Israel braucht dringend Politiker, die in Palästina das Völkerrecht über militärische Gewalt, Demut über Arroganz und Friedensstiftung über Brutalität stellen.
So hat sich Jeffrey Sachs Anfang Januar 2024 in einer mutigen und tiefschürfenden Analyse des derzeitigen Gaza-Krieges auf der US-Website Common Dreams mit leidenschaftlichen Worten für eine friedliche Lösung des dahinterstehenden Palästina-Konflikts eingesetzt (1).
Nachdem Südafrika die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Völkermord in Gaza verklagt hat und das IGH seine Entscheidung über „vorläufige Maßnahmen“ am 25.01.2024 verkündet hat (2), ist Ende Januar 2024 ein weiterer Artikel zum Gaza-Krieg von Sachs in Common Dreams erschienen (3).
Auch diesen Artikel hat unser Autor Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Jeffrey Sachs ins Deutsche übertragen, wobei er einige Zwischenüberschriften ergänzt hat.
Folgend der Artikel von Jeffrey D. Sachs aus Common Dreams vom 29. Januar 2024
Es ist einfach, zynisch zu reagieren, wenn es um die internationale Rechtsstaatlichkeit geht.
Kaum hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) festgestellt, dass es plausible Gründe dafür gibt, dass Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht, erklärte das US-Außenministerium: “Wir glauben weiterhin, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind, und stellen fest, dass das Gericht in seinem Urteil keine Feststellung über Völkermord getroffen oder zu einem Waffenstillstand aufgerufen hat“.
Israelische Politiker bezeichneten den Fall als “empörend” und “antisemitisch”. Dennoch könnte das Risiko des IGH-Urteils in den nächsten ein bis zwei Jahren für Israel tiefgreifend Auswirkungen haben. Wenn Israel die Völkermordkonvention ablehnt, gefährdet es seinen Platz in der Staatengemeinschaft.
Es stimmt zwar, dass die vorläufige Entscheidung des IGH allein nicht Israels Krieg in Gaza beenden wird oder auch den Massenmord an palästinensischen Zivilisten, der bereits zu etwa 26.000 Toten geführt hat, wobei die Zahl weiter ansteigt. Davon sind ca. 70 Prozent Frauen und Kinder.
Das Urteil allein wird Amerikas Komplizenschaft bei dem Abschlachten der Palästinenser durch Israel nicht beenden. Israel könnte den Krieg in Gaza keinen Tag länger führen, wenn die USA die Munition und andere militärische Unterstützung nicht zur Verfügung stellen.
Die Uhr hat zu ticken begonnen
Doch seit dem Urteil hat die Uhr der Geschichte zu ticken begonnen, die über die zukünftige Rolle Israels in der Welt entscheiden wird. Wenn Israel so ungestraft weiter agiert und im endgültigen Urteil des IGH zum Völkermörder erklärt wird, wird Israel zu einem Paria-Staat. Vor allem junge Amerikaner werden sich dafür einsetzen, dass die US-Unterstützung für Israel beendet werden wird. Israel wird völlig allein dastehen und von der Welt verurteilt werden.
Die große Mehrzahl der 193 Regierungen in den Vereinten Nationen halten bereits heute Israels Verhalten für verachtenswert. Die meisten Regierungen sehen Israel als ein Land, das die benachbarten Gebiete Palästinas seit 57 Jahren (seit dem Krieg von 1967) besetzt hält, das Dutzende von Abstimmungen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung missachtet und nicht darauf reagiert hat und das in den besetzten Gebieten illegal und ganz unverfroren mehr als 700.000 Israelis angesiedelt hat.
Mörderische Apartheid
Für die meisten Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten waren die Äußerungen vieler israelischer Führer gegenüber dem palästinensischen Volk, die einen tiefsitzenden Hass ausdrücken, unüberhörbar.
