Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zeigen, dass Israel und die USA, aber auch „der Westen“ ziemlich isoliert sind.
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, den die UN-Generalversammlung gemacht haben. Es war allerdings „nur“ der erste Ausschuss, der nach einer ersten Abstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit von 152 Stimmen gegen 5 Neinstimmen die Resolution beschlossen hat, dass Israel seine Atomwaffen abrüsten und seine Atomanlagen, also vor allem Dimona, der Kontrolle der IAEA übergeben soll.
Israel besitzt als einziges Land im Nahen Osten Atomwaffen, gibt dies aber nicht offiziell zu, es darf auch in Israel niemand darüber sprechen, obwohl dies jeder weiß und dies letztlich auch das Abschreckungspotential Israels ist. Wie viele Atomsprengköpfe Israel besitzt, ist unbekannt. Geschätzt wird, dass es bis zu 400 sein könnten. Deswegen ist u.a. schwierig, andere Länder wie den Iran zu zwingen, keine Atomwaffen zu entwickeln, zumal Israel auch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) nicht ratifiziert hat, schließlich hat man ja angeblich keine.
Es ist ein bezeichnendes Ergebnis, wer gegen die Resolution, die Israel auffordert, unverzüglich dem NPT beizutreten, gestimmt hat und wer sich der Abstimmung verweigert hat. Vor kurzem war vom Westen herausgehoben worden, wie isoliert Russland ist. Jetzt zeigt sich, dass Israel und seine Schutzmacht USA nicht weniger isoliert sind. Neben Israel und den USA stimmten nur Kanada, Mikronesien und Palau gegen die Resolution. 24 Länder enthielten sich, darunter viele EU-Länder, darunter natürlich Deutschland, das keine Stellung beziehen wollte.
Österreich, Finnland, Schweden oder Slowenien haben für die Resolution gestimmt, interessanterweise die Ukraine nicht. Man nimmt an, das sei eine Strafe dafür, dass Israel sich weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Am Freitag hatte der erste Ausschuss auch eine Resolution mit 170 Stimmen angenommen, darunter auch Iran, dass im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone eingerichtet werden soll. Dagegen hatte nur Israel gestimmt. Die USA, Kamerun, Tansania und die Komoren enthielten sich. Israel und die USA sind ziemlich allein, wie das schon lange so ist. Zumal Israel seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig Territorien besetzt und annektiert hat, was bislang nicht dazu geführt hat, das Land zu sanktionieren, vielmehr wird BDS verteufelt.
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Zu „Österreich, Finnland, Schweden oder Slowenien haben für die Resolution gestimmt, interessanterweise die Ukraine nicht. Man nimmt an, das sei eine Strafe dafür, dass Israel sich weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern.“
Müsste es nicht heißen „interessanterweise auch die Ukraine“?
Zu den Gründen könnte auch noch zählen, das aus Israel immer wieder Empörung über die Nazi- und Holocaust-Verharmlosung der Ukraine gekommen ist, auch nach dem 24.2.22 weiterhin.
https://www.haaretz.com/world-news/europe/2022-07-01/ty-article/ukraines-berlin-envoy-draws-israeli-polish-ire-with-comments-on-wwii-leader/00000181-baff-da42-abdd-bfffdbc10000
danke, ja stimmt, werde ich verbessern
Ein wichtiger Grund für die Weigerung der Ukraine, der Resolution zuzustimmen, die Israel auffordert, unverzüglich dem NPT beizutreten, ist doch sicherlich auch, dass die Ukraine selbst nach Atomwaffen strebt.
Zumindest, wenn man den Äußerungen Selenskyjs vom 19. Februar 2022 vor der Münchner „Sicherheits“konferenz glauben darf sowie den Anschuldigungen Russlands aus den letzten Tagen bzgl. einer „schmutzigen Bombe“.
Achtung, wie bereits von Sabine Schulz festgestellt:
Die Ukraine hat sich nicht geweigert. Sie hat zugestimmt, dass Israel dem NPT beitreten soll, jedenfalls gemäß dem Screenshot oben im Beitrag von Herrn Rötzer.
Wenn Schweden und Finnland erstmal in der Nato sind, werden sie schnell lernen, sich der Meinung der USA anzuschließen bzw. sich dem Nato-Druck zu beugen. Das war es dann mit „blockfrei“. Wie tun mir diese Länder leid!
Off
Krebsus Knechti – Neue Krebsart nach Sahra Wagenknecht benannt
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/meereskrebs-sahra-wagenknecht-100.html
Wie es mit der Mehrheitsmeinung weltweit – nicht nur in Bezug auf einzelne Sachverhalte – aussieht, kann man hier ersehen:
(x)https://www.bennettinstitute.cam.ac.uk/wp-content/uploads/2022/10/A_World_Divided.pdf
Das wichtigste Ergebnis:
Unter den 1,2 Mrd. Menschen, die in den sog. liberalen Demokratien der Welt leben, haben drei Viertel (75 %) eine negative Einstellung zu China, und 87 % eine negative Meinung von Russland.
Bei den 6,3 Milliarden Menschen, die im „Rest der Welt leben“ (“ who live in the rest of the world,“)
ist das Bild nahezu umgekehrt. In diesen Gesellschaften haben 70 % eine positive Einstellung zu China,
und 66 % zu Russland. Während Russlands Ansehen im Westen durch den Krieg deutlich zurückgegangen ist, hat sein Einfluß in Südostasien und im frankophonen Afrika nicht gelitten (Zustimmung zwischen 62 und 75%).
