Ist die Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue »Organisation«?

Gründungstreffen der Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer fand am 6./7. Oktober 2022 im Rahmen der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag.
President.az, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Noch ist nicht ganz klar, was die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) werden soll. Ist die Idee an sich sinnvoll oder Grundlage einer neuen Teilung Europas?

Am 06. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa »nur unter Einbeziehung Russlands« erfolgen könne und sagte wörtlich: »So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.«

Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegründete Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue »Organisation« ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas.

Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), European Political Community (EPC)

Laut Wikipedia soll die EPG eine Plattform für politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent sein und einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit fördern. Dabei sollen Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, wodurch Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt werden. Die Idee geht auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron vom 9. Mai 2022 im Europaparlament zurück. Ob diese Plattform eine Organisation oder ein Club oder auch weiterhin ein eher zwangloses Treffen sein soll, ist offensichtlich noch nicht abschließend geklärt.

Mitgliedsländer der EPG sind die EU-Staaten:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Und zusätzlich:

Und zusätzlich: Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nord Mazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine

Das Gründungstreffen der Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer fand am 6./7. Oktober 2022 im Rahmen der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag statt. Bis auf die dänische Ministerpräsidentin Katrin Jacobsdottir, die wegen innenpolitischer Schwierigkeiten nicht angereist war, nahmen alle Mitgliedsländer teil. Zusätzlich zu dem anwesenden ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal war der ukrainische Präsident Selensky per Video zugeschaltet.

Es gab keine fest geschriebene Tagesordnung, aber zentrale Themen waren der Krieg in der Ukraine und eine gemeinsame Strategie gegen Russland, außerdem natürlich die damit zusammenhängende Energiekrise Eine Satzung für die EPG wurde nicht beschlossen, braucht man vielleicht auch nicht, weil es wohl eher ein Club zum Meinungsaustausch als eine Organisation ist. Leider war aber auch eine gemeinsame Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kein Thema dieses Treffens.

Bundeskanzler Scholz bezeichnete die neue Gemeinschaft als »große Innovation«, weil so ein Treffen entstanden sei, bei dem sich die Staats-und Regierungschefs einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten unterhalten könnten, um einfach mal ohne Tagesordnung und Zwang von Beschlüssen über gemeinsame Anliegen in Europa zu sprechen. Das sei »gut für den Frieden und die Sicherheitsordnung«, aber auch gut für die ökonomische Entwicklung und dafür, die Beziehungen zu den Nachbarn der EU zu vertiefen.

EU-Ratspräsident Charles Michel stellte abschließend zu diesem ersten Zusammentreffen der »27+17« fest, Europa komme mit der EPG zu »mehr Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Frieden.« Man wolle sich in Zukunft »regelmäßig« treffen.

Die EPG: Sinnvolle Organisation oder Grundlage einer neuen Teilung Europas?

Mit der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) gibt es seit 1995 eine Organisation, der alle europäischen Staaten mit Ausnahme des Kosovo und zusätzlich USA und Kanada angehören. In der EPG sind dagegen folgende europäischen Staaten nicht vertreten: Andorra, der Heilige Stuhl, Island, Kasachstan, Kirgistan, Monaco, die Mongolei, Russland, San Marino, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland. Dass Andorra, Island, Monaco und San Marino der EPG nicht angehören, könnte man wegen der geringen Größe dieser Länder nachvollziehen, aber bereits beim Heiligen Stuhl ist das schon schwieriger, weil dieser in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Diplomatie häufig eine wichtige Rolle gespielt hat.

Die Ausgrenzung der ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion und vor allem den gezielten Ausschluss von Russland und Weißrussland muss man als falsches Signal für ein geeintes Europa und als eine neue Teilung dieses Kontinents bezeichnen. Mit der Mongolei verzichtet man auf ein mögliches »Clubmitglied«, das über gute Drähte ins Nachbarland China verfügt.  Eine Zusammenarbeit mit Kanada und den USA ist dagegen sicherlich auch auf anderem Wege möglich, aber dann unbedingt als Partner auf Augenhöhe.

Mit der Gründung der EPG entsteht ein Zusammenschluss, den man aus meiner Sicht als politisch völlig unnötig und für ein geeintes Europa als kontraproduktiv bezeichnen muss. Es entsteht der Eindruck, dass diese Organisation oder, wie immer man dieses Treffen bezeichnen will, in erster Linie als »politisches Bollwerk« Europas gegen Russland geschaffen wurde, wobei vergessen wird, dass dieses Russland bis zum Ural genau ein Teil eben dieses Europas ist. Die Ausgrenzung Weißrusslands und der anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion erscheint wie ein Warnsignal an alle Staaten, denen eine gewisse Nähe zu Russland unterstellt wird. Es klingt wie: Wir, die Mitgliedsstaaten der EPG, entscheiden selbst, wer zu Europa gehören darf und wer eben nicht. Das ist schon an Selbstgefälligkeit und Borniertheit nicht zu überbieten, aber viel schlimmer ist die politische Dummheit, die sich in einer solchen Position widerspiegelt.

Sich regelmäßig mit Freuden zu treffen, um in zwangloser Atmosphäre über politische Themen zu plaudern, ist grundsätzlich keine schlechte Idee, zumal solche Treffen ja vom Steuerzahler finanziert werden. Aber dann sollte so ein Treffen, so ein Meinungsaustausch sich nicht gegen bestimmte Länder Europas richten, sondern vielmehr ein Zusammenwachsen dieses Europa zum Inhalt haben.

