Die Forderungen der USA an den Iran: auf welcher Basis eigentlich?
Nach ständigen Drohungen und Warnungen der USA finden erneut indirekte Gespräche der USA und des Irans über das iranische Atomprogramm statt, vielleicht auch über das Raketenpotential des Irans, wie von Premierminister Netanjahu immer wieder gefordert.
Bei der ganzen Berichterstattung über dieses Thema ist eine Frage völlig in den Hintergrund geraten, nämlich auf welcher Basis die USA und auch Israel eigentlich ihre Ansprüche und roten Linien formulieren. Welches Recht haben die USA – das impliziert übrigens auch immer Israel, weil Washington lediglich der verlängere Arm Israels ist – Forderungen an den Iran zu stellen und mit militärischer Gewalt zu drohen, falls Teheran sich den Vorstellungen der USA nicht beugt?
„USA fordern mehr Zugeständnisse von Iran“
So lautet die Schlagzeile der SZ vom 18. Februar 2026. Man muss den Inhalt einer solchen Formulierung einmal auf den Punkt bringen: Da fordert ein fremder Staat von einem anderen souveränen Land, Forderungen zu erfüllen, ohne dass es dafür auch nur den Ansatz einer Rechtsgrundlage gibt. Im konkreten Fall ist das besonders unverfroren, weil die USA aktuell durch Angriffe auf Boote aus Venezuela mit mehreren Toten erneut das Völkerrecht verletzt haben, während sich der Iran auf das im Atomwaffensperrvertrag verbriefte Recht einer friedlichen Nutzung der Kernenergie beruft. Die Behauptung, der Iran arbeite am Bau einer Atombombe, ist bislang nie bewiesen worden, sondern sogar die US Geheimdienste verneinen, dass es ein solches Programm gibt. Dieses sei 2003 durch Ayatollah Chamenei gestoppt und verboten worden. Noch im März 2025 hatte die „Director of National Intelligence“, Tulsi Gabbard, vor dem Kongress erklärt, dass der Iran keine Atombombe baue und der Oberste Führer Chamenei dies weiterhin nicht genehmigt habe. Trotzdem hatten die USA am 22. Juni 2025 – vermutlich auf Initiative Israels – die iranischen Atomeinrichtungen angegriffen und nach Aussage von US Präsident Trump „komplett zerstört“.
Jetzt fordern also die USA nicht nur die Einstellung des iranischen Atomprogramms, das nach Aussage des US-Präsidenten beim amerikanischen Angriff total zerstört wurde, sondern auch noch die Einstellung der Unterstützung von Hamas und Hisbollah. Auch hier stellt sich, unabhängig von der Tatsache, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt, die Frage, wie der Iran eigentlich die Hisbollah (noch) unterstützen kann, wenn Israel ständig den Süden des Libanon unter Verletzung des Waffenstillstands bombardiert und aktuell mit Glyphosat vergiftet hat. Dieselbe Frage stellt sich bezüglich der Hamas, nachdem Israel den Gaza Streifen, der nahezu zerstört wurde, jetzt vollständig kontrolliert.
Man sollte übrigens auch nicht vergessen, dass es zwischen den USA und Iran einen einvernehmlichen Vertrag über das iranische Atomprogramm gegeben hat, den der jetzige US Präsident während seiner ersten Amtszeit im Mai 2018 gekündigt hatte. In dem Vertrag stand unter anderem:
- Zentrifugen: Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.
- Uran-Bestände: Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.
- Atom-Anlagen: Der Schwerwasserrektor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natans.
- Waffenembargo: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um bis zu fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.
- Verifikation: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für die gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.
- Wirtschaftssanktionen: Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die IAEA bestätigt, dass der Iran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist.
- Snapback: So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte der Iran gegen die Auflagen verstoßen. Es gilt als „Damoklesschwert“, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll.
