.
Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hatte vor zwei Jahren in einem anderen Fall entschieden, dass das First Amendment nicht für Nicht-Amerikaner gelte und nicht für Taten im Ausland. Das ist im Moment geltendes Recht in den USA, daher haben einige Mitglieder des Repräsentantenhauses in einer fraktionsübergreifenden Initiative die „House Resolution 934“ eingebracht, eine Resolution, die fordert, dass der Schutz des First Amendment auch für Nicht-US-Bürger, ausdrücklich auch für Julian Assange, gelten soll.
Die britischen Richter wollten die Zusicherung haben, dass Assange, der australischer Staatsbürger ist und kein US-Bürger, nicht allein aus diesem Grund der Schutz des First Amendment verwehrt werde.
Vor zwei Monaten hatte Kai Ambos, Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, Garantien bezüglich der Nichtverhängung der Todesstrafe und humaner Behandlung seien üblich im internationalen Auslieferungsverkehr.
Bei zwei Punkten hatte die US-Regierung in der Tat eine „Garantie“ abgegeben, nur bei der Forderung nach dem Schutz durch das First Amendment musste sie passen: Dazu schrieb sie sinngemäß, Assange stehe es frei, zu versuchen, den Schutz des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung zu bekommen. Der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung „Bill of Rights“ schützt die Freiheit der Religion, der Rede, der Meinung, der Versammlung und der Presse.
Amerikanische Rechtsexperten sehen in der Anklage gegen Assange einen bislang nie vorgekommenen Angriff auf die Pressefreiheit in den USA und außerhalb.
Sie befürchten, dass die USA den Wirksamkeitsanspruch ihrer Gesetze auf andere Länder ausdehnen. Wenn also ein Journalist, der kein US-Bürger ist, z.B. in Deutschland, etwa jemand vom Recherchetrio SPIEGEL, WDR und Süddeutscher Zeitung, etwas publiziert, das gegen US-Interessen verstößt, kann er oder sie genau auf diese Weise verfolgt werden wie Assange. Dazu kommt, dass nicht nur die Person, die etwas veröffentlicht hat, sondern auch KollegInnen, das Team, CvDs, Kameraleute, TontechnikerInnen, HerausgeberInnen, oder der/die Setzer/Drucker/Grafiker, Admin oder WebhosterIn deswegen verfolgt werden können, eine Art Kontaktschuld oder Sippenhaft.
Der Prozess ist politisch!
Die Regierung Obama, Joe Biden war Vizepräsident, hatte lange ermittelt und überlegt, wie sie WikiLeaks und Julian Assange juristisch belangen könnten. Lange wurde die Anklageschrift geheim gehalten. Als sie schließlich 2021 veröffentlicht wurde, waren es nur wenige Anklagepunkte, die sich auf Computer-Hacking und Veröffentlichen von Regierungsgeheimnissen bezogen. Also Anklagen, die mit einigen Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Obama-Administration sah ein „New York Times-Problem“. Es wurde befürchtet, dass man mit weitergehenden Anklagen den mächtigen Zeitungen, die ja an der Veröffentlichung dieser Leaks mitgewirkt hatten, und mit dem Vorwurf, man wolle die Pressefreiheit bekämpfen, zu tun bekommen könnte, allen voran mit der New York Times, dem Medienpartner von WikiLeaks in den USA, die traditionell der Demokratischen Partei zuneigt.
Erst die Regierung Trump, die sich sowieso als Gegnerin der liberalen Medien verstand und keinerlei Rücksicht auf die großen Medien nehmen will, erweiterte die Anklage auf 18 Anklagepunkte, die sich fast alle auf das Spionagegesetz aus dem Jahr 1927 beziehen, das wesentlich härtere Strafen vorsieht. Es ist also ein politischer Prozess, kein juristischer.
Die Frage ist, warum die Administration Biden seit vier Jahren nichts unternommen hat, um die Anklage wieder zusammenzustreichen oder fallen zu lassen.
Die ACLU erklärt, dass die Juristen in der US-Administration es nicht gern sähen, wenn jedes Mal, wenn die Regierung wechsele, auch die Gesetzesauslegung geändert würde.
Drop the Charges!
Enough is enough!
Jetzt fordern Politiker wie der ehemalige isländische Innenminister Ögmundur Jonasson, und andere, sowie die Familie Assange, dass die Biden-Administration die Anklage schnellstmöglich fallen lassen solle. Sonst würde die Causa Assange den Wahlkampf in den USA belasten.