Ein Beispiel dafür war die Erklärung des israelischen Präsidenten Herzog, in der er „alle Menschen in Gaza beschuldigt hat, Terroristen zu sein“, wie vom IGH zitiert, und sie verstehen klar die Absicht der heutigen israelischen Regierung, Palästina zu besetzen und weiterhin die Herrschaft über die 7 Millionen palästinensischer Muslime und Christen, die heute in Israel und Palästina leben, auszuüben.
Südafrika hat den Prozess gegen Israel vor dem IGH auch deshalb angestrengt, weil es die mörderische Apartheid selbst kennengelernt hat, und diese in Israels anhaltender Herrschaft über das palästinensische Volk wiedererkennt.
Israel hat sich bisher von der Weltöffentlichkeit aus verschiedenen Gründen nicht abschrecken lassen, so zu handeln: wegen seiner nuklearen Bewaffnung, seines messianischen Eifers und vor allem wegen der militärischen, finanziellen und öffentlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten, einschließlich dessen Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung.
Die Arroganz der Macht
Darüber hinaus haben die USA und Israel in dem Glauben gehandelt, dass die Angebote von amerikanischem Geld und Waffensystemen an die arabischen Nationen diese dazu veranlassen würden, dem palästinensischen Volk den Rücken zuzukehren.
Israel und die USA handeln mit äußerster Arroganz, weil sie glauben, dass militärische Macht Recht schafft und Geld die Welt regiert.
Ja, Israel handelt auch aus Angst vor den Palästinensern, aber das ist die anmaßende und ganz ungerechtfertigte Angst vor den Schwachen und den Benachteiligten, den Besiegten und den Vertriebenen.
Durch die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates und einen Friedensschluss mit ihm würde Israel den Hass und die Demütigungen beenden, die die Ursache für die Unterstützung der Hamas sind, und damit würden auch die Bedrohungen, die zu Israels eigenen Ängsten führen, vermindern lassen.
Die Israelis sollten verstehen, dass die USA Israel auf lange Sicht nicht wird retten können und wollen.
Amerika wird das genauso wenig tun, wie es Südvietnam “gerettet” hat. Das trifft ebenso auf den Iran nach dem Putsch von 1953 zu, der von den USA und Großbritannien durchgeführt worden war, auf Afghanistan nach 2001, den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins durch die USA im Jahr 2003, auf Syrien nach dem Versuch der USA, Baschar al-Assad 2011 zu stürzen, auf Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi durch die NATO im Jahr 2011 und auf die Ukraine seit dem US-geführten Putsch im Jahr 2014.
US-Schulden, Ukraine und militärische Abenteuer
Amerikanische Militärgewalt erweist sich als nutzlos oder schlimmer, wenn es darum geht, Regime aufrechtzuerhalten, denen es an breiter internationaler Unterstützung und Legitimität fehlt.
Deshalb wird Amerika demnächst der fehlgeleiteten militärischen Abenteuer überdrüssig werden und sich davon abwenden, und Amerika wird dies schließlich auch gegenüber Israel tun, wenn Israel ein Paria-Staat geworden ist sich nicht mehr dem Völkerrecht verpflichtet fühlt.
Auch Geld und Waffen der USA werden bei den arabischen Nachbarn nicht den Sieg davontragen. Denn die USA sind am Ende ihrer finanziellen Großzügigkeit angelangt. Die Staatsverschuldung der USA beträgt bereits 122,9 Prozent des BIP und steigt rapide an.
In Washington gibt es keinen Konsens darüber, wie der US-Haushalt stabilisiert werden soll, aber eines ist klar: Eine weitere große Unterstützung für das Ausland wird nicht Teil der Übereinkunft sein. Die Kürzung der US-Finanzierung für die Ukraine trotz der intensiven Lobbyarbeit des politisch mächtigen militärisch-industriellen Komplexes ist ein anschauliches Beispiel dafür.
Selbst der Zugang zu den modersten US-Waffensystemen wird die arabischen Nationen nicht davon überzeugen, die Forderung nach einem Staat für die Palästinenser aufzugeben. In jedem Fall werden der Erwerb von russischen, iranischen, nordkoreanischen, chinesischen und anderen modernen Waffensystemen in den kommenden Jahren eine sehr wettbewerbsfähige Alternative sein, und das zu günstigeren Finanzierungsbedingungen.