Fazit: der Einfluß von China und Russland auf den „globalen Süden“ nimmt zu, der des Westens nimmt ab.
Selbstverständlich befindet sich das Institut, das dies veröffentlicht hat, nicht im „Rest der Welt“, sondern im Herzen der „International Community“ (siehe Karte im folgenden Artikel) und man dürfte dort von den Ergebnissen im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen „not amused“ sein.
(x)https://caitlinjohnstone.com/2022/10/31/new-study-finds-the-rest-of-the-world-supports-china-and-russia/
Das ist ja auch verständlich, so wie sich Russen und Chinesen zB, in Afrika gezeigt haben, nicht von ober herab , nicht als ENTWICKLUNGS-helfer, denn in diesem Wort steckt schon Herablassung- sondern dabei geholfen haben das Leben dort einfacher zu gestalten. Das war natürlich sehr schlau, denn den Herrenmenschen der westlichen Wertegemeinschaft waren höchstens die Bodeschätze Afrikas lieb und teuer und irgendwann hat das jeder gemerkt.
zu China und Global South
Vijay Prashad
„Can we please have an adult conversation about China? „, Monthly Review, 12.8.22
https://mronline.org/2022/08/12/can-we-please-have-an-adult-conversation-about-china/
Vijay Prashad kurzes Statement auf DemocracyNow am 30.9.22:
„Well, it’s important to say that even during the presidency of Jair Bolsonaro, China continued to be a major trading partner with Brazil. And Mr. Bolsonaro was very careful not to come out with any kind of frontal attack on China. Let’s be quite clear that the arrival of Chinese commercial, economic ties with most countries in Latin America is inevitable. It’s clear. You know, there’s a reason why a country like Argentina joined China’s Belt and Road Initiative. That’s because the Chinese have investment capital available. The Chinese have a large market for the commodities produced in Latin America. In a way, China is offering much more to these countries in terms of trade, development, investment and so on than the United States. That’s just a fact.
The question is that in the last period, from Trump onward, the United States has attempted to tell countries in Latin America that they should stop trading with China. This is what happened with El Salvador, for instance, over a deal for a Pacific port. The United States tried to impose on the government of El Salvador — and, in fact, succeeded — to break a deal with the Chinese. Interesting thing is, China is not telling anybody to break deals with the United States. In fact, Argentina, a Belt and Road partner, went back to the IMF this year — a very poor deal, by the way, and it’s a deal that requires far more scrutiny, once more austerity on the Argentinian people.
But Lula has made it clear they’re going to continue, in that sense, Bolsonaro’s policy of trading with China, but there’ll be a kind of friendlier attitude to China. And I’m very much hopeful that if there’s a revitalization of the BRICS, this attempt to demonize countries in Eurasia, particularly China, will find less of an audience than it finds even now. It’s quite unfortunate that the United States has ramped up a kind of demonization policy, suggesting that, you know, the Chinese are out there to steal people’s privacy and so on. This is not a credible line of argument in countries where the Chinese have come, put money on the table through the People’s Bank of China, done currency swaps and so on, and said, “You don’t need to do austerity. Here’s investment money.” It’s not credible when the United States comes there and says, you know, “China is here to steal your house.” That’s not a credible argument. But it does create a lot of instability. It creates a lot of tension for countries.“
https://www.democracynow.org/2022/9/30/noam_chomsky_vijay_prashad_a_lula
Israel, die USA und die UN haben seit 1967 eine sehr eigene Geschichte, was Resolutionen betrifft.
Jede einzelne Resolution, die Israel verurteilte und dazu aufgefordert hat, die besetzten Gebiete zu räumen, wurde seitdem von den USA blockiert.
Dass Israel einen denuklearisierten Subkontinent zulassen würde, ist fast ausgeschlossen.
Zudem sind auf dieser Ebene die technologischen Verflechtungen mit den USA und mit Frankreich viel zu eng.
Natürlich muss man das weiterhin versuchen, aber realistischer wäre selbst ein Abzug der Raketen aller Seiten aus Europa.
Gegenfrage: Ist das Abstimmungsergebnis der Resolution nicht gerade der Beweis dafür, dass die Welt nicht Israel-freundlich ist und Israel gerade deshalb Atombomben benötigt, berechtigterweise?
Nein.
Die Abstimmung war keine Frage über Sympathien und schon gar nicht über Kriegswilligkeit gegen Israel, sondern ob, resp. wie viele Atomwaffen Israel haben sollte; und wer das kontrollieren soll.
„Israel besitzt als einziges Land im Nahen Osten Atomwaffen“ stimmt nicht, denn zumindest hat auch die Türkei auf ihrem wohl nicht unbekannten NATO Stützpunkt gegen Russland NATO Atomare Waffen, obwohl nicht zur alleinigen Verfügung, aber immerhin..dies nur zur faktischen Berichtigung, nicht zur Berechtigung der Israelis Atomwaffen haben zu dürfen oder zu müssen, denn sie werden ja wohl im Ernstfall sowieso von den USA und den us-hörigen EU-Vasallen beschützt, also haben eigene A-Waffen gar nicht nötig, sondern sind nur machtgeil gegenüber den israelfeindlichen Arabern, aus meiner Sicht jedenfalls..