Mittlerweile fühlt sich auch der Iran nicht mehr an den Vertrag gebunden und hatte danach auch die vereinbarten Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht mehr genehmigt. Auch Snapback wurde seitens der europäischen Vertragspartner aktiviert, und damit sind die Sanktionen wieder in Kraft. Die Folgen davon sind /waren übrigens der Hauptgrund für die aktuellen Proteste im Iran, die vor allem in der wirtschaftlichen Lage begründet waren. Darüber hinaus sind Insider davon überzeugt, dass die CIA bei der Organisation der Proteste die Hand im Spiel hatte und damit eine Mitverantwortung für die vielen Tausend Toten trägt.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag (NVV) 1968 unterzeichnet und 1970 als Nichtkernwaffenstaat ratifiziert hat.Als Unterzeichnerstaat hat sich der Iran verpflichtet, keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben,
Die Atommächte Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea
Indien, Israel Pakistan und Nordkorea sind Atommächte und verfügen über ein nicht im Detail bekanntes Arsenal von Atomwaffen. Israel hat bislang jede Kontrolle seines Atomprogramms durch die IAEA abgelehnt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum die USA und „der Westen“ als treuer Vasall Washingtons sich dazu nie geäußert bzw. auch nicht die Forderung gestellt haben, dass diese Staaten ihre Atomwaffen vernichten und vor allem auch den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Die einfachste Antwort darauf ist, dass die USA nicht nur keine Probleme mit der atomaren Bewaffnung dieser Länder haben, sondern Indien sogar mit ihrem Know-How dabei unterstützt haben, eine Atommacht zu werden.
Die wertebasierte Ordnung dieser Welt
Unter einer wertebasierten Weltordnung versteht man ein internationales System, das auf liberalen Werten wie Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht basiert. Für diese Weltordnung hat sich der deutsche Bundeskanzler in Davos erneut stark gemacht, obwohl er den völkerrechtswidrigen US Angriff auf die iranischen Atomanlagen im Juni 2025 als „Drecksarbeit bezeichnet hat, die die USA für uns erledigt haben“. Kanzler Merz hat auch davor gewarnt, dass die Supermächte mittlerweile zunehmend das Recht des Stärkeren praktizieren und dabei das amerikanische Vorgehen in Venezuela und auch im Zusammenhang mit Grönland gemeint. Deshalb ist es erstaunlich, dass „der Westen“ und damit natürlich auch die Bundesregierung offensichtlich mit der amerikanischen Iran-Politik überhaupt kein Problem haben, obwohl diese ein klassisches Beispiel für das Praktizieren des Rechts des Stärkeren ist und damit ein eklatanter Verstoß gegen die wertebasierte Weltordnung.
Zusammenfassende Bewertung
Vielleicht werden „die westlichen“ Politiker das erst kapieren, wenn sich der Iran den israelisch-amerikanischen Forderungen nicht beugt und es deshalb erneut zu einer militärischen Auseinandersetzung auf der Basis des Rechts des Stärkeren kommt. Die Voraussetzungen dafür haben die USA mit einer immer größeren Flotte in der Nahmittelostregion bereits geschaffen. Wenn diese zum Einsatz kommen sollte, wird es einen Krieg geben, der die gesamte Region betrifft und in dem vermutlich auch Russland beteiligt sein wird, nachdem die russischen Streitkräfte aktuell mit den iranischen Revolutionsgarden ein gemeinsames Manöver im persisch arabischen Golf durchführen und Moskau erst kürzlich die ersten russischen Kampfhubschrauber vom Typ Mil Mi-28 (NATO-Code: „Havoc“) an den Iran geliefert hat.
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Ob es hilft, wenn man den Grünen sagt, daß Flugzeuträger nicht auf offener See entsorgt werden sollten, sondern am Wertstoffhof? Immerhin sind die USA technisch soweit unterlegen, daß Hyperschallraketen ein Loch in einen Flugzeuträger machen dürften ohne daß es dagegen groß Verteidigungsmöglichkeiten gibt. Vielleicht erinnern sich unsere Grünen dann dran, daß sie fürher FÜR Umwelt und GEGEN Krieg waren.
Die Chinesen sollen sehr wirksame Anti-Schiffs-Raketen haben! Ich finds schade, daß sie Venezuela keine davon gegeben haben. So ein US-Flugzeugträger am Grund der Karibik wäre doch mal eine Ansage gewesen?
Feuchte Träume linker Antiwestler
Und was sind sie: ein „linker Antiostler“ / „linker Prowestler“ oder ein „rechter Antiostler“ / „rechter Prowestler“.
Und von was träumen sie so: von einem weiteren vom Westen – wider aller internationaler Regeln – plattgebombten Staat?
