Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen[1], die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegemächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.
Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[2] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.
Das ist die offizielle Faktenlage.[3] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[4], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[5]
Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.
Die absolute Hoheit eines Staates
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[6], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[7] Das ist die Meinung eines erfahrenen Politikers.
Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[8] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.
Daher stellen sich folgende Fragen:
- Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
- Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[9]
- Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt[10], das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[11]
- Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?
Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.
Fazit
Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.
Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[12]
Anmerkungen und Quellen
1 Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css
2 Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
3 Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
4 Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html
5 Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf
6 Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.
7 www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 15.10.2025)
8 Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.
9 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.
10 Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.
11 Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 15.10.2025).
12 Siehe https://deutschlandneutral.de
Dieser Artikel wurde bei Globalbridge erstveröffentlicht.
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Ja, wie könnte Souveränität erreicht werden und ist dies von der Mehrzahl der Länder betreffs Deutschland überhaupt gewünscht?
Souveränität könnte duch Wirtschaftskraft erreicht werden, in einem starken Moment in dieser Angelegenheit hat schließlich ein Herr Schröder zur Beteiligung am verlogenen Irakkrieg „nein“ gesagt. So etwas darf aus Amisicht nie wieder passieen. Zur wirtschaftlichen Schwächung wurden bereits folgende Maßnahmen ergriffen:
– die Flüchtlingskrise,
– die Aushöhlung der Demokratie,
– die Vernichtung von Lieferketten, incl. fossiler Energieträger,
– die gesteuerte Abgabe von Macht nach Brüssel,
– die Reduzierung von Bildung,
– der DSA,
– die schleichende Entmoralisierung mit einhergehendem Verlust von Ansehen in der Welt.
Kurzum, ich sehe keine Möglichkeit, dass Deutschland souverän werden kann ohne Sprengung der Systeme EU, Nato und auch gesteuerter UN. Wir werden nur soviel leben dürfen, soviel sich andere, vorwiegend westliche Nationen incl. des Zionistenstaates, einen Nutzen davon erhoffen.
Die einzige Hoffnung für mich besteht in einem Erstarken der BRICS bei gleichzeitiger Schwächung der G7. Nach meinem Wissensstand operieren die BRICS untereinander souverän.
Das Reduzieren der Bildung wird Deutschland wahrscheinlich auf lange
Sicht am härtesten treffen. Wir wurden ja früher einmal das Volke der
Dichter und Denker genannt. Speziell die Engländer haben das uns immer
übel genommen. Was einem Volk auch die Substanz nimmt, ist das Verleugnen
der Traditionen. Jede Tradition ist heute „Nazi“ Propaganda. Damit, dass wir
Deutschen schon nicht mehr die deutsche Flagge zeigen dürfen, was mit
dem angewiederten Wegwerfen der neben der Bühne stehenden Flagge, von
Merkel bei einem Auftritt schon den den totalen Verfall zeigte, macht das
Deutsche Volk quasi nackt.
Danke! Wichtiger Artikel, wichtiges Thema!
Ich würde noch ergänzen, dass selbst bei einem Truppenabzug die „amerikanische Softpower“ das Land im Klammergriff halten würde. Kungelrunden wie die trilaterale Kommission, Bilderberg, Atlantikbrücke usw. bestimmen darüber, wer in die Massenmedien und Politik kommt, welche Agenda gefahren wird und wer keinesfalls gewählt werden darf.
Das loszuwerden, ist wahrscheinlich noch viel schwieriger als die US-Truppen auszuweisen.
Wir bräuchten:
1) ein fremde-Agenten-Gesetz, wie es USA und Russland haben, nur wir eben nicht, siehe
https://www.justice.gov/nsd-fara
2) ein Verbot der ausländischen Finanzierung von NGOs
3) eine massive Geheimdienstabwehr, insbesondere auch gegen Agenten aus den 5-Eyes-Staaten
4) eine Säuberungswelle im ÖRR (am besten abschaffen, der ist wahrscheinlich nicht reformierbar, man kann ihn dann ja mit neuem Konzept wieder frisch aufsetzen) und viel striktere Regeln, was Fähigkeiten und Gesetzestreue angeht
5) eine Verfassung die demokratisch abgestimmt wurde
Das Ganze muss auch noch mit einem freundlichen Gesicht durchgesetzt werden, denn machen wir uns nichts vor, wir sind abhängig, etwa von amerikanischer Software (da sind Investitionen dringend nötig und endlich mal Digitalminister, die keine ahnungslosen Quoten-Trullas sind, die die IT gendern wollen).
