
Der israelisch-amerikanische Krieg gegen den Iran: Droht eine massive Eskalation?
Der israelische Premierminister Netanjahu und US-Präsident Trump befinden sich in einer aktuellen Situation, die für ihr politische Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Für Netanjahu geht es um sein politisches Überleben und für Präsident Trump um seinen Platz in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Sollte es Netanjahus Rivalen Gadi Eizenkot gelingen, eine Regierung zu bilden, würde Netanjahu damit endgültig seine Immunität verlieren, ein Gerichtsverfahren wäre für ihn unausweichlich und damit sein politisches Ende besiegelt. Präsident Trump hat die Midterm Elections erdrutschartig verloren und muss die verbleibende Zeit seiner Präsidentschaft mit einem Kongress klarkommen, in dem die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine deutliche Mehrheit gewinnen konnten. Natürlich kann Trump weiter mit Executive Orders regieren, aber seiner politischen Willkür und der weiteren Glorifizierung seiner Person sind trotzdem klare Grenzen gesetzt worden. Was bleibt diesen beiden politischen Egomanen, denen es letztlich immer nur um sich selbst geht, jetzt noch, um die eigene Lage eventuell zu verbessern? Zu befürchten ist eine in der Historie immer wieder zu beobachtende Vorgehensweise, nämlich von innenpolitischen Schwierigkeiten durch spektakuläre außenpolitische Aktivitäten, vor allem durch militärische Operationen abzulenken.
Im konkreten Fall könnte das eine massive Eskalation in dem von Israel und den USA begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran sein nicht nur mit verheerenden Folgen für die Region, sondern vermutlich deutlich darüber hinaus und zwar nicht nur wirtschaftlich sondern auch unter Sicherheitsaspekten.
Die Lage im Irankrieg in den letzten Wochen
Wenn man ehrlich ist, kann man die aktuelle Situation in diesem Krieg nur schwer bis gar nicht verlässlich einschätzen. Der Iran und vor allem die USA haben sich in den letzten Wochen militärisch quasi neutralisiert und keine Verhandlungen mehr geführt. Die USA haben versucht, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, ihn am Export des eigenen Öls zu hindern und bestehende Sanktionen aufrecht zu halten. Gleichzeitig ermöglichte Washington durch militärischen Geleitschutz einen eingeschränkten Ölexport der Golfstaaten durch die Straße von Hormuz. Der Iran hielt sich weitgehend bedeckt und schien die Zeit für das Auffüllen der eigenen Waffenarsenale zu nutzen und hat parallel dazu immer wieder Tankern das Befahren und/oder Verlassen des Golfes ohne iranische Genehmigung zu verhindern versucht. Dabei wurden offensichtlich nicht nur Minen eingesetzt, sondern es gab auch Angriffe gegen die zivile Schifffahrt, die aber letztlich niemandem nachweislich zugeordnet werden konnten. Durch das Aufrechterhalten einer Drohkulisse hat man die USA gezwungen, ziviles und zum Teil auch militärisches Personal aus der Region abzuziehen. Im Hinblick auf Israel wurden keine Militäroperationen gemeldet. Allerdings gab es ein „Nebenkriegsschauplatz“, nämlich zwischen Saudi-Arabien und den jemenitischen Huthis, ein Kampf, der lange vor dem Irankrieg begonnen hat und lediglich durch einen instabilen Waffenstillstand unterbrochen war. Die Folgen aus diesem Konflikt für die internationale Energieversorgung sind noch nicht zu übersehen. Irgendwie hatte man insgesamt den Eindruck, dass sich dieser Krieg zwischen den USA, Israel und Iran zu einem schwelenden Konflikt entwickelt hatte, über dessen Dauer niemand mehr eine konkrete Aussage machen konnte oder wollte.
Aber parallel dazu macht Israel im Libanon, in Gaza, im Westjordanland und gelegentlich auch in Syrien, trotz internationale Kritik, was Netanjahu gefällt. Der Iran ist im Kopf des noch? israelischen Premier lediglich ein Baustein in seiner Vision von einem „Groß-Israel“
Die aktuelle Lage im Irankrieg
Es weiß zwar noch immer niemand, wie sich die Lage weiterentwickeln und diese Krieg enden wird, aber es gibt aktuelle Ereignisse, die zu einer Eskalation führen könnten. Die USA haben einen dritten Flugzeugträger in die Region verlegt und fast zeitgleich mit dem Eintreffen der „USS „Theodore Roosevelt“ gab es iranische Angriffe auf US-Militäreinrichtungen in Bahrain, wo die 5. US Flotte stationiert ist und sich das amerikanische „NAVCENT Command“ befindet. Soweit die erkennbaren aktuellen militärischen Veränderungen. Viel wesentlicher sind aber die politischen Entwicklungen zwischen Israel und den USA, die fatal an die Phase vor Beginn des Irankriegs erinnern. Wieder sind es Premierminister Netanjahu und der israelische Geheimdienst Mossad, die den US-Präsidenten dazu überreden wollen, noch einmal einen massiven Militärschlag gegen den Iran zu führen Man weiß in Israel sehr genau, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth, ebenso wie Trump innenpolitisch massiv unter Druck steht, und auch der amerikanische Generalstabschef Dan Cain und der Kommandeur des U.S. Central Command, Admiral Cooper, dem amerikanischen Präsidenten bereits seit geraumer Zeit viele Optionen für das weitere militärische Vorgehen gegen den Iran auf den Tisch gelegt haben.
