Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen[1], die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegemächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.
Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[2] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.
Das ist die offizielle Faktenlage.[3] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[4], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[5]
Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.
Die absolute Hoheit eines Staates
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[6], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[7] Das ist die Meinung eines erfahrenen Politikers.
Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[8] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.
Daher stellen sich folgende Fragen:
- Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
- Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[9]
- Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt[10], das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[11]
- Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?
Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.
Fazit
Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.
Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[12]
Anmerkungen und Quellen
1 Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css
2 Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
3 Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
4 Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html
5 Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf
6 Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.
7 www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 15.10.2025)
8 Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.
9 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.
10 Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.
11 Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 15.10.2025).
12 Siehe https://deutschlandneutral.de
Dieser Artikel wurde bei Globalbridge erstveröffentlicht.
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Ja, wie könnte Souveränität erreicht werden und ist dies von der Mehrzahl der Länder betreffs Deutschland überhaupt gewünscht?
Souveränität könnte duch Wirtschaftskraft erreicht werden, in einem starken Moment in dieser Angelegenheit hat schließlich ein Herr Schröder zur Beteiligung am verlogenen Irakkrieg „nein“ gesagt. So etwas darf aus Amisicht nie wieder passieen. Zur wirtschaftlichen Schwächung wurden bereits folgende Maßnahmen ergriffen:
– die Flüchtlingskrise,
– die Aushöhlung der Demokratie,
– die Vernichtung von Lieferketten, incl. fossiler Energieträger,
– die gesteuerte Abgabe von Macht nach Brüssel,
– die Reduzierung von Bildung,
– der DSA,
– die schleichende Entmoralisierung mit einhergehendem Verlust von Ansehen in der Welt.
Kurzum, ich sehe keine Möglichkeit, dass Deutschland souverän werden kann ohne Sprengung der Systeme EU, Nato und auch gesteuerter UN. Wir werden nur soviel leben dürfen, soviel sich andere, vorwiegend westliche Nationen incl. des Zionistenstaates, einen Nutzen davon erhoffen.
Die einzige Hoffnung für mich besteht in einem Erstarken der BRICS bei gleichzeitiger Schwächung der G7. Nach meinem Wissensstand operieren die BRICS untereinander souverän.
Das Reduzieren der Bildung wird Deutschland wahrscheinlich auf lange
Sicht am härtesten treffen. Wir wurden ja früher einmal das Volke der
Dichter und Denker genannt. Speziell die Engländer haben das uns immer
übel genommen. Was einem Volk auch die Substanz nimmt, ist das Verleugnen
der Traditionen. Jede Tradition ist heute „Nazi“ Propaganda. Damit, dass wir
Deutschen schon nicht mehr die deutsche Flagge zeigen dürfen, was mit
dem angewiederten Wegwerfen der neben der Bühne stehenden Flagge, von
Merkel bei einem Auftritt schon den den totalen Verfall zeigte, macht das
Deutsche Volk quasi nackt.
Danke! Wichtiger Artikel, wichtiges Thema!
Ich würde noch ergänzen, dass selbst bei einem Truppenabzug die „amerikanische Softpower“ das Land im Klammergriff halten würde. Kungelrunden wie die trilaterale Kommission, Bilderberg, Atlantikbrücke usw. bestimmen darüber, wer in die Massenmedien und Politik kommt, welche Agenda gefahren wird und wer keinesfalls gewählt werden darf.
Das loszuwerden, ist wahrscheinlich noch viel schwieriger als die US-Truppen auszuweisen.
Wir bräuchten:
1) ein fremde-Agenten-Gesetz, wie es USA und Russland haben, nur wir eben nicht, siehe
https://www.justice.gov/nsd-fara
2) ein Verbot der ausländischen Finanzierung von NGOs
3) eine massive Geheimdienstabwehr, insbesondere auch gegen Agenten aus den 5-Eyes-Staaten
4) eine Säuberungswelle im ÖRR (am besten abschaffen, der ist wahrscheinlich nicht reformierbar, man kann ihn dann ja mit neuem Konzept wieder frisch aufsetzen) und viel striktere Regeln, was Fähigkeiten und Gesetzestreue angeht
5) eine Verfassung die demokratisch abgestimmt wurde
Das Ganze muss auch noch mit einem freundlichen Gesicht durchgesetzt werden, denn machen wir uns nichts vor, wir sind abhängig, etwa von amerikanischer Software (da sind Investitionen dringend nötig und endlich mal Digitalminister, die keine ahnungslosen Quoten-Trullas sind, die die IT gendern wollen).
Vielleicht ist die Fragestellung nicht korrekt.
Vielleicht agiert das opportunischtes Land eine lange Zeit vom Opportunismus, ohne sonderlich aufzufallen?
Wer weiß das schon in einer permanten Blase sich selbst vorzufinden?
Wenn ein deutscher Staat seit dem Ende von WW 2 bis heute in dieser Simulation lebte, warum fragt man heute im Jahre 2025 nach ihrer Souveränität?
Hat diese Demokratie etwa 80 Jahre verschlafen?