Zudem erhöht die australische Regierung sanft den Druck auf ihren amerikanischen Counterpart. Premier Albanese hat die Devise ausgeben: „Genug ist genug! Lasst ihn nach Hause kommen“
Zumal die gegenwärtige Administration wegen ihrer Nibelungentreue zu Israels mörderischem Vorgehen in Gaza zuhause immer stärker unter Druck gerät, könnte es sein, dass sie die Sache Assange schnell beenden möchte.
Ein Zeichen dafür, dass dies so sein könnte, war ein Interview der US-Botschafterin in Australien, Carolina Kennedy im Dezember 2023 im Sydney Morning Herald, in dem sie einen „Deal“ vorgeschlagen hatte. Assange könne einige Anklagepunkte zugeben und eine geringe Strafe erhalten, die mit der Dauer und den schwierigen Umständen der Inhaftierung in Belmarsh weitgehend abgegolten werden könne. Das Justizministerium soll offenbar sogar bereit gewesen sein, für eine Besiegelung eines Deals, ganz entgegen prozeduralen Vorschriften in den USA, nach Großbritannien zu kommen.
Es steht zu hoffen, dass, sollte Assange den kommenden Berufungsprozess verlieren, nicht Donald Trump am Ruder sein wird. Der würde sich an einen solchen Deal sicher nicht gebunden fühlen.
Man gewinnt trotz leichtem Lichtblick den Eindruck, hier werde eine sehr langsame Todesstrafe vollstreckt.
Er gehört umstandslos freigelassen.
Ich bin auch skeptisch und befürchte, dass seine Haft einfach nur weiter in die Länge gezogen werden soll.
GB traut sich aus Angst vor dem großen Bruder weder, ihn frei zu lassen, fürchtet aber andererseits wohl auch die weltweiten Proteste bei einer Auslieferung an die USA.
Die langsame Todesstrafe ist genial konstruiert, sodass der Anschein von Rechtsstaatlichkeit bewahrt wird.
Die USA müssen nicht verhandeln und urteilen. Schweden mussten nur zum Verhör bitten und die Briten hin und her überlegen, was sie als nächstes als Abschiebungsaufschiebungsgrund zum Verhandeln anbieten sollen.
„Es steht zu hoffen, dass, sollte Assange den kommenden Berufungsprozess verlieren, nicht Donald Trump am Ruder sein wird.“
Sondern wer? Biden? Der das Verfahren angezettelt hatte? Dieser hier:
„Die Regierung Obama, Joe Biden war Vizepräsident, hatte lange ermittelt und überlegt, wie sie WikiLeaks und Julian Assange juristisch belangen könnten.“
Zu Biden ein Zitat aus Theodor Lessings Artikel über Hindenburg:
„Nur ein repräsentatives Symbol, ein Fragezeichen, ein Zero. Man kann sagen: besser ein Zero als ein Nero. Leider zeigt die Geschichte, daß hinter einem Zero immer ein künftiger Nero verborgen steht.“
https://de.wikisource.org/wiki/Hindenburg_(Theodor_Lessing)
RFKjr würde sofort die Freilassung durchsetzen Allerdings: Hätte er eine Chance, die Wahl zu gewinnen, was würde dann wohl passieren?
Wenn er schlau & fähig ist, würde er sich die Lobby des MIK einzeln und persönlich vornehmen und jeweils klare Exempel statuieren.
Die Gegenseite dieser Lobby ist nämlich alles andere als unbewaffnet.
“Röhmputsch” geht auch anders.
Ich erinnere daran, dass wir uns hier im sogenannten “Wertewesten”, dem angeblichen Land der Freiheit, befinden, wo das alles passiert.
Man sollte nicht glauben, dass der Fall nicht noch einmal “scharf”, ich wollte schreiben, “sehr scharf” aufgerollt wird und damit jedes, ich wiederhole, jedes “Schwein”, das als Helfershelfer fungiert hat, zur Rechenschaft gezogen wird.
Denn die Zeitenwende wird kimmen.
Sie sieht nur anders aus, als Scholz und Konsorten jemals vermutet hätten.
Der Prozess ist zwar politisch, dennoch so denke ich ist das was er getan hat nun mal – nach den Regeln der Herrscher, die auf dieser Erde die Gesetze machen – leider strafbar und deshalb wird er auch weiterhin noch Jahre im Gefängnis verbringen müssen, davor wird ihn auch kein englisches Gericht bewahren.
Einfach nur schrecklich, die Sache für diesen Mann.
Ach wirklich? Das Auslieferungsbegehren der USA beruft sich darauf, Julian sei ein ausländischer Spion. Dazu haben sie extra den Espionage Act von 1917 aus der Mottenkiste geholt. Angesichts dessen, dass Assange Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat, ist das eine lächerliche Konstruktion. Da er sich selbst nach britischem Landrecht überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen, ist es schreiendes Unrecht, ihn trotzdem wie einen Schwerverbrecher im Belmarsh festzuhalten – seit Jahren.