Bleibt die grundsätzliche Frage: Warum setzt man – statt einer neuen Organisation oder Clubs – das ist ja noch nicht ganz klar – nicht endlich auf die OSZE, die genau dieses »mehr Stabilität, mehr Sicherheit und mehr Frieden« für Europa zum Ziel hat, wie es der EU-Ratspräsident Michel formuliert hat?

Vor allem aber müssen die europäischen Staats-und Regierungschefs endlich begreifen, was Angela Merkel in München gesagt hat: »Ein dauerhafter Friede in Europa kann nur unter Einbeziehung Russlands erfolgen. So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.«

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42 Kommentare

  1. Ich habe Staistiken gesehen, die davon ausgehen, dass sich die Wirtschaftskraft (und damit auch die menschliche Entwicklung) der europäischen Länder in dieser Vereinigung in 10 Jahren hinter Ländern wie Indien und Brasilien einordnen wird. Dies gilt allerdings nur, wenn es keinen 3.Weltkrieg gibt, dann könnte das für Europa noch schlechter aussehen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass dieser Sachverhalt, unter dem existierenden Gruppenzwang, bei den teilnehmenden Ländern auch nur ansatzweise begriffen wurde.

  2. Welch eine demokratische Gleichgültigkeit diese Bürokraten offenbaren. Hier wird über Millionen von Menschen entschieden und fragt da jemand den Wähler?
    Mir erscheint das wie ein „deutsch“ geführter Klub und Deutschland braucht ja seinen Klub um seine Waren über Kredite zu verkaufen.
    Warten wir ab wie sich die europäischen Bürger noch entwickeln, mit dieser Inflation und Rezession. So von oben herab, gab Schäuble ein Interview, naja ihm und seinen Klan geht es gut, aber darunter sind mehr viel mehr als sein Klan.
    Russland hält wenigstens „der Formhalber“ Referenden ab, sie besitzen auch eine VERFASSUNG!

    1. In ein paar Monaten/ Jahren werden die ganzen Länder über Deutschland nur noch lachen. Wer nimmt denn ein Land ernst, was sich selber zerstört?

      https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-Deutschland-droht-zum-Schlusslicht-in-Europa-zu-werden-7305355.html
      „Für Deutschland können hohe Energiepreise zum ernsten Problem werden. Die Industrie sorgte bislang für hohe Einkommen und machte Deutschland zur Exportnation. Billige Energie aus Russland war der Garant für den deutschen Erfolg. Das ändert sich mit hohen Energiepreisen, wie eine aktuelle Analyse der OECD zeigt.

      Die Analyse der OECD ist eindeutig: Deutschland – lange Zeit Europas Wachstumsmotor und Stabilitätsanker – fällt zurück. Nicht nur ein bisschen, sondern bis ans Ende der großen Industrie- und Schwellenländer. 2023 werde Deutschland das Land mit der tiefsten Rezession und der höchsten Inflation.
      Business Insider

      Deutschland steht vor radikalen Veränderungen, heißt es bei Business Insider. Ein Ökonom der Deutschen Bank wird mit den Worten zitiert:

      Wenn wir in etwa zehn Jahren auf die aktuelle Energiekrise zurückblicken werden, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung in Deutschland betrachten.

      Die aktuelle Gaskrise könne der „strukturelle Gamechanger für den Industriestandort Deutschland sein“ und für sein exportorientiertes Geschäftsmodell. Die Wucht der steigenden Energiepreise treffe nicht nur energieintensive Großindustrien, sie bedrohe auch tausende mittelständische Betriebe, die nur überleben können, wenn sie die steigenden Preise auch weitergeben können.

      Das macht noch einmal deutlich: Deutschland befindet sich in einer Sackgasse. Denn die Verluste an Wohlstand lassen sich nicht dauerhaft über Entlastungspakete vom Staat kompensieren.“

      Und wenn Deutschland kein Geld mehr nach Brüssel überweisst, was verteilt werden kann, wird der Ton in Europa rauer. Wer glaubt, dass osteuropäische Staaten in der EU bleiben, ohne dass sie einen bedeutenden materiellen Vorteil ziehen, kennt deren Mentalität nicht.

      1. Bezeichnend auf dem Bild der Inhalt des leuchtenden lila Jacketts.
        Die erfahrene Totengräberin Deutschlands und Europas.
        Geistig, moralisch und körperlich eine inkompetente, narzisstische, soziopathische, egomanische, durch und durch korrupte Gnomin als Symbol des deutschen Suizids auf Raten.

          1. Was mir gerade einfällt:
            Ist das von mir benannte Lila vielleicht doch eher purpur.
            Die Farbe der Monarchen bzw. Herrscher.
            Wenn ja, will uns diese Person was verdeutlichen, so aus ihrer Selbstwahrnehmung heraus?
            Links/ rechts?
            Rechts könnte der derzeitige Feind Orban stehen, deshalb linke Position.
            Wegen Majestätsbeleidigung und mangelndem Untertanengeist wird dem Ungarn ihro Huld entzogen.

      2. Lieber oskarwagenrecht,
        das was dieser Klub veranstaltet, wird auf einem sehr FRAGWÜRDIGEN RECHT praktiziert !
        Letztendlich hängt alles ab vom Subjekt in den einzelnen Staaten!!!

        1. Lieber PRO1,

          Deutschland, die EU hatten mal einen recht guten Ruf. Den haben Politiker innerhalb kürzester Zeit gründlich ruiniert.

