Israel und die deutsche Staatsräson

Wenn es Deutschland ernst meint mit seiner Verantwortung gegenüber Israel, muss es jetzt handeln und die israelische Regierung rügen.

Im Vergleich zum Krisenherd Osteuropa, scheint der Nahe Osten momentan eine ruhige Region zu sein. Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina liegt auf Eis; Diktator Assad hat Syrien mit Putins Hilfe unter Kontrolle gebracht, der gebeutelte Libanon schmort im eigenen Saft und die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und seinen regionalen Gegnern plätschert vor sich hin. Angesichts der Ereignisse in Europa fällt es für einen Europäer leichter als zuvor, das, was unter der nahöstlichen Oberfläche brodelt, zu ignorieren oder zu verdrängen.

Die deutsche Verantwortung und die derzeitige israelische Regierung

Doch der Schein täuscht.  Gerade die Entwicklungen in Europa in den letzten Jahren zeigen, dass Verdrängungsmechanismen die Ursachen explosiver Situationen nicht in Luft auflösen lassen. Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. Im nahöstlichen Klartext: Irgendwann wird auch die sich im Rahmen der EU bewegende deutsche Politik begreifen, dass die Fortsetzung der »Weiter so«-Israel-Politik, die die gesamte Ära Merkel kennzeichnete, und nun auch die Ampel-Regierung Olaf Scholz‘ ausmacht, entweder ins internationale Abseits oder in eine Sackgasse führt. Nur aus Bequemlichkeit die Zeichen des Sturms, oder mindestens der Bewegung zu ignorieren, zahlt sich langfristig nicht aus: So war es bei der Behandlung des Ukraine-Problems, im Umgang mit dem Druck der Einwanderer und Flüchtlinge auf Europa – und so ist es mit der Reaktion auf den allgemein europäischen, aber auch spezifisch deutschen Erfolg des Rechtspopulismus.

Ebenso riskant ist auch die Verdrängung des Nahost-Problems: Denn wenn es kein Licht am Ende des Tunnels mehr gibt, müssen – um Angela Merkels Parole von »Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson« gerecht zu werden – Taten folgen. Auch auf diese Herausforderung muss Deutschlands Politik vorbereitet sein. Umso mehr, seitdem es in Israel (also seit Beginn dieses Jahres) eine rechtspopulistische Regierung mit einem deutlichen rechtsextremen Programm gibt, die darauf bedacht ist, den Traum von Groß-Israel hemmungslos zu verwirklichen und das liberal-demokratische System durch eine ethnozentrische jüdische Theokratie zu ersetzen.

Deutschland spricht von der Verantwortung vor dem Hintergrund seiner Vergangenheit – damit wird auf die Zeit zwischen 1933 bis 1945 rekurriert. Aber was heißt nun in der Praxis das selbstauferlegte »Verantwortung übernehmen« im Umgang mit Israel? Wohl nicht nur theoretisch »aus der Geschichte lernen«, sondern reale Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für Israel und für die Region abzuwenden. Da gegenwärtig die israelische Regierung eben die größte Gefahr für das Land und die Region ist, bedeutet die Unterstützung für diese Regierung den Verrat an der Aufgabe, Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson zu betrachten.

Ein neuer Schwung?

In ihrem Abschiedsbesuch in Israel trug Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit einem Expertenkreis ihr Credo vor: Erstens ging sie davon aus, dass das Problem Palästina »langfristig nicht verschwinden« wird. Zweiten, würde sie sich zu einem »demokratischen und jüdischen Staat bekennen«, was im Klartext heißt, sie befürchtete (und zwar noch bevor die neue rechtsextreme Netanyahu-Regierung an die Macht kam), dass Israel eventuell den demokratischen Charakter verlieren könnte.

Beim Antrittsbesuch der grünen Außenministerin in Israel hieß es:  Sie wolle »neuen Schwung in den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess bringen», und sie beteuerte: »Auch diese Bundesregierung (sei) davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden für Israelis und Palästinenser schaffen« könne. Um dabei zu helfen, meinte die Ministerin, »sind wir jederzeit … immer auch vor Ort« – was immer unter dieser Formulierung zu verstehen ist. Sie wiederholte auch die bekannten Mahnungen: Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien »schädlich« und unvereinbar mit internationalem Recht. Der israelische Außenminister, damals noch kein Likud-Mann, benutzte seinerseits die andere bekannte Floskel: »We agreed to disagree«. Ein »neuer Schwung« sieht anders aus.