Die staatliche Propaganda hat die Öffentlichkeit fest im Griff
Im Moment unterstützt die israelische Öffentlichkeit mit viel Leidenschaft Israels Brutalität und Gemetzel in Gaza. Eine Kombination aus überwältigender Angst, religiösem Fanatismus und staatlicher Propaganda hat die Öffentlichkeit fest im Griff.
Ein großer Teil der Israelis glaubt, dass die arabischen Nationen unerbittlich darauf aus sind, Israel zu zerstören. Aber sie reisen nicht in die arabischen Länder und kennen oder verstehen die Einstellungen und die Politik in den Gesellschaften ihrer Nachbarn nicht.
Sie kümmern sich auch nicht um die Verlautbarungen arabischer und islamischer Führer, die einen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung fordern, weil die israelischen Mainstream-Medien, wie auch die US-Mainstream-Medien, eine unerbittliche Staatspropaganda mit hirntötendem Patriotismus und einer unerbittlichen Kriegshetze betreiben.
Die israelische Gesellschaft ist ungeheuer traumatisiert durch den Nazi-Holocaust, der nach wie vor eine zentrale Tatsache der neueren Geschichte ist und der die Erinnerung in jeder jüdischen Familie mit europäischen Wurzeln in jedem Teil der Welt prägt.
Die Feststellungen des IGH werden dramatische Auswirkungen haben
Eine letztendliche Feststellung durch das höchste Gericht der Welt, dass Israel nun selbst Völkermord begeht, wird daher die israelische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern und den Gesellschaftsvertrag Israels mit dem Weltjudentum in Frage stellen.
In dieser sehr schmerzhaften und düsteren Phase der Geschichte könnte die israelische Öffentlichkeit beginnen, ihre derzeitigen Überzeugungen zu überdenken.
Ja, trotz des Urteils des IGH geht das Töten Israels weiter, aber unter stark verschärfter rechtlicher und politischer Kontrolle. Jeder kaltblütige israelische Mord, jede Bombardierung eines Krankenhauses, jede Zerstörung einer palästinensischen Schule oder Universität, jede israelische Verweigerung von Nahrung und Wasser für die Bewohner des Gazastreifens wird von Südafrikas herausragendem Anwaltsteam und von hoch angesehenen Rechtsinstituten auf der ganzen Welt, einschließlich des Center for Constitutional Rights and Law for Palestine, akribisch aufgezeichnet werden. Alles wird ordnungsgemäß an den IGH weitergeleitet.
Palästina wird die gegenwärtige schreckliche Tortur überleben, zutiefst verwundet, aber mit starker weltweiter Unterstützung.
Im Gegensatz dazu steht aber Israels Zukunft auf dem Spiel, wenn das Land demnächst aus der Staatengemeinschaft als krasser Völkerrechtsverletzer ausgeschlossen wird.
Israel braucht dringend politische Führer, die das Völkerrecht über militärische Gewalt, Demut über Arroganz und Friedensstiftung über Brutalität stellen.
Und Israel – nicht weniger als die Vereinigten Staaten – müssen lernen zu verstehen, dass der Einsatz militärischer Gewalt selbstzerstörerisch und sinnlos ist, wenn sie dem palästinensischen Volk weiterhin Gerechtigkeit und politische Rechte verweigern wollen.
Fußnoten
- https://overton-magazin.de/top-story/rettung-israels-durch-beendigung-des-krieges-in-gaza/
- https://consortiumnews.com/2024/01/25/watch-world-court-ruling-on-israel-genocide-case/
- Jeffrey Sachs: Israel Cannot Hide From the International Court of Justice.
Common Dreams January 29, 2024; https://www.commondreams.org/opinion/international-court-of-justice-israel-genocide
Der Preis den Israel zahlt, wird vehement in den westlichen Medien gemieden und wahrscheinlich von ganz oben sogar verboten!
Israel wird meiner Meinung nach, in seiner heutigen Form nicht mehr existieren.