Da ist dieses europäische Programm a la EU vorhanden, und jeder weiß das in der EU keine staatliche Souveränität zugelassen wird. Das hat der EU Rat selbst bestätigt, da die EU, weitere 50 MRD in die Ukraine vergeben möchte.
Der Schwachsinn von Souveränität, beginnt mit Aktionen von illegalen Organisationen die Kapital vergeben, ohne einen solchen Anspruch, überhaupt in Kraft setzen kann, da diese Vergabe illegal ist.
Wir, die Menschheit nehmen alles so hin, als sei das demokratisch legitim.
Man darf eines bei der ‚deutschen Souveränität ‚, eines nicht vergessen, wer schuldet wem wieviel, um an der unbestimmten Macht etwas zu bewegen? Deutschland innerhalb der EU ist das Zentrum derer Macht.
Deutschland ist der Motor für St Korona, im Verbund mit gleich gesinnten Staaten.
„there is no alternative to this system“, and acknowledge by the so called, Global South.
Die Antwort auf die gestellten Fragen lautet: Ja, Deutschland kann souverän sein und ist es auch.
LOL. Das Belügen der Bevölkerung soll gegen die Souveränität sprechen. Sehr lustig. Ich würde eher sagen, dass das zusammen gehört. Souveränität ist ohne das Belügen, Betrügen und Demütigen der eigenen Bevölkerung nicht zu haben. Die sollen schließlich parieren.
2. ja klar kann ein Land mit Militärstützpunkten der USA souverän sein. Besonders wenn dieses Land damit einverstanden ist z.B. wegen des bösen Russen, der dieses Land demnächst überfällt.
3. Ja ein Land kann souverän sein, auch wenn Artikel 2 Abs 1 des Überleitungsvertrags weiterhin gültig ist. Denn:
Und wenn Besatzungsrecht durch Bundesrecht aufgehoben werden kann ist dieses Land doch wohl souverän.
4. Ich würde sagen ein Land, das sich seine Energiezufuhr abschneiden lässt und nichts dagegen unternimmt, weil es dann gegen Verbündete vorgehen müsste, die es gegen die Ukraine braucht, und ein Land das sich der EU-Kommission unterwirft, dessen Chefin obendrein eine deutsche Ministerin war, ja das ist souverän.
Unsere „Eliten“ sind nicht Deutschland, sie repräsentieren uns auch nicht.
https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenabzug-10-jahre-bundestagsbeschluss.html
Wird einfach ignoriert, warum wohl? Das ist die dreckige US-Softpower, die selbe, mit der sie andere Länder destabilisieren, um sich Vorteile zu verschaffen: cia, Kompromatenkoffer, Erpressungen, Netzwerke, unterwanderte Massenmedien
Deswegen ist der Begriff „Eliten“ auch bescheuert. Das ist keine einheitliche Truppe.
Die politische Elite in der Regierung repräsentiert Deutschland aber durchaus. wurde gewählt und so.
Scholzi hat ja sogar darum gebettelt neue Atomwaffen zu bekommen. Denn man muss ja den Russen abhalten die EU zu überfallen. Und sei es mit Amiatomwaffen. Die USA will sowieso stationieren. So macht man sich nicht zu Ziel. Ist Deutschland nicht souverän, weil sich die Interessen der BRD und der USA in diesem Punkt decken?
So will es der Mythos von der „repräsentativen Demokratie“, Tatsache ist, dass jemand der uns anlügt uns nicht repräsentieren kann (und wir dadurch keine sinnvolle Wahlentscheidung treffen können). Davon abgesehen, dass die ÖRR-Massenmedien extrem politiknah sind und sich intensiv und politisch einseitig engagieren (und damit die unkritischen Teile der Bevölkerung bewusst in bestimmte Richtungen lenken).
Unser System verdient den Namen „Demokratie“ nicht und ich kenne keine einzige Partei die mein komplexes Weltbild repräsentieren würde. Der Mythos ist eine Lüge, wir haben nichts zu sagen, werden gnadenlos verarscht, aber man kann uns für alle Fehlentwicklungen die Schuld in die Schuhe schieben.
Das Problem ist, wenn man die verarschten Bürger und den mächtigen politmedialen Komplex nicht trennt, ist man im Endeffekt gegen seine Mitmenschen eingenommen, wenn wir jemals aus dieser Schei**e rauswollen, müssen wir aber zusammen arbeiten und uns für direktere Demokratie einsetzen (die laut mehreren Umfragen seit Jahren Mehrheiten hat, die aber ignoriert werden). Zumindest sehe ich keinen anderen Weg. Leider fällt das den Deutschen extrem schwer, sie misstrauen ihrem Nachbar mehr, als einer inkompetenten hochkorrupten Partei…
Die Aufgabe der Souveränität ist schon im Grundgesetz festgeschrieben. Nach Art 146 GG verliert das Grundgesetz “seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Nach Art 79 kann das Grundgesetz aber mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Jedoch gilt: “(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.” Einen eindeutigen auch formaljuristischen Verstoß gegen diesen Artikel stellt m. E Art 23 GG dar, der zur Durchführung der europäischen Einigung eingeführt wurde. “Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.” Schluss mit Souveränität
Vor allem Souveränität abgeben mit einfacher Mehrheit. Also eine geringere Hürde als die Verfassungen der Länder und das Grundgesetz zu ändern. Einfach so mit einfachem Gesetz. Dann kann man auch eigentlich die zweidrittel Hürde für Grundgesetzänderungen abschaffen, wenn man das ganze Grundgesetz umgehen kann mit einfacher Mehrheit. Ist das überhaupt verfassungsgemäß so das GG zu umgehen?