          Wie wichtig in der internationalen Politik Vertrauen, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und der Glaube an eine gute gemeinsame Zukunft ist, zeigt wie Lawrow und Putin mit Politikern anderer Länder miteinander umgehen.
          Wenn man sich dagegen Bilder von Barbock (z.B. in Polen) oder Habeck in Quatar ( die Katze von meiner Frau bekommt nicht so einen Buckel hin) bzw. der Scholz beim saudischen Prinzen da fällt einen nichts dazu ein – außer peinlich.

          Ja Recht – Völkerrecht. Daran müssen sich nur die anderen halten. Das fällt dem Wertewesten gewaltig auf die Füße – bereits jetzt. Wer will mit denen noch Verträge abschließen? Der Hamburger Kaufmann hat den Strumpf seiner Frau sich über sein Gesicht gezogen und plündert wie ein billiger Internetbetrüger. Der Gewinn durch den Diebstahl der russischen Euroreserven wird durch den entstandenen Vertrauensverlust in der Welt bald in ein monetäres Minus des Euros umgewandelt.

  3. Wie kann man die vorgebliche Zielsetzung als seriös akzeptieren? Neben der Ausbootung der KSZE ganz im Sinne der „wertegeleiteten internationalen Ordnung“ wird genau das Gegenteil angepeilt, die weitere Senkung des Lebensstandards auch der westlichen Bevölkerung zur Anheizung aggressiver Außenpolitik, deren Manipulation inbegriffen, und die strengere Ausrichtung aller Länder auf die antirussische und antichinesische Strategie der USA.

    1. Wozu ein neuer Schwatzverein? Es ist schlimm genug, dass es keine europäische Verfassung gibt und die EU via Lissabonner Verträge nur ganz, ganz indirekt demokratisch geführt wird. So indirekt, dass es eine nicht gewählte EU-Regierung gibt, die gerade halbwegs unbemerkt ihre Machtbefugnisse ausweitet. Und dem amerikanischen Kapital in den Hintern kriecht. Ein Parlament, das nicht einmal ein Intiativrecht zur Gesetzgebung hat. Eine europäische Verteidigung, die komplett an die NATO gebunden ist, dieses angebliche Verteidigungsbündnis, das von nicht EU-Mitgliedern gesteuert wird. Die EU ist, ebenso wie die NATO, schlicht ein Instrument amerikanischer Außenpolitik und wir sind ohnehin nur „Vieh“. Jetzt noch nach Erweiterungen um weitere ehemalige Warschauer Pakt Staaten zu schauen, ist absolut kontraproduktiv und führt zu noch mehr Unfrieden in Europa. Europa sollte für Frieden eintreten, nicht für weitere Eskalation und noch mehr Sanktionen und Waffenlieferungen, vor allem sollte Europa seinen Bürgern nicht schaden, wie von der Leyen. Was sie tut ist schlicht Hochverrat. Sie führt uns in den wirtschaftlichen Abgrund, wenn nicht gar in einen Weltkrieg. Die Interessen der Ukraine, Polen und Balten sind nicht die Interessen der alten EG-Länder. Ich hatte nie ein gutes Gefühl bei einer EU-Osterweiterung. Letztlich haben die Amis den Ländern EU-Fördergelder dafür angeboten, dass sie die Seiten wechseln.

  4. Im August 2019 hatte Macron den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur der EU mit Russland proklamiert und dazu wörtlich gesagt, Europa habe leider den Eindruck erweckt, sich als „trojanisches Pferd“ gegen Russland benutzen zu lassen.
    Tja, und inzwischen schickt „Europa“ einschließlich Frankreich in bedingungslosem Gehorsam zu den USA Waffen gegen Russland an die Ukraine und bildet auch deren Soldaten daran aus.
    „Europa“ fördert mit der Ukraine einen Staat, dessen Nationalhelden blutrünstige Nazi-Kollaborateure waren, in dem zurzeit Nazi-Abzeichen offen getragen und rassistische Vorstellungen von höher- und minderwertigen Ethnien proklamiert werden.

    Dazu möchte ich nochmals vorschlagen:
    Aufbau einer europäischen Friedensbewegung
    – gegen unsere Vereinnahmung durch die US-Kriegspolitik
    – gegen unsere Beteiligung am kommenden (nuklearen?) „War on China“
    – gegen unseren bisherigen Neokolonialismus

    1. Gelegenheiten, sich der Kriegspropaganda entgegenzustellen:

      „Zeitenwende on tour“
      Zielgruppen: „einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa „Redaktionsgespräche“. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse.“ (German Foreign Policy)

      Zitat:
      „Mit der Veranstaltungsreihe „Zeitenwende on tour“ wird die Münchner Sicherheitskonferenz mit den Menschen ins Gespräch kommen, die in den deutschen Großstädten, aber auch in Kleinstädten und im ländlichen Raum von der Zeitenwende betroffen sind. Im Zuge der Kampagne sollen in allen 16 Bundesländern im Laufe der kommenden zwölf Monate Veranstaltungen mit in der jeweiligen Region stark verankerten Partnern stattfinden.
      (…)
      „Zeitenwende on tour“ wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefördert. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird bei „Zeitenwende on tour“ eng mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) und weiteren Partnern zusammenarbeiten.“

      Vielleicht sollte man da hingehen und ein paar Fragen stellen, Fakten nennen usw.
      Die Termine werden auf der Homepage angekündigt:
      https://securityconference.org/zeitenwende/

      1. Das habe ich auch gerade bei German-Foreign-Policy gelesen. Mit der Erwähnung hier im Forum sind Sie mir zuvorgekommen.

        Die „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz“ jetzt also auch, mit einer groß angelegten Kampagne.
        Die Machthaber packen alles aus, was sie haben, um die Bevölkerung auf Krieg einzuschwören. Daran besteht ja nun wirklich kein Zweifel mehr.