Von der „grossen Freiheit“, wenn der Westen die Welt dominieren würde?
isi wohl eine Frage der Zeit, bis es wieder losgeht. Die Frage ist nur, welche Rolle genau Israel dabei spielen wird. Die wollen regionale Hegemonialmacht werden, da ist ihnen der Iran im Weg.
Und ich dachte das soll von der ganzen Epstein Scheisse ablenken . . . hmmmmm
„Mittlerweile fühlt sich auch der Iran nicht mehr an den Vertrag gebunden und hatte danach auch die vereinbarten Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht mehr genehmigt. „
Meines Wissens wurde der Vertrag von den USA und den EU-Staaten nie wirklich umgesetzt. Es wurde zwar darüber gesprochen, die Sanktionen zu beenden, aber so wirklich geschah das nie. Hinzu kommt, daß die USA gar nicht das Recht hatten, „einseitig aus dem Vertrag auszusteigen“, wie die Formulierung immer lautet, denn der Vertrag wurde über einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates (Resolution 2231, beschlossen am 20. Juli 2015) zu einer für alle UNO-Staaten völkerrechtlich verbindlichen Resolution!
Und noch etwas ist wichtig: Meines Wissens gab es in dem Abkommen auch eine Klausel für den Iran, die ihm das Recht gibt, sein dadurch begrenztes Atomprogramm (Anreicherung) wieder aufzunehmen, wenn die Vertragspartner ihrerseits das Abkommen nicht erfüllten. Spätestens mit dem Bruch des Abkommens durch die USA war das der Fall. Der Iran wartete noch ein Jahr ab, und nahm dann die Anreicherung wieder auf. Ganz offen mit Ankündigung und vor allem vertragskonform!
Das ist diese westliche Spezialität: Andere Staaten zu Verträgen zwingen, die man selber bricht, sich dann aber umgehend zu beschweren, wenn die Gegenseite sie nicht mehr erfüllen will….
das nützt alles nichts, kann man täglich wiederholen, die Verantwortlichen im Westen stellen die Ohren auf Durchzug.
Der Iran wird, wenn die USA nicht gestoppt werden, massiv bombardiert werden, Chemiewaffen inklusive.
Das Öl werden die Briten und Amis
trotzdem nicht bekommen!
Kleine Korrektur: Dieser Vertrag wurde von den USA nicht „gekündigt“, denn er enthielt gar keine Optionen für eine Kündigung. Er war durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der UN zu einem festen Bestandteil des Völkerrechts geworden, so dass es nur noch zwei Optionen gab, nämlich entweder ihn einzuhalten, oder aber ihn zu brechen.
Trump entschied sich, den Vertrag zu brechen!
Exakt!
Aus dem ursprünglichen Vertrag, dem „Wiener Atomabkommen“ auszusteigen, wäre wohl möglich gewesen. Nicht jedoch, die Resolution 2231, in die dieser Vertrag aufgenommen wurde, zu ignorieren….
@Elberadler
Hätte ich Ihren Beitrag gesehen, hätte ich meinen wohl gar nicht gepostet; hätte vielleicht nochmal die Seite aktualisieren sollen.
Interessant aber, dass wir in diesem Detail doch voneinander abweichen. Ich meine, dass formaljuristisch korrekt bereits das „Wiener Abkommen“ (JCPOA) nicht zu verlassen war. Machtpolitisch natürlich schon, das hat uns Trump ja gezeigt.
Die USA und Israel sind Atommächte und haben nicht das Recht, dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu verbieten. Aber es ist vernünftig, wenn sie es trotzdem tun, denn je mehr Länder Atomwaffen besitzen, desto gefährlicher wird das Leben auf der Erde.
Es muss ganz klar gesagt werden, dass das Recht nicht über allem steht. Das nationale Recht dient vor allem der Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und ist in vielerlei Hinsicht sehr ungerecht. Das Völkerrecht setzt die Integrität des Staates über alles und dient der Festschreibung von historisch entstandene Verhältnissen, egal ob diese auf rechtliche Weise zustande kamen. Man will damit verhindern, dass Konflikte verewigt werden.
Vielleicht könnte man von Vernunftrecht sprechen, wenn USA und Israel dem Iran Atomwaffen verbieten, obwohl sie selbst nicht darauf verzichten. Jedenfalls ist es nicht rechtmäßig aber richtig, dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu verbieten.