Neben den ständigen Hinweisen Netanjahus auf die weiterhin bestehende Gefahr durch das iranische Atomprogramm und die iranischen Raketen und Drohnenarsenale behauptet der israelische Premier mit Unterstützung des Mossad, dass es zusätzlich eine iranische Bedrohung durch chemische und biologische Waffen gibt. Nach seiner Meinung plant Iran, Drohnen mit chemischen oder biologischen Waffen auszurüsten, um diese gegen Israel oder auch andere Staaten in der Region einzusetzen. Nach Einschätzungen des Mossad erwägt der Iran auch die Möglichkeit, chemische Waffen gegen Vertreter der US Administration einzusetzen. Das sei auch der Grund dafür gewesen, den amerikanischen Finanzminister Scott Bessent aus seiner Wohnung in eine Militäreinrichtung umziehen zu lassen. Nach Aussage von offiziellen amerikanischen Stellen, die natürlich nicht genannt werden wollen, empfiehlt die israelische Seite neben erneuten Angriffen auf die iranischen Atomanlagen Militärschläge gegen die iranische Energie-Infrastruktur, um die Stromversorgung der Industrie und der Zivilbevölkerung zu unterbrechen. Trump hatte bislang Schläge gegen Einrichtungen der zivilen Stromversorgung abgelehnt, während Netanjahu immer noch behauptet, dass derartige Einsätze zu Aufständen der Zivilbevölkerung und dadurch zum Sturz der Regierung führen würden.
Konkret spricht Netanjahu bei seinen Plänen von einer vier bis sieben Tage dauernden massiven Militäroperationen gegen den Iran, um die Bedrohung Israels und der gesamten Region durch Teheran endgültig zu beenden.
Die amerikanischen Geheimdienste bestätigen das Vorhandensein iranischer chemischer und biologischer Waffen. Sie halten diese allerdings nicht für eine Bedrohung Israels oder anderer Staaten der Region oder gar als eine Voraussetzung für einen iranischen Präventivschlag mit derartigen Waffen, sondern für ein Faustpfand gegenüber Israel und den USA, falls diese Nuklearwaffen einsetzen oder eine erneute umfassende Militäroperation gegen den Iran durchführen sollten.
Zusammenfassende Bewertung
Die Vorgehensweise des israelischen Premierministers und des Mossad – auch aktuell hat sich der Direktor des Mossad, Roman Gofman, wieder mit C.I.A. Chef John Ratcliffe in Washington getroffen – entspricht der israelischen Taktik vor dem Irankrieg, um den US-Präsidenten von der Militäroperation gegen den Iran zu überzeugen. Das Ergebnis ist ja mittlerweile bekannt, und deshalb sollte man annehmen, dass Trump nicht noch einmal in eine solche Falle tappt.
Man kann auch davon ausgehen, dass der Irankrieg beim aktuellen Treffen zwischen Präsident Xi mit Präsident Putin und Präsident Trump ein wesentliches Thema gewesen ist und vermuten, dass Xi und Putin Trump dringend geraten haben, gegenüber Teheran nicht weiter militärisch zu eskalieren, sondern stattdessen die Bemühungen zu verstärken, den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Peking und Moskau stehen aus unterschiedlichen Gründen auf der iranischen Seite und haben überhaupt kein Interesse daran, dass dieser Krieg weitergeht.
Wenn Trump rational handeln würde, müsste er – auch aus eigenem innen- und außenpolitischem Interesse – Netanjahus Vorschlag ablehnen und dem wahrscheinlichen Rat von Xi und Putin folgen. Das Problem ist aber, dass Trump überhaupt nicht rational handelt, keine eigene Strategie hat, auf die amerikanischen Geheimdienste nicht hört und, wie bereits gesagt, nur an sich selbst interessiert ist. Außerdem weiß man von Trump, dass er meistens auf den Rat Desjenigen hört, der beim jeweiligen Thema als letzter mit ihm gesprochen hat. Sollte das die amerikanischen Zionisten oder Verteidigungsminister Heghset sein, müssen neue amerikanischen Militärschläge befürchtet werden. Das würde neben den Folgen für die Weltwirtschaft bedeuten, dass sich dieser Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf die Nahmittelostregion begrenzen ließe und u.a. mit Terroranschlägen in den USA und in Europa gerechnet werden müsste.
Wie immer kann niemand verlässlich sagen, wie sich der US-Präsident entscheiden wird und ob eine solche Entscheidung dann auch Bestand haben würde.
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Man muss sich nur die letzten 30 Jahre angucken und schauen, was aus den Staaten geworden ist, die es mit ein bisschen Erdöl und ein bisschen Sozialismus (wenn auch unter Autokraten wie Saddam Hussein, Gaddhafi, Assad oder Hugo Chávez) zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben. Allesamt vom Westen platt gemacht, das Öl gestohlen. Fehlen nur noch der Iran und Russland. Aber da geht es latürnich um Atomwaffen und einen unprovozierten Angriffskrieg und nicht um Öl und Gas. Deswegen wurde ja auch NordStream gesprengt – da hätten ja russische Soldaten durch kommen können (wie bei James Bond).
Was soll da eigentlich im Iran gewonnen werden? Freie Schifffahrt (Freedom of Navigation) die Demokratie an sich (Operation Ajax) oder noch mehr Zusammenhalt in der Islamischen Revolution (Morale Bombing)
Zu den U.S.-Demokaten:
Die Dems hätten Trump beim Impeachment gegen Pete Hegseth eine vernichtende Niederlage verpassen können. Aber leider sind ein Dutzend von ihnen mit fadenscheinigen Ausreden der Abstimmung ferngeblieben.
Außerdem könnten sie bei den Haushaltsberatungen im Dezember die Finanzierung des Krieges stoppen. Hakeem Jeffreys hat aber schon angekündigt, das nicht zu tun.