Die Schweinerei wird nicht besser, wenn man davon ausgeht, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, wie Sie selber schreiben – dann dürfte Julian nämlich überhaupt nicht ausgeliefert werden, der ganze Justizzirkus hätte keine – noch so weit hergeholte – Grundlage gehabt.
Natürlich haben Sie Recht: die Herrschenden machen die Gesetze. Man muss hinzufügen: Wenn die Gesetze eine Verurteilung nicht hergeben, werden die Regeln nach Gutdünken verdreht und gebogen, um das Ziel dennoch zu erreichen, nämlich die demonstrative Zerstörung des Gegners. Übrigens: Mit dem Völkerrecht springt das US-Imperium genauso um: dem halten sie ihre „Regelbasierte Ordnung“ entgegen, die mit passenden “Werten” herbei phantasiert wird.
👍
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, sagt ein alter Spruch.
Ich habe doch das gleiche gesagt wie Sie.
Assange hat kaum eine Chance, weil die, die das Sagen auf dieser Erde haben Gesetze und Regel so machen oder so auslegen, wie es ihnen in den Kram passt.
Und ob die Engländer ein Recht haben so zu handeln wie sie es tun: Auch die Engländer sind treue Adlaten der USA. Schauen Sie zurück in die Geschichte, da finden Sie vielfältige Bestätigungen hierfür.
Wie wahr, wie wahr … 🤔
Nicht in dem Satz, den ich zitiere. Ich widerspreche Ihrer Aussage, Julians Handeln sei „leider strafbar“. Ist es eben nicht. Erst recht nicht unter der Annahme, es handele sich um einen politischen Fall. Um den Eindruck zu vermeiden, ich wolle Ihnen damit ans Bein pinkeln, habe ich versucht deutlich zu machen, dass wir in der politischen Bewertung ziemlich übereinstimmen. Hat wohl nicht ganz geklappt, aber trotzdem: Danke für die Belehrung 😎
Sie sind schon ein echter Clown…. oder nennt man sowas besser einen nützliche Idioten?
Das ist keine gute Nachricht, sondern nur weniger schlimm als befürchtet. Den USA scheint es gelegen zu kommen, Julian nicht selbst an der Backe zu haben, sondern ihn stattdessen weiter im Belmarsh schmoren zu lassen. Hoffentlich hat er die Kraft, diese Sonderbehandlung weiter durchzustehen. Wir müssen weiter fordern: Free Julian Assange – aber pronto!
Ist doch praktisch: Assange sitzt weiterhin im Gefängnis, halt in einem britischen und nicht in einem amerikanischen. Inwieweit sich die Gefängnisse der beiden Länder unterscheiden, ist mir unbekannt.
Im Grunde genommen haben die Amerikaner ihr Ziel bereits seit vielen Jahren erreicht: er sitzt! Auf derzeit unabsehbare Zeit.
Belmarsh ist einer der schlimmsten Knäste in UK.
Dort hat man Assange, einen Mann, der US-Kriegsverbrechen publik gemacht und nie jemandem ein Haar gekrümmt hat, zusammen mit Mördern, Totschlägern und Vergewaltigern eingepfercht.
Allein schon die Wahl dieses Gefängnisses ist ein Skandal hoch drei!!
Nachdem Assange eingeliefert wurde, haben sich ausgerechnet diese Mörder, Totschläger und Vergewaltiger bei der Anstaltsleitung über die perfide „Sonderbehandlung“ von Julian beschwert.
Die Sonderbehandlung besteht in Isolationshaft ohne Internetzugang in einer winzigen Zelle.
Niemand kommt da ohne physische und psychische Schäden wieder heraus.
Hier ein Beispiel nach nur 15(!) Monaten:
“Jetzt kommen aber Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des 60-jährigen auf: Ein gerichtlicher Sachverständiger attestiert, dass sich der Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert habe. Sein Verteidiger Adam Ahmed fügt noch hinzu: „Die psychische Belastung ist extrem hoch und hat mittlerweile das Stadium des Unerträglichen erreicht“, berichtet Spiegel Online.