Genauso sehe ich das auch. Kleine Ergänzung: die deutschen Geheimdienste sind defacto US-amerikanisch. Die müssten wenn dann also auch komplett neu aufgestellt werden.
Als Punkt
6) zwingende Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Zu allen relevanten Themen, die die Allgemeinheit betreffen, also außenpolitische Agenda, innenpolitische Agenda müssen zwingend Volksabstimmungen durchgeführt werden und die Abstimmergebnisse innerhalb eines Jahres umgesetzt.
Vielleicht ist die Fragestellung nicht korrekt.
Vielleicht agiert das opportunischtes Land eine lange Zeit vom Opportunismus, ohne sonderlich aufzufallen?
Wer weiß das schon in einer permanten Blase sich selbst vorzufinden?
Wenn ein deutscher Staat seit dem Ende von WW 2 bis heute in dieser Simulation lebte, warum fragt man heute im Jahre 2025 nach ihrer Souveränität?
Hat diese Demokratie etwa 80 Jahre verschlafen?
Da ist dieses europäische Programm a la EU vorhanden, und jeder weiß das in der EU keine staatliche Souveränität zugelassen wird. Das hat der EU Rat selbst bestätigt, da die EU, weitere 50 MRD in die Ukraine vergeben möchte.
Der Schwachsinn von Souveränität, beginnt mit Aktionen von illegalen Organisationen die Kapital vergeben, ohne einen solchen Anspruch, überhaupt in Kraft setzen kann, da diese Vergabe illegal ist.
Wir, die Menschheit nehmen alles so hin, als sei das demokratisch legitim.
Man darf eines bei der ‚deutschen Souveränität ‚, eines nicht vergessen, wer schuldet wem wieviel, um an der unbestimmten Macht etwas zu bewegen? Deutschland innerhalb der EU ist das Zentrum derer Macht.
Deutschland ist der Motor für St Korona, im Verbund mit gleich gesinnten Staaten.
„there is no alternative to this system“, and acknowledge by the so called, Global South.
Die Antwort auf die gestellten Fragen lautet: Ja, Deutschland kann souverän sein und ist es auch.
LOL. Das Belügen der Bevölkerung soll gegen die Souveränität sprechen. Sehr lustig. Ich würde eher sagen, dass das zusammen gehört. Souveränität ist ohne das Belügen, Betrügen und Demütigen der eigenen Bevölkerung nicht zu haben. Die sollen schließlich parieren.
2. ja klar kann ein Land mit Militärstützpunkten der USA souverän sein. Besonders wenn dieses Land damit einverstanden ist z.B. wegen des bösen Russen, der dieses Land demnächst überfällt.
3. Ja ein Land kann souverän sein, auch wenn Artikel 2 Abs 1 des Überleitungsvertrags weiterhin gültig ist. Denn:
Und wenn Besatzungsrecht durch Bundesrecht aufgehoben werden kann ist dieses Land doch wohl souverän.
4. Ich würde sagen ein Land, das sich seine Energiezufuhr abschneiden lässt und nichts dagegen unternimmt, weil es dann gegen Verbündete vorgehen müsste, die es gegen die Ukraine braucht, und ein Land das sich der EU-Kommission unterwirft, dessen Chefin obendrein eine deutsche Ministerin war, ja das ist souverän.
Unsere „Eliten“ sind nicht Deutschland, sie repräsentieren uns auch nicht.
https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/atomwaffenabzug-10-jahre-bundestagsbeschluss.html
Wird einfach ignoriert, warum wohl? Das ist die dreckige US-Softpower, die selbe, mit der sie andere Länder destabilisieren, um sich Vorteile zu verschaffen: cia, Kompromatenkoffer, Erpressungen, Netzwerke, unterwanderte Massenmedien
Deswegen ist der Begriff „Eliten“ auch bescheuert. Das ist keine einheitliche Truppe.
Die politische Elite in der Regierung repräsentiert Deutschland aber durchaus. wurde gewählt und so.
Scholzi hat ja sogar darum gebettelt neue Atomwaffen zu bekommen. Denn man muss ja den Russen abhalten die EU zu überfallen. Und sei es mit Amiatomwaffen. Die USA will sowieso stationieren. So macht man sich nicht zu Ziel. Ist Deutschland nicht souverän, weil sich die Interessen der BRD und der USA in diesem Punkt decken?