Der zionistische Staat dürfte früher oder später in einer arabischen Mehrheit untergehen. Ein großes Fragezeichen dabei sind Israels Atombomben und der Umgang damit.
Ausnahmen bestätigen die Regel:
– Propaganda in Nahost: Die Verdrehung der Wirklichkeit –
YT ZDF Auslandsjournal
Warum gehen die “besorgten Bürger” nicht auch gegen die faschistischen Schweinereien Israels auf die Straße? Das wird uns noch mächtig auf die Füße fallen. Denn damit wird faschistisches Handeln, wenn nicht legitimiert, so doch geduldet – er muss nur von den selbst ernannten “Guten” kommen. Ist das nicht auch in der Ukraine so? Blaupausen für uns?? Was sind das, verdammt nochmal, für “Werte”, die so etwas zulassen? Sie haben jedenfalls absolut nichts mit Menschenrechten zu tun…
Für den “besorgten Bürger” sind Faschisten nur existent, wenn sie in der AfD sind oder diese wählen. Wenn Faschisten in Kiew sitzen, dann verteidigen sie die Demokratie. Faschisten in Jerusalem haben das Recht auf Selbstverteidigung, und wenn bei den Demos der besorgten Bürger Menschen auftauchen, die gegen das mörderische Werk der Jerusalemer Regierungsfaschisten demonstrieren, werden sie als Antisemit gebrandmarkt und ausgegrenzt. Nachzulesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/468788.ideologiekritik-aufstand-der-unanst%C3%A4ndigen.html
Sie müssen nur fleißig Tagesschau gucken, dann kriegen auch sie irgendwann diese intellektuellen Volten mühelos hin. Nur zu!
😉
Sollte ich die Tagesschau sehen müssen, wäre das ohne eine Verpackung in
einer Zwangsjacke kaum möglich. Werfbare Gegenstände würden sonst eine
Steigerung des Fernseher – Umsatzes herbeiführen. Bei meinen Herzproblemen
müßte auch ein Notarzt dabei sein. Es ist aber ja nicht nur die Tagesschau. Man
klicke nur einmal aus Versehen auf Kika. Schon die Kinder werden mit den
schwachsinnigsten Lügen versaut, oder dazu bewogen sich für eine der 72
Sexualarten zu entscheiden.
Das “auf die Füße fallen” hat schon begonnen, es gibt bereits ein Klage Nicaraguas gegen die Unterstützerstaaten Israels, und da ist Deutschland dabei. Unsere Kinder werden, wenn überhaupt noch etwas Geld übrig ist, mal in der ganzen Welt Reparationen bezahlen müssen. Wenn die amerikanische Macht schwindet, wird DE Rechnungen bekommen für die letzten 80 Jahre, in denen DE aktiv am Kriegsgeschehen und an der Ermordung von unliebsamen Ethnien beteiligt war. Im nahen Osten dürften dass dann alle Beteiligten sein, in der Ukraine auch.
“Warum gehen die „besorgten Bürger“ nicht auch gegen die faschistischen Schweinereien Israels auf die Straße?”
Weil die Grenzen des Sagbaren anpassend eingeschränkt werden.
In Hamburg ist man dazu übergegangen Pro-Palästina (trotz UN-Resolution 181) zu verbieten.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Pro-Palaestina-Demos-in-Hamburg-weiter-verboten,demoverbot118.html
Demokratie ist im Wertewesten immer nur so lange, so lange die Demonstrierenden die Welt noch ausreichend mit den Augen der Mächtigen sehen.
Die Israelversteher sprechen ja so gerne mantrahaft vom “Juden unter den Staaten”.
Wenn überhaupt, dann isses der Harvey Weinstein unter den Staaten…
Die von einer faschistoid-rassistischen Bevölkerung gewählt Regierung macht das,was sehr viele Israelis wollen.Ich möchte nur an den Fall Sharon erinnern.Obwohl ein israelisches Gericht festgestellt hat,dass er für die Massaker in den Flüchtlingslagern Sabrah und Shatila die volle Verantwortung trägt und niemals mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf,wurde er gerade für seine Verbrechen gegen die Palästinenser zum Ministerpräsidenten gewählt.