Gewiss lässt die Situation in Israel und im palästinensischen Autonomiegebiet in den letzten Jahren wenig Raum für Optimismus. Doch um die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung nicht sterben zu lassen, müsste die Bundesrepublik, beispielsweise im Rahmen einer EU-Initiative, gemeinsam mit den an den Abraham-Verträge beteiligten Golfstaaten israelisch-palästinensische und regionale Großprojekte fördern: Dabei geht es nicht nur um die bekannte Herausforderung der Wasserversorgung, sondern um den gesamten Umgang mit der Umwelt, mit Fragen der Nachhaltigkeit, für die in der Region das ausreichende Bewusstsein noch fehlt. Eine grüne deutsche Außenpolitik könnte just auf dieser Plattform konstruktive Pläne vorlegen, erst recht in Kooperation mit den USA, die bestrebt sind, eine anti-iranische Front zu schaffen, an der Israel sogar mit Saudi-Arabien kooperieren sollte.

Antisemitismus-Vorwurf als schweres Geschütz    

Verantwortung zu übernehmen heißt mehr zu tun, als Floskeln als Ersatz für politische Initiativen bzw. für konkrete Pläne für die Eventualität einer eruptiven Krise zu verbreiten. Verantwortung übernehmen – das lehrt uns erneut die Krise in Osteuropa – bedeutet auch für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung einen umsetzbaren Plan parat zu haben. Beim nächsten Mal könnte es mehr als »nur« ein Kleinkrieg um Gaza geben. Deutschland, im Rahmen der EU, muss sich im Ernst überlegen, was man gegen die schädliche Siedlungspolitik wirklich unternehmen kann. Die Antwort auf diese Frage muss in Einklang mit der Parole gebracht werden, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Wenn Deutschland vom Unrecht wegschaut, weil Israel an Deutschland Luftabwehrraketen vom Typ Arrow 3 verkauft, ist das für Deutschland ein klares Armutszeugnis, weil es im Widerspruch zu den »gemeinsamen Werte«, also zur deutschen Staatsräson, steht.

Die Ampel-Koalition steht bekanntlich für die Kooperation mit Staaten, »die unsere demokratischen Werte teilen«. Israels Besatzungspolitik und, seit der Gründung der neuen Netanyahu-Regierung Anfang dieses Jahres, der Anschlag von Oben auf die Demokratie, befinden sich gewiss nicht im Einklang mit diesen demokratischen Werten. Zwar haben sowohl der Bundeskanzler als auch seine Außenministerin vorsichtig ihre Bedenken geäußert, doch im Dialog mit Israel reichen Andeutungen nicht aus. Die werden entweder ignoriert, oder als Antisemitismus abgetan, um eine sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Ja, das schwere Geschütz, der Antisemitismus-Vorwurf, wird immer öfter von israelischen Politikern und Diplomaten aufgefahren – wohlwissend, wie einschüchternd dieser Vorwurf wirkt.

Es ist Zeit, sich von dieser bekannten »Killerphrase« zu verabschieden: »Wir können uns keine Kritik an Israels Politik leisten, weil es als Antisemitismus bewertet wird.« Es ist auch Zeit, mit der Definition Antisemitismusbegriffs seriöser umzugehen.  Kritik an der israelischen Politik oder die Befolgung von EU-Maßnahmen, die die völkerrechtswidrige Ausdehnung der Siedlungen betreffen, sind keineswegs automatisch als Antisemitismus zu deuten.  Ebenso hat die Kritik, die zum Beispiel der deutsche Botschafter in Tel Aviv gegen den Anschlag der Regierung auf die Demokratie zum Ausdruck gebracht hatte, mit Antisemitismus nichts zu tun. Wohlgemerkt: Die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus muss hoch auf der Prioritätenliste der deutschen Gesellschaft stehen, aber dort, wo es tatsächlich um Antisemitismus geht (das gibt es auch in Deutschland zu Genüge) – alle anderen Antisemitismusvorwürfe geschehen unter einem Etikettenschwindel.

Reaktivierung des Friedensprozesses

Wenn Deutschland sich ernsthaft um die Sicherheit Israels als eigene Staatsräson kümmern möchte, müsste es eher der israelischen Regierung die Leviten lesen. Das Wegschauen bei diesem Anschlag der israelischen Regierung auf die Verfassung und bei der Verletzung des Völkerrechts, hat mit Israel als deutsche Staatsräson nichts zu tun, und ist weit entfernt von den heraufbeschworenen »gemeinsamen Werten«.  Gewiss kann Deutschland weder Kanonenboote noch »Militärstiefel auf dem Boden« in Nahost entsenden, aber hohle Worte allein sind kein Ersatz für notwendiges politisches Handeln.

Vor 70 Jahren, mit dem Wiedergutmachungsabkommen, hat die Bundesrepublik die Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte und dem jüdischen Volk übernommen. Heute kann die Verantwortung gegenüber dem Judenstaat nur eines heißen:  Sich energisch für die Reaktivierung eines Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern, und für die Unterstützung der demokratischen israelischen Opposition einzusetzen, mit dem Ziel, den demokratischen Charakter Israels zu retten und zur Befriedung der Region beizutragen.

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