So will es der Mythos von der „repräsentativen Demokratie“, Tatsache ist, dass jemand der uns anlügt uns nicht repräsentieren kann (und wir dadurch keine sinnvolle Wahlentscheidung treffen können). Davon abgesehen, dass die ÖRR-Massenmedien extrem politiknah sind und sich intensiv und politisch einseitig engagieren (und damit die unkritischen Teile der Bevölkerung bewusst in bestimmte Richtungen lenken).
Unser System verdient den Namen „Demokratie“ nicht und ich kenne keine einzige Partei die mein komplexes Weltbild repräsentieren würde. Der Mythos ist eine Lüge, wir haben nichts zu sagen, werden gnadenlos verarscht, aber man kann uns für alle Fehlentwicklungen die Schuld in die Schuhe schieben.
Das Problem ist, wenn man die verarschten Bürger und den mächtigen politmedialen Komplex nicht trennt, ist man im Endeffekt gegen seine Mitmenschen eingenommen, wenn wir jemals aus dieser Schei**e rauswollen, müssen wir aber zusammen arbeiten und uns für direktere Demokratie einsetzen (die laut mehreren Umfragen seit Jahren Mehrheiten hat, die aber ignoriert werden). Zumindest sehe ich keinen anderen Weg. Leider fällt das vielen Deutschen extrem schwer, sie misstrauen ihrem Nachbar mehr, als einer inkompetenten hochkorrupten Partei…
Dass Wahlen abgehalten werden, Stimmen ausgezählt und die Mehrheit dann die Regierung stellt, ist kein Mythos.
Nein das ist keine Tatsache. Wieso soll Repräsentation und Lüge sich ausschließen? Das ist schließlich eine Herrschaft und nicht der Club der reinen Herzen, die ohne Lüge sind. Es ist überall nachzulesen, dass Parlamentarier nur ihrem Gewissen aber nicht dem Wähler verpflichtet sind. Deshalb kannst du eigentlich nie eine sinnvolle Wahlentscheidung treffen, denn ob umgesetzt wird, weswegen du sie gewählt hast, entscheidest nicht du, sondern die Gewählten, wenn sie die Wahl gewonnen haben. Was glaubst du was Demokratie ist? Da die Mehrheit entscheidet, ist es die Herrschaft der Mehrheit. Zweitens noch nicht mal das, denn wozu glaubst du, ist die Demokratie repräsentativ? Damit der Wille der Herrschaft, vom Wählerwille getrennt ist. Du sollst gar nichts inhaltlich entscheiden, du sollst eine Herrschaft ermächtigen, der du in der Wahl zustimmst.
Bloß weil du dir unter Demokratie was ganz menschenfreundliches vorstellst, verdient sie den Namen Demokratie nicht? Immerhin ist es doch eine -kratie also eine Herrschaft und worüber glaubst du soll diese Herrschaft herrschen? Über Katzen und Hunde? Eine Herrschaft unterstellt einen Gegensatz zwischen Herrschaft und Volk, sonst braucht es keine Herrschaft. Demokratie ist kein Wunschkonzert.
Und genau das ist Demokratie.
Und warum ist das so? Weil die Menschen auf allen Ebenen in Konkurrenz zueinander gesetzt sind. Das Problem ist nicht die Demokratieform, repräsentativ oder direkt, es ist ihr Inhalt und ihr Inhalt sind Eigentumsverhältnisse/Kapitalismus. Er setzt die Menschen in Gegensatz zueinander. Und solange das so ist, würden auch in einer direkten Demokratie nur Gegensätze verhandelt. Etwas wesentliches würde sich nicht verändern.
Auf den Punkt gebracht!
Aber schon der berühmte und oft rezitierte Satz eines ehemaligen linken Freundes, der lautete: „Was bleibt einem denn anderes übrig, als in Konkurrenz zur Konkurrenz zu gehen?“ war stets ironisch gemeint und macht die Misere deutlich. Wer so denkt, kommt keinen Schritt weiter.
Wir leben definitiv nicht in einer Demokratie.
Dafür gibt es zahllose Beweise.
So ist z.B. mehrfach belegt worden, dass von der Politik einseitig die Interessen der Reichen bedient werden.
Übrigens konnte man in der DDR auch wählen.
Alles falsch.
Sie vergessen in ihren Aufzählungen, dass dies alles durch ferngesteuerte Marionetten bewerkstelligt wird. Sozusagen die Stadthalter Washingtons.