Solange die Pro-Israel Lobby in den USA es schafft,die US-Politik im Interesse Israels zu beeinflussen,die jeweiligen Bundesregierungen in De die Verbrechen des Zionismus im Nahen Osten nicht nur deckt,sondern auch zu seiner Staatsdoktrin erklärt,entsprechenden Druck auf andere EU-Staaten ausübt,muss das Regime in Israel gar nichts fürchten.Sie können einfach weiter machen wie bisher.Schliesslich ist Kritik an der israelischen Regierung in der EU als „Antisemitismus“ verboten…
Und die Israels stehen damit nicht allein:
https://caitlinjohnstone.com.au/2024/02/07/the-western-press-are-just-printing-straight-up-nazi-propaganda-about-middle-easterners-now/
In der Westpresse überschlägt man sich geradezu mit der Herabwürdigung von Muslimen, um so mehr oder weniger subtil das israelische/westliche Vorgehen – nicht nur gegen die Palästinenser, sondern den ganzen Nahen und Mitlleren Osten – zu rechtfertigen.
Der STÜRMER läßt grüßen.
Kann gar nicht sein! Der Islam gehört doch zu Deutschland! Und die ganzen goldigen Fachkräfte erst, die dann in Kürze zu uns kommen und uns bereichern.
Vergebliche Mühe, Herr Sachs – zumindest was das dt. Publikum angeht.
Da es sich unsere “Qualitätsmedien” im großen und ganzen zur Aufgabe gemacht hat, die israel. Verbrechen zu rechtfertigen, zu verharmlosen oder gar ganz zu verschweigen, sind Analysen wie diese vergebliche Liebesmüh.
Bestenfalls werden sie, falls sich die ideolog. Richtung mal ändert, als Zeitzeugnis für das Versagen der dt. Zivilgesellschaft dienen. Oder als Argumentationshilfe in der aktuellen Diskussion, wenn man denn zu Wort kommt – die meisten Medien und Diskussionsplattormen unterdrücken/zensieren ja israelkritische Meinungen.
Die USA und auch Israel kümmern Artikel wie dieser nicht, da sie sämtliche reichweitenstarken und relevanten Medien unter ihrer Kontrolle haben. Und jene Medien, die sie (noch) nicht beherrschen, wie z.B AJ oder TikTok, werden systemat. diskreditiert und verleumdnet – u.a. auch von unserem “Faktenfinder” der ARD.
Also nein Herr Sachs, irgendwelche negativen Folgen für Israel oder den USA wird es nicht geben. Auch das IGH wird das Verfahren im Sande verlaufen lassen. Und in ein paar Jahren wird man das ganze vergessen haben, abgesehen von den unmittelbaren Opfern – die werden sich das gerade stattfindende Massaker für die nächsten 100 Jahre merken und dementsprechend handeln. Falls sie nicht allesamt vorher von den israel. Rechtsextremisten ermordet wurden …..
Und wenn dann ein Überlebender, der vllt. gerade die von Israel zerfetzten/verstümmelten Überreste seiner Kinder zu Grabe trägt, irgendwann zur Rache/Waffe greift, wird in allen großen Blättern dickgedruckt stehen – “Terror”, “Antisemitismus” usw. …
Jetzt ist vor allem dazu noch die Hungerblockade wirksam. Passend zu der Veröffentlichung des IGH kramte Israel ziemlich unbewiesene Behauptungen von seinem hochmoralische, nie Fakes verbreitende Geheimdienst aus, dass URWA Hamas-verseucht sei. Das habe gefangene Palästinenser ausgesagt und natürlich würde Israel niemals foltern, also muss es wahr sein.Und jetzt hat sich der hochmoralische Westen sich aus dessen ohnehin nicht ausreichender Finanzierung zurück gezogen. Demnächst werden die Hungerleichen wie damals in Leningrad auf den Straße liegen.