So leide der Häftling unter Sprachstörungen – könne kaum noch ganze Sätze sprechen – es sei nicht möglich, sachbezogene Gespräche mit ihm zu führen. Dadurch sei auch die Verteidigung massiv beeinträchtigt……
Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass der Inhaftierte an optischen Halluzinationen leide und Symptome einer schweren Depression zeige.”
https://www.strafakte.de/strafvollzug/isolationshaft-fragwuerdige-haftbedingungen-in-deutschland/
Und Julian hatte, bevor diese Folter vor über 5 Jahren begann, bereits Jahre in einer – wenn auch komfortableren – Einzelzelle in der ecuadorianischen Botschaft hinter sich.
Was hier stattfindet ist in der Tat ein Mord auf Raten.
Yes.
Aus der Wikipedia: „Sonderbehandlung“ (S.B.) war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen“.
Dieser und ähnliche Begriffe werden immer wieder von Regierungsstellen und Geheimdiensten verwendet, um das Wort „Folter“ möglichst weiträumig zu umschiffen. Mir ist dieser Euphemismus geläufig, ich versuche damit meinen Zynismus zum Ausdruck zu bringen, meine Fassungslosigkeit angesichts dessen, dass mitten im aufgeklärten Europa einem willkürlich festgesetztem Journalisten „die Instrumente gezeigt werden“ wie im finstersten Mittelalter.
Modern sind nur die Anzüge, in die sich die Inquisitoren heute kleiden. Aber lassen wir uns nicht täuschen: sie haben Assange in das finsterste Loch ihrer Zwingburg mitten in Londinium gesteckt und bringen ihn hübsch langsam dem Jenseits näher. Natürlich ist das Folter. Ganz nebenbei werden dem staunenden Publikum die wahren “Werte” unseres allerwertesten Westens demonstriert, damit es fortan auf dem gottgefälligen Pfad der Tugend wandeln möge… 🤬
👍
“Wenn in einem Land nicht das Verbrechen bestraft wird, sondern der, der es aufdeckt, ist die Mafia die Regierung”
Hatte ich so ähnlich mal gelesen, weiß aber nicht mehr, von wem das Zitat stammt. Anyone here?
‘When exposing a crime is treated as committing a crime, you are being ruled by criminals.’
Edward Snowden
Ah, danke!
“Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat, muss die Lüge zu seinem Prinzip machen”
“Ein Totalitäres System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
Alexander I. Solschenizyn
Nun ja, dass die Anklage der USA auf “Spionage” glatter Schwachsinn ist, braucht man ja nicht näher erläutern.
Es geht, wie allgemein bekannt ist, darum, ein Exempel gegen einen unliebsamen, unbequemen investigativen Journalisten zu statuieren, um andere abzuschrecken nicht auf die gleiche Idee zu kommen, US-Kriegsverbrechen publik zu machen.
Im übrigen wäre es Assange anzuraten, sobald er aus der Folterhaft entlassen wird, sich schnellstmöglich nach Russland abzusetzen, das dürfte ziemlich das sicherste Land für ihn sein.
Wenn die bereits verbrachte Zeit in Haft ein vorhersehbares Strafmaß aufwiegen würde warum zieht man dann nicht einfach einen Stricht unter die Sache und lässt Julien Assange frei? Würde Assange damit evtl. Ansprüche auf Haftentschädigung verwirken ? (Ansprüche die er m. E. mit Sicherheit geltend machen sollte!) Ich kann weder Washington noch London trauen!
Bisher ist aber nur bekannt das Assange in Berufung gehen kann.
Eine sofortige Freilassung und Rehabilitierung wäre dringend geboten.
Ein Teilgeständnis würde ihn nur als Schuldigen hervorgehen lassen und nicht die Kriegsverbrecher.
IStGH-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar
https://www.welt.de/politik/ausland/article251602436/Gaza-Krieg-IStGH-Chefanklaeger-beantragt-Haftbefehl-gegen-Netanjahu.html
Da wollten sich die Richter wohl nicht zum Buhmann machen.
Genug Mut für einen Freispruch hatten sie aber auch nicht und das ist schon der High Court.
Sah soeben Bilder von den Leuten, die heute vor dem Gericht für Assange demonstrierten.
Es waren fast ausschließlich Personen mit grauen Haaren, sozusagen Omas und Opas, die hier demonstrierten.
Erschreckend zu sehen, dass eine solche Sache weitgehend ohne jegliches Interesse bei den jüngeren Generationen ist.
Naja… überraschend ist das nicht gerade. Oder haben sie gedacht wenn die auf der Strasse laufend und aufs Display starrend das Neueste über Assange lesen?
Ich würde sagen, eher ohne Kenntnis. Wenn Interesse geweckt ist, geht es auch nicht mehr weg.
Und der Schritt vom Wissen zum Mitmachen, sich einsetzen und zur Aktion ist immer groß.
Es gibt dabei aber große Unterschiede zwischen Biodeutschen und arabischstämmigen Jugendlichen.