Das vergesse ich nicht, sondern halte die Statthaltertheorie für vollkommen absurd. Der Grund warum Menschen an so einen Käse glauben ist ihr Nationalismus von dem sie selbst dann nicht lassen wollen, wenn sie merken, das „ihre Nation“ gar nicht zu ihrem Nutzen handelt, von der sie denken, dass das eigentlich ihre Aufgabe sei. Aber statt zu konstatieren, dass das Wohl der Menschen eben nicht das oberste Ziel ihrer Regierung ist, glauben sie lieber diese seien ferngesteuert oder Vaterlandsverräter. Piep, Piep, Piep, die Nation hab ich so lieb. Ich will von der Nation nicht lassen. Nein. Von der Nation da lass ich nicht!
Die Aufgabe der Souveränität ist schon im Grundgesetz festgeschrieben. Nach Art 146 GG verliert das Grundgesetz “seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Nach Art 79 kann das Grundgesetz aber mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Jedoch gilt: “(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.” Einen eindeutigen auch formaljuristischen Verstoß gegen diesen Artikel stellt m. E Art 23 GG dar, der zur Durchführung der europäischen Einigung eingeführt wurde. “Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.” Schluss mit Souveränität
Vor allem Souveränität abgeben mit einfacher Mehrheit. Also eine geringere Hürde als die Verfassungen der Länder und das Grundgesetz zu ändern. Einfach so mit einfachem Gesetz. Dann kann man auch eigentlich die zweidrittel Hürde für Grundgesetzänderungen abschaffen, wenn man das ganze Grundgesetz umgehen kann mit einfacher Mehrheit. Ist das überhaupt verfassungsgemäß so das GG zu umgehen?
Ed gibt auch verfassungswidriges Verfassungsrecht. Ich weiß nicht, wer dagegen klagen kann.
Wenn man die Souveränität mit einfacher Mehrheit abgeben kann, kann man sie auch mit einfacher Mehrheit zurückholen.
Die Übertragung von Hoheitsrechten kann nicht einfach zurückgeholt werden, da sie strukturelle Veränderungen im innerstaatlichen Verfassungsraum mit sich bringt, http://www.bundestag.de
Formelle Anforderungen an die Hoheitsrechtsübertragung
Das Übertragungsgesetz nach Art. 23 I 2, das gleichzeitig auch Zustimmungsgesetz gem. Art. 59 II 1 ist (Sachs/Streinz Art. 23 Rn. 63; v. Münch/Kunig/Uerpmann-Wittzack Art. 23 Rn. 75; aA – Art. 23 I 2 als lex specialis – BK/Schorkopf Art. 23 Rn. 121 mwN), muss ein formelles Bundesgesetz sein. Es muss den Bestimmtheitsanforderungen genügen (DHS/Scholz Art. 23 Rn. 68). Anders als Art. 24 fordert Art. 23 I 2 ausdrücklich die Zustimmung des BR. Grundgesetz für jeden
Art. 23 konkretisiert das in der Präambel niedergelegte Ziel, nach einem vereinten Europa zu streben, gerade im Rahmen der EU zu erfolgen hat.
Außerdem ist der Begriff „EU“ entwicklungsoffen zu verstehen Er umschließt nicht nur die bei Neufassung des Art. 23 bestehenden Organisationen sondern auch andere Fortentwicklungen im Zusammenhang der Union wie etwa den zur „Euro-Rettung“ erlassenen Europäischen Stabilitätsmechanismus
Solange die EU den in Art. 23 I aufgestellten Strukturanforderungen entspricht, darf die Bundesrepublik verfassungsrechtlich aus der EU nicht austreten, selbst wenn die europarechtlichen Vorgaben für einen Austritt (vgl. Art. 50 EUV; Rn. 23) gegeben wären
nach Grundgesetz für jeden.
Ich finde die Frage der Souveränität zweitrangig. Das Eine mag zwar das Andere bedingen, es ist aber in meinen Augen nicht die wesentliche Frage, die es zu stellen gilt. Die Frage nach der Souveränität tut so als wäre das eine Gesetzmäßigkeit, ist es aber nicht. Warum? Weil Willy Brandt und Helmut Kohl zB eine deutlich souveränere Politik als heute gemacht haben. Was in irgendwelchen Verträgen steht und wie deren konkrete Auslegung aussieht, sind also zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der erste Bruch begann mit Rot-Grün, die Ende der Neunziger Jugoslawisch überfallen haben. Richtig in den Dreck gefahren hat den Laden Merkel. Danach wurde es nur noch schlimmer.
Die Ftage der (formalen) Souveränität ist von daher irrelevant, weil wenn das Personal einfach sch….ist, dann kann ein Land (offiziell) noch so souverän sein.