        Es ist kaum noch zu übersehen, dass hier tatsächlich ein großer Krieg vorbereitet wird. Dazu muss selbstverständlich die Bevölkerung auf einen Feind und einen Kriegsanlass fokussiert werden. Offenbar reicht ihnen die bisherige Kampagne durch nahezu alle Medien nicht aus, es gibt immer noch zu viele Menschen, die keinen Krieg wollen. „Die da oben“ wollen diesen Krieg aber!

        Der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. startet gerade ebenfalls eine Kampagne: Stoppt das Töten in der Ukraine, vielleicht kann die eine oder der andere sich dort einbringen.

        Es wird ernst. Wegducken wird möglicherweise nicht mehr lange funktionieren.

        Mich würde jetzt interessieren, wie die Ottonos und Panzerhaubitzen die Entwicklung so beurteilen. Wäre nett, wenn die sich hier mal zum Thema melden könnten.

        1. ein kurzer Streit zwischen Stephen Shalom und Noam Chomsky:

          https://newpol.org/interview-on-the-war-in-ukraine-with-noam-chomsky/

          Das sind 2 alte Linke, die sich im Ukraine-Fall nicht einig werden, was ein Spiegelbild ist für die Uneinigkeit auch im dt linken Lager.

          Ich halte die Entwicklung von Argumenten für Auseinandersetzungen mit „bellizistischen“ Linken für essentiell.
          Sei es in Form persönlicher Gespräche bei einer Demo, öffentlicher Diskussionabende, Briefen.

          Zielführend ist eine strukturierte Analyse der Gegenseite.

          Analyse von deren Dokumenten, auf die sie sich stützen, ggf. Falsifizierung von deren Argumenten, oder Offenlegung von Lücken im eigenen Argumentationsgebäude.

          (im Grunde die Organisierung des Wustes an Wissen/Gedanken auch hier im Forum.)

          Ein anderes, älteres Fallbesipiel aus der Berliner Zeitung, die Ende Sept. die Gas-Sanktionen untersucht hat.
          Auch hier wäre für ein Streitgespräch manche Falle, wenn man nicht gut genug informiert ist:

          https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-krieg-faktencheck-kanzler-olaf-scholz-sagt-es-gebe-keine-russland-sanktionen-beim-gas-stimmt-das-li.270047

          1. Zu „Ich halte die Entwicklung von Argumenten für Auseinandersetzungen mit „bellizistischen“ Linken für essentiell. Sei es in Form persönlicher Gespräche bei einer Demo, öffentlicher Diskussionsabende, Briefen.“

            Zu diesem Zweck habe ich begonnen, mir eine kleine Liste eindeutig belegter Fakten mit kurzen Zitaten und Links (nur westliche Quellen) anzulegen.
            Denn ich glaube, in solchen Diskussionen (nicht nur mit Linken) sollte man sich kurz fassen, d. h. schnell punkten können und auf keinen Fall etwas von sich geben, das als „russische Desinformation“ ausgelegt werden kann.
            Unsere Mitmenschen sind ja durch die MSM jahrelang darauf getrimmt worden, alles, was ihnen diese verschweigen, innerlich abzuwehren nach dem Motto „das kann ja nur russische Propaganda sein“.

            Wie schon gesagt, finde ich, bei den unsäglichen „Zeitenwende on tour“-Veranstaltungen, die auf die Jugend und auf Multiplikatoren wie Lehrer und Journalisten abzielen, sollte fundierter Widerspruch nicht ausbleiben!

            1. Welche Themen/Argumente nehmen Sie dabei in den Fokus?

              Ich vermute, Konkretion ist oft besser als abstrakte Geopolitik.

              Ist aber natürlich auch abhängig vom adressierte Publikum.

              1. Zu „Ich vermute, Konkretion ist oft besser als abstrakte Geopolitik.“:
                Denke ich auch.
                Allein schon der Begriff „Geopolitik“ dürfte auf einige Mitmenschen wie „Rechtfertigung des unprovozierten Angriffskriegs Putins“ wirken.

                Ich würde mich in persönlichen Gesprächen auch mit irgendwelchen politischen Statements zurückhalten und stattdessen, wenn es inhaltlich passt, z. B. bezüglich der Ukraine einfach nur auf den Trailer der nbc-Doku über Asow-Kinderferienlager hinweisen.
                Schon in der ersten Szene dieses Videos wird klar, dass dort kleine Nazis gezüchtet worden sind – und es gibt noch jede Menge weiterer Videos, Artikel usw. in westlichen Medien, die zeigen, wie seit 2014 überall in der Ukraine durch Militär-Ferienlager mit staatlicher Unterstützung Kinder und Jugendliche missbraucht worden sind (jetzt sind vermutliche viele von ihnen im Fronteinsatz).

                Zu „Zielführend ist eine strukturierte Analyse der Gegenseite.“

                Das denke ich auch, schon um sich selbst auf eventuelle Reaktionen der „Gegenseite“ einstellen zu können.
                Es ist eine so hochgradige Emotionalisierung der Themen eingetreten bzw. medial inszeniert worden, dass man damit rechnen muss, zum totalen Unmenschen erklärt zu werden, wenn man z. B. etwas an der Ukraine kritisiert.