Ich finde die Frage der Souveränität zweitrangig. Das Eine mag zwar das Andere bedingen, es ist aber in meinen Augen nicht die wesentliche Frage, die es zu stellen gilt. Die Frage nach der Souveränität tut so als wäre das eine Gesetzmäßigkeit, ist es aber nicht. Warum? Weil Willy Brandt und Helmut Kohl zB eine deutlich souveränere Politik als heute gemacht haben. Was in irgendwelchen Verträgen steht und wie deren konkrete Auslegung aussieht, sind also zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der erste Bruch begann mit Rot-Grün, die Ende der Neunziger Jugoslawisch überfallen haben. Richtig in den Dreck gefahren hat den Laden Merkel. Danach wurde es nur noch schlimmer.
Die Ftage der (formalen) Souveränität ist von daher irrelevant, weil wenn das Personal einfach sch….ist, dann kann ein Land (offiziell) noch so souverän sein.
Ich sehe, dass wir einen Zustand wie in Afrika haben, wobei die sich gerade davon befreien. Formal entkolonialisiert, faktisch weiterhin westliche Kolonien. Das hat man erreicht, indem man westliche Statthalter als Regierungen installiert hat, mit allen negativen Implikationen: Transfer des Staatsvermögens in die USA / Frankreich, null Eigenständigkeit, wirtschaftliche Selbstverstümmelung, Halsabschneiderkredite von Weltbank und IWF, Krieg und Terrorismus.
Dh die Frage nach der Souveränität ist eine formelle. Zu erwarten, dass dieser Zustand aber von diesen korrupten US-Marionetten geändert wird, werden könnte, ist reichlich naiv. Deren Businessmodell ist ja genau das: der Betrug am (eigenen) Volk.
Dh was sich ändern muss ist das mindset der Menschen. Das Volk muss die Richtungsänderung einleiten, ganz ohne korrupte Politik.
Zu fragen „sind wir souverän oder nicht“ isr zwar interessant und durchaus auch richtig. Es hat aber nur bedingt Substanz.
Anderes Beispiel: es gibt Leute, die jeden Missstand mit „Kapitalismus halt“ totschlagen. Das bedeutet für mich jedoch irgendwie alles und nichts. Mir ist völlig egal, ob wir im Kapitalismus oder Kommunismus oder was auch immer leben. Verbrechen gehen von Menschen aus und die müssen auch entsprechend geahndet werden. Und dazu ist ein funktionierender Rechtstaat da (den wir nicht haben), Kapitalismus hin oder her.
Just my 2 Cents.
Ich will der Souveränitätsdebatte aber nicht ihre Sinnhaftigkeit absprechen. Ich will nur das Denken von irgendwelchen Verträgen lösen. Es ist egal ob das vertraglich irgendwo so vereinbart ist, dass man uns belügen und betrügen kann. Fakt ist: man macht es. Und das ist nicht ok, egal, was irgendwo geschrieben steht.
Wir sind nicht souverän, wir werden von den USA regiert. Das hört man seit Jahrzehnten, überwiegend auf der politischen Rechten. Irgendwie aber kann das jetzt nicht mehr stimmen. Im Moment wäre ich arg froh, wenn Deutschland im Ukrainekonflikt der US-Linie folgen würde. Trump, Selenskij und Putin hätten in Alaska einen Waffenstillstand fertig gebracht und die europäischen Regierungsschefs reisten dorthin, um das zu verhindern. Keineswegs nur Deutschland, auch die ehemaligen Sieger UK und Frankreich. Um eine Politik zu machen, mit der sie garantiert die Wahlen verlieren. Was ist jetzt los?
Ich hatte schon zwei Thesen geäußert, die bislang eher schwach waren, aber in Anbetracht der Entwicklung ernst genommen werden müssten. Das erste ist, dass der Militärisch-Industrielle Komplex bereits über den Parlamenten steht und die Politik bestimmt. Die zweite war, dass schlimme Dinge zutage treten, wenn in der Ukraine wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen. Da würden Viele üble Dreckspritzer abkriegen und zwar amtierende. In den USA auch, aber das beträfe fast ausschließlich das Biden-Kabinett. Was Trump nicht ungern sähe.
Entweder ist ein Staat ein Staat, dann ist er auch souverän oder er ist es nicht.