Ich sehe, dass wir einen Zustand wie in Afrika haben, wobei die sich gerade davon befreien. Formal entkolonialisiert, faktisch weiterhin westliche Kolonien. Das hat man erreicht, indem man westliche Statthalter als Regierungen installiert hat, mit allen negativen Implikationen: Transfer des Staatsvermögens in die USA / Frankreich, null Eigenständigkeit, wirtschaftliche Selbstverstümmelung, Halsabschneiderkredite von Weltbank und IWF, Krieg und Terrorismus.
Dh die Frage nach der Souveränität ist eine formelle. Zu erwarten, dass dieser Zustand aber von diesen korrupten US-Marionetten geändert wird, werden könnte, ist reichlich naiv. Deren Businessmodell ist ja genau das: der Betrug am (eigenen) Volk.
Dh was sich ändern muss ist das mindset der Menschen. Das Volk muss die Richtungsänderung einleiten, ganz ohne korrupte Politik.
Zu fragen „sind wir souverän oder nicht“ isr zwar interessant und durchaus auch richtig. Es hat aber nur bedingt Substanz.
Anderes Beispiel: es gibt Leute, die jeden Missstand mit „Kapitalismus halt“ totschlagen. Das bedeutet für mich jedoch irgendwie alles und nichts. Mir ist völlig egal, ob wir im Kapitalismus oder Kommunismus oder was auch immer leben. Verbrechen gehen von Menschen aus und die müssen auch entsprechend geahndet werden. Und dazu ist ein funktionierender Rechtstaat da (den wir nicht haben), Kapitalismus hin oder her.
Just my 2 Cents.
Ich will der Souveränitätsdebatte aber nicht ihre Sinnhaftigkeit absprechen. Ich will nur das Denken von irgendwelchen Verträgen lösen. Es ist egal ob das vertraglich irgendwo so vereinbart ist, dass man uns belügen und betrügen kann. Fakt ist: man macht es. Und das ist nicht ok, egal, was irgendwo geschrieben steht.
Das ist kein Totschlagen, sondern tatsächlich der Grund für die ganze Scheiße. Es bedeutet also alles und nicht nichts. Diebstahl kann es nur geben, wo es Eigentum gibt. Man braucht nicht zu stehlen, wenn man genug hat. Und wenn man sein Diebesgut nicht zu Geld machen kann, kann man sich der gestohlenen Krempel bloß in Keller stellen. Der Kapitalismus stellt die Menschen in Konkurrenz zueinander, deshalb gehen sie aufeinander los.
Rischtisch 👍
Lass es mich so formulieren: es ist mir zu allgemein formuliert, wenn man sagt wenn irgendwas passiert „der Kapitalismus ist schuld“. Den Kapitalismus selber wollte ich gar nicht verteidigen.
Mir geht es im Wesentlichen darum, dass wenn man das sagt, es so allgemein formuliert, viele Menschen nichts damit anfangen können. Und ich denke auch, dass das mitunter zwei Paar Schuhe sind.
Wenn man ganz konkret sagt „Trump hat 12 Angler ermordet, warum wird er dafür nicht vor Gericht gestellt?“ als zu sagen „dass Trump 12 Angler vor der Küste Venezuelas ermordet hat liegt am Kapitalismus“…. dann kannst Du Leute überzeugen, die sich mit der Frage „Kapitalismus, ja oder nein“ nicht auseinander setzen wollen oder es zumindest in dem Kontext nicht wollen.
Das Eine bedeutet zudem ein ganzes System umzuwerfen – also eine recht aussichtslose Sache, bei der sicb auch erst einmal alle einig sein müssten (ohne zu sagen, ob das richtig oder falsch ist in dieser Richtung zu denken, weil das hier nichts zur Sache tut) – das Andere einen konkreten Vorschlag zu machen, wo die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sich alle (kritischen Stimmen) einig sind.
Ja stimmt, man muss schon auch den genauen Zusammenhang angeben können, wieso der Kapitalismus schuld ist. So unvermittelt ist es ungefähr so als würde man die Heinzelmännchen verantwortlich machen.
„Trump hat 12 Angler ermordet, warum wird er dafür nicht vor Gericht gestellt?“ Antwort: Weil er der mächtigste Mensch der Welt ist und im Interesse der Nation handelt, das er als Präsident definiert. Er meint demonstrieren zu müssen, dass er in einem Teil der Welt, wo er sich für zuständig hält für Ordnung sorgt. Trump macht also nur seinen Job als PotUS.