                Die systematische Emotionalisierung und Pseudo-Moralisierung ist im linken Spektrum aus meiner Sicht schon seit vielen Jahren systematisch implementiert worden.
                Und die Russland-Phobie ist dort bereits in den 1970ern gezüchtet worden, auch durch einen Heinrich Böll mit seiner CIA-Förderung und andererseits durch die ganzen damaligen K-Gruppen, denen die immer noch aktivsten Russland-Hasser der Grünen (Fücks nebst Gattin, Büttikofer, und, und, und…) angehörten, bevor die Partei gegründet wurde.

                1. gutes Gelingen mit der Recherche zwecks der Kinderlager.

                  Habe die Berichte seinerzeit nur überflogen.

                  Bedenken Sie, dass „Lagergemeinschaften“ im gesamten Osten eine größere Tradition haben als zumindest in der West-BRD.
                  (Italien? Frankreich? Skandinavien?)

                  Also u.U. sagen Kritiker, das gibts doch auch in diesem und jenem Land; und man solle nicht übertreiben; und In Russland gibts das doch auch.

                  vgl. das Argument, Faschos gebe es auch in Russland usw.

                  also vielleicht auch wichtig :

                  „Alleinstellungsmerkmale“ dieser Lager im Gegensatz zu anderen.

                  Weil: „whataboutism“ lauert überall.

                  1. Dass die Asow-Kinderlager ein heftiges „Alleinstellungsmerkmal“ haben, sieht und hört man im nbc-Trailer schon in der ersten Minute.
                    Deshalb finde ich den so geeignet.

                    Viele russischen Nazis wie z. B. „Wotanjugend“ kämpfen jetzt in der Ukraine gegen Russland (weil Putin ihnen ihre Entfaltung in Russland vermiest hat).
                    Gern zitiere ich als Quelle dazu das allgemein anerkannte „Recherche-Zentrum“ Bellingcat.

                    1. got it thx

                      vermutlich schon bekannt: der Atlantic Council (also die NATO höchstselbst) mit der Warnung vor Problemen mit Rechten i. d. Ukraine, 2018:

                      https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/

                      The Nation hatte lange Reportagen zu Neo-Nazis i. d. Ukraine vor 2 oder 3 Jahren. z.T. auch DIE ZEIT. Aber das werden Sie wohl alles bestens kennen. Auch der BfV warnte.

                      In einem größeren Zusammenhang geht es hier wohl auch um den Rassismus als Identifikationswerkzeug, der seit 2022 im Westen plötzlich verschwiegen wird.

                      Dazu zählen dann wohl auch die Forderungen der ukrain. Generalkonsulin in Hamburg, ukrain. Flüchtlingskinder nicht mit Ausländern in eine Klasse zu stecken. Oder die Geschichte von außereuropäischen FLüchtlingen, die ein bayer. Asylheim räumen mussten, um den „VIP“ aus der Ukraine Platz zu machen. (siehe Interview Telepolis). Oder schwarze Ukrainerinnen, die im März an der poln. Grenze abgewiesen wurden usw.

                      Also eine fatale Tradition von Herrenmenschentum, die wohl auch bei einer wohlhabenden ukrainischen west-orientierten Schicht (SUV-Besitzer) virulent ist.

                      soziologische Studien wären da ggf. nützlich, um über Hörensagen und Ankedoten hinauszukommen.

                      Auch, um ein solches Video strukturell in einen gesamtgesellschaftl. Kontext zu stellen. (Denn als isoliertes Indiz ist es angreifbar.)

                      Ich stelle mir auch die Frage, wann und wie dieser, heute verbrämte, Nationalismus aufkam. Denn es gab mal eine Zeit, da wars egal ob aus Ukraine oder Russland. Man lachte bloß über die Frage.

                      Jedenfalls, vielleicht bildet das alles einen thematisch geschlossenen Kreis, der als eigene Argumentationssäule funktioniern könnte.

                      Wenn man die Perspektiven miteinander verknüpft.

                      – ich sehe schon, die Kommentarfuktion gibt den Geist auf –

                    2. Zu „soziologische Studien wären da ggf. nützlich, um über Hörensagen und Ankedoten hinauszukommen.“:

                      Dazu möchte ich nochmals auf John-Paul Himka hinweisen, den zum Thema anscheinend meistzitierten Historiker.

                      Zur nationalistischen Indoktrination von ukrainischen Kindern HIER IN D (!) möchte ich nochmals auf PLAST, dessen historische Wurzeln, heutige Exklusiv-Förderung in der Ukraine und bereits langjährige Förderung in USA und CAN hinweisen.
                      Was PLAST den vermehrt hier in D aufwachsenen ukrainischen Kindern u. a. in Ferienlagern im bayerischen Wald vermittelt, sollte dringend recherchiert werden!
                      Wie wäre es mit einem Kollektiv dazu?
                      Und wäre es nicht auch sonst sinnvoller, uns mit unseren unterschiedlichen Herangehensweisen gegenseitig ergänzend voranzubringen, statt: „Ein Schritt vor, zwei zurück“ ?

                    3. @Sabine Schulz, keine Ahnung ob die Frage ankommt:

                      „Und wäre es nicht auch sonst sinnvoller, uns mit unseren unterschiedlichen Herangehensweisen gegenseitig ergänzend voranzubringen, “

                      -woran genau denken Sie?

                    4. Zu „-woran genau denken Sie?“:

                      z. B. beim Sammeln von für MSM-Konsumenten (ohne langes Erklären) möglichst einleuchtenden Argumenten/Quellen könnte man sich gut ergänzen, gerade wenn man unterschiedliche Herangehensweisen hat.

                    5. @Sabine Schulz
                      „z. B. beim Sammeln von für MSM-Konsumenten (ohne langes Erklären) möglichst einleuchtenden Argumenten/Quellen könnte man sich gut ergänzen“

                      Bleibt die Frage, wo man ggf. Material sammelt und ordnet.