Der Iran hat genug Öl, um seine Energiebedürfnisse zu decken. Daher ist der Verdacht „völkerrechtlich“ sicher begründet, das die Anreicherung von Uran nicht friedlichen Zwecken dient
Tatsächlich geht die Akzeptanz des Atomwaffensperrvertrages (vom Iran unterschrieben und ratifiziert) einher mit dem Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie. Weiß nur kaum jemand.
Israel aber wird einen Vertrag nur akzeptieren, wenn der Iran verzichtet auf:
– Atomwaffen (check!)
– Kernenergie
– ballistische Raketen
Die beiden unteren Punkte aber sind nicht akzeptabel für einen Staat, der sich als souverän begreift.
Zumal der Verzicht auf ballistische Raketen den Iran in hohem Maß wehrlos machen würde.
Die „westlichen Politiker“ – mit Ausnahme natürlich der USA – werden erst realisieren, was da abgeht, wenn der Ölpreis infolge dessen rasant ansteigt. Die erste Reaktion wird das übliche Geheule sein, daß Putin damit doch aber mehr verdient, um die arme unschuldige Ukraine weiter zu entvölkern. Und die zweite die entsetzte Feststellung, daß man weiterhin vom Öl abhängig ist, ohne selber die nötigen Mengen zu haben. Die sollten mal realisieren, wer da gegen wen Krieg führt!
Dann wird der Ruin Deutschlands nur umso schneller kommen…. in der Folge kostet das „US-Freiheitsgas“ nochmals das Doppelte oder noch mehr: für die deutsche – energieintensive – Wirtschaft der Todesstoss.
Ausser für die Rüstungsindustrie: dann kostet ein Leopard halt 16 Millionen statt 8: für den „Endsieg“ gegen Russland müssen wir halt zu Opfern bereit sein: der merz wird uns das schon „klarmachen“.
Und was sagt Berlin: Gut so, last die USA und Israel weiterhin die „Drecksarbeit“ leisten!
Für Leute, die von den Rohstoffen Russlands träumen….. nicht anders zu erwarten.
Wobei nach meiner Erinnerung sich die von Merz verwendete Behauptung: „Drecksarbeit, die für uns gemacht wird“, auf Netanjahu und Israel bezog, nicht auf die USA.
Denke das Ganze ist ein Vorwand. Es gab keinen Grund den damaligen Vertrag zu kündigen, außer man will einen Krieg herbeiführen. Selbst die EU war damals entsetzt.. äh überrascht.
Auf die Idee ist die USA nicht selbst gekommen, da es überhaupt keine Vorteile der USA bringt da einen Krieg zu beginnen.
Zitat:
„Darüber hinaus sind Insider davon überzeugt, dass die CIA bei der Organisation der Proteste die Hand im Spiel hatte und damit eine Mitverantwortung für die vielen Tausend Toten trägt.“
Wenn das mal keine derbe Untertreibung ist.
Eine Mitverantwortung für – wie in 2014 in der Ukraine – selbst geschürte, bzw. selbst verursachte Gewalttätigkeiten: z.B. den Schüssen auf Demonstranten und Polizisten?
Die USA und „Mitverantwortung“: ein Witz!
Natürlich der Hübschen. Nicht mitbekommen, dass die Mullahs die Auslöschung des Staates Israel zur Staatsdoktrin erklärt haben? Nicht aus Rassismus! Aber es werden halt alle Israelis draufgehen. Das gibt es sonst nirgends auf der Welt. Nirgends ist es so eindeutig, wer hier der Aggressor ist und wer der Angegriffene. Aber die Mullahs haben bienenfleißige Schreiber, die das alles um 180 Grad herumdrehen. Das kleine Israel bedroht den riesigen Iran. Und der arme bedrohte Iran muss in alle Nachbarländer seine Terroristen setzen, um das abzuwehren. Während die Hübschens von Groß-Israel fantasieren.
In dieser Blase kann man Geld verdienen. Das schafft Umsatz. Aber wie es aussieht, sind die Aussichten düster. Die Leute sehen jetzt genauer hin. Und es beginnt da zu müffeln.
Und „das kleine Israel“ löscht gerade die Palästinenser in Palästina aus.