Warum besteht der Job des PotUS in Menschenschlächterei? Weil er MAGA. bzw. AGA macht. Dafür muss er andere Staaten nach seiner Pfeife tanzen lassen um seinem Kapital die bestmöglichen Akkumulationsbedingungen und die bestmöglichen Deals zu verschaffen. Ergo: Die Angler mussten sterben, weil die Staatsgewalten im Kapitalismus bei ihrer Konkurrenz gegeneinander über Leichen gehen.
Wir sind nicht souverän, wir werden von den USA regiert. Das hört man seit Jahrzehnten, überwiegend auf der politischen Rechten. Irgendwie aber kann das jetzt nicht mehr stimmen. Im Moment wäre ich arg froh, wenn Deutschland im Ukrainekonflikt der US-Linie folgen würde. Trump, Selenskij und Putin hätten in Alaska einen Waffenstillstand fertig gebracht und die europäischen Regierungsschefs reisten dorthin, um das zu verhindern. Keineswegs nur Deutschland, auch die ehemaligen Sieger UK und Frankreich. Um eine Politik zu machen, mit der sie garantiert die Wahlen verlieren. Was ist jetzt los?
Ich hatte schon zwei Thesen geäußert, die bislang eher schwach waren, aber in Anbetracht der Entwicklung ernst genommen werden müssten. Das erste ist, dass der Militärisch-Industrielle Komplex bereits über den Parlamenten steht und die Politik bestimmt. Die zweite war, dass schlimme Dinge zutage treten, wenn in der Ukraine wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen. Da würden Viele üble Dreckspritzer abkriegen und zwar amtierende. In den USA auch, aber das beträfe fast ausschließlich das Biden-Kabinett. Was Trump nicht ungern sähe.
Unser politmedialer Komplex hasst Trump, diese Leute wurden in transatlantischen Kungelrunden ausgewählt, unbelehrbare Überzeugungstäter, die den alten geostrategischen Zielen der PNAC-USA anhängen.
Den USA schadet das nicht, denn Waffen verkauft Trump uns gerne und die Kriegshetzer können sich super souverän und verantwortlich fühlen, wenn sie unser Steuergeld zum Fenster rauswerfen und den einzigen Staat frappieren, der uns dauerhaft mit günstigen Rohstoffen versorgen könnte.
Genau so sehe ich es auch. Trump ist ja bekanntlich beim Deep-State verhasst und unzählige male wurde schon versucht, ihn aus dem Amt zu befördern. Diese Leute, die da im Hintergrund agieren und denen offensichtlich die Demokraten am nähesten stehen, haben natürlich auch das komplette Programm unserer transatlantischen Marionetten installiert in den letzten Jahrzehnten.
Diese Marionetten, nennen wir sie mal Baerbock, Klingbeil, Özdemir, Merz oder x-beliebige Redakteure aus dem ÖRR – wurden in den USA oder durch US-geführte Thinktanks und Ausbildungsprogramme konditioniert und die können gar nicht mehr logisch, rational oder für das Wohl des eigenen Landes Deutschland denken und handeln. Die spuren, wenn Uncle Sam Stöckchen wirft und tanzen schön brav nach der Pfeife Washingtons – dem Zirkel, aus dem ihre Gönner und Förderer kommen.
Entweder ist ein Staat ein Staat, dann ist er auch souverän oder er ist es nicht.
Ein Kleinod der Hybriden Kriegsführung und Putin ist diesmal nicht beteiligt!
Kein Geld vom Staat- UPDATE: U.S. Army empfiehlt Zivilbeschäftigten Gang zur deutschen „Tafel“ – Augen geradeaus! https://share.google/3NbzxIp6zzgOP9hbs
Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn eine deutsche Regierung die auch heute vorhandenen Spielräume zur Wahrung deutscher Interessen ausnutzen würde.
Kurz: Wenn Deutschland in der EU genauso auf seinen eigenen Vorteil bedacht wäre, wie es etwa Spanien, Italien oder Frankreich sind.
—
Ein grundlegender Wandel der aktuellen Situation scheint mir NUR dann möglich, wenn es auf internationaler Ebene zu sehr einschneidenden Veränderungen kommen sollte – etwa einem fiktiven Zerfall der USA.
Auch ein fiktives bürgerkriegsartiges Chaos in anderen großen EU-Staaten nebst Handlungsunfähigkeit der Brüsseler Behörden wäre zu nennen.