    2. Richtig, die EU lässt sich als trojanisches Pferd gegen Russland benutzen. Aber Macron folgt auch treu und brav „dem Westen“ und der „hirntoten“ NATO.
      Tja, auf die bestehende Friedensbewegung kann man nur in Teilen bauen. Viele sind ja auf die Propaganda hereingefallen. Wir müssen raus den amerikanischen Geflechten. Das heißt für mich allerdings auch: Aufbau einer europäischen Verteidigung. Wer weiß, gegen wen wir uns noch verteidigen müssen.

      1. Zu „Das heißt für mich allerdings auch: Aufbau einer europäischen Verteidigung. Wer weiß, gegen wen wir uns noch verteidigen müssen.“:
        Dazu hatte Macron ja damals den Aufbau einer EU-Armee unter der Führung Frankreichs und Deutschlands (weil die osteuropäischen EU-Mitglieder natürlich nicht mitzogen) propagiert.

        Meine Frage dazu:
        Würde die EU in absehbarer Zeit überhaupt die Fähigkeiten entwickeln können, eigenständig eine halbwegs ernstzunehmende Verteidigungsfähigkeit aufzubauen?
        Dazu bräuchte es ja mehr als nur ein paar neue Sturmgewehre, doch schon damit schienen die Fachkräfte des deutschen Verteidigungsministeriums überfordert zu sein, wenn ich mich richtig erinnere.

        1. Meine Frage dazu:
          Würde die EU in absehbarer Zeit überhaupt die Fähigkeiten entwickeln können, eigenständig eine halbwegs ernstzunehmende Verteidigungsfähigkeit aufzubauen?

          Dazu ist meine Meinung, dass die Frage von falschen Voraussetzungen ausgeht.

          (1) Die EU ist kein homogenes Gebilde, sondern ein arg zusammengewürfelter Haufen von Ländern mit unterschiedlichen Interessen. Angeblich hat sie ja den Frieden in Europa gesichert seit 1945, aber ich frage mich, ob dieser Friede in Europa wirklich das Werk der EU war/ist. Mal ganz abgesehen davon, dass EU-Staaten selbst sich aktiv an Kriegen beteiligt haben und auch jetzt beteiligen.
          Wenn ich auch Wirtschaftskriege zu den Kriegen zähle, dann hat es auch schon Kriege innerhalb der EU gegeben – gegen Griechenland und auch Spanien.

          Nach wie vor sind die Interessen der verschiedenen EU-Staaten so verschieden voneinander, dass das Potential für innere Kriege in der EU weiterhin besteht.

          (2) Was ist „eine halbwegs ernstzunehmende Verteidigungsfähigkeit“? Ein schönes großes Atomwaffenarsenal! Drunter brauchen wir gar nicht mehr anzufangen.
          Ziel einer solchen Verteidigungsfähigkeit wäre die Fähigkeit, jeden anderen von einem Angriff auf EU-Land zuverlässig abzuschrecken. Diese Fähigkeit kann es gar nicht geben, außer eben durch die Drohung mit alles vernichtenden Waffensystemen. Solche Systeme möchte ich hier nicht sehen, schon gar nicht angesichts des in der EU handelnden Personals. So einigen unserer EU-Machthaber traue ich da nämlich alles zu!
          Hinzu kommt aktuell die Beobachtung (Sie haben es selbst geschrieben – „Sicherheits“konferenz), dass hier gezielt, geduldig und unbeirrbar auf einen Krieg hingearbeitet wird. Ohne die Bevölkerung zu fragen.

          Gegen wen sollen wir uns denn verteidigen müssen? Wer ist der Feind?

          Russland? Die wollen ihren eigenen Beritt sichern, mit dem übrigen Europa woll(t)en die Handel treiben, sonst nix. Könnten wir leicht wieder haben, wenn wir nur wollten

          China? Die haben an Europa nur ein wirtschaftliches Handelsinteresse. Mit Expansionsgelüsten nach Europa sind die wahrlich noch nie aufgefallen.

          Da bleibt aktuell nur einer übrig, gegen den wir uns vielleicht schützen sollten, oder? Der aber steht ohnehin mit Truppen in unseren Ländern und bestimmt auch noch die Richtlinien unserer Politik. Gegen den kann man sich militärisch nicht verteidigen.

          1. Hallo umbhaki,
            ich hatte gehofft, mit der ironischen Formulierung meiner Frage klarzustellen, was ich selbst vom Projekt EU-Armee halte (bestenfalls ein Bereicherungsinstrument für die französische Rüstungsindustrie, Dassault unterstützt Macron ja nicht umsonst).
            Und dass der Feind, gegen den wir uns tatsächlich dringend schützen müssten, sich nach meiner Ansicht auf der anderen Seite des Atlantiks befindet, habe ich oben betont.

            Wie wäre es, statt künstlicher Gegensätze mal das gemeinsame Interesse zu sehen und sich dazu zu ergänzen – z. B. in Nörvenich am 22.10. und ansonsten anderswo in dem Land, „in dem wir gut und gerne leben“ (bloß vermutlich nicht mehr allzu lange)?

            1. Hallo Sabine,

              sorry, die Ironie in Ihrem Beitrag hatte ich nicht erkannt.

              Einen künstlichen Gegensatz wollte ich aber nicht aufbauen, sondern nur eine Antwort geben auf eine Frage, die mir ernst gemeint vorkam.