Es gibt immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, die jetzt auf das Thema Julian Assange und WikiLeaks aufmerksam werden. Siehe z.B. die Fragen der Berufsschüler an den Kanzler in Sindelfingen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-assange-100.html
Einige Lichtblicke gibt es, wenn z.B. Informatiklehrer an den Schulen ihren Schüler+Innen die Wichtigkeit von Informationsfreiheit und nicht nur Datenschutz beibringen. Ich kenne Leute, die das tun.
Die Straßenaktionen, Mahnwachen, Konzerte, Filmabende etc, die wirklich jede Woche in den Städten stattfinden, tun ein übriges, aber richten sich an ein Massenpublikum. Es ist schwer für Ältere, an Jugendliche und Studierende heranzukommen wenn es nicht die eigenen Kinder, Enkel oder Nichten/Neffen sind, wenn man nicht dorthin geht, wo die Jugend sich aufhält, also in Schulen, Jugendzentren und Diskos. Und zu Fridays for Future. Zu den Palästinacamps an den Unis.
Alle meine Freunde (alle Ü60) gehen bei den Klimastreiks mit, aber nicht einer ist mal auf die Idee gekommen, dort eine Rede zu halten über WikiLeaks oder Julian Assange und deren Bedeutung für uns heute.
Arabischstämmige Jugendliche und junge Erwachsene – und natürlich die Älteren – wissen mit dem Namen Assange und Wikileaks ganz spontan viel mehr anzufangen als gleichaltrige Biodeutsche und Migranten, die aus dem ehemaligen Ostblock stammen. Das kommt daher, dass in arabischstämmigen Communities die Namen WikiLeaks und Julian Assange beim Volk immer noch einen sehr guten Klang haben. Ganz im Gegensatz zu dem, was die USA behaupten.
Man könnte es so machen wie die Bundeswehr an Schulen (wobei ich total gegen Militär an Schulen bin), aber dazu haben viele Aktive nicht den Elan oder sie kommen einfach nicht auf die Idee und die Jugendoffiziere werden gut bezahlt, bei den Aktiven ist alles ehrenamtliches Engagement und wird aus eigener Tasche finanziert.
Zum Titel: Darin fehlt ein wichtiges Wort: Assange wird NOCH nicht sofort ausgeliefert.
Ich drücke ihm ganz fest die Daumen.
Mna kann wohl davonnausgehen, dass er im Gefängnis sirbt. Natürlich an einer Krankheit die er schon von Kindheit an hatte, und nichts mit Gefängnis oder so zu tun hat. Kennt man von Nawalny…
An Julian Assange wird seit Jahren ein Exempel statuiert, mit dem Signal nach außen, “seht genau hin ihr lieben Journalisten etc., wie es Euch genau gleich ergehen wird, wenn ihr wie Julian gegen amerikanische Interessen verstossen solltet”. Seit Jahren wird berichtet, dass Julians Gesundheitszustand zunehmend desolater wird und bereits einmal eine Auslieferung an die USA daran scheiterte, weil er offenbar den Flug dorthin nicht überlebt hätte. Ich befürchte, sie wollen sicher gehen, sollten sie ihn entlassen, dass er danach entweder so kaputt ist, dass er seine Arbeit niemals wieder aufnehmen kann bzw. dass er nicht in Haft stirbt, sondern unmittelbar nach seiner Entlassung. Ich habe grossen Respekt vor der Lebensleistung des Julian Assange und seiner Frau Stella und dass sie sich trotz aller Widrigkeiten nicht haben brechen lassen. Beiden wünsche ich von ganzem Herzen weiterhin alle Kraft der Welt, die Ausweitung der Unterstützung ihres Kampfes durch die Weltöffentlichkeit und die unverzügliche Freilassung von Julian Assange.
Es geht dem Hegemon darum weiter ungestört Verbrechen begehen zu können. Assange wird nicht für das was er getan hat in Folterhaft gehalten. Assange fungiert als eine offene Drohung, weltweit und an jeden, der es wagen sollte, die Verbrechen des Hegemon öffentlich zu machen. Deshalb wird Assange auch niemals lebendig freigelassen werden. Es sei denn, dass er dann schon so krank ist, dass er auch in Freiheit als abschreckendes Beispiel dienen kann. Er wird auch niemals ausgeliefert werden. Mit einem Urteil vor einem US Gericht würden sich die USA nur angreifbar machen.
Guantanamo (RBO) funktioniert genauso keine Anklage, kein Rechtsstaatlicher Prozess dafür aber Lebenslänglich in Rechtsfreien Haftbedingungen.