—
Ein Soloaustritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) nebst NATO-Austritt bei gleichzeitigem Fortbestehen der heutigen internationalen Ordnung würde das Land hingegen in eine heute überhaupt nicht kalkulierbare(!!) Isolation und Gefährdungslage bringen.
Besser wäre es dann schon, wenn eine fiktive deutsche Regierung bei gewissen problematischen Vorhaben schlichtweg freundlich lächelnd nicht mitmacht.
Die Feindstaatenklausel wird ja als obsolet betrachtet und wurde 1994/95 in zwei Un-Resolutionen verworfen.
Leider.
Mir erscheint sie so wichtig wie seit 80 Jahren nicht mehr. Jedenfalls in Bezug auf das Herrenmenschenland.
Souveränität ist keine Juristische Frage.
Man ist souverän wenn man seine eigenen Entscheidungen trifft.
Dazu bedarf es keiner Erlaubnis.
Wird Deutschland von einer souveränen Regierung geführt. Nein!
Und das nicht erst ab 1945 wie Schäuble meint, sondern schon seit 1918 und das einschließlich dem 3. Reich und dem Stellvertreterkrieg der geführt wurde.
Hat Deutschland Chancen wieder souverän zu werden?
Eine recht schwierige Frage. Denn das würde wohl nicht zugelassen werden.
Aber auch ohne Souveränität müsste die deutsche Politik sich bestimmt nicht dermaßen arschkricherrich benehmen, dass man sämtliche existenziellen Interessen komplett verleugnet und obendrein auch noch dazu bereit ist, sich im nächsten Stellvertreterkrieg gegen Russland verheizen zu lassen.
Insofern müsste die Frage eigentlich lauten: Ist die Deutsche Bevölkerung gewillt für das eigen Überleben einzutreten und die perfide Fremdherrschaft zum Teufel zu schicken oder marschiert man morgen wieder lieber an die Ostfront?
Der Artikel ist irreführend und fast auf Reichsbürgerniveau.
Deutschland ist seit dem Einigungsvertrag 1990 souverän. Es gibt nur kleinere Einschränkungen bezüglich der militärischen Fähigkeiten, um die sich heute im Rahmen der NATO-Aufrüstung keiner mehr ernsthaft kümmert.
Ausländische Truppenstandorte könnten theoretisch mit einer 2-Jahresfrist gekündigt werden.
Wenn sich eine Regierung an die US-Finanzwirtschaft verkauft, hat das nichts mit fehlender Souveränität des Landes zu tun, sondern mit individueller Gier und Blödheit.
Ohne Staat und ohne Regierung wäre für uns alle viel besser!
Ja, ohne Zähne kann man halt keine Zahnschmerzen mehr haben… elitärer Einfaltspinsel!
Den Zahn kann ich Dir ziehen…
Es geht auch auf der Felge, ob du es glaubst oder nicht.
Besser Suppe Essen als tot sein, oder nur noch Schmerzen haben…oder…?
Regierungen, Staaten, Kapitalismus und Religionen.
So lange es das alles noch gibt, wird es immer Korruption und Gewalt geben….
Ich weiß das, weil ich mich mit nichts anderen beschäftige und das schon sehr sehr lange.
So lange wir die Schlipsträger haben, wird sich nichts zum Besseren wenden.
Die ganze westliche Erzählung ist gelogen, alles Lüge, selbst „Mutter Theresa“, einfach alles.
Nein, mit der Personalauswahl in transatlantischen Kungelrunden, der Unterwanderung durch die US-Dienste, Erpressung und Korruption, verlogenen us-finanzierten „NGOs“ und der quasi-Übernahme der Massenmedien. Die USA sind ganz ganz stolz auf diese Art hinterfotzige „Softpower“ im „information warfare“, mit der sie ganze Länder destabilisieren, während sie vorneherum einen auf frommes rechtstreues Lämmchen machen (außer ihnen schwimmen die Felle davon, dann wirds ganz schnell sehr garstig und bösartig).
Glauben Sie etwa wirklich, dass sich die Realität durch das Studium vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen erschließen lässt … ??
Der Herr Bittner hat in diesem Artikel vier Fragen gestellt, welche die Antwort schon implizieren!
Rhetorische fragen also, richtige Fragen.
Die Antwort ist eindeutig, wir sind nicht souverän.
Schröder war natürlich sozialpolitisch eine Katastrophe! Die ganze Schröderregierung war eine Katastrophe.
Dennoch hat er sich am Irakkrieg nicht beteiligt, ich frage mich bis heute, wie dieser Regierung das gelang?