              Schließlich hat Macron seine Forderung nach einer autarken europäischen Verteidigungsarmee ja auch ernst gemeint. Dem hätte ich so ungefähr die gleiche Antwort gegeben.

              1. Dann also auf gutes Gelingen in Nörvenich und woanders!
                Die Moderation soll dort Stefanie Intveen machen – die ist mir als sehr klug und sympathisch in Erinnerung.

          2. re: EU-eigene Verteidigung

            Es hat in den späten 50ern und nochmals 60ern ja bereits entsprechende Initaitiven gegeben, die z.B. von FRA und von den USA aus unterschiedlichen Gründen sabotiert/verhindert worden sind. Sprich EU Armee usw. , oder das nicht umgesetzte trilaterale Atomwaffenabkommen BRD/FRA/ITAlien vom April 1958.

            -GB war bereits damals in dieser Hinsicht der „Schoßhund“ der USA
            (was jedoch auf einen ziemlichen Affront der USA zurückgeht, denn ohne die Forschung GBs hätte es nie das Manhattan-Projekt gegeben. Als es post 1945 umgekehrt gehen sollte, wurde GB eiskalt verprellt.)

            -ein weiterer Baustein war „Atoms For Peace“ der USA, das unter dem Deckmantel der Proliferation dazu diente, die EU (aber auch Brasilien) von einem unabhängigen Atomprogramm abzuhalten.

            d.h. die USA lieferten in den 50ern der EU Uran für Kraftwerke zu einem Bruchteil des Preises den die EU bieten konnte. Unter der Bedingung, es nur gering anzureichern.

            Andererseits haben die USA FRA dann unterstützt, als De Gaulle sich stur an eine Atombombe klammerte. Das Gerede von den atomwaffentechnisch unabhängigen Franzosen ist also realpolitisch nur leeres Geplapper.

            (allerdings halte ich trotz des rücksichtslosen US-Machtkalküls weniger Staaten mit Atomwaffen immer noch besser als viele Staaten. Siehe dazu „umbhakis“ Anmerkungen)

    3. Hy Sabine,

      „Dazu möchte ich nochmals vorschlagen:
      Aufbau einer europäischen Friedensbewegung
      – gegen unsere Vereinnahmung durch die US-Kriegspolitik
      – gegen unsere Beteiligung am kommenden (nuklearen?) „War on China“
      – gegen unseren bisherigen Neokolonialismus“

      Dein Vorschlag in aller Ehren – aber sämtliche Bewegungen würden unterlaufen bzw. diskreditiert werden (wie schon die Friedensbewegung).
      Die einzigen Mittel der Wahl, die das kapitalistisch-bellizistische System treffen würden, wären (bezeichnenderweise verfassungswidrige) Generalstreiks – vollständige Arbeitsniederlegung!

      1. Ich weiß, mein Vorschlag wirkt naiv.
        Aber momentan lese ich immer wieder in englischsprachigen Medien, wie woanders in der Welt gespannt darauf geschaut wird, ob sich in der EU und speziell in D Widerstand in der Bevölkerung ankündigt.
        Natürlich glaube ich nicht, dass damit an der Außenpolitik konkret etwas geändert werden kann, aber man könnte mit (massenhaften!) Protestaktionen das westliche „Demokratie“-Modell als Exportschlager entlarven und zeigen, dass den westlichen Regierenden „Will of the People“ offensichtlich völlig egal ist.

      2. Chefkoch,
        die gesamte Konstruktion ist nicht vereinbar mit den jeweiligen „Verfassungen“ , denn der Plebs wurde niemals dazu befragt, geschweige denn das dazu ein Referendum abgehalten wurde!
        Das was man als „europäisch aufgeklärt“ ansieht, ist ein Haufen an dummen Subjekte, denn die merken nicht einmal wie mit ihnen umgesprungen wird…

  5. Hier zeigt es sich wieder, wie wichtig es ist das man keine Russen nach Polen lassen darf, denn dass das Leck ein Russe geschlagen hat bedarf doch keiner weiteren Untersuchung.

    https://sicht-vom-hochblauen.de/polnischer-betreiber-leck-in-wichtiger-russischer-oel-pipeline-nach-deutschland-gefunden/

    Der polnische Trassen-Betreiber PERN hat mitgeteilt, dass er ein Leck in der Druschba-Pipeline entdeckt hat, die russisches Erdöl bis nach Deutschland liefert.
    Der Schaden wurde am späten Dienstag von automatischen Systemen an einem der beiden Stränge der Pipeline entdeckt, etwa 70 Kilometer von der Stadt Płock in Zentralpolen gelegen, teilte das Betreiberunternehmen am Mittwoch mit.

    Wer Amerikaner, Polen als Freunde hat, braucht keine …

  6. Die westlichen Bürokraten treibt wohl ein krankhaftes Unterbewusstsein noch eine Monster-Organisation schaffen zu müssen, um Russland und China (und deren nahe stehenden Staaten) noch besser verleumden zu können.
    Auf alle Fälle baut man ein zusätzliches Abklingbecken für hochbezahlte Beamte. – Wer das alles bezahlt fragt dabei keiner.