Naja, daß die Hamas Leute in der uNRWA hat würde ich mal als gegeben annehmen. Bleibt einfach nicht aus, wenn die Hamas den Gazastreife regiert. Aber welchen Einfluß die dort haben? Oder nur spionieren? Keine Ahnung. ¯\_(ツ)_/¯
In den USA haben manche alternativen Medien, zB auf Rumble.com, und X-Kanäle höhere Besucherfrequenzen als die MSM-Kanäle, steigend! Es gibt dort also auch viele wache Bürger, die selber denken wollen und können, nicht nur Schlafschafe, denen der tägliche Überlebenskampf keine Zeit zu gründlichem Nachdenken lässt.
Nachdem die Nazis die Endlösung der Judenfrage nicht komplett durchziehen könnten, hat Deutschland und der Westen das erledigt, indem er die Juden nach Palästina geschickt hat. Jetzt zieht Israel die Endlösung der Palästinenserfrage durch. Und Deutschland steht dahinter, liefert die Waffen dazu und hilft durch Verweigerung von humanitärer Hilfe beim Aushungern.
Wie war das nochmal mit “Never again”? Deutschland steht wieder mal auf der falschen Seite der Geschichte.
Was ist das jetzt? Irgend eine Abwägung, was Israel jetzt tun sollte und noch darf, nachdem es angegriffen wurde, von Terroristen, die die Zentralthesen der deutschen Nazipartei in der Satzung haben? Die 2005 sehr wohl die Chance auf einen eigenen Staat hatten, aber sich für den Terror entschieden haben? Keinerlei Abwägung mehr, nur antisemitisches Gekreisch. So ungefähr ging es bei den Bücherverbrennungen zu.
Die Antisemiten drehen derzeit völlig durch. Wenn die Lügenfabrik der Hamas wegfällt, wird ihr Geschreibsel unmöglich und auch ihre alten Lügen fliegen auf. Antisemit sein ist derzeit einfach, man muss nur mitbrüllen. Nur wandelt sich das derzeit gewaltig. Das wird ein echter Scheißjob. Kannich euch versichern.
Na dann lese mal folgenden Artikel
https://johnhelmer.net/attrition-war-how-israel-is-losing-on-the-economic-front/
Nu der grosse weisse Vogel, bekommt die Federn gestutzt.
Was außerordentlich interessant an diesem Artikel ist, wie die Rating Agenturen im schweigen gehalten werden.
Mit Unterstützung der ggw ultranationalen klerikal-faschistoiden radikal-zionistischen Regierung bist du eher ein Feind Israels denn ein Freund, denn du billigst seinen Weg ins Verderben. Geht das so weiter, trotz so vieler ziviler Bemühungen der Vergangenheit, wird dieser Staat untergehen wie einst das Kreuzfahrer-Königreich Jerusalem. Als Kreuzfahrerstaat (unter dem Davidsstern) nehmen die Ureinwohner und die Nachbarn Israel ja auch – nicht ganz unberechtigt – wahr, denn die Einwanderer aus Europa und von anderswo sind eigentlich Fremde, die nur mit kleinen Teilen der Urbevölkerung die Religion gemeinsam haben. Das war unter den Kreuzfahrern auch schon nicht anders.
Dass dieser Staat nach 2000 Jahren wiedererstehen konnte, liegt vor allem auch an der in der Diaspora überlebenden Religion, die schon vor 2500 Jahren das Volk gerettet hat, wenn sein Überleben durch seine größenwahnsinnigen Könige in Gefahr geriet. Aber, ob das in Bezug auf den Staat Israel heute wieder gelingt, ist mehr als fraglich.
Aber es gibt auch noch andere Völker, denen man einen bzw ihren (antiken) Staat zurückgeben könnte, zB: Kurden – Medien, Assyrer – Assyrien, Armenier – Groß-Armenien, Maya – Yucatan bis Guatemala, Hawaiianer – Hawaii.
Du hast ja ganz schön Angst vor uns. 😀
“Aber sie reisen nicht in die arabischen Länder…”
lol, die dürfen ja gar nicht.
https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_passport#Countries_that_do_not_accept_Israeli_passports