Also, das der Hegemon das zugelassen hat…..Deutschland wird da wohl Zugeständnisse als Drehscheibe für
das US-Militär gemacht haben, vermute ich zumindest.
Die Nord-Stream-Entscheidung habe ich damals wie heute für vernünftig gehalten, die Amerikaner haben ja von Anfang an dagegen gehalten und auch schon Sanktionen gegen daran beteiligte Firmen auf den Weg gebracht.
Das gerade Polen dagegen gewesen ist, nimmt nicht Wunder, den entgingen ja dadurch die Durchleitungsgebühren, gleiches gilt für die Ukraine.
Die Sprengung der Pipeline war der logische nächste Schritt, das auch noch mit Ansage. Der Krieg in der Ukraine hat den Gegnern von Nord-Stream DIE Gelegenheit geboten, das durchzuziehen.
Da unsere Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden sind, sind die „Ermittlungsergebnisse“ nicht verwunderlich.
Bei der Ankündigung durch Biden, das Nord-Stream Geschichte sei, sah man unseren Scholz wie einen Schuljungen daneben stehen, sprachlos und dümmlich grinsend.
Ein in jeder Hinsicht symbolischer Vorgang, der grell wie unter einem Scheinwerfer beleuchtet hat, wie es um unsere
Souveränität steht.
Selbst den Spannungsfall bei uns kann ja die NATO einfach ausrufen, so sieht es aus.
Das die Transatlantiker hier bei uns das Heft in der Hand haben und welche Politik sie betreiben, brauche ich in diesem Forum nicht ausführen, das weiß hier jeder selbst.
Die Feindstaatenklausel gilt übrigens nach wie vor auch für Japan und Italien, nur nebenbei.
Ich bin der Meinung, das wenn man das Zeug liest, was dieser Brzesinski da verzapft hat, die Amis im Soll sind.
Konfrontation mit China, Obama schon hat ja über die zukünftige Hinwendung zum Pazifik gesprochen.
Dafür muss in deren Augen die „Ostflanke“ der NATO gesichert sein, US soll drin sein, die Deutschen unten und die Russen raus, so der Plan laut Brzesinski.
Das Resultat können wir jetzt live und in Farbe beobachten; unsere Regierungen haben da voll mit gemacht, auch Merkel schon, wie man an der Minsk II- Geschichte sehen konnte.
Man kann wirklich den Eindruck bekommen, das das eigene Land und das eigene Volk unseren „Hochmögenden“ am A….
vorbei geht, den ganzen Transatlantikern, die erfolgreich bei uns implementiert wurden sowieso.
Die „Qualitätsmedien“ und der ÖRR haben auch ganze Arbeit geleistet und den Deutschen „Stacheldraht durchs Hirn gezogen“, wie sich Volker Pispers ausdrückte.
Mir kommt es immer stärker so vor, das wir, die wir bestimmte Staaten geringschätzig als „Bananenrepubliken“ abtaten,
mittlerweile die Metamorphose zu einer solchen erfolgreich abgeschlossen haben.
Ich persönlich finde schade, das meine Eltern, überzeugte Brandt-SPDler und Schmidt-Fans das nicht mehr erleben konnten; als ich meine damals noch zaghaften Einwendungen gegen manche Entwicklungen äußerte, wurde ich ausgelacht, ich solle erst noch „ein paar Kassler essen“, bevor ich irgend etwas politisches sage.
Ich empfinde aber keine Genugtuung, dafür ist die Karre schon zu hart vor die Wand gefahren worden.
Besserung nicht in Sicht.
Die AfD wird es auch nicht reißen, aber das kann ich als Nicht-Philosoph und Nicht-Physiker vermutlich nicht beurteilen!
Bis auf den letzten Absatz mit der Afd kann ich alles unterschreiben.
Was hat das mit Philosophen oder gar Physikern zutun, oder war das eine etwas verquere Art der Ironie?
Nun, wir haben hier doch einen Forenten, der mit Physiker und Philosophen und als bekennender AfD-Wähler
unterschreibt……also voller AfD-Kompetenz zu sein scheint…..da kann ich natürlich nicht dran….. 😂
Ah ok, hab´s kapiert …sorry, stand ein wenig auf dem Schlauch… 😉
Ein Land, in dem die Truppen fremder Mächte stehen, ist nicht souverän.
Wir waren es seit 45 nicht, mehr ist nicht zu sagen.
Nein!
Deutschland ist ein elender Vasallenstaat der USA.
Mit welchen Ländern hat Deutschland nach dem II. Weltkrieg Friedensverträge geschlossen?