  7. Heute ist auf den Nachdenkseiten das übersetzte Interview (etwas verkürzt) von Jeffrey Sachs, geführt von den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal, veröffentlicht.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89104

    Jeffrey Sachs: „Ich bin 67 Jahre alt und habe lange gebraucht, um zu verstehen, dass nahezu alles, was die USA sagen, nicht wahr ist. …“

    1. einerseits, ja, er hat ne echt lange Leitung
      andererseits, wenn er das ernst meint, nach seiner Vita (Chicago Boys, Jelzin-Russland, Clinton-Neoliberalisierung)
      erfreuliche Entwicklung

  8. Die Initiative Macrons zeigt eine erhellende Form politischen Realismus. Seit über dreißig Jahren ist die EU Zerlegungsangriffen von innen und außen ausgesetzt, verstärkt seit 9/11. Hauptakteure von außen sind Imperiumskrieger der USA (nicht in jeder Phase die Föderationsregierung), seit Brexit die militärpolitische Aristokratie des UK, die sich mit dem Libyenkrieg gegen die EU stellte und dafür die Partnerschaft der französischen Kolonialbürokratie gewann. Von innen ist das Deutschland mit seinen „Kerneuropa“-Strategien zur Erhaltung und Festigung deutscher Dominanz, auf der Gegenseite die von USUK gestützten Feinde einer „deutsch-französischen Achse“ Polens, des Baltikum und der übrigen Visegrad-Staaten, Spaniens, Schwedens, Dänemarks.

    Zwei zusätzliche Komplikationen will ich nicht unerwähnt lassen.
    1. Die Putschregierung („Finanzkrise“) Obama hat sich, im Rücken die Mehrheit der Wallstreet-Vertreter, im Kampf gegen die Putschisten von 9/11, an die Seite der „Kerneuropa“-Strategen Deutschlands gestellt, vielleicht tatsächlich in dem Wahn, auf diesem Weg die politische Einheit der EU zu fördern.
    2. Die Niederlande haben in all diesen Szenarien eine Schlüsselrolle, aber ihre Vertreter torkelten von einer Seite zur anderen – bis zum Abschuss von MH17.

    Die erste Phase des „heißen“ Ukrainekrieges, die militärischen Vorbereitungen im Baltikum, Polen und in der Ukraine selbst, sowie das politische „Hijacking“ des Ukraine-Assoziierungsabkommens seitens der NATO-Aristokratie in der EU in den Jahren 2012f, war voll und ganz gegen Deutschland und das deutsch-amerikanische Einvernehmen in den Regierungsspitzen gerichtet. In der zweiten Phase, beginnend mit dem Maidan-Putsch, übernahmen die Feinde Obamas und der EU im UK und den USA selbst („Fuck the EU“). Erst damit wurde es ein „Krieg über Bande“ gegen Deutschland UND Russland, dem sich der Kreml nicht mehr entziehen konnte, obwohl seine Führungsspitze das gern getan hätte.

    Die Gegenmaßnahmen des Weißen Hauses betrafen den europäischen Schauplatz überwiegend indirekt. Obama rief den ersten nominellen Imperiumskrieg aus, den „Kampf gegen ISIS“, der zunächst von allen relevanten Seiten sabotiert wurde, von Pentagon- Spitze und CIA, den britischen und türkischen „Diensten“ und vor allem Israel, das weiterhin von den Putschisten von 1995 und Alliierten des Putsches von 9/11 unter Führung Netanyahus beherrscht wurde.
    Ich muß dies kontroverse Thema hier einschließen, weil in diesem Strang zwei besonders relevante Momente in der Entfaltung des Russlandkrieges stecken.
    Das erste ist, daß es Obama übergangsweise gelungen ist, seine prominentesten Feinde in CENTCOM und EUCOM kalt zu stellen, namentlich mit Berufung von General Votel zum CENTCOM-Kommandeur und der Isolierung des SACEUR General Breedlove im Pentagon. Zusätzlich gab er Putin einen „Kaperbrief“ für die Stabilisierung Rest-Syriens und die Zerschlagung der amerikanischen, britischen, türkischen, israelischen, saudischen Söldnerarmeen in Syrien.
    Die prominenteste „Antwort“ – dies das zweite Moment – erfolgte aus der Spitze der NATO-Führung, das war die Absicherung des Staatsstreichs in der Türkei 2016.
    Beides zusammen zählt zu den prominentesten Grundlagen dafür, daß die NATO nach dem Ende der Regentschaft Obamas zu einem weitgehend selbständigen politischen Akteur geworden ist und successive eine Militärherrschaft über Europa errichtet hat. Ihr prominentestes Mittel dafür ist die Sabotage des „Minsk2“-Vertrages unter Fortsetzung des Ukrainekrieges gewesen.

    UvdL und ihr Tross, heute politische Spitze der NATO-Militärherrschaft über die EU, ist keine „Agentin“ der USA oder der NATO, sie ist Agentin der Merkel-Regierung gewesen, deutsche Interessen unter dieser Militärherrschaft zu wahren, die in der Ägide Junckers maßgeblich von der britischen Militäraristokratie befestigt worden ist, mit der „Skripal-Affäre“.
    Die Antwort erfolgte promt mit der „Navalny-Affäre“. Mithilfe ihrer Befehlskette durchtrennte die NATO die „Nabelschnur“ zwischen UvdL und Bundesregierung in der Bundeswehr.

    Das ist der Hintergrund der Initiative Macrons, die, da gehe ich Wetten ein, ihren Ursprung im Hirn Brigittes hat. Wenn die Selbständigkeit der NATO in und mit der EU unangreifbar geworden ist, muss man versuchen, sie von außen zu modulieren – eine klassisch sozialpädagogische Idee.

  9. @ Jürgen Hübschen:
    Bitte noch mal im Atlas nachschauen, wo Mongolei liegt.
    Ansonsten interessanter Artikel. Mal sehen, wohin sich das entwickelt. Wird es die politische Unterfütterung einer gemeinsamen europäischen Militärstreitmacht? Mit Ursula von den Laien vorneweg? Eher nicht.

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