Und dass „das kleine Israel“ den Iran auch schon angegriffen hat, haben sie sicher auch schon mal gehört, oder?
Und dass „das kleine Israel“ gerade den Libanon bombardiert, obwohl es einen Waffenstilstand gibt.
Und dass „das kleine Israel“ die Palästinenser seit Jahrzehnten im „Gazastreifen-Ghetto“ eingesperrt hat.
Das „arme kleine Israel“.
Warum will nur „das kleine Israel“ den ganzen Nahen Osten dominieren, wenn es doch so arm und klein, unschuldig und vielleicht auch noch demütig ist? – Weil es „Gottes Volk“ ist? – Oder vielleicht aus einem anderen Grund?
Zitat: „Aber es werden halt alle Israelis draufgehen.“
Darum sollen jetzt halt alle Iraner draufgehen?
Und dann, wenn „das kleine Israel“ den Nahen Osten dominiert, wird „Friede, Freude, Eierkuchen sein?
Oder wird dann als nächstes z.B. Saudi Arabien ausgelöscht / unterworfen, und dann die VAE, der Libanon, Ägypten, Syrien, der Irak usw. damit „das kleine Israel“ dann das „tolle grosse, wunderbare Israel“ sein wird?
Das ArtumitdemZehchen wieder. Kind, geh mit deinem Plüsch-Davidstern spielen.
Und eines sei gesagt: der Iran hat gewiss andere Probleme, Sorgen und Ziele als „die Auslöschung des Staates Israel“.
@Fahrradheinrich, @ratzefatz et.al
Besitzt das Gerät (PC, Smartphone), mit dem Sie die Beiträge lesen, nicht die Möglichkeit des Weiterscrollens? Scrollen Sie doch bei gewissen Kommentatoren einfach weiter (es hilft!). Sie regen sich nicht auf und der Betroffene fühlt sich nicht bestätigt. Ändern können Sie eine faschistoide, menschenverachtende Einstellung eh nicht.
Halt doch endlich Deine blöde Klappe, Du dämliche Israel-Nutte.
Es ist nicht mehr zum Aushalten.
Man sollte nicht immer nur auf Trump zeigen.
Auch die Gauner in Berlin, Paris und London interessieren sich einen feuchten Kerricht um Recht und Gesetz.
Kerricht = Kehricht
Wieso nach „hinterfragen“, ob die Ansprüche des Westens, mit seinem Führer USA, legitim seien.
SELBSTVERSTÄNDLICH NICHT!
@Autor
Hallo Herr Hübschen,
bei Ihrer Aufzählung (Indien, Israel Pakistan und Nordkorea) haben Sie einen wesentlichen Punkt nicht genannt oder sind darüber nicht informiert.
Israel verfügt nicht nur über Atomwaffen, sondern auch über U-Boote, die als Trägersystem geeignet sind, diese Waffen an jede Küste der Welt zu schaffen und von dort diese Länder in die Steinzeit zu bombardieren.
Um es mal klar zu sagen: Israel hat nicht nur Atomwaffen, sondern auch ein Transportsystem, dass es der Führung in Tel Aviv erlaubt, Atomwaffen an jeden Punkt der Erde zu schaffen und einzusetzen.
Werder Indien noch Pakistan haben Atom-U-Boot und Nordkoreas modernstes Transportsystem ist bestenfalls eine Sackkarre…..
https://www.bits.de/public/stichwort/dolphin3.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse
„Iran unter Druck – Legitimer Anspruch oder westliche Anmaßung?“
Egal was es ist, hier sieht man die Vorgehensweise des Westens, der ständig neue extralegale Räume schafft. Das machen die Amerikaner schon lange. Sie haben Guantanamo eröffnet, um dort in Ruhe die in den USA verbotene Folter betreiben zu können. Obama hat extralegale Hinrichtungen betrieben, bei der 96% der getöteten Menschen Beifang waren.
Die EU hat nun mittels des Europäischen Rates Sanktionen gegen Bewohner der EU erlassen, die gegen keinerlei Recht verstossen haben und die sich gegen die extralegalen Aktionen, die sie zu Bittstellern degradieren, nicht wehren können.
Und beide zusammen nutzen illegale ökonomische Sanktionen, die viele Menschenleben fordern, schon seit langer Zeit.